Sonntag, 21. September 2014

Sonderstatus für Ost-Ukraine - "Gas-Prinzessin" Timoschenko passt das nicht

Thema: Ukrainekrise
Timoschenko kündigt Widerstand gegen Sonder-Status für Ost-Ukraine an

Das ukrainische Parlament hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung die faktische Autonomie für die Ost-Ukraine beschlossen. Nun wollen die radikalen Kräfte die Einigung zwischen Russen und Amerikanern torpedieren.

Timoschenkos Möglichkeiten sind nicht zu unterschätzen: beim NATO-Gipfel hatte man der ukrainischen Regierung versprochen, Waffen zu liefern, damit sie Putin besiegen könne. Es ist gut möglich, dass die Amerikaner ein Doppelspiel mit den Russen treiben: einerseits werden auf bilateraler Ebene Bedingungen ausgehandelt, wie es in der Ostukraine weitergehen könne. Andererseits werden die radikalen Kräfte in Kiew weiter gestärkt.

Nach der überraschenden Verabschiedung eines Sonderstatus für die Ostukraine haben mehrere ukrainische Abgeordnete eine Rücknahme des Gesetzes gefordert. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Abgeordnete reichten einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Rada in Kiew ein, teilte das Parlament am Mittwoch mit.

Der Widerstand könnte von Bedeutung sein, weil Timoschenko und weitere Hardliner in ihrer Ostukraine-Politik offen von Neonazis unterstützt werden.

Das ukrainische Parlament, die Rada, hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

Die ukrainischen Beschwerdeführer wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine nun wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Russland reagiert positiv auf das Gesetz. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er. Den für den 7. Dezember angesetzten Wahlen erteilte er jedoch eine Absage. „Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. „Von der Ukraine organisierte Wahlen wird es bei uns nicht geben“. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.

Die USA gratulierten der Ukraine zu dem Abkommen mit der EU und bezeichneten dessen Ratifizierung als historischen Schritt. Zugleich lobte das US-Außenministerium das Gesetz über Sonderstatus und Selbstverwaltungsrechte in der Ostukraine. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Kiew den seit Monaten andauernden Konflikt friedlich beilegen wolle. Poroschenko wird am Donnerstag in Washington erwartet, wo er auch US-Präsident Barack Obama trifft.

Mit dem Sonderstatus für die Ostukraine will Poroschenko die Separatisten von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit abbringen. Er forderte die Aufständischen auf, nun den nächsten Schritt für eine friedliche Konfliktlösung zu tun. Ein Einlenken zeichnete sich aber zunächst nicht ab.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Seifert sagt:
Alles nur Show für die Öffentlichkeit, Sponsoren und die Dummen unter den Ostukrainern mit dem Gesetz zum Sonderstatus! Der Präsidentensprecher hat doch die Möglichkeit der sofortiger Rücknahme dieses Gesetzes nach der “Befriedung” schon eindeutig angekündigt.

holzauge sagt:
Timoschenko und weitere Hardliner in ihrer Ostukraine-Politik offen von Neonazis unterstützt Machtkampf in der Ukraine :
Von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko
Zitat Frau Merkel: Wir sind auf einem guten Weg

egon sunsamu sagt:
Erfreulich, daß es Frau Timoschenko gesundheitlich offenbar wieder gut geht. Die Behandlung in Deutschland hat wahre Wunder bewirkt ...
Die Ukraine bleibt weiter in den Schlagzeilen, während Merkel und Steinmeier im Hintergrund dem Terrorpaten aus Katar 70 Leo Kampfpanzer verkaufen ...
Ekelhaft!

Sammy sagt:
“Es ist gut möglich, dass Amerikaner ein Doppelspiel mit den Russen treiben:”
Selbstverständlich treibt die US-Regierung ein Doppelspiel, nicht nur mit den Russen, auch mit den europäischen Vasallen. Danke dafür, dass ihr das so deutlich aussprecht!
Was die Reaktion von Novorossja auf den Sonderstatus der Ostukraine angeht, habe ich andere Informationen: Die Regierung von Novorossja meinte dazu, dass die Ukraine überhaupt nichts zu entscheiden hat in Bezug auf den Status von Novorossja.
Und damit haben sie völlig recht. Die Chance, den Konflikt mit “Autonomie”, “Sonderstatus” etc. zu regeln, ist vorbei. Das war vor den Massakern an der Zivilbevölkerung durch Kiew und dieses Zeitfenster hat sich geschlossen.

Sammy sagt:
Übrigens - Wenn an dieser Meldung etwas dran ist, hat eine (noch) unbekannte Regierung oder Gruppe eine Belohnung von 30 Mio. Dollar ausgeschrieben für denjenigen Whistleblower, der eindeutige Beweise für den Abschuss von MH17 liefert:
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/20832-Millionen-aus-der-Schweiz-Wer-schoss-die-MH17.html
So wie ich die Ukrainer kenne, wird sich ein Zeuge finden, über kurz oder lang.

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Die Frage ist doch, wer hat an einer Aufklärung interesse? Der Westen samt Ukraine wohl eher nicht, weil da die Täter bekannt sind. Die Russen wissen wohl längst mehr, als sie zugeben.Wer bleibt übrig und vor allem, wer hat soviel Geld, um die hohe Belohnung auszusetzen und die Macht eine neue Identität zu geben?

Amerikanische Kanzlerin sagt:
Vielleicht wird ja kein “Wisser” gesucht, sondern jemand der sich bereit erklärt, für viel Geld eine Falschaussage zu machen.

Detlev G. Pinkus sagt:
Julia Timoschenko wird also auch von Neonazis unterstuetzt. Aber nicht nur die, Poroschenko und die Junta in Kiev werden von Neonazis unterstuetzt. Und genau davor haben die Menschen in der Sued-Ost-Ukraine Angst. Denn die haben die Nazis aus dem Zweiten Weltkrieg nicht vergessen.
In diesem Zusammenhang muss ich mich immer wiederholen, als Resultat wird es Neurussland und die Ukraine als selbstaendige Staaten geben. Daran wird auch eine Julia Timoschenko nichts mehr aendern koennen. Der Buergerkrieg muss jetzt einfach vorbei sein.


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