Montag, 22. September 2014

Putin arrangiert sich mit Obama: Keine neuen Sanktionen gegen die EU

Thema: Ukraine
Russland hat Ziele erreicht

Russland wird trotz der angedrohten, neuen Sanktionen keine Gegensanktionen in Kraft setzen. Die neue Linie der Vernunft ist auf die Einigung zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt zurückzuführen. Wladimir Putin hat seine Ziele in der Ukraine erreicht, die europäischen Steuerzahler müssen für einen weiteren Pleite-Staat aufkommen.
Russland wird auf Gegenmaßnahmen für die neuen EU-Sanktionen verzichten. “Über weitere Strafmaßnahmen beraten wir nicht”, sagte Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch am Samstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Die USA und die EU hatten wegen der Ukraine-Krise Russland mit Sanktionen belegt. Diese richten sich vor allem gegen den Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor. Moskau hatte als Reaktion ein Einfuhrverbot für Gemüse, Obst, Fleisch und Milchprodukte auch aus der Europäischen Union verhängt.

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew stieß ins gleiche Horn. Zusätzliche Gegenmaßnahmen wären kontraproduktiv, erklärte er am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Sotschi am Schwarzen Meer. Moskau wolle indes Unternehmen unterstützen, die von Sanktionen betroffen seien.

Tatsächlich haben die Russen ihre Ziele in der Ukraine im wesentlichen erreicht: Mit einem geschickt geführten “hybriden Krieg” haben sie die EU dazu gebracht, sich so massiv in der Ukraine zu engagieren, dass das korrupte und bankrotte Land fortan von den europäischen Steuerzahlern zu retten ist. Angela Merkel und José Manuel Barroso haben bereits entsprechende Milliarden-“Hilfen” versprochen.

Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben. Der Kampf gegen den islamistischen Terror war von Obama in seiner Rede an die Nation als die vorrangige außenpolitische Aufgabe der USA ausgerufen worden. Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt. Die Teilnahme des russischen Außenministers Lawrow an der Anti-Terror-Konferenz in Paris ist ein klares Signal, dass Washington die Weltpolitik nicht ohne die Russen dominieren kann.

Aber auch auf operativen Ebene wird offen über die Teilung der Ukraine gesprochen: So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben. Henderson sagte bereits Anfang September, dass es eine militärische Einigung über die Ukraine nicht geben werde.

Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.

Denn auch die Russen scheinen sich bereits mit einigen Fakten abgefunden zu haben. Vladimir Lukin, früherer Berater von Wladimir Putin, sagte Bloomberg, dass die Russen sich mit einer Nato-Mitgliedschaft der West-Ukraine abfinden könnten, wenn ihnen der Ostteil des Landes zugesprochen wird. Dies dürfte weniger in Form einer staatlichen Abspaltung geschehen, sondern in Form einer Sicherstellung des russische Einflusses auf die für die russische Rüstung wichtigen Industrie-Betriebe im Donbass. Lukin meinte, die Ost-Ukrainer würden gegen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Gebiets stimmen. Der ehemalige russische Botschafter in Washington sprach sich für eine weitgehende Autonomie des Ostens der Ukraine aus.

Das ukrainische Parlament, die Rada, hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Unmittelbar darauf ratifizierte die Rada gleichzeitig mit dem per Video zugeschalteten Europaparlament in Straßburg ein Partnerschaftsabkommen zwischen Kiew und Brüssel.

Hardliner wie Julia Timoschenko wollen das Gesetz über den Sonderstatus in der Ostukraine zwar wegen angeblicher Verstöße gegen Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien am Vortag elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten.

Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Russland reagierte positiv auf das Gesetz. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung Rossijskaja Gaseta. Separatistenführer Alexander Sachartschenko äußerte sich jedoch zurückhaltend. Wenn der Sonderstatus eine Unabhängigkeit der Region Donbass bedeute, würde er dies begrüßen, sagte er.

Die ukrainische Regierung und die Rebellen im Osten haben sich als ersten konkreten Schritt auf die Einrichtung einer Pufferzone im Osten des Landes geeinigt, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern. Beide Seiten hätten bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk zugesagt, schwere Waffen von der Front jeweils um 15 Kilometer zurückzusetzen, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma am Samstag. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Front werde von Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Kutschma vertritt die Regierung in Kiew bei der Kontaktgruppe.


Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

sigyn sagt:
Der Artikel klingt für mich ein bisschen so, als hätten hier zwei wirkliche Großmächte mit der kleinen EU das “Good-Cop/Bad-Cop-Spielchen” getrieben, um sie nicht zu groß werden zu lassen.
Wirklich wundern würde mich das nicht. Beide Regierungen sind dafür bekannt, dass sie vehement und bedingungslos die Interessen ihrer Staaten vertreten.
Bei der deutschen Regierung kann ich das nicht so feststellen – eher das Gegenteil. Und von der “EU-Regierung” (was/wer immer das auch sein soll), kann ich noch nicht mal festellen, welche Interessen sie überhaupt vertritt (außer die, ihre eigenen Pfründe zu vermehren).
Europäische EU-Kritiker werden entweder als linke oder rechte Populisten diffamiert, je nachdem, was gerade opportun ist. Kein Wunder, wenn wir Spielball der “echten” Großmächte sind.

Neander Thaler sagt:
Ja da laus mich doch der Affe! Sorry, aber ich kann mich nicht des Gefühls erwehren, dass hier eine riesengroße Vergackeierei abgelaufen ist. Viele Menschen sahen schon den 3. Weltkrieg kommen, haben Petitionen unterschrieben, Briefe an Politiker etc. und Schwupp – herrscht Friede, Freude, Einigkeit!?
Mich beschleicht das Gefühl, dass die Ukraine eine Ablenkung von anderen Schweinereien sein sollte und siehe da: Siggi winkt TTIP durch. Iss ja nicht so schlimm; dafür sind wir gerade einem Krieg entronnen und die Toten müssen halt in Kauf genommen werden. Ich traue diesen Typen mittlerweile alles Schlechte und gänzlich Unvorstellbare zu.
Ach ja, die Rechnung hierfür kommt ja auch noch und wer darf die wohl bezahlen? Iss ja auch nicht schlimm, dafür haben wir ja jetzt Frieden. Ironie Ende.

andrea22 sagt:
Den Ukraine-Konflikt nahm ich schon sehr ernst.
Ich habe das so empfunden, dass die USA ihre Vormachtstellung endgültig ausbauen wollte; natürlich wie immer mit Intrigen und militärischer Gewalt. Hätten sie Russland als jahrzehntelangen selbsternannten Todfeind „geknackt“, hätten sie ein immenses Territorium erworben und vor allem „Prestige“. Bei den US-Finanzmächtigen und Politikern herrscht ja schon generationenlang eine ganz verschrobene, schon sektenartige Ideologie vor.
Dass die deutsche Regierung aber diese Krise sehr nutzte, um von dem Dank der Aufklärungsarbeit von vor allem NGO-s der breiten Öffentlichkeit bekannten TTIP abzulenken, sehe ich genauso und hatte das auch immer im Kopf.
Mir tut es vor allem um die Jugend leid. Die wünschen sich ein erfülltes Leben und gute Berufe.

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Dieser Artikel sagt mir: Obamas einziger Grund mit Putin verhandeln, war die Angst vor weiteren Reaktionen der Russen auf die vom ihm angeordneten Sanktionen. Doch wäre es nicht sauberer, wenn Obama der EU anordnet, auch die bisher schon verhängten Sanktionen zurück zu nehmen?
Gut: Putin ist sicher ein Diplomat durch u. durch und ich nur ein abgewrackter Holzfäller mit wohl viel zu wenig Verständnis für derartige Angelegenheiten! Nachdem ich allerdings bedachte, dass auch er mit seiner Strategie die BRICS schaffte u. damit den Grundstein für den bevorstehenden Niedergang der „ehemals“ alles beherrschenden USA – aus meiner Sicht aber auch die Beschleunigung der Rückentwicklung der EU in die „alten“ Nationalstaaten – schaffte, gratuliere ich ihm dafür!

blut geld sagt:
Schade um die vielen Menschen die für das Theater ihr leben lassen mußten.
Keiner von den Politikern spricht sein bdauern über das leid und den toten aus.
Menschenopfer gibt es ja schon seit mehreren tausend Jahren !
Sind ja für eine gute sache gestorben.
Für fuck the EU.

andrea22 sagt:
Das sehe ich auch so!
Allein die Dinge mit den „unbekannten“ Schützen auf dem Maidan, den BlackWater-Söldnern, den absichtlich Verbrannten in Odessa, die Faschisten in der Swoboda-Partei, der MH-17 (und MH-370?), der Bezeichnung der russischen Hilfskonvois als „Invasion“; das alles reicht aus, um die „Fratze des Bösen“ in den USA auch für den letzten Ami-Anhänger ganz deutlich zu erkennen. Auch der Besatzerstatus Deutschlands durch die Amis ist nun unabstreitbar. Frau Merkel wurde von Obama geschoben! Ebenso die Mainstreampresse.
Die deutsche Regierung soll nie wieder die Worte „Werte“ „Freiheit“ und „Demokratie“ in den Mund nehmen! Sie hat sich an offensichtlichen Morden im Auftrag einer anderen Regierung beteiligt durch ihr Nichteingreifen!

andrea22 sagt:
Fortsetzung:
Nun dürfte jeder Deutsche ahnen, was ihn auch in der Binnenpolitik erwartet, zumal die Steuern ja zum großen Teil nicht für die eigene Normalbevölkerung ausgegeben werden, obwohl auch wir schon genug Elend haben, wenn auch noch mit Brot und Behausung.
Uns wird der Ami mit TTIP und TISA knebeln. Die deutsche Regierung nickt alles ab, genau wie in der Ukraine-Krise.
Das alles war jetzt ein Lehrstück par excellence, aber z.B. im PoWi-Unterricht in den Schulen nicht gebracht.

Pia sagt:
”Vielleicht” besteht hier noch ein kleiner Funken.
http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/buendnis-gegen-ttip-und-ceta-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof-europaeische-buergerinitiativ-1.html
Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis „Stop TTIP“ hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.


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