Dienstag, 23. September 2014

MH17: Angehörige deutscher Opfer verklagen Regierung der Ukraine wegen Totschlags

Thema: MH17
Totschlag durch Unterlassen

Die Ukraine wird von den Hinterbliebenen der Opfer des abgeschossenen Flugzeugs MH17 verklagt: Die Ukraine sei nach internationalem Recht für die Sicherheit verantwortlich gewesen und hätte diese entweder garantieren oder aber den Luftraum sperren müssen. Die ukrainische Regierung sei des Totschlags durch Unterlassen schuldig und habe eine Menschenrechtsverletzung begangen.

Die Angehörigen der deutschen Opfer des abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges wollen die Ukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Rechtsanwalt Elmar Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, sagte der Bild am Sonntag, nach internationalem Recht sei jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet. Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren. Dies sei nicht geschehen, sagte der Professor für Luftfahrtrecht. Damit habe der ukrainische Staat in Kauf genommen, dass das Leben Hunderter von unschuldigen Menschen “vernichtet worden ist”.

Giemulla stuft dies als Menschenrechtsverletzung ein. Daher werde er in etwa zwei Wochen für die deutschen Hinterbliebenen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Regierung der Ukraine und Präsident Petro Poroschenko wegen Totschlags durch Unterlassen in 298 Fällen einreichen. Er wolle dabei Schmerzensgeldforderungen von mindestens einer Million Euro pro Opfer durchsetzen, berichtete die Zeitung weiter. Bislang hat Malaysia Airlines den Hinterbliebenen 5000 Dollar gezahlt.

Die Untersuchungen der Absturzursache laufen schleppend: Der offizielle Bericht der Niederländer stellte allerdings fest, dass die Maschine abgeschossen wurde. Das dürfte eine wichtige Grundlage für die Klage darstellen. Den genauen Hergang kennen nur die Geheimdienste: Die Bundesregierung hat ihre diesbezüglichen Informationen als geheime Verschlusssache eingestuft und verweigert die Herausgabe von Details aus Gründen der internationalen Sicherheit.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Stephan Schäfer sagt:
"Die Bundesregierung hat ihre diesbezüglichen Informationen als geheime Verschlusssache eingestuft und verweigert die Herausgabe von Details aus Gründen der internationalen Sicherheit.
Was wäre, wenn der Abschlussbericht eindeutige Beweise fuer die Schuld Russlands oder der “Rebellen” gehabt haette?

Power sagt:
Es ist schon bezeichnend, dass gerade die Angehörigen der Opfer auf die Schuld der ukrainischen Regierung hinweisen müssen.
Jeder Mensch, der seine Sinne noch ein bisschen beinander hat muss zu dem Schluss gelangen, dass die Ukraine die volle Verantwortung zu tragen hat, da der Luftraum für den zivilen Luftverkehr nicht geschlossen war. Es wurden bis zum Unglückstag 20+ Maschinen vom Himmel geholt.
Das wäre die Aufgabe der Medien von Anfang an gewesen darauf hinzuweisen, aber uns wollten die von Anfang an erzählen dass die Separatisten oder sogar Putin höchstpersönlich verantwortlich seien. Bei dieser Klage sieht man, wie es um den deutschen Journalismus bestellt ist – es ist eine SCHANDE!

bluesbower sagt:
Wer sagt denn, dass die sog. Übergangsregierung nicht sogar direkt am Abschuss von MH 17 beteiligt war. Bisher werden die Untersuchungsergebnisse vom Westen unter Verschluss gehalten.
Ein russisches Gutachten spricht davon, dass MH 17 durch den Beschuss von Bordkanonen eines Kampfjets zum Absturz gebracht werden konnte. Ob dieses Untersuchungsergebnis Propaganda ist oder sachlich richtig, kann man nicht beurteilen.
Da der Westen um die Absturzursachen eine Mauer des Schweigen aufbaut, muss man annehmen, dass es etwas zu verbergen gibt.

Detlev G. Pinkus sagt:
Dass das Flugzeug des Fluges MH17 abgeschossen wurde, darueber besteht kein Zweifel. Russland war das nicht und ebenfalls auch nicht die Seperatisten, sonst hätte nämlich Angela Merkel sofort diese Kunde verbreitet. Stattdessen stuft man das einfach als geheim ein.
Das ist die Ukrainische Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem CIA gewesen.
Da bin ich gespannt was bei der Klage heraus kommt.

heide sagt:
30 Millionen zur Aufklärung:
Die Detektei Wifka will folgendes wissen:
- Wer hat am 17. Juli das Flugzeug MH17 abgeschossen?
- Wer hat den Abschuss angeordnet?
- Wer deckt die Tat? (auch wenn es sich um einen politisch, wirtschaftlich, militärisch versehentlichen Abschuss gehandelt haben sollte)
- Wer kann Details zu den Umständen nennen, die zum Abschuss führten?
- Wer war am Abschuss direkt beteiligt?
- Was ist aus den Menschen geworden, die am Abschuss beteiligt waren? Was wurde aus der Tatwaffe?
- Wer kann die Person(en) benennen, die den Abschuss freigegeben haben?
http://www.wifka.de/wer-hat-mh17-abgeschossen-30-000-00000-mio-dollar-belohnung-fuer-hinweise-auf-die-taeter.html


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