Montag, 8. September 2014

MH-17 - verfügte Merkel die Sanktionen aufgrund wilder Spekulationen?

Ist die Bundesregierung wirklich so ahnungslos?

Thema: Flug MH-17
Bundesregierung zu Flug MH-17
Keine "gesicherten Erkenntnisse" über Abschuss

07.09.2014, 17:10 Uhr | Rainer Leurs, Spiegel Online | t-online
Die letzten Minuten des Fluges MH-17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar, teilte die Bundesregierung mit. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten Erkenntnisse", heißt es weiter.

Die letzten Minuten des Unglücksfluges MH-17 über der Ukraine sind durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato nicht mehr per Radar erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Die Stellungnahme, über deren Inhalt WDR und NDR zuerst berichtet hatten, liegt "Spiegel-Online" vor.

Zur Frage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu Aktivitäten von Raketenstellungen am Tag des Absturzes hat, heißt es darin, aus den vorliegenden Informationen ließen sich "keine gesicherten Erkenntnisse auf etwaige Einsätze von Flugabwehrlenkflugkörpern gegen das Luftfahrzeug (MH17) ableiten".

Zum Einsatz zweier Awacs-Aufklärungsflugzeuge, die sich zum Zeitpunkt der Katastrophe über Polen und Rumänien befanden, heißt es in der Stellungnahme, diese hätten die Boeing 777 der Malaysia Airlines zwar per Radar erfasst. Diese Aufzeichnungen hätten sich dann allerdings um 14.52 MEZ verloren - "mit Verlassen der MH17 aus dem Aufklärungsbereich der Awacs-Luftfahrzeuge". Abgeschossen wurde das Passagierflugzeug aber etwa 30 Minuten später.

"Geheimdienstliche Gründe"

Erfasst hätten die beiden Aufklärungsmaschinen allerdings Signale von einem Flugabwehrraketensystem sowie ein weiteres Radarsignal, das nicht zuzuordnen gewesen sei. Awacs habe das Flugabwehrsystem "automatisiert" als Boden-Luft-Raketenstellung vom Typ SA-3 klassifiziert. Dabei handele es sich um "ein in der gesamten Region routinemäßig erfasstes Signal."

Auf die Frage, welche Informationen US-Aufklärungssatelliten zum Absturz von MH17 geliefert hätten, schreibt die Bundesregierung, eine offene Beantwortung sei aus geheimdienstlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen werde die Stellungnahme in diesem Punkt als "geheim" eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

"Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen"

Verschwiegen gibt sich Berlin auch auf die Frage, welche Funksprüche im Zusammenhang mit der Flugkatastrophe abgehört worden seien. "Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen können nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden", heißt es in dem Dokument unter Berufung auf entsprechende Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO.

Für die Bundestagsfraktion Die Linke macht die Antwort der Regierung vor allem deutlich, dass diese kaum etwas über die Umstände des Absturzes weiß. "Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde, und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde", sagt Alexander Neu, Linken-Abgeordneter und Obmann im Verteidigungsausschuss: "Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt".

Die Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli über der Ost-Ukraine abgestürzt, vermutlich nach Beschuss durch eine Boden-Luft-Rakete. Beide Konfliktparteien weisen sich seither die Verantwortung für die Katastrophe zu. Für Irritationen sorgte in den vergangenen Wochen unter anderem das Schweigen der westlichen Regierungen zu dem Vorfall. Stichhaltige Beweise zur Schuldfrage, die von der niederländischen Staatsanwaltschaft aufgearbeitet werden soll, stehen bislang aus. Ein Zwischenbericht zur Absturzursache soll am kommenden Dienstag erscheinen.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Das ist der Hammer! Die Sanktionen wurden aufgrund des Abschusses von MH-17 ausgesprochen. Und jetzt das! Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse!
Erinnern wir uns:
Anne Will - Die Toten des Fluges MH17 – Welche Verantwortung hat Putin?

Bild.de 19.07.2014:
Flugzeug-Abschuss von Donezk | Die Welt ächtet Putin

Bild.de 21.07.2014:
Separatisten hatten die Rakete für den Anschlag aus Russland | So steuert Putin die Rebellen in der Ukraine

Spiegel Nr. 31/2014: "STOPPT PUTIN JETZT"




Danke Klaus für die Mail

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