Freitag, 15. August 2014

Ukrainisches Parlament ermöglicht Transit-Verbot für russisches Gas

Thema: Russisch-ukrainischer Gasstreit
RIA Novosti
KIEW, 14. August (RIA Novosti).
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz angenommen, das mindestens 20 Sanktionen gegen Russland, darunter einen Transitstopp für russisches Gas nach Westen, ermöglicht.

Das Gesetz sieht keine automatische Einführung beschränkender Maßnahmen vor, sondern schafft eine rechtliche Grundlage dafür, hieß es.

Foto: © RIA Novosti. Alexander Maximenko
"Zum Schutz der nationalen Interessen, der nationalen Sicherheit sowie der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit können spezielle wirtschaftliche und sonstige beschränkende Maßnahmen angewendet werden. Sanktionen können von der Ukraine gegen einen fremden Staat, eine juristische oder eine natürliche Person Sanktionen verhängt werden“, heißt es in dem Gesetzestext.

Das Dokument ermöglicht die Sperrung von Aktiva, die Beschränkung von Handelsgeschäften sowie die teilweise oder völlige Einstellung von Flügen und sonstigem Verkehr über das Territorium der Ukraine.

Das geplante Sanktionspaket sieht auch die Kündigung von Handelsabkommen, den Verzicht auf Kulturaustausch, die Absage offizieller Besuche und ein Verbot der Tätigkeit von Parteien vor.

Dabei wurden aus dem Gesetzentwurf auf Bitte der Regierung die Normen herausgenommen, die Beschränkungen bzw. ein Verbot für die Übertragung von Fernseh- und Rundfunksendungen sowie die Einschränkung bzw. die Einstellung der Tätigkeit von Massenmedien, darunter im Internet, beinhaltet hatten.
Quelle: RIA Novosti


Experten – Kiew erpresst Europa mit möglichem Stopp von Gastransit

MOSKAU, 08. August (RIA Novosti).
Die jüngste Erklärung des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk, wonach Kiew den Transit von russischen Energieträgern nach Europa stoppen könnte, sind nach Expertenansicht nicht anders als Erpressung. „Kiew ist sich darüber im Klaren, dass es das Transitgas nicht ableiten darf, und greift nun zu diesem Trick“, sagte Igor Morosow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, am Freitag in Moskau.

„Kiew steckt derzeit in einer extrem komplizierten politischen und ökonomischen Lage und muss deshalb dem Westen immer wieder vor Augen führen, dass die Ukraine dessen Brot nicht umsonst isst… Daher sind die ukrainischen Behörden bereit, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zunichte zu machen, und erklären, sie tuen alles was der Westen wolle, gebt uns Geld, erlasst uns Schulden und gewährt uns Kredite.“

Morosow ist davon überzeugt, dass Europa derartige Erklärungen nicht billigen wird. „Mehr noch. Europa könnte künftig sogar Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland unternehmen und zum Beispiel die 100-prozentige Nutzung der Kapazitäten der Gaspipeline Nord Stream genehmigen… Niemand wird ökonomisch und sozial leiden und im Winter frieren“, fuhr der Parlamentarier fort.

„Die Ukraine muss verstehen, dass das ukrainische Gastransportsystem für immer aufhört zu existieren, sollten die Behörden in Kiew ihre Drohungen, den Gasfluss nach Europa zu unterbrechen, geltend machen“, sagte Morosow.

Ihm stimmte der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses, Wladimir Dschabarow, zu. „Ich hoffe, dass Jazenjuks westliche Partner und Regisseure ihm schnell klar machen, dass der Transit von russischem Gas für Europa selbst lebenswichtig ist“, sagte er in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Jazenjuks Erklärung ist eine offenkundige Dummheit. Denn das frierende Europa wird ganz eindeutig nicht in der Lage sein, der Ukraine zu helfen… Die Europäer sollten sich Gedanken darüber machen, ob es sich lohnt, im Schlepptau Washingtons zu folgen, wenn dies ihren nationalen Interessen zuwiderläuft“, sagte Dschabarow.
Quelle: RIA Novosti


Angedrohter Gastransitstopp: EU wird Jazenjuk den Kopf zurechtrücken

MOSKAU, 08. August (RIA Novosti).
Der vom ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk avisierte Stopp des Transits von russischem Gas nach Europa als Teil der von Kiew geplanten Sanktionen gegen Moskau ist nach Expertenansicht absolut ausgeschlossen. „Die EU wird Jazenjuk ganz schnell den Kopf zurechtrücken“, sagte der Chef des Energieausschusses der russischen Duma, Iwan Gratschjow, am Freitag in Moskau.

„Allein wegen des Transitstopps würde die Ukraine bis zu drei Milliarden US-Dollar verlieren… Durch die Ukraine wird derzeit mit rund 80 Mrd. Kubikmetern rund die Hälfte des gesamten russischen Gases gepumpt. Wenn sie (Ukrainer) den Gashahn zudrehen, wird Europa im Winter erfrieren“, sagte der Parlamentarier.

Am Freitag hatte Jazenjuk in Kiew mitgeteilt, die Regierung habe einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Verhängung von 26 diversen Sanktionen gegen Russland ermöglichen werde. Unter geplanten Sanktionen sind der Entzug der Überflugsrechte für russische Flugunternehmen und der Stopp des Transits russischer Energieträger.
Quelle: RIA Novosti

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