Freitag, 8. August 2014

Putins Reaktion: einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern

Thema: Sanktionen gegen Russland
RIA Novosti
Putin verhängt einjähriges Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Sanktionsländern

Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: © RIA Novosti. Alexei Druzhinin
MOSKAU, 06. August (RIA Novosti)
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einfuhr von Agrarerzeugnissen, Lebensmitteln und Rohstoffen für ihre Produktion aus Ländern verboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hatten. Das geht aus Putins am Mittwoch unterschriebenem Ukas hervor, teilte der Kreml mit.

Das Verbot tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft und gilt im Laufe eines Jahres. „Die Entscheidung hat zum Ziel, die nationalen Interessen Russlands zu schützen. Unter das Verbot fallen Länder, die Sanktionen gegen juristische und/oder natürliche Personen Russlands verhängt, aber auch Länder, die sich diesen Sanktionen angeschlossen hatten“, hieß es.

Die Liste der unter das Verbot fallenden Produkte werde bereits auf Putins Antrag vom Kabinett erstellt, teilte Natalia Timakowa, Sprecherin von Regierungschef Dmitri Medwedew, mit.

Laut Ukas hat das Kabinett Maßnahmen zu ergreifen, um Warenmärkte in Russland auszugleichen und einen starken Anstieg der Lebensmittelpreise zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollten einheimische Produzenten und Handelsnetze das Angebot eigener Erzeugnisse erweitern.


Ria Novosti
Deutscher Politologe:
Russland-Sanktionen treffen Deutschland am stärksten


MOSKAU, 04. August (RIA Novosti).
Als wichtiger EU-Handelspartner für Russland wird Deutschland von Russland-Sanktionen stärker getroffen sein, als andere EU-Staaten, erklärte Josef Janning vom European Council on Foreign Relations in einem Interview mit dem Rundfunksender „Stimme Russlands“.
Foto: © RIA Novosti. Igor Zarembo

„Deutsche Unternehmen werden unter diesen Sanktionen leiden. Deutschland ist einer der wichtigen EU-Handelspartner für Russland. Das heißt, Deutschland ist an diesem Ende stärker getroffen als andere EU-Staaten“, so Janning.

Frankreich werde mehr durch die Beschränkungen im Rüstungsbereich betroffen sein, sagte er weiter. Großbritannien werde wahrscheinlich stärker die Kapitalmarktsanktionen spüren. „Es ist auch nicht auszuschließen, dass die russische Reaktion auf andere Wirtschaftsbereiche gehen wird. Und zwar jenseits des Einfuhrstopps von polnischem Obst und Gemüse“, führte er aus. Die zahlreichen Unternehmen, die in Russland investieren und mit den von den Sanktionen betroffenen Bereichen nichts zu tun haben, würden ebenfalls für ihr Geschäft negative Auswirkungen spüren.

Janning hält es für möglich, dass sich Russland vor dem Hintergrund der Sanktionen neu orientieren und neue Partnerschaften angehen wird. „Die Frage ist nur, ob China in der Lage ist, hier in diese dann ausfallenden Lieferungen einzutreten. China selbst sucht die Partnerschaft mit den Europäern, um seinen eigenen Technologiebedarf zu decken.“

Seinen Worten zufolge ist das Verhältnis Russland-EU für Russlands Wirtschaft zentral. „Nicht kurzfristig, aber mit Blick auf die mittelfristige Innovations- und Produktionsfähigkeit russischer Unternehmen ist dies die zentrale Achse.“

„Ich glaube, das ist auch der russischen Politik durchaus bewusst“, betonte Janning. “Ich gehe deshalb davon aus, dass, wenn nicht gleich, dann doch über das nächste Quartal hin eine neue Abwägung in Russland stattfinden wird, was die Kosten und der Nutzen des Nichteinverständnisses zwischen EU-Europäern und Russland angeht.“

Am Donnerstag hatte die EU-Rat Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, die das russische Bankensystem, die Rüstungsindustrie sowie zum Teil die Ölbranche treffen.


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