Freitag, 29. August 2014

Moskau: Keine Gas-Blockade geplant - „Jazenjuk desinformiert EU“

RIA Novosti
Thema: Russisch-ukrainischer Gasstreit

MOSKAU, 27. August (RIA Novosti).
Der russische Energieminister Alexander Nowak hat die Behauptung des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk, Moskau wolle die Gaslieferungen in die EU einstellen, als „bewusste Desinformation“ zurückgewiesen.

© RIA Novosti. Sergey Kozlov
Mit seiner „empörenden und absolut haltlosen“ Behauptung wolle Jazenjuk die europäischen Gasverbraucher „bewusst irreführen oder desinformieren“, kommentierte Nowak am Mittwoch in Moskau. Russland werde alles in seiner Kraft stehende tun, um die Verträge mit seinen europäischen Gaskunden zu erfüllen, und das unabhängig von der politischen Situation im Transitland Ukraine, versicherte der Minister. „Für die Erfüllung dieser Aufgabe sind wir zu einem offenen und konstruktiven Dialog mit allen interessierten Partnern, darunter auch mit Verantwortlichen aus der Ukraine bereit.“

Der ukrainische Premier Jazenjuk hatte am Mittwoch Russland unterstellt, „den Gastransit in die EU-Länder im Winter völlig einstellen zu wollen“. Diese Behauptung wurde von westlichen Medien sofort aufgegriffen. Einige von ihnen berichteten sogar, dass Russland Europa mit einer Gasblockade drohe.

Erst vor knapp drei Wochen hatte Jazenjuk selber gedroht, den Transit von russischem Gas durch ukrainische Pipelines in die EU komplett zu stoppen – als „Sanktion“ gegen Russland. Kurz danach stimmte das ukrainische Parlament einem Gas-Transitverbot zu. Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland mehr, weil sie und seit November keine Rechnungen bezahlt und Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hatte. Die Reserve, die die Ukraine in ihren Untergrundspeichern hat, dürfte nach Angaben aus Kiew bis Dezember ausreichen. Russland befürchtet, dass die Ukraine danach mit dem Stehlen des für Westeuropa bestimmten Gases beginnt, wie dies bereits Anfang 2009 der Fall war.

Durch ukrainische Leitungen strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat der russische Staatskonzern Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Das South-Stream-Projekt ist in den vergangenen Monaten auf Widerstand der USA und der EU-Kommssion gestoßen



RIA Novosti
Thema: Russisch-ukrainischer Gasstreit
Kiewer Sanktionen: Jazenjuk droht mit Stopp von russischem Gastransit in EU

KIEW, 08. August (RIA Novosti).
Nach den USA und der EU will nun auch die kriegsgebeutelte Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängen. Insgesamt 26 Strafmaßnahmen seien im Gespräch, darunter auch ein Stopp der russischen Erdöl- und Erdgastransporte nach Westeuropa, kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk an.

Foto: © REUTERS/ Andrew Kravchenko
Die Regierung habe bereits ein entsprechendes Sanktionsgesetz konzipiert, teilte Jazenjuk am Freitag in Kiew mit. Dieses beinhalte unter anderem ein Verbot für den Transit russischer Rohstoffe aber auch die Liste von 172 Personen und 65 Unternehmen aus Russland und anderen Staaten, die mit Sanktionen belegt werden sollen. Das ukrainische Parlament werde schon am 12. August das Sanktionsgesetz verabschieden, versprach Jazenjuk. Er gestand ein, dass die Ukraine, die nur mit Hilfsgeldern des IWF und der EU bisher einen Staatsbankrott abwenden konnte, durch ihre möglichen Anti-Russland-Sanktionen selber milliardenschwere Verluste hinnehmen würde. „Laut dem negativsten Szenario würde die Ukraine sieben Milliarden US-Dollar verlieren.“ Deshalb benötige die ukrainische Regierung weitere Hilfe westlicher Staaten, so Jazenjuk.

Das Gros der russischen Gasexporte wird durch die Ukraine nach Europa geliefert. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Das South-Stream-Projekt ist in den vergangenen Monaten auf Widerstand der USA und der EU-Kommssion gestoßen.

Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte Gazprom am 16. Juni die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. Seitdem pumpt der russische Lieferant nur das für Europa bestimmte Erdgas in die ukrainischen Transitpipelines. Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen. Nach Angaben von Gazprom hat die Ukraine insgesamt 11,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas bezogen, ohne dafür gezahlt zu haben.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte der neue Regierungschef Jazenjuk in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen.Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten.


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