Sonntag, 24. August 2014

Kreditgarantien für Pleite-Staat - Die Kanzlerin verschleudert unser Geld

Thema: Steuerverschwendung

Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.

Die Bundesregierung will der Ukraine eine halbe Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern als “Aufbauhilfe” überweisen. Bei einem Kurzbesuch in Kiew stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Petro Poroschenko am Samstag außerdem im Konflikt mit Russland diplomatisch den Rücken. Die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches Ziel deutscher Politik, betonte sie. Poroschenko sprach davon, dass ein “Marshall-Plan” für sein angeschlagenes Land entstehe. Der vom Westen kritisierte Konvoi mit russischen Hilfsgütern verließ die Ukraine unterdessen wieder. Womit diese Garantien in einem derart korrupten Land, das längst insolvent ist, besichert werden, bleibt Merkels Geheimnis. Poroschenko bezeichnete Merkel verständlicherweise als “gute Freundin”, denn die deutschen Garantien kommen den Banken zugute. Diese dürfte demnach noch eine Weile stillhalten, obwohl die Ukraine längst insolvent ist (mehr zu den nüchternen Fakten – hier).

Merkels Besuch in Kiew wurde dort als starkes Signal der Unterstützung verstanden. Poroschenko bezeichnete Deutschland als starken Anwalt der Ukraine in der EU. Am Dienstag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk.

Der Kern der deutschen “Hilfe” sind Kreditgarantien der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro für private Investitionen in die Wasserversorgung und andere Infrastruktur. Außerdem stellt die Bundesrepublik 25 Millionen Euro bereit, um Menschen zu unterstützen, die wegen des Konflikts aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Schließlich sollen 20 schwer verletzte Soldaten in Deutschland behandelt werden. “Wir erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine”, sagte Poroschenko.


Die Ukraine ist unverändert von Oligarchen beherrscht, die private und politische Interessen eng verquicken. Der Übergangspremier Arseni Jazenjuk empfängt direkte Unterstützung von der Nato für seine private Stiftung, die er mit Geschäftsfreunden gegründet hatte (mehr zu seinem globalen Netzwerk – hier). Er ist eng mit der internationalen Finanz-Industrie verflochten und hat bereits angekündigt, die ersten IWF-Kredite und EU-Steuergelder für den Schuldendienst zu verwenden (mehr zu dieser vielsagenden Entwicklung hier).

Merkel betonte, dass sie die Ukraine am Vorabend des Jahrestages ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion und 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes besuche. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. “Wir wollen, dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden entsteht.” Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge, dürfe die Kraft nicht auf die “militärische Auseinandersetzung gehen, die heute leider notwendig ist”. Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben.

Voraussetzung für einen beiderseitigen Waffenstillstand sei eine effektive Grenzkontrolle, sagte Merkel. “Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht.” Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Bei dem Treffen zwischen Poroschenko und Putin in Minsk geht es um das künftige Verhältnis zwischen der Ukraine, die mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen will, und der von Russland geführten Zollunion. Merkel sagte, es müsse vermieden werden, dass unnötige Reibungen mit Russland entstünden. Die Frage, ob sich die Ukraine der von Russland geführten Zollunion anschließt oder sich der EU zuwendet, stand ganz am Anfang des aktuellen Konfliktes.
Am Freitag hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, weil Russland ohne Genehmigung der Ukraine einen Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete des Nachbarlandes geschickt hatte. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge fuhren alle 227 Lastwagen am Samstag wieder zurück nach Russland. Die Ukraine hatte die Kolonne eine Woche lang aufgehalten, die nach Angaben Russlands Hilfsgüter wie Wasser und Babynahrung geladen hatte.

Die Grenzübertretung hatte in der Ukraine, aber auch in der EU, bei den UN und in den USA harsche Kritik ausgelöst. Die umkämpfte Stadt Luhansk ist seit drei Wochen von Strom und Wasser abgeschnitten. Immer wieder geraten dort Flüchtlinge unter Beschuss. Nach Angaben der UN sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht.

Merkel betonte in Kiew, militärisch werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Rückendeckung bekam sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich wie Merkel für eine Dezentralisierung der Ukraine aussprach. “Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.” Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.

Kaum eine Chance sieht Gabriel für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: “Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann”, sagte er. Merkel sagte, für manche politischen Fragen brauche es einen langen Atem. Die Annexion der Krim sei Unrecht gewesen und nicht vergessen.

Die Offensive der ukrainischen Armee gegen die Stellungen der Separatisten ging am Samstag weiter. In der Industriestadt Donezk war ungewöhnlich starker Beschuss zu hören. Augenzeugen berichteten von Artillerieeinschlägen in Straßen und Häuser.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Kants Freund sagt:
am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt, in der Ukraine wir unser Geld zum Aufbau gebraucht, der Euro nutzt uns gewaltig usw… und wenn man AfD wählt wird seltsamerweise die 5 % Hürde knapp verfehlt, obwohl jeder den ich kenne, die gewählt habe. Entweder auswandern oder Berlin stürmen. Mal eben 500 Millionen und das obwohl Putin sich zu Recht wehrt. Haben die Amis in Kuba doch nicht anders gemacht. Ich kann es nicht fassen was da abgeht.

Werner sagt:
Sie verschenken unser Geld an Pleitestaaten !
Verbrecher ersten Grades. Wer befreit uns von der Merkel und ihren Handlangern ?

Gino sagt:
Unglaublich. Nicht nur dass sie schnell mal eine halbe Milliarde unserer Steuergelder hergibt, nein sie unterstützt damit ein Faschistensystem das eigene Bürger umbringt und keine rechtliche Grundlage zur Regierung des Landes hat.
Weiterhin wird das Geld in irgendwelchen Kanälen verschwinden.
All das weiß sie und trotzdem führt sie es einfach durch.
Haben wir denn niemanden mehr hier in Deutschland der das verhindern kann?
Stecken denn alle unter einer Decke?

_moprheus_ sagt:
Jupp.
“Die stecken alle unter einer Decke”
Welcome to the real world….

joni sagt:
so lange wir alle hier genug zum fressen und saufen haben wird alles so wie bisher bleiben. basta

Deutscher Michel sagt:
Ich bezahle es :-(

Napoleon sagt:
Europa ist tot – Die graue Eminenz der US-Politik – die NATO
Monitor vom 21.08.2014
https://www.youtube.com/watch?v=U2EkXqB2YqY#t=401

Resi sagt:
Danke Frau Merkel, mein Enkelkind muß ab September in einem Container unterrichtet werden, weil kein Geld für den Schulneubau da ist……… danke, danke ! Jahrelang habe ich die CDU gewählt, nun ist Schluß damit!

Enmeduranki sagt:
Was, nur 500 Mio ?
Das reicht doch nichtmal eine Woche.
Frau Merkel, bitte nachbessern. Da ist noch viel mehr drin.
Naja, das ist sicher nur die erste Tranche, um die Deutschen daran zu gewöhnen. Mit Griechenland usw. lief es ja genauso.
Hurrraaaa, Deutsch rettet die Welt.
Wieso gibts eigentlich nicht genug Geld für unseren Straßenbau, Schulrenovierung etc?
Das ist wohl “anderes” Geld? ;-)

Tanja sagt:
Bravo, die Krim hätte selbstverständlich in der Ukraine bleiben müssen, damit die dortige Bevölkerung genauso massakriert werden könnte, wie es momentan in der Ostukrauine der Fall ist. Die Hilfsgüter aus Russland haben ja außerdem die Lage verschärft. Man wartet schließlich ungeduldig darauf, dass die Ostukrainer endlich verhungern: völlig egal ob Kleinkinder, Alte, Chronischkranke oder Frauen. Das wäre vollkommen im Sinne der westlichen Demokratie.
Was die Unterstützung der Kiewer Oligarchen betrifft, so wäre doch die Überweisung aller deutschen Löhne, Gehälter und Renten an Poroschenko and Co. im Monatsrhythmus einfsch logisch. Sie müssen ja noch vermögender werden und die Leute hier können einfach den 2. oder notfalls auch den 3. Job nehmen.

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen