Dienstag, 19. August 2014

Finnischer Premier: Militärhilfe Europas für Kiew ist unmöglich

RIA Novosti
Thema: Ukraine
Kiew bittet EU und Nato um militärische Hilfe

MOSKAU, 17. August (RIA Novosti).
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um mehr Engagement im Konflikt im Osten des Landes aufgefordert. Sowohl militärische als auch politische Hilfe sei dringend notwendig, sagte er in einem Interview des Deutschlandfunks.


Kiew bittet EU und Nato um militärische Hilfe | © US Army / Gertrud Zach
Auf die Frage des Korrespondenten, ob er an die EU und die Nato um militärische Hilfe appelliere, antwortete Klimkin: „Ja, selbstverständlich. Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren.“ Dabei versicherte er, „es geht um eine friedliche Lösung.“
Klimkin beschuldigte die gegen die ukrainische Armee kämpfenden Milizen, „einfach nicht aufhören und nicht aufgeben zu wollen“. „Sie treten nicht in Kontakt, sie wollen nicht sprechen. Es gibt eine territoriale Kontaktgruppe der Ukraine, Russlands und der OSZE, selbst dort ist es schon sehr schwierig, die Vertreter von Donezk und Lugansk in diese Kontakte mit einzubeziehen.“ Laut dem ukrainischen Außenminister braucht die Nato eine neue Strategie. „Man braucht in der Nato auch ein neues Verhältnis zur Ukraine. Man sollte der Ukraine mit neuen Mitteln helfen. Und selbstverständlich wird auch im Sinne der Ukraine der Nato-Gipfel in Newport ein wichtiges Ereignis sein.“

Klimkin würdigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die ihm zufolge „unglaublich viel“ für eine Entschärfung des Ukraine-Konfliktes tut. „Deutschland und die Bundeskanzlerin machen einen sehr guten Job, aber wenn man die Position der Europäischen Union ansieht, dann wünsche ich mir, dass die Europäische Union in vielen Momenten entschlossener und konsequenter handelt.“

Die Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern am Donezbecken dauern seit April an. Die damalige ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Westliche Staaten unterstützen den Militäreinsatz, der nach UN-Angaben bereits mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat. So sagten die USA den ukrainischen Armee- und Sicherheitsstrukturen Hilfen von 33 Millionen Dollar zu. Deutschland stattete die ukrainischen Sondereinheiten mit Uniformen aus.



RIA Novosti
Thema: Ukraine
Finnischer Premier: Militärhilfe Europas für Kiew ist unmöglich

Laut dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb ist es unmöglich, der Bitte des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin um Militärhilfe stattzugeben.

Die Nato dürfe militärische Hilfe nur ihren Verbündeten erweisen und die EU verfüge über solche Möglichkeit überhaupt nicht, sagte Stubb dem TV-Sender Yle.

„Es ist natürlich nicht möglich. Von Seiten der Nato deshalb nicht, weil sie Hilfe nur ihren Mitgliedern bereitstellt, was gut bekannt ist. Und die EU verfügt über keine Ressourcen für eine solche Hilfe für die Ukraine.“

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland verzeichnen momentan eine anhaltende Verschlechterung, so Stubb. Im Interesse Finnlands sei es, „die Wand zwischen dem Westen und Russland möglichst niedrig zu halten“.

Sonntagabend hatte in Berlin ein Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs stattgefunden, die der Ukraine galt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass eine militärische Hilfe an Kiew seitens der Nato und der Europäischen Union den erreichten Vereinbarungen zuwiderlaufen würde.



» der Kommentar des Blogschreibers «
Das ist Größenwahn:
Man hat ihnen die Aufnahme in die EU in Aussicht gestellt, sie aber tun bereits so, als seien sie schon drin.


Ist die EU-Flagge nicht den Ländern vorbehalten, die auch Mitglied der EU sind oder bestimmen die USA auch dort, wer die Flagge aufstellen darf bzw. soll? Na ja, wenn seine überparteiliche Stiftung "Open Ukraine Foundation" schon Hals über Kopf verschwunden ist ... http://en.wikipedia.org/wiki/Open_Ukraine

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