Mittwoch, 20. August 2014

Deutschland ist immer noch nicht souverän - egal was uns gesagt wird

Thema: wir werden immer noch für dumm gehalten
Entzaubert: Merkels Märchen von der deutschen Souveränität
Merkel weiß, warum sie schweigt:
NSA-Spionage in Deutschland ist für die USA immer noch völlig legal


Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Angela Merkel hat sich verhalten zum neuesten Spionage-Fall der NSA geäußert. Sie sagte in China: “Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handelt es sich um einen sehr ernsthaften Fall. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe. Wir müssen nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten.”
Sie sagte weiters, es sei unmöglich, die Amerikaner am Spionieren zu hindern.

Das Auffällige: Merkel kritisiert zwar den BND, nicht jedoch die NSA.

Sie sitzt in der Falle – und weiß genau, warum.

Ende August 2013 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt Stellung zur deutschen Souveränität bezogen.

Der Anlass war eine Debatte in Stuttgart: Im Zuge der ersten Welle des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:
    „Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“
Merkel wörtlich:
    „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“
Seither sind einige Monate vergangen – und erneut kommt ein Spionage-Fall ans Tageslicht. Diesmal entrüstet sich Innenminister de Maizière und kündigt Vergeltungsmaßnahmen an (mehr dazu hier).

Doch niemand hat die Absicht, den Amerikanern am Zeug zu flicken: Die US-Geheimdienste agieren in Deutschland nämlich nicht illegal, sondern verhalten sich nach den Gesetzen. Diese sehen im konkreten Fall vor, dass die Amerikaner auf deutschem Boden tun und lassen können, was sie wollen.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:
    Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

    (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
    (b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.
Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:
    „Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“
Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:
    „Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“
Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert (seine legendäre Wut-Rede hier). Der Nachschlag der CSU, es handle sich um eine “digitale Besatzung” wurden schon kaum mehr gehört (mehr hier). Der einzige, der das Spiel vielleicht wirklich nicht durchschaut hat, ist Joachim Gauck (hier).

Denn es ist eine Besatzung, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Amerikaner sind aus dem Schneider. Die Deutschen sollten sich in dieser Frage an die von ihnen gewählte Bundeskanzlerin wenden.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Hier das erwähnte Video:



Einige Kommentare
insgesamt sind es 200!

Herbert Johanson sagt:
Das” Personal” der ” BRD-GmbH” ,wird von vorn bis hinten ,durchgängig verarscht ! Unsere “Geschäftsführerin”( Aussage von Herrn Siegmar Gabriel) spielt ihre Rolle sehr gut ! Alle Rechte, der deutschen Bevölkerung sind schon an Brüssel abgetreten , das ganze Land ,wird durch Bürgschaften des ESM etc. den Bach runter gehen.
Danke Frau Merkel und Herr Schäuble ,aber die NWO wird sie sicher, bald nicht mehr benötigen!

Vereinsamte Staaten von Amerika sagt:
Für mein Empfinden wäre es aus moralischen Gründen notwendig, die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zu beenden.
Ferner daran zu arbeiten, die Alliierten nach Hause zu schicken.

Gladio sagt:
Sehe ich auch so. Mittlerweile ist bewiesen, dass die Geheimarmee der NATO (Gladio) für mehrere Anschläge verantwortlich ist (darunter wahrscheinlich auch der Oktoberfestanschlag von 1980). Die Systempresse in Deutschland schweigt, aber in Luxemburg wird das Thema heißt diskutiert.
Es ist auch sehr bedenklich, wenn man sieht, wie durch die Expansionspolitik der NATO in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausgelöst wurde.
Die NATO ist heutzutage eine Gefahr, dass durch die NATO neue Kriege entstehen, die ohne NATO nicht entstehen würden.

Schüler sagt:
- ein sehr ausführlicher Artikel, sehr gut -
Nur leider betrifft das alles nicht nur die Geheimdienste, das Nicht-Vorhandensein der Souveränität Deutschlands betrifft sämtliche Bereiche.
Manche Leute sprechen von einem Unstaat, andere widerum von einem Wirtschaftsterritorium. Der gesamte Bund, den wir als Staatlichkeit verstehen, hat tatsächlich den rechtlichen Status eines Vereins – Frau Merkel ist sozusagen die Managerin einer Nichtstaatlichen Organisation, auch bekannt als NGO ( non gouvernmental organisation ).
By the way:
Der Zweite Weltkrieg ist für Deutschland zwar beendet, jedoch nicht für die USA – wir haben KEINEN Friedensvertrag, denn dieser würde die Kolonialherrschaft beenden.
Mahlzeit !

Schüler sagt:
Anmerkung:
Dieser Status existiert nicht erst seit dem 11.9.2001, als Auswirkung der Anti-Terror-Gesetze der USA, sondern bereits seit 1949.
Bekräftigt wurde dieses durch die 4+2 Verträge bei der Vereinigung Deutschlands.
Die DDR galt als souveräner Staat und war es tatsächlich auch.
Russland hat Gesamtdeutschland mehr als nur einmal einen Friedensvertrag angeboten, die Erlaubnis zur Annahme dieses Angebots wurde jedoch nicht erteilt.
Unser nichtstaatliches ” Konstrukt ” wird sich als Mitglied im EU-Verein ”auflösen“.
Pleite, ausgesaugt, unwissend gelassen – aber glücklich!
Schauen Sie noch Fussball?

Untergangsprophet sagt:
Fragt sich nur, wie Schäuble und Merkel weitermachen wollen, wenn Frankreich, Spanien usw. sich ihrer Nationalität nicht berauben lassen. Ich glaube nicht, daß le Pen Frankreich in der EU aufgehen läßt. Und Spanien steht ja auch selbst vor dem Zerfall. Mal sehen, wie es weitergeht.

Alberich sagt:
Als BRD-Bürger muß ich fragen: “Wie weit darf Nibelungentreue gehen? Ist es schon so weit, daß eigene Landsleute in der Menschenrangfolge abseits stehen?
Wieviel Unrecht muß noch geschehen, um zu den Wurzeln gleichberechtigter Demokratie, sofern es diese überhaupt gibt, zurück zu kehren? Legitimiert eine vierjährige, nicht von der Netto-Mehrheit unserer Bevölkerung (er)getragene Regierung solch` verbalgenotenes Recht?
Kann unsere “First Lady” abends noch erhobenen Hauptes in den Spiegel blicken, ohne diesen mit einem Trauergebinde zu verhüllen? Wie oft hat diese Regierung gegen das Grundgesetz verstoßen? Nutzen mehren und Schaden vom deutschen Volk fern halten - ist es ein Eid geworden, der nur im Kommödienstadl` Frohsinn erzeugt? Unsere Väter drehen sich im Grabe, was aus der BRD wurde!

Buergerblick sagt:
…und der Deutsche übt einmal mehr “unumschränkte Solidarität” mit dem Großem Bruder jensits des Atlantik und lässt sich gern ausspionieren. Der “anständige Deutsche” schließlich hat nichts zu verbergen und schickt sich gern in die Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?

Selbstdenker sagt:
@Buergerblick
“Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?”
Wenn Frau Le Pen französische Präsidentin und Nigel Farage britischer Premierminister wird.
(An Präsident Putin wird`s bestimmt nicht liegen).

Pascal sagt:
“Wann endlich wird dieses Land wieder souverän?”
Die Besatzer Deutschlands haben die Deutschen vor allem mental unfähig gemacht souverän zu sein, denn dazu benötigt man ein besonderes Empfinden von sozialer Einigkeit und emotionaler Nähe in einer gemeinsamen Kultur die verbindet, welche die individualistische und auf materiellen Konsum orientierte Kultur unserer Zeit verhindert. Das allgemeine soziale Bewußtsein der Deutschen wurde von den Besatzern mithilfe wissenschaftlicher Erkenntnisse so manipuliert, dass es nur Untertanen und keine Souveräne hervorbringt.

Unser Land, aber auch z.B. die vom diebischen globalistischen Bankenkartell ebenso korrumpierten USA, könnten wieder souverän werden, wenn eine echte Zeitenwende einträfe und die egomane materialistische Kultur der letzten Jahrzehnte beenden würde. Dieses Ereignis ist vielleicht peak oil oder peak everything. Es kann auch ein extremes Naturereignis sein, etwa ein Asteroiden-Einschlag auf der Erde, der riesige Überflutungen auf allen Kontinenten auslöst. Wesentlich ist, dass dabei die Macht des virtuellen Fiatgeldes für immer beendet wird, denn diese Macht hat alle westlichen Völker gleichgeschaltet und zu überindividualisierten Egoisten gemacht. Das gegenwärtige Fiatgeldsystem ist die Wurzel aller Völker- und Kulturzerstörung im Westen.

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