Sonntag, 27. Juli 2014

"Spiegel": BND sieht Brüche in Putins Machtblock

Thema: Folgen der EU-Sanktionen

T-Online schreibt:
27.07.2014, 10:51 Uhr | dpa, t-online.de, AP/dpa
Nach außen erscheint die Kreml-Führung entschlossen und einig in der Auseinandersetzung mit dem Westen um die Ukraine-Politik. Aber hinter den Kulissen wächst der Druck auf Präsident Wladimir Putin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem "Spiegel"-Bericht vor dem Hintergrund der Wirtschaftssanktionen gegen Russland Anzeichen für ein heftiges Machtgerangel in Moskau: Hardliner und Oligarchen ringen demnach um ihren Einfluss beim Kreml-Führer.

Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise von den westlichen Geheimdiensten erwartet, scheinen sich Brüche im Machtblock von Präsident Wladimir Putin zu zeigen. Das berichtete BND-Chef Gerhard Schindler laut "Spiegel" in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der wöchentlichen Lagebesprechung im Kanzleramt.

Oligarchen fürchten Isolation

Ähnliches soll Schindler kurz darauf auch im Kanzleramt bei der wöchentlichen "Nachrichtendienstlichen Lage" mitgeteilt haben.

Aus Sicht des BND ist es durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald schon wirtschaftliche über politische Interessen stellen und Putin zu bremsen versuchen. Sie fürchten eine weitere internationale Isolation - und damit weitreichende Folgen und dauerhafte Schäden für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.

Es brodelt bereits hinter den Kulissen

Noch wird öffentlich kaum Kritik an Putin und dessen Politik laut. Von den milliardenschweren Oligarchen ist noch nichts zu vernehmen.

Eine Quelle mit Verbindungen zur Regierung sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei derzeit zu gefährlich, in der Öffentlichkeit Besorgnis über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Die Oligarchen teilten ihre Einwände allerdings Regierungsmitarbeitern mit, die sie wiederum an den Präsidenten weiterleiteten. Wie lange hält der Pakt zwischen Kreml und den Oligarchen?

Das Schweigen der Milliardäre ist ein Charakteristikum von Putins Herrschaft. Anfang der 2000er Jahre schloss er eine Vereinbarung mit den russischen Wirtschaftsführern: Der Kreml schützte ihre oft zweifelhaften Deals, mit denen sie ihr Vermögen gemacht hatten.

Im Gegenzug hielten sich die Tycoons aus der Politik heraus. Der einzige Mann, der sich nicht an diese Regel hielt, Michail Chodorkowski, der einst reichste Mann der Landes, verbrachte zehn Jahre in Haft, bevor er im vergangenen Jahr von Putin begnadigt wurde.

Putin gibt bereits nach

Putin selbst zeigt sich noch unbeeindruckt von den Sanktionen. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass der russische Präsident bei aller Kriegsrhethorik doch in einigen Punkten nachgegeben hat. Nach den ersten Strafmaßnahmen habe Russland keine weiteren Teile der Ukraine annektiert wie zuvor die Krim, erklärt russische Ökonom Sergej Guriew, der an der Pariser Hochschule Sciences Po arbeitet. Die Sanktionen hätten die russische Regierung auch gezwungen, die Wahlen in der Ukraine anzuerkennen.

Neue Strafmaßnamen auch gegen russische Konzerne

Seit Beginn der Krise in der Ukraine im Februar richteten sich die Sanktionen des Westens hauptsächlich gegen Einzelpersonen. Die USA beispielsweise beschränkten ihre Sanktionen zunächst auf das Einfrieren von Vermögen Einzelner, denen vorgeworfen wurde, die Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen westlichen Staaten und Russland blieben unangetastet.

Als Russland im März die bis dahin zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektierte und die Beziehungen litten, gab die russische Börse nach, erholte sich aber wieder. Die Investoren gingen davon aus, dass die lukrativen Handelsbeziehungen keinen Schaden nehmen würden. Europa zögerte, die Energie-Importe aus Russland zu blockieren oder den Handel mit Autos und schweren Maschinen zu stoppen.

Dann verkündete die Regierung in Washington neue Sanktionen, die die Investoren aufschreckten. Die USA schlossen ihre Finanzmärkte für zahlreiche Unternehmen. Darunter ist auch Rosneft, der größte Ölkonzern des Landes, an dessen Spitze der Putin-Vertraute Igor Setschin steht. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Russland, Alexis Rodzianko, erläutert, diese umfassenderen und zielgerichteten Sanktionen seien die ersten mit echter Schlagkraft gewesen: "Sie gingen über das Symbolische hinaus."

Als dann vergangene Woche die malaysische Passagiermaschine abstürzte, befürchteten die Investoren eine weitere Verschlimmerung der Lage. Die Börse gab diesmal deutlich nach. Finanzexperten rechnen damit, dass noch mehr Geld als bisher aus Russland abgezogen wird. In den ersten sechs Monaten des Jahres waren es bereits 74,6 Milliarden Dollar, für das Jahr wird mit einer Summe von 100 Milliarden Dollar gerechnet.

Die EU weitete ihre Strafmaßnahmen gegen Russland am Wochenende aus und hat sich auf weitere Wirtschaftssanktionen grundsätzlich geeinigt. Zusammen mit den USA spielten sie derzeit eine Art "guter Cop, böser Cop" mit Russland, sagt Chris Weafer von der Beratungsfirma Macro-Advisory mit Sitz in Moskau. Noch bleibe abzuwarten, ob der Absturz der Malaysia Airlines eine Wende bringe. "Entweder der Vorfall drängt Russland in eine noch größere Isolation, oder er markiert ein Ende - oder den Anfang vom Ende - der gefährlichsten Phase im Konflikt in der Ostukraine."


Und wie immer wird T-Online durch seine eigene Umfrage lügengestraft.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Es scheint ja eine Glanzleistung des BND zu sein, überhaupt etwas herausgefunden zu haben. Mussten nach all den Blamagen in der letzten Zeit wenigsten Risse im Machtblock Putins entdeckt werden damit der BND seine Existenzberechtigung nicht ganz verliert?
Warum findet keiner heraus, wie sich die Sanktionen bereits in der deutschen Wirtschaft auswirken? Dazu braucht man keinen BND, da reichen ein paar Telefonanrufe.

Im Übrigen Frau Merkel, wann wollen Sie endlich Sanktionen gegen Israel aussprechen?
Darf Israel in Ihren Augen ungestraft Land der Palästinänser anektieren, Frauen und Kinder bombardieren und UN-Schutzräume zerstören? Was sagen denn Ihre Vorgesetzten aus dem "Land der unbegrenzten Freiheit" dazu? Interressiert die nur, mit welchen Intrigen sie an die Rohstoffe der Ukraine und Russlands kommen?


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Pietro-Conclusio41
O.K. - nun ist aber der BND bekannt, daß er total blind - korrupt und US-gepolt ist - sein Spitzname ist auch daher Clärence, - der doofe Löwe!

rdtr
Youtube dann "Ami go home!" - Jürgen Elsässer - WM-Mahnwache 19. Juli ....habe ich gerade gefunden besser kann man es nicht sagen, eine Rede von den Montagsdemos und Friedendemos in Deutschland die seit einigen Wochen regelmäßig statt findet in den Großstädten unseres Staates. Immer mehr Bundesbürger machen sich sorgen um den Frieden und ihre Zukunft und sind entsetzt über die Politik in Berlin. Weiter so Jürgen Elsässer, Klasse Rede in Berlin!

KarlderKuehne
Was der BND nicht so alles sieht, bloß bei den NSA-Aktionen, da waren wir nicht so auf der Hut oder? Aber warum weiß der BND eigentlich noch nicht, wer die Maschine abgeschossen hat oder wartet er auch noch auf die von Poroschenko schon vor Tagen versprochenen Beweise?

settler12
Wo ist eigentlich der Westen im Fall von Gaza?
Dort findet ein Völkermord statt.
Keine Sanktionen gegen Israel und auch unsere Staatsmedien halten sich artig zurück.
Widerlich so etwas!

settler12
@KarlderKühne
Der BND hat heraus gefunden.
wie kommt es ?
Die finden doch sonst nichts heraus , siehe Abhör-Skandal.
Aber das mit den Verträgen das finden sie heraus Gröhl.

KarlderKuehne
Und hat der BND auch schon herausgefunden, das die russischen Verträge mit China und den BRICS-Staaten auch nur Scheinverträge sind?

rdtr
BND und CIA, NSA haben doch noch nicht mal gewusst das der Mauerfall am 9. Nov. 1989 vor der Tür stand. Wahr ist das auch uns schon die Bumerang Russlandsanktionen getroffen hat , so nimmt Russland keine Mercedes Dienstwagen mehr von uns ab .......die über deutsche 6 000 Unternehmen die im Russlandgeschäft noch tätig sind sollten Merkel und die EU verklagen auf Schadensersatz . Ich rechne mit viele Arbeitslosen in D und viele Milliarden Verluste für uns Deutsche wegen den befohlen US Sanktionen die uns und den EU Ländern schwer Schaden wird .Soll das noch wirklich FREIE Marktwirtschaft sein in D?
TTIP und TiSA ist unser Untergang . Stoppt dieses undemokratische Freihandesabkommen mit den USA!

didi92
anders als in deutschland, haben die oligarchen in russland nichts zu sagen, da regiert putin, in deutschland regiert das kapital.
Der halbe bundestag ist voller lobbyisten, die merkel dagen wos langgeht.

settler12
Es ist halt die übliche Medienhetze gegen Russland , die im westen schon seit Monaten betrieben wird , um Russland aus der Reserve zu locken.
Das zeigt uns nur wie verzweifelt die wirtschaftliche Lage im westlichen Lager sein muss.
Sie brauchen Krieg mit allen mittel.


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