Donnerstag, 24. Juli 2014

Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland

Thema: Ukraine

"Wenig Interesse an Aufklärung"
Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland
schreibt T-Online am 23.07.2014, 16:14 Uhr | dpa, rtr, AFP, t-online.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft dem Kreml und den pro-russischen Separatisten weiter mangelnde Kooperation bei der Aufklärung des Flugzeugabsturzes und bei der Befriedung der Lage in der Ukraine vor. Deshalb sollten nun möglichst schnell substanzielle EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte: "Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es."

Der Kreml zeige wenig Interesse an umfassender Aufklärung, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin für die Kanzlerin, die derzeit im Urlaub ist. Es gebe nach wie vor Probleme bei der Bergung der Opfer sowie dem ungehinderten Zugang internationaler Experten zur Absturzstelle.

Verschärfte und beschleunigte Gangart

Russland wirke auch nicht ausreichend mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein, die zum Teil von langjährigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes geführt würden, sagte Streiter. Merkel unterstütze deshalb die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dienstag zu einer abermals verschärften und beschleunigten Gangart für weitere Sanktionen gegen Russland. Der Europäische Rat stünde erforderlichen Falls für einen weiteren Sondergipfel bereit, so Streiter.

Erst am Dienstag hatte Putin nach einem Treffen des russischen Sicherheitsrates in Moskau erklärt, die Aufklärung der Flugzeug-Katastrophe "mit aller Macht" unterstützen zu wollen. Man sei auch bereit, die Separatisten im Osten der Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Putin.

Der EU reichen diese Worte offensichtlich nicht. Womöglich werden bereits am Donnerstag weitere Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem sollen Sanktionen gegen Moskau beim Handel mit Militärgütern vorbereitet werden. Auch über einen eingeschränkten Zugang Russlands zu den europäischen Finanzmärkten sowie zu Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können, wird nachgedacht.

Merkel sehe darin eine "deutliche qualitative Weiterentwicklung" und einen "wichtigen Schritt nach vorn", sagte Streiter. Dies lasse "keinerlei Zweifel an der Geschlossenheit und Entschlossenheit" der Europäischen Union aufkommen.

Noch zu besprechen sei, ob Frankreich und Großbritannien bereits vereinbarte Rüstungsgeschäfte mit Russland vollziehen könnten, sagte der Regierungssprecher weiter. Zentrales Ziel bleibe ein Waffenstillstand und die Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

"Drängendere Probleme als Fußball-WM"

Auf die Frage, ob eine Strafmaßnahme gegen Moskau auch der Entzug der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 sein könnte, sagte Streiter: "Das sind noch vier Jahre hin. Wir haben drängendere Probleme als diese." Außerdem entscheide das nicht die Bundesregierung.

Die ersten Opfer der Flugzeugkatastrophe sollen noch am Mittwoch in Eindhoven in den Niederlanden eintreffen. Die Regierung in Den Haag rief den Mittwoch zum Tag der nationalen Trauer aus, dem ersten Volkstrauertag seit mehr als 50 Jahren. Alle Fahnen wehen auf halbmast.

Bei der Ankunft werden König Willem-Alexander, Königin Máxima und Ministerpräsident Mark Rutte anwesend sein. Auch Angehörige der 193 niederländischen Toten und Vertreter der übrigen Herkunftsstaaten der Opfer werden erwartet. Bei dem Absturz von Flug MH17 am vergangenen Donnerstag waren Menschen aus zehn Ländern getötet worden, darunter auch vier Frauen aus Deutschland. Vieles deutet darauf hin, dass pro-russische Separatisten die Maschine versehentlich mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben.

Trotz der Tragödie ist in der umkämpften Ost-Ukraine kein Ende der Gewalt in Sicht. Am Mittwoch schossen pro-russische Separatisten zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe ab. "Das Schicksal der Piloten ist ungeklärt", sagte ein Sprecher der Streitkräfte.


Kommentare vom T-online-Forum

msiduna
Ich bin verwundert, wenn ich immer nur Forderungen an Russland lese. Frau BK, wo bleibt die politische Neutralität. Die dt. Regierung hat offensichtlich einen Putsch rechter Kräfte in der Ukraine unterstützt. Es war zu erwarten, dass ein teil der Bevölkerung sich wehren würde. Bisher ist nichts getan worden um den Konflikt zu entschärfen. Ich schäme mich für diese Regierung, die meine Interessen nicht vertritt.

eckard1
In Zukunft sollten alle die ein Politisches Amt ausüben wollen, vorher auf ihren Geisteszustand Untersucht werden.

changer
wenn ich das, was hier im Bericht steht, ernst nehme, dann wäre dieser Vorgang wirklich einmal der Ausdruck eines politischen Handelns. Frau Merkel tut etwas! Keine Arbeitsgruppe, kein Moratorium, keine Telefonate und Austausch von diplomatischem Hin und Her. Sie würde dann endlich mal Führungsstärke zeigen.
Persönlich bin ich ohnehin anderer Meinung, mir ist unklar (natürlich geht es um Kapital, Rohstoffe, Vorherrschaft) warum wieder einmal nach den Vorgaben der USA Politik gemacht werden muss.

Jogi1952
Da schwafelt Mutti wieder. Warum haben die EU dann gestern keine neuen Sanktionen beschlossen? Diese Tante kann nichts als Labern und verschwindet dann wieder für Wochen im Nirwana. Wann werden wir endlich von diesem Politpack befreit. Diese Typen haben weder Anstand noch Moral, denen geht es nur um Macht und Kohle und dafür lügen die uns die Hucke voll bis es Kracht.

impulse
"Jetzt reicht es" - Deutsche Regierung verliert die Geduld mit Russland.
Will die BRD mit Frau Merkel einen Krieg mit Russland? was die Frau so absondert muss man davon ausgehen.
Nachdem Russland am Montag den 21.07.2014 der Weltpresse Material vorlegte, das eher auf eine Täterschaft der Regierung in Kiew hindeutet, mit Bildern von einem ukrainischen SU-25 Kampfjäger der in der Nähe, der MH 17 flog.
Da die USA sich nicht bis auf die Knochen blamieren wollen, lenken Sie ein und arrangieren sich mit Russland.
USA legen das Ganze jetzt als einen versehentlichen Abschuss der pro russischen Separatisten da. Nur Frau Merkel hetzt unverblümt weiter gegen Russland! Pfui Deibel

modisa
Diese Deutschlandhasserin ist unser letzter Sargnagel. Es ist einfach unfassbar, wie sie Obama in den A... kriecht. Einfach widerlich!

Nunu2
Die hat doch einen Knall!! Jetzt wo die Amis zurückrudern, fängt Mutti an Terror zu machen!! Will die mit aller Macht Deutschland schädigen??Hat sie wieder Anweisungen aus USA bekommen?? Würde mich interessieren, was die Amis alles über die Vergangenheit von Mutti wissen?? Es muss doch eine Erklärung für deren Verhalten geben. Dieses ist doch für die meisten Deutschen nicht mehr verständlich ob Ukraine-Krise, EU-Politik (Erweiterung, Zahlungen und, und ..), Einwanderungspolitik usw., usw.

Roman1
Frau Merkel , wie können sie Drecksarbeit der kriegslüsteren USA machen. Sie Unterstützen ein Land in seinen strategischem Ziel die Welt zu beherrschen und verraten die Interessen des deutschen Volkes!


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