Montag, 28. Juli 2014

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren

Thema: Staat und Medien

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.

Das deutsche Leistungsschutzrecht ist seit fast einem Jahr verabschiedet, doch so unausgereift, dass immer noch die Gerichte darüber verhandeln. In anderen Ländern der EU ist man schon weiter: Die spanische Regierung hat am Freitag in Windeseile eine Gesetzesreform durchgepeitscht, noch radikaler ist als alle deutschen Ideen: Nicht nur Zitate, sondern bereits das Setzen eines Hyperlinks auf Nachrichtenseiten unter das Urheberrecht stellt.

Der spanische Bildungsminister Jose Ignacio Wert sieht in dem Gesetz “eine Pionier-Leistung für Europa”. Wie die spanische El Diario berichtet, macht das Gesetz dem Wortlaut nach die Verwendung „aller geringfügigen Textfragmente“ gebührenpflichtig. Das schließt kurze Zitate ebenso mit ein wie bloße Hyper-Links. Blogs können davon ebenso betroffen sein wie praktisch alle Webseiten, die in irgendeiner Form auf Nachrichteninhalte verweisen. Dabei sind nicht nur Nachrichten, sondern auch Inhalte zu Unterhaltungszwecken oder Meinungstexte eingeschlossen. Die Abgabe kann damit von jedem, der auf eine spanische Seite verlinkt, verlangt werden.

Der Zeitungsverlegerverband AEDE nannte das Gesetz den “wichtigsten Schritt, den jemals eine spanische Regierung zum Schutz der Presse unternommen hat”, wie die spanische ABC berichtet. Der Präsident des Verbandes, Enriquez, fügte demnach hinzu: “Ich bin überzeugt, dass die übrigen Länder in Europa uns auf dem jetzt eingeschlagenen Weg folgen werden.

Wie genau die Abgabe berechnet werden soll noch verhandelt werden. Klar ist jedoch, dass die erwarteten Millionen-Einnahmen vollständig an dem Verlegerverband fließen. Auch deutsche Zeitungen könnten die Google-Millionen gut gebrauchen: Im vergangenen Jahr haben fast alle Zeitungen zweistellige Prozentzahlen an Lesern verloren. Doch Zeitungsverleger betrachte ihre Produkte als „sensible Kultur- und Wirtschaftsgüter“ und fordern Subventionen (mehr hier).

Anlass für die Gesetzesreform sind genau wie in Deutschland die rapide sinkenden Einnahmen und schwindende Bedeutung der Print-Medien. Die Systemmedien mit traditionell engen Beziehungen zur Politik versuchen, durch Verlegerverbände und andere Lobbygruppen, die Presse vor dem Internet zu schützen. Oder zumindest daraus Profit zu schlagen. Wie der deutschen VG-Medien ist das der spanischen AEDE auch zunächst gelungen: Beide Gesetze wurden bereits verabschiedet. Allerdings hat sich auch in Spanien die Wettbewerbsbehörde eingeschaltet (El Pais berichtet), wie in Deutschland werden jetzt Richter entscheiden müssen.

Begonnen hatte die Diskussion in Frankreich. Dort hat sich Google jedoch noch vor einer gesetzlichen Regelung freigekauft: Der Konzern zahlte 60 Millionen Euro in einen Fond für Onlineprojekte ein, um der Presse den Übergang in das digitale Zeitalter zu erleichtern. Le Monde berichtete und zählte dabei auf, welche Medien wie stark davon profitieren.

Die politische Absicht ist schwer zu verkennen: Die vielen Blogs und alternativen Medien, die in den vergangenen Jahren praktisch überall auf der Welt entstanden sind, sind den meisten Regierungen ein Dorn im Auge: Sie setzen auf die aus ihrer Sicht beste Form, auf Staatssender oder sogenannte öffentlich-rechtliche Sender. Dieser Sender verdienen ihr Geld nicht aufgrund ihrer Leistung, sondern dank einer staatlichen Zwangsgebühr (GEZ, heute Rundfunkbeitrag in Deutschland). Um die Qualität der Berichterstattung sicherzustellen, beaufsichtigen die Politiker die staatlichen Medien.

Auch die Zusammenarbeit mit den Lobby-Vereinen der Zeitungsverleger ist für die meisten Regierung einfacher als die wirksame Überwachung aller freien und verlagsunabhängigen Medien: Mit den Verbänden werden regelmäßig Deals vereinbart. In Deutschland wurde den Zeitungen zuletzt das Privileg gewährt, die Zeitungsausträger vom Mindestlohn auszunehmen. Um die Verlage nicht über Gebühr zu belasten, hat die Bundesregierungen den Verlegern ein 135 Millionen Euro-Geschenk gemacht (mehr dazu hier).

Im Fall der Regulierung des Internets hoffen Regierungen, Staatssender und Verlage, dass die klassischen Medien dank ihrer bekannten Marken automatisch erste Anlaufstellen für die News-Konsumenten werden.

Doch die Vorstellung, durch diesen Protektionismus innerhalb einer Branche das Rad der Zeit zurückdrehen zu können, dürfte weltfremd sein: Schon heute erhalten viele Medien mehr als die Hälfte ihres Traffics über Google. Daher haben die Zeitungen bisher darauf verzichtet, ihre Texte aus Google entfernen zu lassen.

Die Idee, die unabhängigen Medien durch eine Link-Steuer oder andere dirigistische Maßnahmen zugunsten der etablierten Medien von der pluralistischen Meinungsbildung fernzuhalten, könnte zum Bumerang werden: Denn der Wettbewerb um die Glaubwürdigkeit von Medien wird nicht im Bundeskanzleramt entschieden, sondern von den Lesern und Zusehern. Wenn sie eine Medium wegen seines Inhalts nicht lesen wollen, werden sie sich abwenden. So könnte der Versuch, die etablierten Medien zu retten, das genaue Gegenteil bewirken: Er könnte den Verfall beschleunigen, den die Medien nur aufhalten können, wenn sie sich mehr nach den Lesern und weniger nach den politischen Entscheidern richten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



» der Kommentar des Blogschreibers «
Es wäre ein gewaltiger Erfolg und es gäbe bestimmt wieder bessere Zeiten, wenn sich die Mitarbeiter der "Qualitätshäuser" darauf besinnen würden warum sie ihren Beruf gewählt haben. 
Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele dabei sind die gesagt haben: "Ich werde Journalist, damit ich den Leuten mal so richtig die Hucke volllügen kann."
Die meisten von euch werden sich nicht erinnern können, aber es gab Zeiten, da wurde die Politik von der Presse kontrolliert und nicht wie heute, genau umgekehrt.
Gilt der Pressekodex überhaupt noch für euch?
1. Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde 

Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.
oder ist das für euch genau so eine Floskel wie für unsere Regierung der Amtseid? http://de.wikipedia.org/wiki/Pressekodex


Den Redakteuren sei gesagt: "Zur Hofberichterstattung und als Staatsorgan reicht eine Zeitung und ein Fernsehsender. So viele wie es zur Zeit gibt, die doch alle das gleiche Lied singen, das man in Washington, Brüssel oder Berlin geschrieben hat, ist rausgeworfenes Geld.

Es reicht wenn die Politikerdarsteller vor ihren transatlantischen Freunden auf dem Bauch kriechen und die "mächtigste Frau der Welt" den größten Teil ihrer Arbeitszeit im Hinterteil des Friedensnobelpreisträgers verbringt. Da braucht ihr nicht auch noch versuchen, bevor sie verschwindet, das Hinterteil von Mutti zu entern und nur das zu veröffentlichen was ihr gefällt und was mit Sicherheit nirgends aneckt.


Kommentare

HBV sagt:
wenn bislang jemand noch an den wahren Zielen der sog. politischen Eliten gezweifelt hat, muss jetzt nicht mal mehr genau hinschauen, die Massnahmen sind derart offen erkennbar, dass man glauben möchte, es handele sich um eine Satire.
AUFWACHEN!

Pia sagt:
Wenn die ”Qualitätsmedien”, die Gott sei Dank immer weniger lesen, zu ihren ursprünglichen Aufgaben zurückfänden und den politischen Abhängigkeiten endlich den Rücken zuwenden würden, dann wäre allen Seiten geholfen!

J.J.Rousseau sagt:
Zwang zum System lässt den Zerfall beschläunigen. Viele Menschen bemerken die plumpe Manipulation der Systemmedien und wenden sich ab.

Fatson sagt:
Und wer sich so einen Mist wie oben abgebildet ansieht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Für solche Sendungen müsste man schon Schmerzensgeld bezahlen.
Prost!

Euroami sagt:
So könnte der Versuch, die etablierten Medien zu retten, das genaue Gegenteil bewirken: Er könnte den Verfall beschleunigen, den die Medien nur aufhalten können, wenn sie sich mehr nach den Lesern und weniger nach den politischen Entscheidern richten.
Ja, denn ich kenne etliche Bürger die ihre Abos gekündigt haben.
Dazu gehöre auch ich. Ich habe keinen Bock diese Manipulierungen und Desinformationen mit meinem sauer verdienten Geld zu unterstützen.
Und da die Menschen immer weniger Geld in der Tasche haben, überlegen sie sich gut, für was sie ihr Geld ausgeben.
Auch in vielen Arztpraxen liegen inzwischen weit weniger etablierte Medien wie Stern,Focus in den Wartezimmern zum lesen.
Warum nur?

Maria Hyna sagt:
Dazu passt auch gut ZDF zensiert “Die Anstalt” nach erstinstanzlichem Urteil
https://www.youtube.com/watch?v=y1cJzaGdNnk

Marcus Junge sagt:
“Er könnte den Verfall beschleunigen, den die Medien nur aufhalten können, wenn sie sich mehr nach den Lesern und weniger nach den politischen Entscheidern richten.”
Wahrheit, Neutralität und Vollständigkeit der Berichterstattung wären auch ganz nett.

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