Sonntag, 8. Juni 2014

campact: Nestle, Monsanto, BASF – schlagen sie jetzt zurück?

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TTIP
03.06.2014 - Abonnent/innen: 1.302.161
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten! Geheimverhandlungen gehen weiter – und der Protest?
Die Konzerne sind alarmiert: Der Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP ist so stark, dass sie nun neue Wege suchen, um die öffentliche Meinung zu drehen. Für uns bedeutet das: Dranbleiben – und wenn es Monate dauert! Bitte unterstützen Sie uns dabei.
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Liebe Leser,
seit sechs Monaten streiten wir für den Stopp des Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. In den vergangenen Wochen sind wir diesem Ziel ein gewaltiges Stück näher gekommen: Es ist uns gelungen, die Kritik an TTIP zum zentralen Thema der Europawahl zu machen.

Wo auch Spitzenpolitiker im Wahlkampf auftraten, waren sie mit „TTIP stoppen“-Schildern von Campact-Aktiven konfrontiert. Als Wirtschaftsminister Gabriel eine große TTIP-Werbeshow veranstalten wollte, verhagelten wir sie mit 500.000 Unterschriften. Und am Tag vor der Europawahl informierten 24.000 Menschen mit 6,5 Millionen Türhängern die Wähler/innen über TTIP.

Obwohl wir vom Aktionsmarathon der vergangenen Wochen erschöpft sind, können wir jetzt nicht nachlassen. Denn unser Erfolg ruft auch die Befürworter von TTIP auf den Plan. Milliardenschwere Konzerne, ihre „Denkfabriken“ und Werbeagenturen werden versuchen, die Politiker/innen wieder auf ihre Seite zu ziehen. Wir haben daher neue Ideen für neue Aktionen entwickelt, um die Öffentlichkeit über die wahren Folgen von TTIP informiert zu halten.

Wir stellen uns darauf ein, noch Monate und Jahre durchhalten zu müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe. Langfristige Kampagnen schaffen wir nur, wenn Menschen Campact regelmäßig unterstützen. 20.000 solcher Campact-Förderer/innen gibt es bereits. Um nachhaltig vorgehen zu können, wollen wir in den nächsten Wochen 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen.
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Uns steht eine große Herausforderung unmittelbar bevor. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Union auch mit Kanada ein Handelsabkommen ausgearbeitet. Dieses Comprehensive Economic and Trade Agreement – kurz CETA – ähnelt TTIP in vielen Punkten.

Wie TTIP sieht auch CETA die Einführung von Investor-Schiedsgerichten vor. Sie ermöglichen Konzernen, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Klagen könnten nicht nur kanadische Konzerne, sondern auch US-Unternehmen, sofern sie Niederlassungen in Kanada haben.
Das CETA-Abkommen ist fast fertig verhandelt und der Ratifizierungsprozess kann bereits in wenigen Wochen beginnen. Wenn wir dieses Abkommen nicht stoppen, wird es schwer sein, TTIP noch aufzuhalten. Aber umgekehrt gilt auch: Wenn wir CETA zu Fall bringen, steigen die Chancen, dass dies auch bei TTIP gelingt. Wir werden also schon bald gleichzeitig gegen zwei Abkommen streiten müssen. Daher suchen wir nun Ihre Rückendeckung. Bitte unterstützen Sie Campact regelmäßig – bereits monatlich 6 Euro helfen enorm.
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Es steht zu viel auf dem Spiel, um nicht zusätzlich einen Plan B zu entwickeln: Sollte CETA tatsächlich ratifiziert werden, werden wir versuchen, das Abkommen vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Denn namhafte Juristen sind davon überzeugt, dass die Konzern-Klagerechte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mit den Vorbereitungen für die Klageschrift wollen wir bereits jetzt beginnen.

Stärken Sie Campact als Förderer/in den Rücken, damit wir Kampagnen wie diese gemeinsam erfolgreich bestreiten können. Bitte unterstützen Sie die Arbeit von Campact mit einem monatlichen Förderbeitrag!
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Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße

Annette Sawatzki, Campaignerin

Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wenn Sie bis zum 10. Juni Förderer/in werden, erhalten Sie als Geschenk das Buch „Die Freihandelsfalle“ – damit können Sie sich auf einfache Weise tiefgreifend mit dem Handelsabkommen auseinandersetzen.

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Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken.
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