Sonntag, 1. Juni 2014

Cameron warnte Merkel vor EU-Austritt Großbritanniens

Thema: Streit um Juncker

T-Online:

31.05.2014, 19:01 Uhr | Christian Rickens, Spiegel Online
Dicke Luft zwischen Berlin und London: Premierminister Cameron hat Kanzlerin Merkel nach SPIEGEL-Informationen indirekt mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht. Und jetzt will auch noch AfD-Chef Lucke eine Fraktionsgemeinschaft mit den Tories bilden.

Der britische Premierminister David Cameron hat beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionschef den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gegenüber dem SPIEGEL machte Cameron am Rande des Treffens deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste und mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde. Cameron hatte Juncker mit den Worten abqualifiziert: "Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."

Der künftige Kommissionspräsident muss von den Europäischen Regierungschefs vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt werden. Das Parlament hat sich bereits für Juncker als seinen Favoriten ausgesprochen.

Lucke stellt Beitrittsantrag bei Tory-Fraktion

Die nächste Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Berlin und London zeichnet sich bereits ab: AfD-Chef Bernd Lucke hat nach eigenen Angaben seine Ankündigung wahrgemacht und den Beitritt der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer beantragt. Das sagte Lucke der "Financial Times". Zu dieser Gruppierung im EU-Parlament gehört auch Camerons Partei, die britischen Konservativen ("Tories"). Cameron gerät damit in eine Zwickmühle. Programmatisch gibt es große Überschneidungen zwischen AfD und Tories, vor allem bei der kritischen Haltung zum Euro. Zudem war es Cameron selbst, der 2009 die Fraktionsgemeinschaft der Tories mit der CDU und anderen christdemokratischen Gruppierungen im Rahmen der Europäischen Volkspartei aufgelöst hatte.

Doch zugleich fürchtet die britische Regierung laut "Financial Times", dass ein Bündnis zwischen AfD und Tories im EU-Parlament die Beziehungen zur Bundesregierung zusätzlich belasten könnte. Ein Umstand, den Lucke gegenüber der britischen Tageszeitung süffisant kommentiert: "Anscheinend will Angela Merkel, dass David Cameron ihr bei der Lösung ihrer innenpolitischen Probleme hilft und die AfD isoliert." Er, Lucke, könne sich jedoch nicht vorstellen, dass sich ein britischer Premierminister in dieser Weise manipulieren lasse.

Quelle: T-Online:


» der Kommentar des Blogschreibers «

Ich glaube in Bezug zur AfD kann man Gandhi zitieren:
"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, dann gewinnst du."


Kommentare von der T-Online-Seite

Nunu2
Wenn nichts mehr zu holen ist, werden die Briten eh austreten!! Die Britischen Politiker haben schon immer die britischen Eigeninteressen (mit recht!) vertreten im Gegensatz zu unseren Politiker, die uns Scheibchenweise verkaufen!! GB hat immer günstigere Bedingungen als z. B. DE gehabt!! Mal schauen was uns noch mit der Ukraine blüht!! Von wegen Putin möchte diese annektieren! Je mehr zeit vergeht, um so offensichtlicher werden die uns aufgetischten Lügen sichtbar!! Putin wollte noch nie zusätzlich 40 Millionen Mäuler stopfen!! Ukraine ist doch bankrott und kann nicht einmal seine Gasrechnungen zahlen!! Woher haben die das Geld um diesen Krieg zu führen!

GrafYoster
Ich möchte Ihnen mal meine spontanen Gedanken verraten die mir in den Sinn gekommen sind als ich den Artikel gelesen habe: Früher, als Kinder, haben wir auf der Gasse natürlich auch Cowboy u. Indianer gespielt. Da wurden vorher auch die "Posten" verteilt. Wer durfte z.B. Häuptling sein? Da gab es einen Jungen in der Nachbarschaft da haben alle gesagt: "Wenn der aber Häuptling wird spielen wir nicht mehr mit!"
Warum kommt mir das jetzt gerade in den Sinn? Vielleicht, weil das Postengeschachere jetzt in dieser EU genauso kindisch ist? Ich weiß es nicht.

karli1000
Frage ! was sollen die anderen EU Länder produzieren, um genau so gut dazustehen wie wir ? Wir können ja unseren Export drosseln, um diese Arbeit, welche wir dann nicht mehr haben, mit den anderen zu teilen. Wachstum !!!!! ich frage mich nur wohin wollen wir wachsen . Jeder 5 Handys 5 Autos usw. Macht sich überhaupt jemand Gedanken über das Wort Wachstum.

Sktgeorg
Der EU- Kern bröselt schon, aber immer noch erweitern wollen. Merkeln meinte mal "stirbt der Euro, stirbt Europa" . Es ist wohl nun so weit..oder ?

Diolhi
Die AfD wird sich für Frau Merkel noch zu einem Problem entwickeln, welches sie vermutlich nicht aussitzen kann.
Die Geldverbrennungsmaschine Europa macht plötzlich mächtig viel Rauch.


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