Montag, 12. Mai 2014

Ukraine-Referendum: Rebellen melden 89 Prozent, niemand erkennt Ergebnis an

Thema: Ukraine

Ukraine-Referendum:
Rebellen melden 89 Prozent, niemand erkennt Ergebnis an


Die Separatisten in der Region Donezk melden eine überwältigende Zustimmung zur Abtrennung der Ost-Ukraine von Kiew. Die EU lehnt das Referendum als illegal ab. Das Referendum war technisch eine Farce, weil jeder so oft abstimmen konnte, wie er wollte. Zur Beruhigung der Lage wird die Abstimmung nicht beitragen.

Bei dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine haben nach Angaben der Separatisten fast neun Zehntel der Wähler in der Region Donezk für eine Unabhängigkeit gestimmt. Der Anteil liege bei 89 Prozent, sagte der Leiter der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin, in der Nacht zum Montag der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Donezk ist die größere der zwei Regionen, in denen abgestimmt wurde. Die Regierung in Kiew und der Westen wollen die Volksbefragung nicht anerkennen. Sie befürchten, dass die Ost-Ukraine wie die Krim ein Teil der Russische Förderation werden könnte.

Es ist schwer zu beurteilen, wie demokratisch die Verhältnisse bei dem Referendum wirklich waren.
Die in der Regel sehr ausgewogen und kenntnisreich berichtende Berner Zeitung kommentiert:
    „Die prorussischen Rebellen ­reklamieren den Sieg bei ihren Unabhängigkeitsreferenden, aber niemand glaubt ihnen. Die ukrainische Regierung wird das Ergebnis der Abstimmung in der Ostukraine ebenso wenig anerkennen wie der Westen. Und eigentlich müsste auch Russland zugeben, dass der Urnengang nicht den nötigen Standards entspricht: Jeder konnte wählen, wo er wollte und so oft er wollte…Dass gestern in Donezk und Luhansk trotz allem viele Menschen zu den Urnen gegangen sind, hängt vor allem damit zusammen, dass man der neuen Führung in Kiew nicht traut. Laut Umfragen sind fast 70 Prozent der Ostukrainer gegen die durch die Revolution auf dem Maidan an die Macht gekommene Übergangsregierung. Das heisst aber keineswegs, dass sie auch für eine Loslösung vom Zentralstaat sind: Die ­Ukraine hat auch im Osten des Landes eine Mehrheit.“
Die Europäische Union (EU) erklärte, das Referendum sei illegal, das Ergebnis werde von der EU nicht anerkannt. „Jene, die das Referendum organisierten, haben keine demokratische Legitimität“, erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Allerdings ist auch Lday Ashton von niemandem gewählt – sie wurde von den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen bestimmt.

Das Problem für den Westen: Wenn man nun sagt, die Abstimmung sei unter ganz und gar undemokratischen Bedingungen zustande gekommen, riskiert man die Absage der Präsidentschaftswahlen: Putin wird dann sagen, dass auch die Präsidentschaftswahl am 25. Mai unter irregulären Bedingungen stattfindet.

Der Westen bereitete unterdessen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Deutschland und Frankreich warnten, sollte die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden, würden Wirtschaftssanktionen verhängt.

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wollen die EU-Außenminister am Montag ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitern. Erstmals sollen EU-Diplomaten zufolge auch Unternehmen von der Krim von den Maßnahmen betroffen sein. Zudem will die EU gegen rund 15 weitere Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten Russland am Wochenende mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Präsidentenwahlen in der Ukraine am 25. Mai nicht stattfinden. Neben einem Austausch über das vom Westen nicht anerkannte Referendum prorussischer Separatisten in der Ostukraine vom Sonntag wollen die EU-Außenminister auch über die Entsendung von Beratern zur Reform der ukrainischen Polizei und Justiz sprechen. Eine Entscheidung darüber steht Diplomaten zufolge aber nicht an.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Ja die Wahlurnen sind transparent. Das wird bemängelt.
Aber die Wahlurnen bei der Ukraine-Wahl 2007 waren auch transparent. Damals hatten die EU-Wahlbeobachter keine Einwände. Seltsam, oder?
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&reference=20070927FCS10895&type=IM-PRESS

Katharina sagt:
Meine volle Anerkennung!
Es gibt noch Menschen, die sich nicht für dumm verkaufen lassen.

IM Erika sagt:
die Angehörigen der getöteten Zivilisten in der Ukraine werden genau wissen wer für diese Morde letztlich verantwortlich ist, es ist zu wünschen dass die Angehörigen nach Deutschland kommen und unseren Marionetten zeigen was sie von ihnen halten. Vergessen wird das keiner, nicht in 10 Jahren, auch nicht in 50 Jahren, das (die westliche Kriegshetze) brennt sich tief ins kollektive Gedächtnis ein! Viel Spass all denjenigen Kriegshetzern, wenn dann eines Tages ein ukrainischer Angehöriger eines getöteten Zivilisten vor ihnen steht!

AndreasHofer2013 sagt:
Wer diese Wahl bemängelt, sollte nochmal kurz nachdenken, wie die Leute an die Macht gekommen sind, die im Moment die “ukrainische Führung” darstellen und was Sie tun, somit ist der Demokratie-Anteil sehr hoch!

egon sunsamu sagt:
„Jene, die das Referendum organisierten, haben keine demokratische Legitimität“, erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Damit sind sie auf "Augenhöhe" mit den demokratisch nicht legitimierten EU-Kommissaren, mit Barroso, Rompuy und mit der demokratisch ebenfalls nicht legitimierten, von Obama in Kiew eingesetzten "Übergangsregierung".
Wer diese Machenschaften der EU unterstützt und mit Krieg gegen Russland droht wie Frau Merkel, hat sich ebenfalls deutlich von einer demokratischen Legitimation entfernt.
Verlogenes Pack, diese Möchtegern-EU-Eliten…

berger sagt:
Ach, bitte sehr, beschreiben Sie doch mal die so tollen “freiheitlich-demokratischen” Wahlen in der EU für Brüssel: Von Barroso angefangen, über Herrn van Rompuy, die ESM-Gouverneure mit ihrer totalen Immunität usw-usf..!
Die Ost-Ukrainer haben mit Stolz gewählt, das hätte ich auch getan – und deren “Wahlen” waren jedenfalls ehrlicher als die gewesenen und die kommenden “Wahlen” für die EU, die wohl kaum ein Ergebnis von 89% bei hoher Wahlbeteiligung haben dürfte.
Es werden wohl bei der kommenden Wahl etwa 40% bei einer Beteiligung von (möglicherweise) unter 40% sein. So toll ist unsere Barroso-EU..!

Dennis sagt:
LOL ZEIGT ENDLICH DIE WAHRE GESCHICHTE, HIER WERDEN AM 9.MAI ZIVILISTEN VON DEN pro westlichen Faschisten ermorder. Alles kam aus Kiew …
http://de.ukraine-human-rights.org/massaker-in-mariupol-bis-zu-100-menschen-am-jahrestag-des-sieges-uber-den-faschismus-erschossen/

Fatson sagt:
Zu radikal für den Mainstream”
Das Interview gab Herr Baader einem 27 Jahre jungen Redakteur einer deutschen Regionaltageszeitung. Veröffentlicht wurde es nie, weil der Chefredakteur dies ablehnte. Angeblich sei alles viel zu radikal und den Lesern nicht zuzumuten. So kam es dann, dass der Redakteur das Interview der Monatsschrift eigentümlich frei” zur Verfügung stellte, in der es dann auch in der März-Ausgabe erschien.
Quelle:http://www.investor-verlag.de/klartext-von-roland-baader/107128501/


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