Montag, 26. Mai 2014

RIA Novosti: Die Deutschen gehen in die Ukraine

RIA Novosti
Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Gleich zwei einflussreiche deutsche Diplomaten haben sich aktiv in die Regelung der ukrainischen Krise eingeschaltet.

Arsenij Jazenjuk und Frank-Walter Steinmeier in Kiew
am 22. März © REUTERS/ Gleb Garanich
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannte den ehemaligen Sonderbeauftragten der EU im Kosovo, Wolfgang Ischinger, zu ihrem Vermittler zwischen Kiew und den ukrainischen Regionen. Am 13. Mai besuchte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kiew. Was verbirgt sich hinter dem aktiver werdenden deutschen Faktor in der Ukraine?

Darin, dass der Westen in der ukrainischen Richtung als „Schwergewichte“ jetzt deutsche Diplomaten eingeschaltet hat, besteht eine politische und auch finanzielle Logik. Der beharrlich nicht vorhandene Wunsch der heutigen Kiewer Macht, einen Dialog mit den östlichen Regionen aufzunehmen, brachte die Ukraine bereits an den Rand des Zerfalls, was für den Westen sehr unvorteilhaft ist. Das Einschalten deutscher Diplomaten bedeutet deshalb, dass der Westen beschlossen hat, „schwere Artillerie“ einzusetzen und Druck auf die Kiewer Macht auszuüben.

Auch steigen die Kosten, um die Ukraine vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten, von Tag zu Tag. Das Gesamtvolumen der Finanzspritzen in die ukrainische Wirtschaft bis zum Jahr 2018 wird bereits auf astronomische 300 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das ist mit den Kosten für die „Rettung“ Griechenlands vergleichbar. Aber die ukrainische Krise ist in vollem Gange. Als Hauptgeldgeber für die ukrainische Wirtschaft tritt gegenwärtig der IWF auf, aber es ist kein Geheimnis, dass Europa – und demnach Deutschland – die Hauptlast wird tragen müssen. Deshalb besitzt eine schnellstmögliche Regelung der ukrainischen Krise für Berlin eine klar ausgeprägte finanzielle Dimension.

Doch wie erfolgreich wird die Mission von Wolfgang Ischinger sein, der beabsichtigt, nach dem Vorbild eines ähnlichen polnischen Forums Ende 1989 gesamtukrainische Rundtischgespräche zu veranstalten? Einerseits kann man diesem Diplomaten Erfahrung nicht absprechen. Er arbeitete als deutscher Botschafter in den USA und in Großbritannien, er nahm in Dayton an den Verhandlungen zu Bosnien und Herzegowina teil, ebenso an der Ausarbeitung der Strategie der Nato-Osterweiterung, er vermittelte bei den Verhandlungen im Kosovo und er hat den Vorsitz bei der alljährlichen internationalen Sicherheitskonferenz in München inne.

Die Ergebnisse seiner diplomatischen Mission sind schwer als erfolgreich zu bezeichnen. Die Nato-Osterweiterung wurde anstatt eines stabilisierenden Faktors zum Reizfaktor in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Und im Kosovo war es Wolfgang Ischinger nicht gelungen, die Positionen Belgrads und Prištinas einander wenigstens etwas näherzubringen. Letztendlich endete die Sache mit der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008.

Es ist kein Geheimnis, dass in den 90er Jahren und Anfang des 21 Jahrhunderts gerade die Deutschen öfter als andere leitende Posten in den Friedensmissionen auf dem Balkan inne hatten. Und solche Friedenseinsätze besitzen nicht nur eine friedliche Seite. Wie der britische Diplomat Robert Cooper zu Recht äußerte, ist eine „milde Kraft“ nichts anderes als ein „Samthandschuh, unter dem sich stets eine stählerne Faust verbirgt“.

Andererseits ist es wohl kaum gerecht, ausschließlich Deutschland die Schuld am Scheitern der Balkan-Regelung zu geben. Es geht um die Realisierung eines bestimmten Modells durch den Westen, in dem für alle Teilnehmer die entsprechenden Rollen vorgeschrieben sind. Eine ähnliche Situation gestaltet sich übrigens auch an den finanzökonomischen „Fronten“ der Europäischen Union. Hier könne man Berlin als einen Retter der Euro-Zone, aber auch als einen „Knüppel“ für die „problematischen“ Länder betrachten, sagte der Deutschland-Experte des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Below in einem Gespräch mit Rossiya Segodnya.

„Man kann zwei Informationen geben. Man kann davon sprechen, dass Deutschland als Garant für die Rettung Griechenlands auftrete. Aber zugleich kann man sagen, Deutschland sei der Grund, weshalb die Griechen ihren Gürtel enger schnallen müssen. Und zeigt man allein dieses ‚Enger-Schnallen des Gürtels‘, so wird ein stark negatives Bild entstehen.“

Vorerst hat Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Kiew vorsichtig versprochen, dass er den Bundestag bitten werde, für 2015 eine Finanzhilfe für die Ukraine vorzusehen. Doch angesichts der Stimmungen im Bundestag wird Kiew wohl kaum besonders damit rechnen können.
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
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