Sonntag, 25. Mai 2014

Merkels Wahlkampf-Endspurt: Keine weiteren Kompetenzen nach Brüssel

Thema: EU-Wahl

Angela Merkel sagte auf einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Düsseldorf, er werde keine weiteren Kompetenzen für Brüssel und keine schnelle EU-Erweiterung geben. Damit möchte die Kanzlerin verhindern, dass die Deutschen dem britischen Beispiel folgen und am Sonntag massiv die Euro-Skeptiker wählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet keine baldige Verlagerung weiterer zentraler Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten nach Brüssel. “Ich würde sagen: Die Haushaltshoheit und die Hoheit der Sozialsysteme wird auch in fünf Jahren, auch in zehn Jahren noch weiter bestehen”, sagte Merkel am Freitag auf einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in Düsseldorf. Bis dahin werde es auch kein europäisches Rentensystem geben. Es müsse aber daran gearbeitet werden, EU-Arbeitnehmern die zeitweise Arbeit in verschiedenen EU-Staaten zu erleichtern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte es stets als eine Voraussetzung für die Einführung von Eurobonds bezeichnet, dass es zuvor eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Währungsunion gibt.

Die Kanzlerin betonte zudem, dass sie in den kommenden Jahren den Beitritt weiterer EU-Staaten in die Eurozone erwarte. Sie verwies auf Litauen und auch Tschechien, wo es mittlerweile eine sehr viel EU-freundlichere Politik gebe. Dagegen bremste Merkel die Erwartung auf eine schnelle EU-Erweiterung. Die Länder des westlichen Balkans hätten zwar eine Beitrittsperspektive. Aber die Aufnahme werde “sehr lange dauern”.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Wahlkampfgefasel einer US-Marionette!
War diese Frau überhaupt schon einmal zuverlässing? Ja!

  • Zuverlässig ist sie gegen alles, was dem deutschen Volk irgendwie nutzen könnte.
  • Zuverlässig ist Ihre Anbiederei, ihr Duckmäusertum gegenüber Allem was über den Atlantik kommt.
  • Zuverlässig ist sie auch für ihren neuesten Freundeskreis, u.A. die Gasprinzessin, eine der korruptesten Personen der Ukraine. Das darf nicht unerwähnt bleiben, denn das ist alles genau so lange wichtig, solange es den US-Interessen dient.

  • Selbst “ihr Politiker” Klitschko wird von ihrer Zuverlässigkeit jetzt ein Lied singen können wie wir dankenswerter Weise von Frau Nuland erfahren haben und von hier:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/07/ohrfeige-fuer-merkel-usa-lehnen-klitschko-fuer-die-ukraine-ab/

    Außerdem, wie war das noch?
    Drück doch mal auf die Taste”
    und schalte die Lautsprecher ein

     

    Neander Thaler sagt:
    Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet keine baldige Verlagerung weiterer zentraler Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten nach Brüssel. “Ich würde sagen: Die Haushaltshoheit und die Hoheit der Sozialsysteme wird auch in fünf Jahren, auch in zehn Jahren noch weiter bestehen”…
    Ich würde… ich denke nicht… ich meine… ich erwarte nicht… Madame spricht meist im Konjunktiv.
    Frage: Wer verlagert denn die Kompetenzen bzw. verkauft das eigene Land? Wer ist denn hier Kanzlerin der GmbH? El Bundy, Batman, Alf oder ET?
    Fazit dieser Rede: blubber, blubber, laber Grütz Rhabarber

    Jacky Klein sagt:
    Danke, Frau Merkel, dass Sie uns vor der Wahl zum europäischen Parlament so deutlich auf die genannten Punkte hinweisen. Dann können wir, das Volk, nach jahrelanger Erfahrung, mit Sicherheit davon ausgehen, dass genau diese Ereignisse eintreten werden. Das Brechen von Zusagen ist Ihnen doch vertraut.


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