Sonntag, 25. Mai 2014

Günther Jauch am 24.05.2014 - Die Denkzettelwahl

die Gäste
Foto: ARD
  • Wolfgang Schäuble, CDU Bundesminister der Finanzen
  • Peer Steinbrück, SPD Bundesminister der Finanzen a.D.
  • Giovanni di Lorenzo Chefredakteur „Die Zeit“
  • Juli Zeh Schriftstellerin, Juristin

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Das Thema:
Die Denkzettel-Wahl – Abrechnung mit Europa?

Dazu schreibt die Redaktion:
Die anstehende Europawahl ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert: In 28 Ländern wählen mehr als 400 Millionen Menschen ein neues Europäisches Parlament mit mehr als 750 Abgeordneten. Allein in Deutschland sind mehr als 64 Millionen Menschen wahlberechtigt und können insgesamt 25 unterschiedlichen Parteien ihre Stimme geben.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass mit sinkendem Interesse der Wähler die Chancen der Europaskeptiker und Rechtspopulisten auf ein gutes Wahlergebnis steigen. In Ungarn, Frankreich, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden werden den rechten Parteien beste Chancen prognostiziert. Auch in Großbritannien, Österreich und Italien haben die Rechtspopulisten Aussicht auf ein erfolgreiches Ergebnis. In Deutschland wird vor allem das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) mit Spannung erwartet. Die eurokritische junge Partei, die bei der Bundestagswahl nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, könnte am Sonntag ein beachtliches Wahlergebnis einfahren – ein herber Schlag für die etablierten Parteien.
Kommentare aus dem Blog
#2 Peter Fischer
Endlich die Quittung!
Tja liebe Redaktion, das kommt davon, wenn man ständig Realitäten ignoriert. Vielleicht hätte man eher mal die Frage stellen sollen, wer denn wirklich dieses Europa braucht und davon profitiert? Die deutsche Bevölkerung braucht dieses Europa der Konzernchefs, der Banken und der Kapitaleigner nicht. Und die deutsche Bevölkerung will es auch gar nicht, denn sie ist der Zahlmeister dieses Europa. Und so sage auch ich, weg mit diesem Europa der Banken, der Konzernchefs und der Kapitaleigner. Dabei ist es mir völlig egal, ob das unseren Politikern und deren Hofberichterstattern in ARD und ZDF passt oder nicht!

#7 Ernst
Da wird ja auch nur ein überbezahlter Debattierklub gewählt
Das Europäische Parlament ist ein überbezahlter Debattierklub, es hat keine gesetzgeberische Kompetenz. Es ist vielmehr so, dass nicht das europäische Parlament, sondern die Kommission in Hinterzimmern Gesetze mit Unterstützung von Lobbygruppen formuliert, die das EU-Parlament nur noch abnicken kann. Das erinnert schon sehr an das ZK der UDSSR.
Die Nationalen Parlamente sind dann gezwungen,die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Unter Demokratie, verstehe ich etwas anderes.

#22 Ernst
Menschenverachtende Politik
Ein erschreckendes Licht auf die menschenverachtende Politik, die die EU hervorgebracht hat, ist eine Aussage mit der Nigel Farage in einem englischsprachiges TV-Interview Angela Merkel zitiert, wonach die Bundeskanzlerin auf eine Frage des britischen Politikers, ob ein Euroaustritt Griechenlands der ewigen Retterei auf Kosten der Steuerzahler nicht vorzuziehen wäre, antwortete:

„Wenn Griechenland den Euro verlässt, dann werden andere Staaten folgen. Das wäre das Ende unseres europäischen Traumes. Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns auch völlig egal, ob 25 Prozent der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist uns offen gesagt sogar egal, wenn ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten“. (Quelle für das Zitat: http://www.youtube.com/watch?feature...Y1OxoEY#at=256 ab Minute 7:50.
Mir verschlägt das die Sprache!
Das Zitat wurde durch das Bundeskanzleramt bis heute nicht dementiert.

#30 Paulus
Wie geredet wird wenn man glaubt man sei unter sich...
@22 Ernst
Vielen Dank für den aufschlussreichen Hinweis auf Nigel Farage`s Aussage, die ich nicht für böswillig verzerrt halte. Die Botschaft von Merkel lautet demnach: Für den Erhalt des Euro (und unseren "Traum" von Europa) sind wir bereit über Leichen zu gehen, komme was da wolle. Der Zweck heiligt jedes Mittel.
Das ist die Beschreibung einer Politik, die nicht mehr anschlussfähig sein will an das Projekt der europäische Aufklärung. Das ist die Karikatur auf eine Politik die Politik "für die Menschen" sein will, das ist der blanke Machtrausch. Mir läuft es eiskalt den Rücken hinunter.
Gruß Paulus

#57 Paulus
EU und Euro als Albtraum und Hirngespinst
Mit Händen ist zu greifen, was durch die Mitwirkung von EU Apparatschiks, Troika und Bankenrettung in Europa bereits angerichtet wurde. Die Kredite, die einst dem griechischen Staat gewährt wurden sind weg, das Geld ist mehr da futsch. Die europäischen Banken hätten ihren Kunden und Kleinanlegern zu erklären: Ihre Ansparleistung um im Alter um die kleine Rente ein wenig aufzubessern, ist "baden" gegangen, wir haben sie nach Griechenland weitergeleitet - da ist jetzt aber nichts mehr zu holen - Pech gehabt.

Die Rosskur, die nun durch Troika und überschlaue deutsche Politiker den Staaten Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Zypern verordnet wurde um deren "Wettbewerbsfähigkeit" zu stärken, trifft die einfache Bevölkerung. Wohnungen nicht mehr geheizt, Mütter geben ihre Kinder weg, da sie deren Nahrung nicht mehr aufbringen können. Die Arbeitslosigkeit erreicht ein nie gekanntes Höchstmaß. Die wiederholte Benennung dieser dramatischen, gleichwohl allgemein bekannten Tatsachen und Sachverhalte - die eine direkte Folge von EU und Euro-Politik sind - müssen kontrastiert werden zu den Versprechungen/ Verheißungen warum, wofür und für wen die EU samt Euroland eigentlich gut sein soll?

Die bis zum Abwinken wiederholte Tatsachenbehauptung: Die Deutschen seien die größten Euro Profiteure, konnten seriös und (wissenschaftlich) unbezweifelbar noch nie nachgewiesen werden. Sie ist ein Glaubensbekenntnis interessierter Kreise...
Gruß Paulus

#147 Peter Fischer
Demokratischer Wind?
Demokratischer Wind weht durch Europa, titelt heute die Süddeutsche. Eine Wahl bei der Bürger gar nichts entscheiden kann, gehört demzufolge zum Demokratieverständnis der Süddeutschen. Ich nenne das Scheinwahl und nichts anderes ist diese Verblödungsshow, denn die Entscheidung liegt gar nicht beim Bürger, sondern der hat lediglich eine "Vorentscheidung", wie dann sogar die Süddeutsche einräumen muss. Vorentscheidung, das neue Zauberwort um den Schein von Demokratie zu wahren und fast alle, zum Teil sogar gestandene Foristen aus dem Blog, machen mit. Ich fasse es nicht!


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