Samstag, 31. Mai 2014

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Thema: Wasser

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.
Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water zeigt (Video am Anfang des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


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DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die anstehenden Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

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Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Jetzt haben sie es doch schon wirklich oft genug versucht. Jetzt hat es doch schon wirklich genug Pettitionen gegeben! Kapieren diese Gierhälse es denn wirklich nicht, dass wir keine "Wasserregulierung" wollen? Warum immer wieder die Versuche durch die Hintertür die Steuerzahler doch noch über den Tisch zu ziehen?
Traut sich denn keiner von der Kommission einmal auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "Basta, wir wollen das nicht" oder sind die Geldkoffer der Konzerne noch nicht groß genug und es ist reine Preistreiberei?
Kapieren die es nicht, dass wir im "alten Europa" auch gerne auf "the american Junk to eat" verzichten wollen und dass das mit dem Wasser schon seit Jahrhunderten auch ohne Privatisierung durch Konzerne funktioniert.


Hella sagt:
“So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“
Ich vertrete die Rechtsauffassung, daß in einem Demokratischne Rechtsstaat Verträge, die die Öffentlichkeit betreffen und dennoch geheimgehalten werden antidemokratisch und antirechtsstaatlich sind, weil sie den Bürgern demokratisches und Rechtsstaatliches Reagierenund Verhalten verunmöglichen (deshalb wird es jageheimgehalten!) und/oder erschweren und genau deshalb aus logischen Gründen nur von vornherein nichtig sein können.

Da aber Logik wohlweislich an juristischen Fakultäten nicht gelehrt wird, ist zu erwarten, daß die große Masse der Juristen dies aus Eigennutz anders sehen wird und es stellt sich die Frage, welchen Nutzen eine Justiz bringt, die ähnlich realitätsfremd agiert wie die Inquisition im Mittelalter.

Derartige Geheimverhandlungen sind geeignet, den Rechtsfrieden weltweit dauerhaft zu schädigen und man sollte gegen jeden, der sich an solchen Geheimverhandlungen beteiligt, mit äußerster Härte vorgehen, denn solche Geheimverhandlungen sind ein Frontalangriff auf die primitivsten Grundrechte, ja auf das Leben selbst. sie stellen komplett alles in Ftrage, was sich die Menschheit an zivilisatorischen Grundlagenin den Letzten 10000 Jahren geschaffen hat.
Schon allein die Tragweite dieser Machenschaften erzwingt NOT-wendig ein Handeln gegen diese Machenschaften auch notfalls außerhalb aller momentan geltenden Gesetze. Wer sich außerhalb geltenden Rechtes bewegt, kann dieses Recht nicth für sich beanspruchen. Wer aber über die Köpfe der Menschheit hinweg und gegen die Masse der Menschen entscheidet, stellt sich außerhalb jeglichen Menschenrechtes und macht unmittelbare Maßnahmen der Notwehr dagegen zwingend NOT-wendig.

Diese Geheimverhandlungen sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einer Kriegserkärung gegen die gesamte Menschheit!
Deshalb sind Kompromisse diesbezüglich schlichtweg unmöglich.

Es ist zwingend erforderlich, diesen Leuten das schmutzige Handwerk ein für allemal zu legen.

Und: Natürlich natürlich ist es möglich, die mittels solcher Verhandlungen eventuell geschaffenen Verhältnisse wieder rückgängig zu machen, denn solchre “Verträge” und “Vereinbraungen” KÖNNEN niemals Rechtskraft erlangen. Wer das Gegenteil behauptet, ist schlichtweg ein Verbrecher gegen die Menschheit und verdient kein Pardon, denn:

Niemand hat das Recht, die Lebensgrundlagen anderer zu verhökern!

Wer dies auch nur versucht, stellt sich damit außerhalb jeglichen Rechtes, denn er verschlechtert die Daseinsgrundlagen der Menschen noch unter das Niveau des Naturzustandes!
Und er macht sich damit vogelfrei! Denn wer die Lebensrechte anderer derart grundlegend und kategorisch in Frage stellt, tut dies damit auch mit seinem eigenen.
Und er outet sich damit als Kriegetreiber, denn derartige Machenschaften werden notfalls mit Krieg beendet werden müssen.
Hella

Mona Lisa sagt:
UND NACH DEN WASSER DIE LUFT!
Ist Wasser eine Ware? Gibt es einen Markt. einen Marktpreis für Wasser? Den man in die Höhe treiben kann? Kann man mit Wasser spekulieren?
Der UNO-Umweltbericht 2012 berichtete, dass Trinkwasser sich bis 2035 halbieren wird. Zugleich nähern wir uns der 9 Milliarden-Menschheit.
Ich sage ja, wir müssen raus aus dem Kleinkaro unserer Wahrnehmung, unserer Lösungen, raus auf de große Bühne.
Wir brauchen eine Verhandlungsposition, die uns mit den Strolchen auf Augenhöhe setzt. Sonst: Verbot privater Brunnen und Wasser teuer, teuer, teuer. Autowaschen ade.

Johannes sagt:
Willkommen in der Diktaur eines ungezügelten Liberalismus.
Hier etabliert sich unter dem Mantel des Liberalismus ein neuer Feudalismus.
Und die etablierten Parteien und die etablierten Medien in Deutschland und andeswo stehen dafür Pate – denn sie sind die Profiteure.
Maßgebend ist die Rolle der etablierten Medien dabei, sie sind die Steigbügelhalter des Neo-Feudalismus, wie hier sehr schön zu lesen ist:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128373325/Danke-merci-thank-you-grazie-ihr-EU-Hasser.html
In diese Rolle passt auch das Bashing der DWN oder der MMNews durch Spiegel & Co, denn alternative Medien enthüllen das fein gesponnene Lügengespinnst.
Es gilt immer noch: wer die Information bestimmt, hat die Macht.
Danke DWN für Ihre Berichterstattung!

Maus sagt:
Genau das haben wir befürchtet ,und das ist der Weg der Finanz-Diktatur ,alles ohne Ausnahme zum Gegenstand von Gewinnmaximierung und Profiten zu machen!
Wasser darf nicht zum Gegenstand der Spekulation werden ,es muss ein verbrieftes Recht eines jeden Menschen bleiben!
Der Mensch als Ware soll ebenso Unverhandelbar bleiben!
Das gehört vor die Menschenrechts Gericht in Den Haag!
Das Vollständige kranke und Perverse System muss endgültig zu Fall gebracht werden ,und die Politiker Ihres Amtes enthoben werden!

La Paloma sagt:
Hier zu TISA in deutscher Sprache
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf
und noch ein Video
http://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

PecuniaOlet sagt:
Ein Staat verletzt das Menschenrecht auf Wasser, wenn er die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht einsetzt, um eine Wasser-Grundversorgung und sanitäre Einrichtungen zu gewährleisten. Die Wasserinfrastruktursysteme müssen ein nachhaltiges und faires Tarifsystem bieten. Ein Staat darf jedoch keine Bemühungen von Individuen, Gruppen, Unternehmen oder anderen nichtstaatlicher Akteure verbieten.
Quelle : Wikipedia

Die haben das verdammt geschickt eingefädelt:
Zunächst über ein (nicht einklagbares) Menschenrecht auf “Zugang zu sauberem Wasser” in der Vollversammlung der Vereinten Nationen abstimmen lassen, dann über Formen der Finanzierung dieses “Menschenrechtes” beraten, um zuletzt “Pflichten” staatlicher und nichtstaatlicher “Akteure” festzulegen und dann vertraglich zu sichern.

PecuniaOlet sagt:
Das ist eine neue Art von “false-flag” – diesmal gegen die Menschheit und unter dem Vorwand der Menschenrechte.

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