Montag, 26. Mai 2014

EU- Wahlergebnis 2014 - Brüssel ist schockiert...

...und in den meisten deutschen Medien werden die Ergebnisse der anderen Länder nicht mal erwähnt versteckt

Frankreich
Panik in Paris: Regierung kündigt massive Steuersenkung an

Präsident Francois Hollande tagt zur Stunde mit seinem Krisenstab: Die Regierung in Paris zeigt erste Anzeichen von Panik nach dem Triumph von Marine Le Pen. Ausdruck der Planlosigkeit ist ein eilig abgegebenes Versprechen auf massive Steuersenkungen am Morgen nach der Wahl.

Die französische Regierung reagiert panisch nach dem Wahlsieg des Front National: Ministerpräsident Manuel Valls versprach am Montag weitere Steuersenkungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Ein Grund für das gute Ergebnis der Rechten sei der Unmut in der Bevölkerung über Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren gewesen, sagte Valls dem Sender RTL Radio.

Der Front National von Marine Le Pen war in Frankreich als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Auf sie entfielen rund 26 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine Wahlschlappe und kamen nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die etwa 21 Prozent stimmten. In den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

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England:
EU-Gegner Farage: „Das erstaunlichste Ergebnis seit 100 Jahren!“


Der EU-Gegner Nigel Farage stürzt die britische Regierung in ihre bisher schwerste Krise. Er gewann völlig überraschend die EU-Wahl. Auch in Brüssel herrscht deshalb große Nervosität.

Die EU-feindliche Partei Ukip steht in Großbritannien vor einem historischen Wahlsieg. Bei der Europawahl am Sonntag gewann nach Auszählung der meisten Wahlkreise erstmals seit 1910 eine andere Partei als die Konservativen oder Labour eine nationale Abstimmung. Die Partei von Nigel Farage, die einen sofortigen EU-Austritt des Landes fordert, kann demnach mit rund 28 Prozent der Stimmen rechnen, mehr als die oppositionelle Labour-Partei und die regierenden Konservativen. Die ebenfalls in der Regierung vertretenen Liberaldemokraten stürzten regelrecht ab und verloren fast alle ihre Sitze im Europaparlament.

“Die Volksarmee der Ukip hat heute Nacht gesprochen und das wohl erstaunlichste Ergebnis geliefert, das wir in den vergangenen 100 Jahren gesehen haben”, sagte Farage in Southampton. Jetzt werde es darum gehen, auch bei der Wahl zum Unterhaus Sitze zu gewinnen. Der Wahlsieg sei ein Scheidepunkt für die britische Politik. Der Druck, eine europaskeptischere Haltung einzunehmen, sei gewachsen.

Mit einem Wahlerfolg der Ukip dürfte die Debatte über einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU neuen Zündstoff erhalten. Spätestens 2015 steht in Großbritannien die Parlamentswahl an. Cameron, der auch stark unter Druck der EU-Gegner in seiner Partei steht, hat für den Fall seiner Wiederwahl ein EU-Referendum bis Ende 2017 angekündigt.

In Brüssel wurden die Nachrichten mit großer Sorge aufgenommen. Denn der Sieg von Farage bedeutet, dass es sich keine Partei in Großbritannien leisten kann, offen EU-freundlich zu agieren. Damit werden alle gemeinsamen Entscheidungen deutlich erschwert.

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Frankreich:
Totales Chaos bei Pariser Elite
Nach Wahl-Triumph: Marine Le Pen fordert Neuwahlen in Frankreich

Die Wahlsiegerin der EU-Wahl in Frankreich forderte am Abend in Paris Neuwahlen: Es könne nicht sein, dass die Nationalversammlung das Volk unrepräsentativ vertrete. Die anderen Parteien reagierten schockiert auf die Wahl - wollen aber weitermachten. Für Francois Hollande wird es allerdings immer enger.

Der Front National (FN) ist erstmals bei einer landesweiten Wahl in Frankreich wahrscheinlich stärkste Kraft geworden. Prognosen der großen Meinungsforschungsinstitute zufolge erreichte die Partei von Marine Le Pen am Sonntag rund 25 Prozent der Wählerstimmen. Die regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande erlitten eine weitere verheerende Wahlschlappe und kamen demnach mit rund 14 Prozent nur auf den dritten Platz hinter der konservativen UMP, für die knapp 21 Prozent stimmten. Le Pen forderte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Aus den Reihen der Sozialisten wurde eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen gefordert.

Die Meinungsforscher von CSA, TNS-Sofres und Ifop sahen die Sozialisten am Abend zwischen 14,0 und 14,5 Prozent und damit deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Europawahl 2009, als sie 16,5 Prozent erreicht hatten. Der konservativen UMP wurden zwischen 20,6 und 21 Prozent vorhergesagt. Bereits bei der Kommunalwahl im März hatten die Sozialisten starke Verluste hinnehmen müssen. Daraufhin hatte Hollande die Regierung ausgetauscht.

Le Pen forderte umgehend Neuwahlen Paris. Hollande bleibe nach einer derartig deutlichen Abweisung durch die Wähler nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen, sagte sie am Abend in Paris. “Es ist nicht akzeptabel, dass die Nationalversammlung (das Parlament) das Volk so unrepräsentativ vertritt. Wenn wir das nicht tun, brauchen wir der Welt keine Lektionen mehr in Sachen Demokratie zu erteilen”, sagte Le Pen. Le Pen sagte: “Das Volk hat laut und deutlich gesprochen. Es möchte die Kontrolle über sein Schicksal zurückgewinnen. Es ist eine ungeheure Ehre für uns, wir werden uns ihrer würdig erweisen. Dies ist der erste Schritt zur notwendigen Freiheit.”

Die Parteien des bürgerlichen und linken Spektrums reagierten schockiert auf den Wahlerfolg des FN, die sich unter der Führung von Marine Le Pen um ein weniger extremistisches Image bemüht hatte. Außenminister Laurent Fabius räumte ein “Erdbeben” ein, wies die Forderung nach Auflösung des Parlaments aber zurück. Die aus dem Senegal stammende frühere konservative Ministerin Rama Yade sprach von einer “Katastrophe für die Demokratie”, sollten sich die Prognosen bewahrheiten. Umweltministerin Segolene Royal – die langjährige Lebensgefährtin Hollandes – ging auf Distanz zum Präsidenten: Das Ergebnis der Wahl zeige die Ungeduld der Wähler, die endlich Ergebnisse sehen wollten, sagte sie mit Blick auf die eingeleiteten Wirtschaftsreformen. Eine Neubelebung der Wirtschaft in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft sei dringend nötig, mahnte Royal.

Frankreich kämpft mit einer Wirtschaftskrise und einer Rekordarbeitslosigkeit. Entgegen den wiederholten optimistischen Erwartungen des Präsidenten stagnierte das Bruttoinlandsprodukt auch im ersten Quartal des Jahres wieder, nachdem die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone zum Jahresende 2013 minimal um 0,2 Prozent gewachsen war. Nach Prognose der EU-Kommission wird das Wachstum in diesem Jahr mit 1,0 Prozent und auch 2015 mit 1,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Hollande ist Umfragen zufolge der unbeliebteste Präsident in der Geschichte des Landes. Er hat es bislang trotz eingeleiteter Wirtschaftsreformen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die EU-Kommission rechnet für dieses Jahr mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 10,4 Prozent – mehr doppelt so viel wie in Deutschland.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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