Samstag, 12. April 2014

Gentechnik ohne Kennzeichnung +++ Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP geplant +++ Gabriel boxt Industrierabatte durch

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Newsletter des Umweltinstitut München e.V.
Donnerstag, 10. April 2014
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USA: VerbraucherInnen fordern Gentechnik-Kennzeichnung
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
Kennzeichnungspflichtin den USA müssen genmanipulierte Lebensmittel, anders als in Europa, nicht gekennzeichnet werden. Laut Umfragen befürworten 80 Prozent der US-BürgerInnen eine Kennzeichnungspflicht. In fast der Hälfte aller US-Bundesstaaten gibt es dazu bereits Bürgerinitiativen oder Gesetzesvorlagen. Die zuständige Behörde FDA (Food and Drug Administration) stellt sich jedoch taub.
„Uns liegen keine Beweise vor, die auf Sicherheitsrisiken bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln hinweisen“, gab die Leiterin der FDA letzte Woche bekannt. Sie möchte an der Regelung aus dem Jahr 1992 festhalten, wonach genmanipulierte Lebensmittel wie alle anderen Lebensmittel zu behandeln sind. Die Gentechnik-Lobby lacht sich ins Fäustchen und will über den Umweg des Freihandelsabkommens TTIP die Kennzeichnungspflicht gleich auch bei uns in Europa abschaffen.
Europäische KonsumentInnen könnten sich dann nicht mehr zwischen Gen-Food und gentechnikfreien Lebensmitteln entscheiden. Das gilt es zu verhindern!



Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP geplant
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TTIPDie Kampagne gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat in den letzten Monaten kräftig an Schwung gewonnen. Eine weitere Möglichkeit, das Abkommen zu verhindern, wäre eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die die EU-Kommission auffordert, das Verhandlungsmandat zu beenden. Momentan planen wir die Formulierung eines entsprechenden Begehrens. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP soll zusammen mit anderen Organisationen aus dem Bündnis ttip-unfairhandelbar und weiteren Partnern in ganz Europa umgesetzt werden.
In der Vorbereitungszeit ist einiges zu tun, so steht die Klärung juristischer Fragen und der Aufbau eines europäischen Netzwerks an. Im Herbst könnte mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Innerhalb eines Jahres müssen dann 1.000.000 Unterschriften in Europa zusammenkommen, wobei in mindestens sieben verschiedenen Ländern bestimmte Quoren erreicht werden müssen.
Doch schon jetzt kostet uns die EBI viel Geld und Arbeitskraft. So müssen juristische Gutachten eingeholt und bezahlt sowie unzählige Telefonate durch ganz Europa geführt werden. Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie uns, die Europäische Bürgerinitiative vorzubereiten, um das TTIP zu verhindern.
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Gabriel boxt Industrierabatte gegen Brüssel durch
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IndustrierabatteIn Deutschland profitieren derzeit knapp 2100 Unternehmen von Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage. Die Summe der Entlastungen beträgt rund 5,1 Milliarden Euro. Für diese Subventionen zahlen Privathaushalte und kleinere Unternehmen – eine Ungerechtigkeit, die die Akzeptanz der Energiewende gefährdet.
Die EU hat mit dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung ein Verfahren gegen diese Praxis eingeleitet, das nun mit einer Einigung beigelegt wurde. Das enttäuschende Ergebnis: In Zukunft werden zwar etwa 500 Unternehmen weniger von der Ausnahmeregelung profitieren, dafür werden die übrigen aber umso stärker subventioniert, so dass die Summe der Rabatte gleich bleibt.
Noch immer wird damit die Industrie deutlich weniger an der EEG-Umlage beteiligt als die Bevölkerung. Und das, obwohl der erst durch die Erneuerbaren drastisch gesunkene Börsenstrompreis den Unternehmen genügend Wettbewerbsvorteile sichert, um auch adäquat an der Finanzierung der Energiewende beteiligt zu werden. Energieexpertin Claudia Kemfert fasst in einem Tagesschau-Interview die Auswirkungen des Beihilfeverfahrens und der EEG-Reform zusammen.


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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
Unterschrift Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
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Kundgebung: Stoppt Freihandelsabkommen für Konzerne!
Donnerstag, 8. Mai 2014, ab 11:00 Uhr

Vor der Münchner Vertretung der EU-Kommission, Bob-van-Benthem-Platz 1

Veranstalter: Umweltinstitut München e.V. und Agrarbündnis Bayern
Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission mit dem Handelsbeauftragten der USA über die größte Freihandelszone der Welt. Doch das TTIP bedroht Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Gentechnik, Fracking, Wachstumshormone oder Chlor im Fleisch, eine unkritische Zulassung von Chemikalien, Klagerechte für international agierende Konzerne und transatlantische Expertengremien können wir nicht akzeptieren. Deshalb demonstrieren wir zur Europawoche vor der Vertretung der EU-Kommission in Bayern. Nach der Kundgebung übergeben wir einem Vertreter der EU-Kommission die von vielen Organisationen erarbeitete Resolution. Unsere Forderung ist klar: Brecht die Verhandlungen jetzt ab!

Demonstration: Stoppt den Saustall!
Samstag, 10. Mai 2014, ab 11:00 Uhr
Bahnhof Donauwörth
Europas größter Schweinezüchter, A. Straathof aus den Niederlanden, will im nordschwäbischen Donauwörth einen riesigen Stall für die Aufzucht von jährlich 75.000 Ferkeln bauen. Diese industrielle Form der Tierhaltung ist tierquälerisch und belastend für die NachbarInnen. Sie basiert auf dem Import von Eiweißfuttermitteln, häufig aus genmanipuliertem Soja. Die hohe Konzentration von Tieren an einem Ort belastet zudem das Grundwasser mit Stickstoff und Resten von Medikamenten.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit AnwohnerInnen, Tier- und Umweltschutzvereinen sowie Bauern und Bäuerinnen in Donauwörth. Das Umweltinstitut München e.V. ist vor Ort mit einem Infostand vertreten.
Wir wollen ökologische und regionale Lebensmittel und keine Massentierhaltung mit importiertem Genfutter! In den letzten Jahren sind überall in Deutschland Bürgerinitiativen erfolgreich gegen den Neubau von Tierfabriken vorgegangen. Das kann uns auch in Bayern gelingen!
Weitere Infos zur Veranstaltung


Energiewende-Demo Berlin
Großdemonstration: Energiewende nicht kentern lassen!
Samstag, 10. Mai 2014, 13:00 Uhr

Kapelle-Ufer bis Marshallbrücke, Berlin

Die Energiewende ist in Gefahr! Die Regierung will den Zubau der Erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen ausbremsen. Dies ist Klientelpolitik für klimaschädliche Kohlekraftwerke und die angeschlagenen Energiekonzerne. Zudem droht damit eine neue Debatte um längere AKW-Laufzeiten.
Doch noch hat all dies nicht Gesetzeskraft. Wir haben noch Chancen die Energiewende zu retten: Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils gespalten in Freunde der Energiewende und Interessenvertreter der Konzerne. Und an der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sind die Länder beteiligt. Etliche stehen der schwarz-roten Energiepolitik kritisch gegenüber - jetzt müssen sie sich wehren.
Am 10. Mai demonstrieren wir daher mit zehntausenden Menschen in Berlin.Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in die Hand der Bürger/innen legen!
Wir protestieren zu Lande und zu Wasser. Auf dem Wasser sind viele mit allem was schwimmt unterwegs. Auf dem Land ziehen wir mit einem großen Demozug durch das Berliner Regierungsviertel und bilden links und rechts der Spree eine bunte Aktionskette. Land- und Wasserdemo treffen zu einem großen Happening zusammen – damit die Energiewende nicht kentert.
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