TV: Merkels Partei schließt Sanktionen gegen ukrainische Amtsträger nicht aus

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

MOSKAU, 08. Februar (RIA Novosti).
Die Christlich-Demokratische Union (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt die Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Amtsträger in der Ukraine laut einem Fernsehbericht nicht aus.

Angela Merkel © AFP/ Johannes Eisele

Mögliche Sanktionen seien in einer am Samstag in Erfurt vom CDU-Vorstand angenommenen Resolution enthalten, wie der TV-Sender N24 berichtete. Die CDU will sich notfalls für Sanktionen gegen einzelne Personen zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stark machen. Sie habe sich immer wieder dafür eingesetzt, dass die Beteiligten in der Ukraine miteinander sprechen, „um den Transformationsprozess friedlich ablaufen zu lassen“, wurde Merkel von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zitiert.

Für den Fall aber, dass die ukrainische Führung elementare Bürgerrechte weiter verweigere, schlage ihre Partei vor, „dass die internationale Staatengemeinschaft personenbezogene Sanktionen gegen die Unterdrücker beschließt“, sagte die Kanzlerin.

In der Resolution wurde ferner ein gemeinsamer Vorschlag der USA und der Europäischen Union begrüßt, der Ukraine kurzfristige finanzielle Hilfe zu erweisen. Dabei rechne die CDU damit, dass die Führung der Ex-Sowjetrepublik Reformen in Angriff nehme, Menschenrechte einhalte und Schritte zur Belebung der Wirtschaft tue.

Merkel rief die USA auf, bei der Beilegung der Krise in der Ukraine enger mit der EU zu kooperieren. Der Vorschlag wurde ungeachtet des jüngsten Abhörskandals um die Beraterin des US-Außenministers, Viktoria Nuland, unterbreitet, die sich Ende Januar in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, mit derben Schimpfwörtern gegenüber der EU geäußert hatte.

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Nach Sanktionsandrohung aus Berlin: deutscher Botschafter in ukrainisches Außenamt zitiert

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 04. Februar (RIA Novosti).
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrej Olefirow hat bei einem Treffen mit dem deutschen Botschafter in Kiew, Christof Weil, auf die Notwendigkeit verwiesen, die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine unparteiisch zu bewerten, wie das Departement für Informationspolitik des ukrainischen Außenministeriums am Dienstag mitteilt.

Deutschen Botschafter in Kiew Christof Weil © RIA Novosti. Egor Eremov

Die Behörde hatte Weil im Zusammenhang mit der am Montag vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgegebenen Erklärung, gegen die Ukraine könnten Sanktionen verhängt werden, einbestellt.
„Bei dem Treffen wurde die Hoffnung geäußert, dass die Bundesrepublik Deutschland eine konstruktive und unparteiische Position einnehmen wird, was für die erfolgreiche Regelung der gegenwärtigen Situation wichtig ist“, heißt es in der Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums.

In der Ukraine hatten Ende November Proteste begonnen, nachdem das Ministerkabinett das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. Am 19. Januar kam es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften.

Präsident Janukowitsch hat am 28. Januar dem Rücktrittsgesuch von Premier Nikolai Asarow stattgegeben und das Kabinett entlassen. Der erste Vize-Premier Sergej Arbusow wurde mit den Pflichten des Regierungschefs betraut.

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