Freitag, 21. Februar 2014

Tusk: Janukowitsch zu vorgezogenen Wahlen in diesem Jahr bereit

Update: 21.02.2014 11:22 Uhr
Nach Einigung: Erneuter Schuss-Wechsel auf dem Maidan

Update: 21.02.2014 10:07 Uhr
Ukraine und EU einigen sich auf Ende der Gewalt

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

MOSKAU, 20. Februar (RIA Novosti).
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist nach Worten von Polens Regierungschef Donald Tusk zu vorgezogenen Wahlen in diesem Jahr bereit. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Viktor Janukowitsch © RIA Novosti. Andrey Moisenko

Zuvor waren die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens, Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski, in Kiew mit Janukowitsch verhandelt und hatten sich dann mit Vertretern der ukrainischen Opposition getroffen. Die drei Minister waren am gleichen Tag zu Krisengesprächen in der Ukraine eingetroffen.



Merkel bietet Janukowitsch Vermittlung Europas bei Gesprächen mit Opposition an

BERLIN, 20. Februar (RIA Novosti).
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am Donnerstag die Vermittlung Deutschlands und der EU bei seinen Verhandlungen mit der Opposition nachdrücklich angeboten, wie Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Angela Merkel © RIA Novosti. Wladimir Astapkowitsch
In einem Telefongespräch mit Janukowitsch hat Merkel die Bereitschaft der EU, Deutschlands und anderer Partner erklärt, die Verhandlungen von Regierung und Opposition in der Ukraine zu unterstützen. Die Kanzlerin habe den ukrainischen Präsidenten nachdrücklich aufgefordert, das Angebot anzunehmen, weil jedes »Spiel auf Zeit« den Konflikt weiter anheizen werde und unabsehbare Risiken berge, so Seibert.

Die Kanzlerin verurteilte das jüngste Blutvergießen, das dutzende Menschen das Leben kostete. Alle Seiten müssten unverzüglich von Gewalt Abstand nehmen und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen, so Merkel. Wie der Sprecher betonte, liegt die Hauptverantwortung bei der Landesführung.

Nur Gespräche mit schnellen, greifbaren Ergebnissen bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform böten die Chance zu einer nachhaltigen Lösung des Konfliktes, so Seibert.

Nach Wochen angespannter Ruhe hatte es am Dienstag in Kiew erneut Massenproteste gegeben, die in schwere Gewalt umgeschlagen waren. Die Opposition forderte im Parlament die Wiederherstellung der Parlaments-Präsidialrepublik und die Rückkehr zur Verfassung von 2004.

Laut der Polizei setzten die Oppositionskräfte erstmals Schusswaffen ein. Bei den Unruhen wurden bisher 35 Menschen, darunter zehn Sicherheitskräfte, getötet. Nach Angaben des Innenministeriums sind bis zu 800 Menschen verletzt worden.



Radikale in der Ukraine entwenden 1500 Schusswaffen und 100 000 Stück Munition

KIEW, 19. Februar (RIA Novosti).
Radikal gesinnte Oppositionelle in der Ukraine haben in den zurückliegenden 24 Stunden rund 1500 Schusswaffen und 100 000 Stück Munition entwendet. Das erklärte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am Mittwoch.

Die Extremisten seien bei der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in den Besitz von Waffen gelangt, die dort eingelagert worden seien, hieß es.


Wurde das eigentlich im Westen berichtet?
Ich habe davon bisher nur bei Ria Novosti erfahren. Interessant, oder?
Dafür kam die nächste Nachricht auf allen Kanälen, allerdings wurde "bei Schutz militärischer Objekte" doch glatt vergessen zu erwähnen.



Ukraine: Soldaten dürfen bei Schutz militärischer Objekte scharfe Munition einsetzen

KIEW, 20. Februar (RIA Novosti).
Das Verteidigungsministerium der Ukraine hat am Donnerstag daran erinnert, dass diensthabende Armeeangehörige scharfe Munition einsetzen und andere erforderliche Maßnahmen ergreifen dürfen, um einen Angriff auf Militärobjekte abzuwehren.

„Gemäß Artikel 20 der Innendienstvorschrift der ukrainischen Streitkräfte dürfen Armeeangehörige bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten… Waffen tragen, sie und andere Spezialmittel in der von der Gesetzgebung festgelegten Ordnung verwenden“, hieß es in einer auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichten Mitteilung.

Zuvor hatte das Verteidigungsamt einen verstärkten Schutz von Waffendepots, Lagern und sonstigen Militärobjekten im Zusammenhang mit einer Zuspitzung der gesellschaftspolitischen Lage in Land angekündigt. Das Ziel sei, die Entwendung von Waffen, Munition und sonstigen Militärvermögen zu verhindern. Zugleich dementierte das Verteidigungsministerium Medienberichte, wonach Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte zur gewaltsamen Beendigung blutiger Ausschreitungen nach Kiew verlegt werden.

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