Sonntag, 16. Februar 2014

Günther Jauch, 16.02.2014 - Der Fall Edathy und die Folgen –
Regierung in der Krise?


Sendung am 16.02.14 | 21:45 Uhr
Foto: ARD
    Die Gäste
  • Wolfgang Bosbach Vorsitzender des Innenausschusses
  • Karl Lauterbach Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag
  • Georg Mascolo Journalist
  • Gisela Friedrichsen Reporterin "Der Spiegel"
  • Wolfgang Kubicki Mitglied im Partei-Präsidium der FDP

Der Fall Edathy zieht immer weitere Kreise. Berichteten Medien zunächst nur über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie, sind nun auch hochrangige Regierungsmitglieder in den Fall involviert. Der ehemalige Innenminister und heutige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bereits im Herbst die SPD-Spitze über den Verdacht gegen Edathy informiert und damit möglicherweise gegen das Dienstgeheimnis verstoßen. Am Freitag zog Friedrich nun die Konsequenzen aus dem Vorfall und legte sein Ministeramt nieder.

Das Chaos ist perfekt, der Fall aber weiterhin so nebulös wie facettenreich: Sind die Vorwürfe gegen Edathy zu halten oder hat er sich keiner Straftat schuldig gemacht? Warum wussten einige Politiker offenbar schon im Oktober vom Fall Edathy – und warum hat die Staatsanwaltschaft Hannover erst vor wenigen Wochen die Ermittlungen eingeleitet?

Klar ist bislang nur: Die Causa Edathy ist eng mit dem Schicksal der Bundesregierung verknüpft und dürfte führende SPD-Politiker noch einigen Ärger bescheren. Edathy hingegen wird mittlerweile nur noch eines interessieren – das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen und die Einschätzung des belastenden Materials durch Experten.

Wer wusste wann was? Stürzen noch andere Spitzenpolitiker über den Fall Edathy? Was ist der Stand im Ermittlungsverfahren gegen Edathy? Was ist Kinderpornografie und was nicht?

Darüber diskutiert Günther Jauch am Sonntagabend mit seinen Gästen.

Link zur Günther-Jauch-Seite (hier)
Link zum Günther-Jauch-Blog (hier)

Zuerst: Was ein Mann der FDP, einer Partei, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist, so Wichtiges zur Sendung beitragen kann dass er hier eingeladen ist, erschließt sich den meisten Foristen im Blog nicht.
Anscheinend soll die Partei der Besserverdiener mit der geballten Macht der politisch manipulierten Öffentlich-Rechtlichen-Sendeanstalten fit für die Europawahl gemacht werden.
Der Verdacht liegt nahe weil er schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit auftaucht! Es werden schon Stimmen laut, wo denn Vertreter der anderen "Unter 5%-Parteien" bleiben.
Werden mit der Zwangsabgabe auch Sendungen finanziert die unsere eigene Manipulation zum Ziel haben, indem einem Mitglied dieser Lobbyisten-Partei die Möglichkeit gegeben wird, uns unterschwellig aufzufordern diese Partei zu wählen?


ausgesuchte Kommentare aus dem Blog

#165 Frank Akin 37
Genmais oder Giraffe
Ist der Umbau vom Volk als Souverän zum Zuschauer und Abnicker geschafft?
Da hat der Friedrich sich doch gerade dafür stark gemacht, daß Genmais nicht nach Deutschland kommt und schon muß er weg. "Hier Lobby, Bahn frei!" Und der NGO FDP NRW schreit lauthals "fort mit ihm".
Schnell einen Oppermann einspannen, der das verkünden darf, damit er nicht von der "Atlantikbrücke" springen muß.
Souverän wird abgelenkt mit unmoralischem gender pädo-Thema, und der, um den es geht, ist gar nicht auf der Bühne, wird nicht gefragt?! Rufmord per Verordnung. Gelungene Inszenierung, zugegeben!
Da ist doch das Schau-Töten einer Giraffe wegen Inzuchtgefahr ehrlicher. Gibt es in der Politik nur noch solche Gier-affen, Marius-netten?
Da ist doch dem Arbeitgeber, dem Souverän einiges entglitten. Endlich bricht das Geschwür und kann genesen. Was, wenn der Souverän aufwacht und dies in Zucht nimmt?!

#132 Erster Karl
Meinungsänderung
Nachdem ich die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft verfolgt habe und es stimmen sollte, dass Beweise außerhalb der Computer vorhanden sind, gehe ich davon aus, dass sich Edathy zu mindestens grenzwertiges Bilder und Videomaterial besorgt haben könnte. Wäre es nur auf vorhanden Computer beschränkt gewesen, hätte ich so meine Zweifel auf Grund der Rolle die er im NSU Ausschuß gespielt hat.

Technisch gesehen ist es überhaupt kein Problem, dass digitale Daten beliebig veränderbar sind.
Entsprechende Trojaner eingeschleust auf dem Computer, führen ganz schnell zu getürkten Beweisen.
Nun stelle ich mir die Frage, was hätte Friedrich wohl gemacht, wenn es zum damaligen Zeitpunkt Koalitionsverhandlungen zwischen Rot/Rot/ Grün gegeben hätte?
Da es nicht so war, unterstütze ich #23 Paulinchen letzter Absatz. # Bart, was sind sog. FKK Filme? Muss ich jetzt Angst haben ,dass meine digitalisierten FKK Filme , aufgenommen im Freundeskreis, auch mit unseren Kindern in einer nicht verklemmten DDR, mir zum Verhängnis werden können?Wir schauen sie uns ab und zu im Familien und Freundeskreis an und beziehen unsere Enkel/innen natürlich mit ein.
Wir legen nämlich großen Wert auf eine Erziehung, die wir als unsere Moralvorstellungen verstehen, frei von jeglicher Pseudomoral, die wir nach dem Beitritt zum GG kennen gelernt haben.

#95 Michl Kohlhaas
Politik endlich auf Augenhöhe mit der Jusitz?
Mich interessiert eigentlich viel mehr, wie Abgeordnete, Staatsanwälte und Richter honoriert werden, denn offensichtlich entsteht durch zuviel Geld auch zuviel Hybris und Machtanspruch. Irgendwie scheint Geld doch nicht unabhängig, professionell oder sogar integer zu machen, wie oft bei Diätenehöheerklärungsversuchen bei mauer Kasse, kolportiert.

Wer hat das alles eigentlich gerade jetzt in die Öffentlichkeit gezerrt, war das nur eine Ejaculatio praecox oder genau so anvisiert?
Panne oder Vorsatz?

#41 Stefan Juelich
Damit der verdiente (aber möglicherweise demnächst wegen kinderpornograpie vorbestrafte) Herr Edathy kein Minister- oder Staatssekretär-Amt bekommt, musste Herr Friedrich das (möglicherweise unter Verletzung eines Amtsgeheimnisses) dem Parteivorsitzenden mitteilen. Und da Herr Gabriel das dann nicht alleine entscheiden konnte, musste dieser seinen Vorstandskollegen Steinmeier einweihen. Beide holten sich juristischen Rat bei Oppermann und dieser wandte sich eindeutig rechtswidrig an den BKA-Präsidenten.
Und die entscheidende frage: wer hat mit welcher Begründung Herrn edathy wann mitgeteilt, dass er kein besonderes Amt bekommt?


zum Ergebnis der Sendung schreibt die FAZ:

TV-Kritik: Günther Jauch
Verlierer sind alle

17.02.2014 · Nach der Debatte um die Affäre Sebastian Edathy sind alle Verlierer: SPD und CSU, der Rechtsstaat, das Ansehen der Politik und die Politiker, die Staatsanwaltschaft. Und vor allem die Kinder.

Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Details im FAZ-Artikel.
---
Vielleicht noch das, was Günther Jauch am Ende der Sendung sagte und was die gesamte Regierungszeit der Kanzlerin in kurzen Worten beschreibt:
"Eine Tragödie der besonderen Art, drei SPD-Leute wissen Bescheid, die Kanzlerin aber nicht"

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen

Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe