Sonntag, 26. Januar 2014

Martin Schulz macht Europa-Wahlkampf gegen Draghi

Thema: Europa-Wahlen
Der Europa-Kandidat der SPD Schulz wirft der EZB vor, mit billigem Geld die „nächste Spekulationsblase“ zu befeuern. Sobald ihn die Europäer zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt haben, will er die Zentralbank darum bitten, ihre Politik zu ändern.

Der Präsident der EU-Parlaments, Martin Schulz, hat die Geldpolitik der EZB kritisiert.

Schulz macht den EZB-Chef Mario Draghi für die Kreditklemme in der Realwirtschaft verantwortlich. (Foto: dpa)
„Es kann nicht angehen, dass Banken für 0,25 Prozent Zinsen Geld von der EZB bekommen und dieses Geld dann nicht in die Realwirtschaft investieren“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin. Teilweise seien dies Banken, die durch Steuergelder gerettet worden seien und nun in die nächsten Blasen spekulierten.

„Wenn ich EU-Kommissionspräsident werde, werde ich den Chef der EZB bitten: Macht damit Schluss!“, sagte Schulz. Billiges Geld sei in Ordnung für Entwicklung und Investitionen, aber „nicht für das Befeuern der nächsten Spekulationsblase“.

Schulz war zuvor mit 97,3 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl am 25. Mai gewählt worden. Auf dem SPD-Sonderparteitag attackierte Partei-Chef Sigmar Gabriel AfD und Linkspartei scharf. Die SPD werde Europa gegen die „neunmalklugen Professoren“ und die „Linksradikalen“ verteidigen (mehr hier).

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen Schulz am 1. März zu ihrem gemeinsamen Spitzenmann bestimmen. Da sich der EU-Kommissionspräsident künftig der Wahl im EU-Parlament stellen muss, rechnet sich Schulz Chancen auf den Posten aus.

Bereits Ende November vollzogen Europas Sozialisten einen radikalen Schwenk in ihrer Wahltaktik für das EU-Parlament. Um den Euro-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, wollte die Partei „Europa in seiner jetzigen Form nicht mehr verteidigen“ (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers«

Hört, hört - er will bitten!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 19.12.2013
Martin Schulz fordert mehr Macht für die EU-Kommission bei Banken

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dafür sorgen, dass die Banken-Union in der geplanten Form nicht umgesetzt wird: Schulz ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten zu viel Macht haben - er will mehr Macht für die EU-Kommission.

Er fordert genau das, was die meisten EU-Bürger nicht haben wollen.

Mehr Macht für die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission bedeutet gleichzeitig weniger Macht für die Nationalstaaten - oder soll die künftige Wahl des Kommissionspräsidenten vom EU-Parlament so was wie eine Ersatzlegitimation darstellen?
Es ist wieder das Gleiche! Wie immer vor Wahlen wird gelogen was das Zeug hält! Ergänzung 27.01.2014
Wer einmal das "Demokratieverständnis eines Herrn Schulz sehen möchte:
https://www.youtube.com/watch?v=Oq1wwk06Tbw#t=1m35s


Schulz ist noch schlimmer als Barroso sagt:
Martin Schulz hat Jahre lang Zeit gehabt um gegen diese von der EU unterstütze Politik vor zu gehen.
Das was Schulz absondert ist nur billiger Populismus um seine Pfründe zu sichern. Nach der Wahl verschwindet wieder alles in der Schublade. Ich kann nur warnen so einem auf den Leim zu gehen.
Schulz ist von der SPD und diese SPD will eine Vergemeinschaftung der Schulden aller EU Staaten mit Hauptzahler Deutschland! Nein Herr Schulz die EU hat uns fünf Jahre angelogen, eine Politik gegen die Bürger präsentiert – und Staaten zerstört. Sie hatten Ihre Chance wenn wir die Politik von Ihnen die letzten fünf Jahre anschauen dann stockt einem der Atem.

Ein EU Parlament durchsetzt von vielen Handaufhalter und Lobbyisten mit Kommisaren die von uns nicht demokratisch legitimiert wurden, eine EU die vom IWF am Nasenring gehührt wird und immer mehr in eien Diktaur abdriftet. Ein geplantes Freihandelabkommen mit Canada und den USA die unser Rechtsystem aushebeln kann – und den Bürger verheimlicht wird.
Die EU verkauft die Rechte der Bürger auf dem Altar der Geldkonzerne!
Eine EU die, die Büregr mit immer mehr von Lobbyistenhand geführten Richtlinien gängelt und entmündigt!
So eine EU die eine Europa der Miitelmäßigkeit und Entmündigung will und ein Einheitsbrei in Europa vorschwebt angerichtet für Konzerne und Banken – so eine EU muss bekämpft werden.

Eine EU die völlig ungeniert darüber debattiert wie man den Bürger enteignen kann, wie sonst ist der Zugriff auf unsre Sparkonten sonst zu erklären. Oder die gewollte Inflationspolitik mit Mikrozinsen der EZB unter Draghi.
Die EU und die Politik vom Bundestag mit den beiden Blockparteien CDU und SPD haben als Hauptverantwortliche diese unverantwortliche Situation durch eine unverantwortliche Souveränitsübertragung an die EU erst ermöglicht.

Wir sind Europäer, wir sind für Europa aber ein Europa der Pluralität, der gegenseitigen Freundschaft und des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Handelns und Achtung der Einzelstaaten – und für ein Europa der unterschiedlichen Kulturen!
Kurz, alles das was die EU bekämpft!

Gast sagt:
Ich kann nicht anders. Ich bin Politiker. Ich muss lügen um auch weiterhin nach der Pfeife der Banken tanzen zu können, was besser ist als HartzIV.

52 Jahre sagt:
Mit diesen Äusserungen könnte man doch Herrn Schulz als Populisten bezeichnen, und Populisten sind doch nicht Wählbar.

Gala Man sagt:
„Wenn ich EU-Kommissionspräsident werde, werde ich den Chef der EZB bitten: Macht damit Schluss!“, sagte Schulz. Er wird ” bitten “….. ooooch, und die EZB wird der Bitte natürlich nachkommen, wie süss.
Ich glaube, sogar der blödeste Michl wird diesmal nicht darauf reinfallen….oder doch?

Michael K. sagt:
Er will Draghi BITTEN? Wie niedlich, wer soll da denn glauben, daß das ernst gemeint wäre… Abgesehen davon, daß man dem so oder so nichts glauben darf.


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