Thema: Proteste in der Ukraine
25.01.2014, 18:50 Uhr | dpa | t-online
Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition um Vitali Klitschko führende Regierungsämter angeboten. Das teilte Justizministerin Jelena Lukasch nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew mit, wie die Agentur Interfax meldete.
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Bei Einverständnis der Opposition mit diesem Plan erkläre die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hieß es aus der Präsidialverwaltung. Zudem stellte Janukowitsch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik. Bislang hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand.
Gewalt bei Massenprotesten
In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen.
25.01.2014, 18:50 Uhr | dpa | t-online
soweit t-online ...
... und das schreiben DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN :
Thema: Ukraine
Eskalation der Gewalt beenden
Janukowitsch bietet Opposition Posten des Ministerpräsidenten an
Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat der Opposition überraschend den Posten des Ministerpräsidenten angeboten. So will er die eskalierenden Proteste in den Griff bekommen. Klitschko soll stellvertretender Ministerpräsident werden.
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Dem mehrfachen Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der wie Jatsenjuk ein Oppositionschef ist, bot Janukowitsch demnach an, stellvertretender Ministerpräsident zu werden.
Eine Reaktion der Opposition stand zunächst aus. Janukowitsch versucht, mit Zugeständnissen an die Opposition die gegen ihn gerichteten und zuletzt eskalierten Proteste in den Griff zu bekommen.
Janukowitsch hatte bereits zuvor versucht, die zuletzt wieder eskalierte Lage durch Zugeständnisse an die Opposition in den Griff zu bekommen. So sagte er am Freitag zu, die Regierung umzubilden und die kürzlich beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts abzuschwächen. Das aber ging den Regierungsgegnern nicht weit genug.
In der Nacht kam es zu neuen Zusammenstößen und im Laufe des Tages blockierten Maskierte und mit Stöcken bewaffnete Oppositionelle den Zugang zum Energieministerium, das damit nach dem Rathaus und dem Agrarministerium als drittes wichtiges Gebäude von Demonstranten besetzt gehalten oder belagert wurde. Das Energieministerium warnte vor einer Bedrohung der gesamten Energieversorgung des Landes inmitten eines bitterkalten Winters (mehr hier).
Janukowitsch traf sich daraufhin mit Jatsenjuk und Klitschko sowie dem dritten führenden Oppositionspolitiker, dem Nationalisten Oleh Tjanhibok. Ob er auch diesem eine Position in der Regierung anbot, blieb unklar. Sollte Jatsenjuk den Posten des Ministerpräsidenten annehmen, wäre Janukowitsch bereit, einen Rücktritt der Regierung des derzeitigen Amtsinhabers Mikola Asarow akzeptieren, teilte das Präsidialamt mit.
Demnach versprach Janukowitsch außerdem, bei denjenigen, die während der Proteste in Gewahrsam genommen worden seien, Milde walten zu lassen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Opposition den militanten Flügel der Regierungsgegner beruhige und die Demonstranten, die öffentliche Gebäude besetzten, dazu brächte, sich zurückzuziehen. Die Polizei fordert die sofortige Freilassung dreier Beamter, die von den Demonstranten entführt worden seien (hier).
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers«
Ein kleiner Schritt für Janukowitsch und die Ukraine, ein großer für George Soros, die EU, Bilderberger, Trilaterale Kommission ...?
Besser gefragt: "Was ist der wirkliche Grund für den Beinahe-Bürgerkrieg?"
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[…] Schaut man sich die Aktivitäten von NGO’s in der Ukraine im Zeitraum seit der von George Soros-gesponsorten Orangen Revolution im Dezember 2004 an, tauchen mehrere neue Elemente auf, die nichts Gutes ahnen lassen. In diesem Zeitraum setzte die EU mit ihrem Projekt der Östlichen Partnerschaft alles mögliche in Gang, um die Ukraine und fünf weitere frühere Sowjetrepubliken voll und ganz unter das Freihandelsdiktat von EU-Kommission/Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (EU/EZB/IWF)-Troika zu bringen – genau das Ausplünderungsschema, das die ukrainische Regierung jetzt zurückgewiesen hat.
Und wann werden als Nebeneffekt die ersten US-Raketen in der Ukraine stehen?
"Um uns vor terroristischen Angriffen aus dem Iran zu schützen" wird man uns sagen, und die RTL-Gucker und BILD-Leser werden es glauben.
"Espreso TV Live from Ukraine" wurde von Google, wie schon öfter, wegen angeblicher, von der GEMA nicht eingeräumter Musikrechte, nur für Deutschland gesperrt.
In der Schweiz und in Österreich war die Seite nicht gesperrt, die haben aber keine Musik gesehen. Hat man in Deutschland Angst, dass sich das Volk daran erinnert, dass es auch Revolution kann? Aber hier gibt's Livebilder: http://rt.com/on-air/ukraine-kiev-police-protesters/
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