Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.
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In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der
Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.
Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die
Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.
In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.
Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“
Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).
Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.
Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.
Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.
Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.
So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers«
Ein ehemaliger "Bürgerrechtler", der "froh ist, das es die AfD nicht in den Bundestag geschafft hat", ein Bundespräsident, der diejenigen beleidigt und für politisch dumm hält, die ihm durch ihre Arbeit ein fürstliches Leben auf ihre Kosten ermöglichen, das soll mein Präsident sein?
Ein ehemaliger Pfarrer, der sich nicht zwischen Ehefrau und Geliebter entscheiden kann, soll der höchste Repräsentant unseres Landes sein.
Ich kann es gar nicht glauben!
Wenn ich dann noch bedenke wie er ins Amt gehievt worden ist und wer ihn eigentlich verhindern wollte ...
Aber er passt genau zu unseren "überaus kompetenten" Zeitgenossen in ihrer Rolle als Regierungsdarsteller, die sich selber zur "Elite" zählen müssen, weil es sonst keiner tut.
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Gemeinhin wird vom Amtsinhaber eine parteipolitische Neutralität erwartet. Die Bundespräsidenten trugen dieser Verpflichtung bislang überwiegend Rechnung, indem sie Themen in einer eher abstrakten Weise ansprachen, die sich in keine parteipolitische Richtung interpretieren ließ, oder aber die Parteien insgesamt angriffen.(Wikipedia)
Kommentare
Mazi sagt:
“Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.”
Beachtlich was man da liest. Das soll unser Bundespräsident sein? Da erstrahlt Wulff in ganz neuem Glanz.
Es mag viele Gründe geben über Herrn Wulff herzufallen, aber in seiner Lindauer Rede war er ganz Bundespräsident des deutschen Volkes, als er unverblümt erkennen lies, dass er den ESM-Vertrag nicht unterschreiben werde. Es hat ihn seinen Job gekostet. Für diese aufrechte Art hat er unseren Dank verdient.
Und jetzt müssen wir das lesen?
Wann müssen wir uns vorhalten lassen, dass uns etwas vorgegauckelt wurde und die FDP einmal mehr in eine Falle gelockt hat.
Selbstdenker sagt:
In Davos findet derzeit die “Untergangsparty” statt. Noch ein letztes Mal ausschweifend feiern, wer weis, ob es ein “nächstes Mal” noch gibt:
http://blog.markusgaertner.com/2014/01/23/wasserwerfer-wahrsager-wirtschafts-gurus-erste-lawinen-am-zauberberg-in-davos/
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/tanz-auf-dem-vulkan-banken-crash-ante-portas-.html;jsessionid=BBAB581ECF427778C412BA91A12AD659
R.Ebell sagt:
Ich traue solchen Politclowns keine Entscheidungen mehr zu! Alle Macht dem Volk oder noch besser-Wir sind das Volk!
Hr. Teoma sagt:
Die Überschrift hätte auch heißen können: Bundespräsident Gauck: “deutsches Volk zu dämlich für Demokratie”. Genau das sagt er nämlich.
was seit 160 Jahren in der Schweiz in allen Fragen erfolgreich praktiziert wird, bleibt dem deutschen Volk weiterhin verwehrt. Es bleibt bei einer Parteiendiktatur (dank der fünf Prozenthürde)
Die Blockparteien scheuen sich mittlerweile nicht mal mehr davor, Entscheidungen des BVerfG zu ignorieren (drei Prozent Hürde bei den Europawahlen). Es geht nur noch um den Machterhalt der Blockparteien. Bin gespannt, was die sich noch einfallen lassen.
Th. Dörnbach sagt:
Tja, man sollte auch nicht erwarten, das ein Bundespräsident das Grundgesetz kennt:
Zitat von http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html
Artikel 20, Absatz 2:
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(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(ich frag mich, ob Deutschland und die EU nur deshalb so stark die Schweiz verteufeln, weil dort gezeigt wird, wie echte Demokratie aussieht, die sich mit ernsthaften staatsbeeinflussenden Entscheiden abgibt)
Sabine Bätz sagt:
Zum Einen sollte Herr Gauck erst einmal Ordnung in sein Privatleben bringen!!!, zum Anderen würde ich ihm zustimmen, hätten wir Politiker, die noch bürgernah denken bzw. die nicht abgehoben sind und anscheinend wie Dagobert Duck nur Geldstücke – auch wenn es sich bei den Politikern um Euro handelt – vor Augen und im Kopf haben.
Allein die Ansage von Herrn Gauck, den Bürgern fehle die Einsicht in die Komplexität der Politik, zeugt von Nichtwissen – aber Nichtwissen seitens Herrn Gauck, und zudem ist diese Aussage eine Zumutung für jeden politisch interessierten Bürger.
Aber, was will man von Herrn Gauck auch anderes erwarten?
Petra2 sagt:
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich kaputt lachen …den Bürgern fehlt die Einsicht in die Komplexität der Politik… Wenn man sich überlegt, was unsere fähigen Abgeordneten alles so abgenickt haben und bei näheren Nachfragen irgendwie doch nicht so genau wussten worüber sie eigentlich abgestimmt haben… Andererseits machen es unsere Volksvertreter im Verbund mit den MSM dem Bürger nicht gerade leicht den komplexen Durchblick zu bekommen. Ist auch nicht gewollt. Und mann stelle sich bloß mal vor im Vorfeld der Volksabstimmungen würden dem Bürger Details zu Ohren kommen, die er hätte nicht hören sollen. Das Risiko könnte bestehen, wenn Menschen anfangen sich zu interessieren und anfangen Informationen zu sammeln. Ach ja und der Publikumsjoker hat “fast immer” recht
Da kommt eben der ehemalige (Pastor) Hirte wieder zum Vorschein. Er zeigt seiner Schafherde wo es lang geht, damit er seine "Schäfchen" im Trockenen hat.
AntwortenLöschenHallo Gerd, hallo Lesende.
AntwortenLöschenwenn ich über Gauck irgendwas lesen muss/will, steigt mein Blutdruck.
Wir sind das Volk, der Spruch der Bürgerinitiativen in der DDR, machte sich dieser Mensch zu eigen , kokettierte damit, sprang als Bürgerrechtler auf den Zug auf, allerdings erst dann als alle Messen gesungen waren.
Heute, wie damals, hat er es geschafft an den Futtertrögen der Mächtigen seinen Platz einzunehmen.
Er versteht immer wieder, mit seiner durchaus hervorragenden Rhetorik die Menschen zu beeindrucken.Ich verstehe beim besten Willen nicht, wie vorallen im Westen so ein Mensch, von vielen Menschen bewundert wird. Auch der hier gepostete Kommentar passt zu Gauck.
Typisch auch seine Position zu Snoden. Erst bezeichnete er ihn als Verräter und als der Wind sich in der öffentlichen Meinung gedreht hatte, hatte er Verständnis für Snoden. Zu Gauck habe ich mich bei Jauch unter #199 geäußert.
Nachfolgend:
#162 Onkel für den Link
http://www.freitag.de/autoren/mensch...sa-stasi-akten
.Seit Jahren versuchen wir, meine Freunde und ich, diese Tatsachen auch den Altbundesbürgern ,zu vermitteln. Was wurden wir beschimpft, als SED Genossen bezeichnet, die wir nie waren,nur weil wir auf die einseitige Betrachtung der Stasivergangenheit in Richtung Linkspartei und da besonders auf Gysi hingewiesen haben. Selbst unsere Freunde, die in Stasihaft einsitzen mussten, wurden nicht verschont. Wenn wir uns vom Bürgerrechtler Gauck distanziert hatten und uns als Oppositionsgruppe bezeichnet haben, da wir mit solchen Bürgerrechtlern nichts zu tun haben wollten, wurden wir schief angesehen.Warum wurde Gauck und nicht so eine Person wie jetzt Jahn, als erster die Behörde anvertraut? Eine Frage, die wir immer wieder gestellt haben, ohne von vielen Menschen verstanden zu werden, hat auch was mit Meinungsmache zu tun.
Passt das Verhalten Gaucks in Richtung Snoden nicht genau in das Verhalten, wie Gauck es immer praktiziert. Diesbezüglich kann sich jeder im Netz informieren.
Irgendwann, meine Generation wird es nicht mehr erleben, wird mal die ganze Wahrheit über das Zusammenspiel Stasi und westliche Geheimdienste und die dabei verstrickten Personen in Ost und West ans Licht kommen und viele Menschen können dann leider nicht mehr miterleben, wie von ihnen als sauber gehaltene Personen verstrickt waren.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Nietzschmann