Samstag, 30. November 2013

Gott bewahre - Mövenpicks Rückkehr durch die Hintertür Europa?

Thema: der nächste Wahltermin

Europawahl und NRW-Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Schon früher als ursprünglich geplant gibt es in Deutschland die nächsten Wahlen. Die Bundesregierung hat den Termin für die Europawahl auf den 25. Mai 2014 festgelegt. Für die Wähler in NRW heisst das gleich doppelt abstimmen denn auch die Kommunalwahl ist für diesen Tag geplant.


In Deutschland soll es eine drei Prozent Hürde geben
Die WAZ schreibt dazu:
[…]Die Wähler werden damit früher als zunächst geplant zur Stimmabgabe gebeten. Denn ursprünglich sollten die Bürger der 28 Länder der Europäischen Union die Abgeordneten des Europaparlaments vom 5. bis 8. Juni wählen. Dieser Termin fiel jedoch auf Pfingsten, wenn viele Menschen in den Urlaub fahren. Deshalb wurde befürchtet, dass die Beteiligung an der Europawahl weiter sinken könnte.

2009 hatten nur 43 Prozent der Berechtigten europaweit ihr Wahlrecht genutzt. In Deutschland lag die Beteiligung bei 43,3 Prozent. „Die Bundesregierung setzt darauf, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihr Wahlrecht auch nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische Integration und die Demokratie in Europa abzulegen“, erklärte der Berliner Regierungssprecher.


Aber das Schlimmste kommt jetzt:

Thema: Selbstreanimation einer Untoten Partei
uns bleibt auch nichts erspart.

Obwohl diese Lobbyistenpartei auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, deuten einige Unverzagte die letzten Zuckungen als wiederkehrende Lebenszeichen und wollen es versuchen. Sie schicken Alexander Graf Lambsdorff (FDP) als Spitzenkandidat der NRW-FDP für die Europawahl ins Rennen.
 

FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff   Foto: Youtube
nochmal die WAZ:
Durch das Überspringen der Drei-Prozent-Hürde im Mai will die abgestürzte FDP ihre politische Wiederbelebung einleiten

Deshalb beginnt die Partei in NRW sechs Monate vor der Europawahl, ihre Europaliste aufzustellen. FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff hält den AfD-Kurs für „hochgefährlich“.

Die SPD will mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der 57-jährige Sozialdemokrat aus dem Kreis Aachen hat gute Chancen für die Wahl zum einflussreichen Präsidenten der EU-Kommission. Der SPD-Europabeauftrage gilt als Star der Sozialdemokraten in Europa. Auf einem Europakonvent will die NRW-SPD am Samstag in Oberhausen die Wahl inhaltlich vorbereiten.
[…]
Konkurrenz zur AfD

Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) dürfte die Drei-Prozent-Hürde in Europa nehmen. FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff hält den AfD-Kurs aber für „hochgefährlich“, weil die Protestpartei den Euro rückabwickeln wolle. Als Mutmacher in schwieriger liberaler Zeit präsentierte sich in Bochum der badische Europaabgeordnete Michael Theurer. Der nahm eine Anleihe bei Loriots Geschichte vom Mops, um verloren gegangene FDP-Wähler zurück zu gewinnen: „Eine Leben ohne FDP ist möglich, aber sinnlos.“


Wenn diese Lobbypartei irgendwann wieder im Bundestag auftaucht, wohlmöglich noch mit den gleichen Pfeifen wie beim Abschied, dann zweifele ich ernsthaft am Verstand einiger Zeitgenossen!



Freitag, 29. November 2013

Deutsche stehen hinter Koalitionsvertrag - wirklich?

Thema: Manipulationsversuch offensichtlich

t-online versucht uns auf der t-online-Seite eine Zustimmung der großen Koalition unterzujubeln indem sie schreiben: Deutliche Zustimmung

am 29.11.2013, 14:31 Uhr | dpa
Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD stößt in der Bevölkerung auf Zustimmung. Bei einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" waren 52 Prozent mit den Kompromissen zufrieden. Nur 26 Prozent der Befragten äußerten sich negativ, 22 wollten kein Urteil abgeben.

Vor allem die Rentenpläne und den Mindestlohn finden fast alle Deutschen gut: Nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen befürworten 82 Prozent einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 90 Prozent unterstützen die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler und 86 Prozent begrüßen die Ausweitung der Mütterrente. Allerdings glauben nur 16 Prozent, dass die Koalition ihre Vorhaben ohne neue Schulden oder höhere Steuern finanzieren kann.

Kraft ist die Aufsteigerin des Monats

Aufsteigerin des Monats ist die Nordrhein-Westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende taucht erstmals in der Liste der zehn wichtigsten Politiker auf und klettert direkt auf den zweiten Platz. Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 erreicht Kraft den Wert +1,5.
Vor ihr rangiert nur noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Punktzahl von +2,3 erreicht. Dass sie Merkel irgendwann einmal ablösen will, hat Kraft am Freitag aber ausgeschlossen. In Düsseldorf versicherte sie: "Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten."

... und wird durch die Umfrage auf der eigenen Seite Lügen gestraft:


Kommentar

Vor allem "22% wollten kein Urteil abgeben", hier sind es gerade mal 1,1%!

Wie glaubhaft eine Hannelore Kraft ist, kann man am besten anhand Ihrer Aussagen vor und nach der Wahl feststellen.
Vor der Wahl entstand der Eindruck, sie wolle eine grosse Koalition verhindern, um für die SPD ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 zu sichern.
Nach der Wahl eine Kehrtwende, auf einmal wirbt sie für die Zustimmung zur grossen Koalition.
Sie fällt beinahe noch schneller um als die SPD.

So schrieb die WAZ am 16.11.2013 unter der Titel:

Entzauberung der Hannelore Kraft
[...]
"Die Zustimmung für Kraft ist nur noch unwesentlich größer als die für Gabriel, der 83,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Dass Krafts Sympathievorsprung in der Partei derart geschmolzen ist, ist offenbar eine Reaktion auf ihren Zick-Zack-Kurs bei den Vorbereitungen für eine Große Koalition."

Anne Will 27.11.2013: Große Koalition – Der große Wurf für Deutschland?



Sendung am 27.11.2013
Große Koalition – Der große Wurf für Deutschland?

Gäste

Ulrich Schneider
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Armin Laschet
Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender
Anton F. Börner
Unternehmer
Heiner Bremer
Journalist

Redaktion ANNE WILL, 26. November 2013
An diesem Mittwoch wollen Union und SPD den Koalitionsvertrag präsentieren. Bis zum Ende der Verhandlungen wurde um strittige Punkte wie Mindestlohn, Mütterrente und die PKW-Maut gerungen. Und das „Ja“ der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag ist noch lange nicht sicher. Entscheiden am Ende rund 470.000 SPD-Mitglieder über das Schicksal von rund 80 Millionen Deutschen? Welche Kompromisse werden im Regierungsvertrag stehen? Und wer bekommt eigentlich welchen Ministerposten?

Meine Meinung dazu:
Was sagt ein 180 Seiten langer, detailierter Koalitionsvertrag aus?
Er sagt aus, dass zwischen den Regierungsparteien beinahe alles geregelt ist und es eigentlich keines Parlaments bzw. dessen Zustimmung mehr bedarf.


Es ist ein weiterer Schritt der Entdemokratisierung. 

Man kann nur hoffen, dass die Basis der SPD die machtgeile Parteispitze wieder auf festen Boden holt und die erlogenen Höhenflüge einer Nahle und eines Gabriel beendet und sich nicht erpressen lassen, obwohl schon vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Nahles meint wohl, ohne einen Hofnarr wie Westerwelle kommt eine deutsche Regierung nicht aus. Mit ihrem Geträllere im „Hohen Haus“ hat sie sich ja schon mal als Nachfolgerin vorgestellt.

So schreibt auch die FAZ:
unter dem Begriff: "Im Zweifel für den Zweifel"
[...]
Mit Talksendungen aber ist es wie mit Koalitionsverhandlungen: Es kommt auf die Schlussrunde an. Und die ist bei Will – die bei ihren wenigen Eingriffen bestens vorbereitet scheint, aber eben leider nur wenig eingreift - tatsächlich sehenswert. Es geht um die Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag und ganz wunderbar zeigt dieses Thema zum Beispiel, wie weit es her ist mit dem Vertrauen und dem Verständnis der künftigen Koalitionäre füreinander. Denn während Malu Dreyer sich abmüht, die Abstimmung zu verteidigen und bei zwei kritischen Damen von der Basis im Publikum auch noch um Zustimmung zu werben, sagt Laschet ganz trocken: „Mir ist das völlig egal, wie das ausgeht.“ 


Appell an die SPD-Basis

Schön ist auch zu sehen, wie auf einmal die drei Herren Nicht-Politiker sich völlig einig sind in ihrer Kritik an der Entscheidung der SPD, ihre Basis über die Koalition entscheiden zu lassen. Bei Börner schließlich, der nun am Anfang der Sendung kein gutes Haar an dem Vertrag lassen wollte, führt das sogar dazu, dass er die SPD-Mitglieder fast anfleht, diesem dann doch zuzustimmen: „Seid euch euer Verantwortung bewusst für unser Land“, sagt er. Und das ist dann eine wunderbare Pointe und somit auch ein schöner Abschluss an diesem langen Mittwoch des Koalitionsvertrags, und alle dürften froh sein, endlich ins Bett zu kommen.


Ich empfehle im Blog zu lesen (hier)
hier nur zwei Kommentare:

98 Till Eulenspiegel (Robert Kroiß):
27. November 2013 um 15:00 Uhr
@ rolf I: wieso sollte sich die Frage nach Neuwahlen stellen, wenn – insbesondere in diesem Forum – doch stets von der Mehrheitszustimmung für Frau Merkel und ihrer Politik die Rede ist?!
Hat sie nun die Mehrheit des Volkes hinter sich, oder doch nicht?! Denn wenn sie die ständig propagierte Mehrheit Deutschlands – angeblich doch auch durch das letzte Wahlergebnis erwiesen – hinter sich hat, wozu dann Neuwahlen?!
Und es geht ihr doch immer nur um die „Sache“ und das „Volk“?!
Also sollte man sie mit „ihrer Mehrheit“ doch einfach auch machen lassen! Denn auch den anderen Parteien geht es doch „nur“ um die „Sache“, wie alle immer betonen?!
Also lasst Frau Merkel mit ihren Granden regieren, stimmt – anstatt diversen Kompromissen in Koalitionsverhandlungen, welche ja auch erst noch umgesetzt werden müssen – einfach in „der Sache“ mit oder gegen sie!
Erst dann würde ich denen ALLEN glauben, dass es ihnen tatsächlich um „die Sache“ und um „das Volk“ geht. Vorher nicht, egal wie oft „wir noch die Wahl“ haben!



352 Helmut Krüger:
28. November 2013 um 11:50 Uhr

“Warum haben Sie sich denn im Wahlkampf einander so bekämpft, wenn Sie sich jetzt so einig sind?”

In der eingangs gestellten Frage von Anne Will kommt sehr treffend zum Ausdruck, was mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch Quell der Parteienverdrossenheit ist, die in verkürzter Weise als Poliltikverdrossenheit schlechthin bezeichnet wird:

Das Umbiegen der Wirklichkeit zu parteilichen Gunsten, um der eigenen Profilierung willen, selbst da, wo tatsächlich Schnittmengen bestehen, um dann hinterher zu erkennen, dass es nicht so heiß gegessen wie gekocht wird.

Kein Verrat, wie machen wittern, nur eben das Wissen, dass die Grenzen anders verlaufen wie im Wahlkampf großtönend und plakativ behauptet. Unter diesem Aspekt sind Wahlkämpfe nicht die beste, sondern die allerschlechteste Möglichkeit, weiterreichende und differenzierte Inhalte einzubringen.

Der große Wurf?
Das wäre der Abschied von einem Denkgefängnis, dass Bezifferungen (also rein quantitative Größen) als obersten Maßstab ansieht, bei Nachrangigkeit des Inhalts, der diese Größen ja erst hervorbringt.

Um es bildhaft auszudrücken: Nicht der Mensch ist für seinen Mantel da, der Mantel soll passend sein für den Menschen. Nicht die Wohnungswände sind zum maximalen Durchlöchern seitens der Bohrmaschine da, die Bohrmaschine ist Hilfsmittel, um Löcher an bestimmten Stellen jewels in die Wand zu bringen. Ein Unternehmenszusammenhang ist nur im Rausch des Geldes und unter Herabwürdigung eines anfänglichen Zieles dazu da, ein maximales, monetär vorgegebenes Ziel zu erreichen. Vielmehr ist die monetäre Größe Gradmesser und Pegelstand, wie es um die hergestellten Güter und Dienstleistungen steht. Insofern ist jede Anleihe von natürlichem Wachstsum, übertragen auf monetäre Größen, vollkommener Unsinn.

Das kann selbstverständlich in keiner irgendwie gearteten Koalitionsvereinbarung stehen, weder in einer schwarz-roten, noch in einer rot-schwarzen oder in einer rot-rot-grünen, ggf. als vage Umschreibung und beteuerte Absicht, wenn denn schon, in einer schwarz-grünen.

Ein schönes Wochenende!


Donnerstag, 28. November 2013

change.org: Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern

diese Email kam heute, am 28.11.2013

Diese Kampagne wurde gerade neu auf Change.org gestartet und wir denken, das könnte Sie interessieren.

Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern! #vds

Von Tobias Huch
Mainz


Nein zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat!
Herr Bundespräsident, verweigern Sie bitte die Unterschrift!

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.
Am 20. November hat sich die Weltgemeinschaft in einer UN-Resolution geschlossen gegen Maßnahmen zur Massenüberwachung der Bürger ausgesprochen (Session 68, 2013). Die Vorratsdatenspeicherung ist eine solche menschenrechtswidrige Maßnahme:
- Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
- Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
- Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
- Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
- Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
- Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Westerwelle und die NSA: Eine Schande für Deutschland

Thema: Diplomatie

Bei einem Besuch in Berlin machten die Amerikaner klar, dass in Deutschland weiterspioniert wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle vermittelte bei seinem Auftritt eine peinliche Gleichgültigkeit gegenüber seinem Amt und den Anliegen der Bürger. Jeder öffentliche Auftritt von Westerwelle ist eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern. Hat dieses Land denn keine Selbstachtung mehr?


Außenminister Guido Westerwelle: Dieser Mann hat nichts zu sagen, und wir müssen ihm dafür eine hohe Gage bezahlen – unzumutbar. (Foto: dpa)
Dieser Außenminister ist eine Zumutung.

Wann löst er endlich das Ticket nach Mallorca?
In Berlin sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach einem Gespräch mit US-Senator Christopher Murphy und dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks in holprigen, teils falschen Worten, dass Vertrauen durch die NSA-Affäre verloren gegangen sei. Westerwelle forderte „Transparenz, für das, was in der Vergangenheit war und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft.“

Westerwelle stammelte auf Englisch einige Allgemeinplätze, die so nichtssagend und irrelevant waren wie die gesamte Amtszeit Westerwelles.

Womit haben wir einen Außenminister verdient, dem sein Land, sein Amt und natürlich die Bürger so offensichtlich gleichgültig sind?

Was ist das für ein Haltung, dass da offenbar einer denkt: Ich bin bald weg, mich geht das alles nichts an?

Es ist unzumutbar für den Steuerzahler, dass er derartig unfähiges Personal finanzieren muss – Westerwelles Auftritt war arrogante Arbeitsverweigerung. Im normalen Leben wird dafür man gefeuert – als Aldi-Verkäuferin und als Fußball-Millionär.

Eine US-Delegation von ausgesucht niedrigem Rang war nach Europa gereist, um die Wogen nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wieder zu glätten.

Das ist ihnen gründlich gelungen: Sie erklärten den Deutschen, dass sie die Bedenken nicht im mindesten interessieren, dass dort, wo gehobelt wird, Späne fallen; dass bei der NSA vor allem gute Menschen arbeiten; dass Herr Snowden ein schlechter Mensch ist; und dass sich die Deutschen im Übrigen bei ihren eigenen Diensten erkundigen könnten – von dort kommen nämlich die Daten.

Deutschland hat sich bis auf die Knochen blamiert: Dieser Außenminister, der nur noch die Tage zählt, bis er in die steuerfinanzierte Rente nach Mallorca gehen kann, ist der Inbegriff der spätrömischen Dekadenz der deutschen Politik: Keine Würde, kein Biss, keine Überzeugungen, keine Haltung, kein Inhalt.

Westerwelle war von Ex-Botschafter Philip Murphy vor einigen Jahren bereits als unfähig beschrieben worden (mehr dazu in den Depeschen der Botschafter aus Berlin). Es ist Westerwelle gelungen, diesem Image voll und ganz zu entsprechen.

Während in Deutschland noch die lahmen Enten quaken, sind die Dienstboten in Brüssel schon weiter: Entgegen aller Logik hat die Kommission von José Manuel Barroso bekanntgegeben, dass sie am sogenannten „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA festhalten will.

Mit diesem Abkommen werden Google, Facebook, Twitter, der CIA, dem FBI und der NSA alle Daten der deutschen Nutzer zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich innerhalb der strengsten Terrorschutz-Richtlinien – wie bekannt.

Die EU zeigt sich vor dem Freihandels-Abkommen mit den USA devot wie selten: Schwachstellen des bisherigen Vertrages sollten verändert werden, hieß es in dem Entwurf für eine in dieser Woche geplanten Erklärung, über den Reuters berichtet. „Die Veränderungen sollten die strukturellen Mängel in Bezug auf Transparenz und Durchsetzung ebenso betreffen wie die wesentlichen Prinzipien und Ausnahmen für nationale Sicherheitsbehörden“, hieß es darin weiter. Eine reine Beibehaltung der jetzigen Bestimmungen favorisiert die Brüsseler Behörde demnach ebenso wenig wie eine Kündigung des Abkommens.

Vor allem aus dem EU-Parlament waren Forderungen laut geworden, angesichts immer neuer Enthüllungen über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA das Regelwerk auszusetzen. Der „Safe Harbor“-Status unterstellt, dass für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ein gleicher Rechtsstandard gilt.

In EU-Diplomatenkreisen hieß es, dass man von den USA 13 Maßnahmen zur Veränderung der „Safe-Harbor“-Vereinbarungen fordern werde, die bis Sommer 2014 umgesetzt werden müssten. Die Option, das Abkommen danach ganz auszusetzen, sei damit nicht ganz vom Tisch. Das berichtet auch die FT – doch das glaubt ja kein Mensch.

In dem Entwurf hieß es zudem, dass das Thema Datenschutz in den laufenden Gesprächen zum Freihandelsabkommen mit den USA nicht erörtert werden sollte. Die jeweiligen Datenschutzregeln auf beiden Seiten des Atlantiks müssten aber vollständig respektiert werden.

Das ist also Europa im 21. Jahrhundert: Ein politischer Hedonist, der als deutscher Außenminister seine Tage absitzt wie ein Sanitäter seine finale Zeit bei der Bundeswehr; ein von niemandem gewählter „Präsident“, der im Namen der Völker Europas agiert, als wäre er der Kaiser von China (von wo er gerade zurückgekehrt ist, ohne Ergebnisse, aber vom europäischen Steuerzahler finanziert).

Deutschland torkelt zwischen den Lobbyisten und wird von den Weltmächten am Nasenring durch die Manege geführt.

Es fällt einem schwer, über wen man sich mehr ärgern soll: Über die EU-Bürokraten, die sich anmaßen, sie könnten für die Bürger sprechen; oder die deutschen Politiker, die sich nicht einmal mehr die Mühe geben, die Langeweile zu verbergen, mit der sie sich durchs Amt quälen.

Die lahmen Enten und die aufgeblasenen Gockel sind jedenfalls drauf und dran, die Demokratie in Deutschland und in Europa so nachhaltig zu zersetzen, dass jedem Globalisten-Fuchs das Wasser im Munde zusammenlaufen muss, wenn er diesen Hühnerstall sieht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Schaut mal am Rand, direkt unter Comedypreis 2012
Dieser Herr ist mir einen eigenen Blog-Beitrag wert, nicht nur einen Kommentar.
In den nächsten Tagen.
Solange könnt ihr euch das ansehen - und ihn hören: http://politikparadox.blogspot.de/2013/11/was-lustiges-zum-grauen-november.html

Margarete sagt:
Nicht nur er, der Westerwelle!
Auch die gesamte
selbsternannte,
beste Regierung aller Zeiten.
Schwören ihren Eid. so wahr mir Gott helfe, Schaden vom Deutschen Volk, ab zu wehren!
Und jeden Tag machen sie genau das Gegenteil.

Eulchen sagt:
Die geheuchelte deutsche Empörung über die NSA ist ja auch ein Witz.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
Was Snowden da zwitschert, konnte man schon 1989 im Spiegel lesen. Sehr detailliert sogar. Und Merkel redet von “Neuland”. Was für ein Theater.
Warum duldet Deutschland fremde Spionageeinrichtungen ganz offen, bis heute?
Auf US – Foren wird die NSA oft mit den Paperclip – Nazis in Verbindung gebracht.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/4443934.stm
Die USA hatten offenbar keinerlei moralische Bedenken, sich aus diesen Quellen technisches know – how zu besorgen, und die Wissenschaftler kein Problem, die Seiten zu wechseln.
Wer im großen Spiel wirklich die Fäden zieht, ist nicht zu erkennen. Wo die Reise hingehen soll, schon. Und wenn das die “westlichen Werte” sein sollen, ist der Affenfelsen der höchste Gipfel.

Mona Lisa sagt:
Westerwelle hat sich ja in beindruckender Weise als Verfechter “spätrömischer Dekadenz” geoutet. Das macht ihm keiner nach. Auch das Guido-Spaßmobil bleibt in der Erinnerung. Ansonsten bleibt von der FDP nicht viel. Vielleicht die verunglückte Hotelsteuer. Denen weint keiner eine Träne nach.
Ein “Außenminister” ist in Zeiten der globalisierten Weltinnenpolitik sowieso ein Relikt aus alten Zeiten. Der hat doch gar nichts mehr zu sagen außer Blabla. Zustimmung zu flächendeckenden Spitzelaktionen kommt aus der Zentrale, vom dicken Barroso. Also brauchen wir auf den warmherzigen Guido nicht weiter einschlagen. Das Amt ist der Witz. Im Grunde brauchte es nicht neu besetzt werden, solange es keine Weltaußenpolitik gibt. (Mit den Ufos).

Kiwi sagt:
Ein sehr guter Artikel liebe DWN !
Leider ist dem auch gar nichts mehr hinzuzufügen . Er hinterlässt einen wieder einmal sprachlos .Sie haben die Situation und die Personen bestens beschrieben .

Angie die Erste sagt:
Klasse Artikel DWN. So muss das in sämtlichen Medien kommen, vielleicht wacht dann der deutsche Schlaf-Michel endlich mal auf.
Aber für die Rente dieser “Nichtpolitiker” ist immer noch Geld da. Andere müssen sich von der deutschen Rentenversicherung Beleidigungen anhören. Wie z.B. ein schwerkranker Bekannter, der laut Rentenversicherung ja immer noch Toiletten putzen könnte. Braucht er aber nicht mehr, ist letztes Jahr gestorben. Es ist wirklich unerhört, dass man diese … auch noch mit einer satten Rente unterstützen muss.

Eve sagt:
Diesem Punktgenauen Artikel ist ansonsten nichts mehr hinzuzufügen, außer……
daß viele Menschen irgendwann sich an den ständig erneuerten Status Quo gewöhnt haben, sie hören weg und schauen weg, so als ginge sie das Ganze nichts an.
Das ganze nennt man dann Demokratie verpackt in Tüten.
Westerwelle war und ist der absolut unfähigste Mann für den Posten als Außenminister. Eine Schande für sein Land, alle lachen über ihn im Ausland, egal wo er auch auftritt, keiner nimmt diesen Kasper des Zasters wirklich ernst.

Fatson sagt:
Ja diese lahmen Enten und aufgeblasenen Gockel sprechen nicht für die Bürger!
Sie sind nur darauf bedacht das Volk im Zaum zu halten.
Man merkt es schon daran, das Europa in die falsche Richtung geht, wenn es inzwischen wie ich lese viele Aufklärungsabende im gesamten Bundesgebiet gibt, wie man sich bei Demonstrationen verhalten soll.
Menschen die willkürlich Hausdurchsuchungen ausgesetzt sind oder mutwillige Festnahmen bei Demos. Nur weil man mit dem politischen Stil nicht einverstanden ist, und dagegen protestiert.
Ich hätte nie für möglich gehalten, das so etwas in unserem Lande geschieht.
Ja Deutschland torkelt !
Und die Demokratie und Meinungsfreiheit geht vor die Hunde.

Falkenauge sagt:
Solche stelzenden Gockel werden von den EU-Strippenziehern als willfährige Marionetten benutzt. Sie sind dafür besonders geeignet, weil sie sich mit ihrer Eitelkeit und dem Selbstgenuss elitärer Machtgefühle, verbunden mit reichlichen Pfründen, leicht auf die Spur fremder Gedanken, die sie für eigene halten, setzen lassen. Solche Hohlköpfe brauchen die konspirativen Planer und Macher eines EU-Zentralstaates für ihr langfristig angelegtes Werk. Hintergründe dazu: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

Mattes sagt:
Genau dafür wurde Westerwelle als Außenminister doch eingesetzt…
..um in der von den USA besetzten Kolonie “Deutschland” schön den Besatzern in den Arsch zu kriechen…. und als Arschkriecher hätten sie keinen besseren finden können …*g*…
Darum werden Minister auch nicht gewählt sondern nach guter, alter diktatorischer Sitte dem Volk vor die Nase gesetzt.
Wann merken die Leute endlich das sie in keiner Demokratie leben… aber wie Goebbels schon sagte:
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“
Joseph Goebbels, Reichsminister für Propaganda
Und daran hat sich bis heute nichts geändert!!!

WECKER sagt:
MEHR MUSS MAN DAZU NICHTMEHR SEHEN ODER SAGEN: http://www.youtube.com/watch?v=PSFqjB0Bzu8


Mittwoch, 27. November 2013

AVAAZ: Tragt Kaias Erfolg in alle Welt

Email erhalten am 27.11.2013 um 12:01 Uhr:

Unglaublich! Wir haben unser Ziel von 30.000 Spendern in Windeseile überschritten und starten die Kampagne. Doch wir können noch so viel mehr erreichen -- mit 50.000 Spendern können wir unseren weltweiten Einsatz für Frauen noch massiv erhöhen. Klicken Sie unten, um eine Spende zuzusagen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Kaia* war elf Jahre alt, als sie auf dem Schulweg überfallen und vergewaltigt wurde. Eine Lehrkraft brachte sie ins Krankenhaus, doch die Polizei wollte ihre Aussage nur gegen Bestechungsgeld aufnehmen.

Daraufhin fasste Kaia all ihren Mut zusammen: Sie verklagte die Polizei, weil sie bei ihrem Schutz versagt hatte. Dann geschah etwas noch Unglaublicheres.In Kaias Heimat Kenia wird alle 30 Minuten eine Frau oder ein Mädchen vergewaltigt. Die Polizei schaut routinemäßig weg ‒ so werden junge Opfer noch weiter isoliert und die Auffassung verstärkt, dass Vergewaltigungen akzeptabel sind.


Symbolbild, dies ist nicht Kaia!
Gemeinsam mit 10 weiteren Vergewaltigungsopfern hat Kaia dies angefochten. Am Verhandlungstag marschierten sie trotz Androhungen und einer Blockade durch das Sicherheitspersonal von ihrer Unterbringung zum Gerichtshof.

Dabei riefen sie “Haki yangu” ‒ “Ich fordere meine Rechte ein” auf Kisuaheli.
Dann urteilte der Richter: Die Mädchen hatten gewonnen!

Die großartigen Verteidiger und Menschenrechtsanwälte, die mit Kaia zusammengearbeitet haben, sind bereit, die Polizei mit ähnlichen Klagen vor Gericht zu konfrontieren ‒ sowohl innerhalb als auch außerhalb Afrikas. Dazu brauchen sie jedoch die notwendigen Mittel. Wir werden die Spendenzusagen erst abwickeln, wenn wir unser Ziel erreicht haben. Wenn genug von uns jetzt eine kleine Spende zusagen, können wir diesen Erfolg in die ganze Welt tragen. So können wir der Polizei klarmachen, dass Vergewaltigungen ein Verbrechen sind und verstärkt gegen Gewalt an Frauen ankämpfen.

Der Plan wurde in Kenia von einer Gruppe Kollegen aus Kanada, Kenia, Malawi und Ghana erstellt. Die Polizei wegen ihrer Untätigkeit zu verklagen schien zwar kein leichtes Unterfangen, doch sie hielten daran fest, nahmen Risiken in Kauf… und schrieben Geschichte. Doch das ist nur der Anfang: Wie bei jedem Erfolg braucht es Zeit, Mühe und Geld, um sicherzustellen, dass der Gerichtsentscheid fortbesteht und den Fall als Sprungbrett zu nutzen, von dem aus die Gewalt an Frauen beendet werden kann. Wenn wir genügend Spenden sammeln, könnten wir diesen riesigen Erfolg in Kenia in weiteren Ländern Afrikas und dem Rest der Welt wiederholen. Dazu könnten wir:
  • weitere Fälle wie diesen finanziell unterstützen, in Afrika und weltweit
  • wirksame Kampagnenstrategien einsetzen, um sicherzustellen, dass diese bahnbrechenden Urteile durchgesetzt werden
  • weitreichende und effektive Aufklärungskampagnen fordern, die die Ursachen sexueller Gewalt anpacken und helfen, dieser endgültig ein Ende zu setzen
  • auf weitere Kampagnenmöglichkeiten wie diese reagieren ‒ und zwar mit ausgefeilten Strategien, die im Kampf gegen Gewalt an Frauen grundlegende Wendepunkte hervorrufen.
Um eine Spende zuzusagen:
klicken Sie hier.

Als Bürger fordern wir Politiker und andere Entscheidungsträger oft dazu auf, beim Schutz von Frauenrechten endlich Ernst zu machen. Es ist wichtig, dass wir das auch weiterhin tun. Doch wenn sie nicht auf ihr Gewissen hören, müssen wir bei ihren eigenen Interessen ansetzen und sie vor Gericht holen. So senden wir eine wichtige Botschaft ‒ und zwar, dass ihre Verbrechen echte Konsequenzen nach sich ziehen und das Zeitalter, in dem Gewalt gegen Frauen in vielen Ländern unbestritten existiert, zu Ende geht.
Voller Hoffnung,

Ricken, Maria Paz, Emma, Oli, Nick, Allison, Luca und der Rest des Avaaz-Teams
* Kaia ist ein Pseudonym, aber ihre Geschichte ist wahr. Bei dem abgebildeten Mädchen handelt es sich nicht um Kaia.

WEITERE INFORMATIONEN:

Gewalt gegen Frauen: Diskriminieren, misshandeln, tabuisieren (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-gegen-frauen-vergleich-der-situation-in-verschiedenen-l...

Gewalt kann jede treffen (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/leben/who-studie-zu-gewalt-gegen-frauen-gewalt-kann-jede-treffen-1.170216...

Ein Erfolg für Frauenrechte in Kenia (The New York Times) (Englisch)
http://www.nytimes.com/2013/06/05/opinion/global/in-kenya-a-victory-for-girls-and-rights.html

Afrikanische Frauen sind am schlimmsten dran - Bericht (iOl News) (Englisch)
http://www.iol.co.za/news/africa/african-women-the-worst-off-report-1.1537277#.UcqVaOthpFR

Afrika: Gewalt an Frauen ist eine Epidemie (AllAfrica) (Englisch)
http://allafrica.com/stories/201307160410.html

Indiens Vergewaltigungskrise unterminiert das Land (The Daily Beast) (Englisch)
http://www.thedailybeast.com/articles/2013/06/07/india-s-rape-crisis-undermines-the-country.html



Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 30 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

An die Geschäftsführung vom Jobcenter Nienburg ...

Thema: wie Rechtskonform sind Sanktionen gegen Schüler?

Sehr geehrte Frau Silbermann,

als Mitarbeiterin der Geschäftsführung vom Jobcenter Nienburg drohen Sie einem Internetblock mit Strafanzeige, weil man kritisch über Sanktionen gegen Schüler berichtet.
Sie Frau Silbermann vertreten die Ansicht, dass „Sanktionen gegen minderjährige Schüler "rechtskonform" sind......
der Rest im Video

von Dresdner Sozialwacht



Hier die Linkadresse des Videos: http://www.youtube.com/watch?v=5eqUvAHZfbc

Es ist erstaunlich wie sich manche Leute einbilden sie seien was Besseres.
Sie haben Macht über Andere und nutzen das rigoros aus, und wenn es über Kinder oder Jugendliche ist.
Nicht nur "ganz oben" hat man Allmachtsphantasien, jetzt geht das untern auch schon los.




Danke Klaus für die Links

Koalitionsverhandlungen - nach 11 Stunden ist Gabriel geschafft - wie niedlich


Thema: Koalitionsverhandlungen oder Volksverarschung?

t-online am 26.11.2013: Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Über diese 177 Seiten wurde 11 Stunden verhandelt
26.11.2013, 08:42 Uhr | dpa

Bereits vor der voraussichtlich letzten Runde der Verhandlungen über eine Große Koalition steht der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag für jedermann nachlesbar im Internet - inklusiver vieler Lücken. Die Spitzen von Union und SPD hatten den Entwurf bis zum frühen Morgen durchgearbeitet. Am heutigen Dienstagabend wollen die Koalitionäre ein letztes Mal zusammen kommen.


Sichtlich geschafft: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der vorletzten Runde der Koalitionsverhandlungen. (Quelle: dpa)
Ausgerechnet ein Grünen-Politiker hat den ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Internet veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht. "Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden gegebenenfalls auch noch gekürzt", betonte Parteirats-Mitglied Malte Spitz.

Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke er den aktuellen, 177 Seiten umfassenden Arbeitsstand als PDF-Datei, so der 29-jährige Netzpolitiker auf der Seite "gruen-digital.de". In dem Entwurf gibt es noch viele offene Punkte und Klammern - auch die Verteilung der Ministerien und Aussagen zur Arbeitsweise der Koalition fehlen noch.

"Wir sind geschafft"

In rund elfstündigen Gesprächen gingen CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags durch. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU- Parteizentrale auf die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: "Wir sind geschafft!" SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: "Schlafen".

Mindestlohn und PKW-Maut noch strittig

Große Streitpunkte, die die fünfwöchigen Verhandlungen prägten, blieben bis zur letzten Runde ungeklärt: So müssen in der finalen Sitzung die Details eines flächendeckenden Mindestlohnes geklärt werden. In dem Vertragsentwurf bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Union pocht auf Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger.

Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, macht die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht.

Über Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten wird ebenfalls zum Schluss entschieden. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, möglicherweise im Sechs-Augen-Gespräch fassen.

Doppelpass könnte Koalition noch kippen

Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das Thema gar nicht auf.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, erklärte den Doppelpass zur Bedingung für das Zustandekommen einer Großen Koalition. "Alles andere wäre für die SPD schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der Gesellschaft, die Integration ernsthaft wollen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden.

CDU-Sozialflügel kritisiert Merkel scharf

Vom Tisch ist offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr aufgenommen.

Unterdessen muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kritik aus den eigenen Reihen stellen. Der CDU-Sozialflügel wirft ihr vor, die Parteibasis bei den Verhandlungen außen vor zu lassen. Der CDA-Vizevorsitzende Christian Bäumler sagte, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit: "Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Rheinischen Post": "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen."

Die SPD-Spitze tagt am heutigen Dienstag ab 8 Uhr in einer internen Runde. Am Dienstagmittag kommt dann die kleine Verhandlungsgruppe von Union und SPD zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt dann das Beschlussgremium - die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.
26.11.2013, 08:42 Uhr | dpa


Kommentare

das ganze Elend auch (hier)

Und was ist hiermit?

Lügen-Merkel, die Pirouettenkanzlerin
Miss-Erfolg, die mächtigste Frau der Welt
Die Gurkentruppe ist weg -
jetzt kommen wir und ersetzen sie

und hiermit?

Auf einmal Vizekanzler in einer Nichtregierungsorgansiation?
Ausnahmsweise sagt einer die Wahrheit
und dann auch noch einer von der "Wildsautruppe"


Eine Dreistigkeit ohne Gleichen, erst den Wählern die Hucke voll lügen, dann genau das Gegenteil vom Versprochenen beschließen wollen.
Glaubt Nahles, ohne eine Art Hofnarr, wie Westerwelle, käme eine deutsche Regierung nicht aus? Will sie sein Nachfolger werden?
Meinen diese Banken- und Wirtschafts-Marionetten eigentlich, sie könnten echte Politiker darstellen ohne sich lächerlich zu machen? Ein Ensemble, bei dem der rote Teil noch umfällt obwohl er schon am Boden liegt und der schwarze Teil sich nicht nur selbst belügt sondern auch ihre Wähler, ist insgesamt eine einzige Blamage?
Sollten sie irgendwann ihre Rollen als Regierungsdarsteller finden, müssen sie genau wie alle vor ihnen dem gehorchen und umsetzen, was ihnen von jenseits des Atlantiks souffliert wird. Wie das kontrolliert wird, wurde uns anhand des Kanzlerinnen-Handys ja gezeigt.


eugenrast
Ich war früher einmal Wähler der Union, bei der letzten Wahl habe ich SDP gewählt. Mindestlohn, soziale Reformen, Altersarmut waren meine Beweggründe. Warum bahnt sich jetzt eine Koalition an, die viele SDP Wähler überhaupt nicht wollen? Da sind doch die SDP Wähler getrogen, wenn diese Punkte weggehandelt werden.

Zuschauer
Die SPD ist stolz auf den Doppelpass oder den Mindestlohn (der einige wenige betrifft), wo bleiben die Probleme Schulden, Rente, Gesundheit und vieles wichtiges mehr? und dafür haben diese Deppen 3 Wochen gebraucht, wo ist das "Soziale" der SPD", den Doppelpass betrachte ich nicht als "Sozial"! Nie mehr eine Stimme für die Roten!

Messju
Eine Partei verkauft sich selbst und biedert sich der CDU an.Es ist eine schande wie die SPD mit ihren Wählern umgeht.Durch dieses verhalten wird die SPD sich sagen lassen müssen das sie noch mehr Leute in die Arme der Rechten jagt.Eine vernünftige Sache wäre da noch Rot Rot Grün.Aber die SPD will nicht über ihren schatten springen.Sie wird wieder erst aufwachen wenn ein Mann mit Schnautzbart und Seitenscheidel kommt.Alleine der Gedanke daran ist schlimm.Ich hoffe das die SPD-Mitglieder den Knebelvertrag mit der CDU ablehnen. für die Daumen runter Fraktion ihr habt keine Ahnung worum es geht aber Daumen runter und Dünpfiff schreiben.

Orwel
Was sind diese Politiker immer für eine grosse klappe haben, den Arbeiter und Angestellte sollen immer längere Arbeitszeiten und Jahre auf gebürgt werden und die Politiker machen schlapp wenn sie mal 11Std. verhandeln auf Steuerzahler kosten und ohne Ergerbniss. Bin Fensterbauer muss Täglich bis zu 12 Stunden Arbeiten und das schon seit fast 35 jahren, wenn ich so Arbeiten würde, dann wäre in allen Häusern noch keine Fenster.

braddog
eins ist sicher Schröder hat den Deckel auf den Sarg der SPD gelegt und Gabriel und Nahles nageln ihn jetzt zu. R.I.P.


Dienstag, 26. November 2013

Putin: Vereinbarung zu Iran wird internationale Situation positiv beeinflussen

Thema: Atomstreit mit Iran

Die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm wird einen positiven Einfluss auf die internationale Situation, insbesondere im Nahen Osten, ausüben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag.

Die Teilnehmer der Verhandlungen in Genf
© REUTERS/ Denis Balibouse

MOSKAU, 24. November (RIA Novosti).
„Die Genfer Vereinbarung wurde dank einem konstruktiven Herangehen der Führungen der sechs Länder (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland), des Iran und der EU-Strukturen sowie einer angespannten Arbeit der Unterhändlerteams erzielt. Diese Vereinbarung stellt  ausgeglichene Maßnahmen dar und wird zweifellos die internationale Situation, insbesondere in der Nahost-Region, positiv beeinflussen“, zitiert der Kreml-Pressedienst den Präsidenten.

Seinen Worten nach wurde der Durchbruchs-, aber lediglich der erste Schritt auf einem langen und alles andere als einfachen Weg getan.

„Wir sind gemeinsam mit den Partnern bereit, die geduldige Suche nach einer gegenseitig annehmbaren und umfassenderen komplexen Lösung fortzusetzen, die die unveräußerlichen Rechte des Iran auf die Entwicklung des friedlichen Atomprogramms unter Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation und die Sicherheit aller Nahostländer, darunter Israels, gewährleistet“, so Putin.

Israels Premier: Vereinbarungen zu iranischem Atomprogramm „historischer Fehler“
Thema: Atomstreit mit Iran

TEL AVIV, 24. November (RIA Novosti) Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Genfer Vereinbarungen zur Regelung des iranischen Atomprogramms als historischen Fehler bezeichnet und hervorgehoben, dass er sich nicht für an ihre Festlegungen gebunden hält.


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu
© REUTERS/ Abir Sultan/Pool
Der Kompromiss, den die sechs internationalen Vermittler (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) in der vergangenen Nacht  mit dem Iran vereinbart haben, läuft den Aufrufen Netanjahus zuwider, den Druck nicht zu mildern, solange die Islamische Republik nicht auf die volle Einstellung der eigenen Produktion von Kernbrennstoff, den Abtransport seiner gehorteten Vorräte und die Demontage der entsprechenden Ausrüstungen eingeht.

Netanjahu, der in den letzten Wochen mit den Spitzenpolitikern der sechs Länder telefonierte und sich mit ihnen traf, warf der Weltgemeinschaft das Ignorieren der UN-Beschlüsse vor.

Seinen Worten nach stellen die Genfer Vereinbarungen eine Gefahr für viele Länder, darunter für Israel, dar, das das Recht und die Verpflichtung hat, sich selbständig gegen jegliche Bedrohungen zu schützen.

„Als Regierungschef will ich klar zu verstehen geben: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Kernwaffen zu entwickeln“, so Netanjahu.

t-online am 24.11.2013
Nach dem Atomdeal:
"Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure" 
Schimon Peres reicht Iranern die Hand

Israels Staatspräsident Schimon Peres (90) hat sich nach der Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran in Genf versöhnlich geäußert: "Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure", sagte Peres nach Angaben seines Büros am Sonntag.

Ruft in der allgemeinen Iran-Hysterie zur Versöhnung auf: Israels Staatspräsident Shimon Peres (Quelle: dpa)
Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Es ist in euren Händen." Teheran müsse Terrorismus verurteilen und sein Atomprogramm stoppen. Wenn eine diplomatische Lösung jedoch scheitern sollte, "wird die atomare Option mit anderen Mitteln verhindert", sagte Peres. "Die Alternative ist viel schlimmer."

Netanjahus Alptraum

Nach Jahren der Konfrontation und stockender Verhandlungen hat die internationale Gemeinschaft mit Teheran eine Übergangslösung vereinbart: Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen. Dafür sollen internationale Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert werden. Weltweit wurde dieser erste wichtige Schritt positiv bewertet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung jedoch als "historischen Fehler".

Netanjahus Alptraum ist, dass sich der Iran im kommenden halben Jahr auf die Entwicklung von Zündern und nuklearen Sprengköpfen konzentriert. Bei einem provozierten Scheitern des Ringens um ein endgültiges Abkommen könnte dann das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei den Bau von Atomwaffen anordnen, lautet die Sorge.

Israelische Experten sind sich einig, dass der im Iran vorhandene Zentrifugenpark ausreicht, innerhalb von 26 Tagen aus fünf Tonnen zuvor auf 3,5 Prozent angereichertem Uran das waffenfähige Material für drei oder vier Atombomben zu gewinnen.

Livni: "Israel muss jetzt nach vorne schauen"

Doch auch andere in Israel mahnen den Regierungschef, jetzt keinen Fehler zu machen: Vielmehr häufen sich die Stimmen, die Netanjahu ermuntern, jetzt wieder verstärkt den Schulterschluss mit den historischen Partnern zu suchen und auf ein akzeptables Abkommen mit dem Iran hinzuarbeiten.

So betont der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ephraim Chalevi, immerhin sehe "die nicht zwingend schlechte Genfer Übereinkunft" eine nie dagewesene Kontrolldichte der iranischen Anlagen vor. Es sei "naiv zu glauben, dass man den Iran schon im Zwischenabkommen zur Demontage seiner Zentrifugen bewegen kann".

Der frühere Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, weist darauf hin, dass "der Iran an seinem Atomwaffenprogramm gleich mit voller Kraft hätte weiterarbeiten können, wenn in Genf nichts unterzeichnet worden wäre". Wie Chalevi drängt Jadlin darauf, Israel solle "sich nun mit den Vereinigten Staaten koordinieren statt weiter die Konfrontation zu suchen".

Während vom rechten Rand des Kabinetts mit Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett weitere bittere Stimmen ertönten, kamen vom moderaten Regierungsflügel durchaus andere Nuancen. So sagte Strategieminister Juval Steinitz, von Netanjahu mit dem Iran-Dossier betraut, auch wenn die Vereinbarung trotz noch in letzter Minute vorgenommener Verbesserungen schlecht bleibe, werde Israel mit seinen Verbündeten auf ein letztlich akzeptables Schlussabkommen hinarbeiten.

Und Justizministerin Zipi Livni teilte mit: "Israel muss jetzt nach vorne schauen, die strategische Allianz mit den USA stärken und eine gemeinsame Front auch mit anderen Ländern, zum Beispiel arabischen, bilden, die einen Atomstaat Iran als Bedrohung sehen. Das nächste Abkommen muss den Iran dann tatsächlich daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln."

Die Leitartikler der israelischen Presse waren sich schon in den letzten Tagen selten einig, dass sich Netanjahu mit dem Zwischenschritt trotz der Lockerung der Sanktionen abgefunden habe und nun voll auf ein wasserdichtes Schlussabkommen orientiert sei. Das Säbelrasseln ist nach dieser Lesart taktischer Teil dieses Schritts, bleibt aber eine strategische Option, sollte es am Ende tatsächlich bei den Interimskompromissen bleiben.
24.11.2013, 21:03 Uhr | AFP, dpa

Montag, 25. November 2013

Koalitionspoker oder Volksverarschung - Warum dauert es so lange?



Thema: wie Banken- und Wirtschaftsmarionetten ein ganzes Volk verarschen
siehe Kommentar am Ende

t-online.de schreibt am 25.11.2013:

Dobrindt zu Koalitionsverhandlungen:
"Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung"

25.11.2013, 06:44 Uhr | AFP, dpa
Eigentlich sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD bis Mittwoch abgeschlossen sein. Angesichts der vielen offenen Fragen könnte es allerdings doch länger dauern. "Wir sind mitten in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Vielleicht müssen wir sogar in die Verlängerung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung.


Alexander Dobrindt hat vor den abschließenden Koalitionsverhandlungen klare Forderungen an die SPD
(Quelle: dpa)
Trotz zahlreicher Kompromisse in Einzelpunkten sind einige große Fragen wie Finanzierung der Mütterrente und Beginn eines Mindestlohns derzeit noch strittig.

Dobrindt richtete vor den abschließenden Gesprächen klare Forderungen an die SPD: "Keine Bestellungen mehr zu Lasten der Steuerzahler abgeben, Steuererhöhungen endgültig beerdigen und der Pkw-Maut zustimmen." In den Koalitionsvertrag komme nur, "was ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist", fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Außerdem solle die SPD "keine falschen Erwartungen wecken. Das Wahlergebnis ist eindeutig."

Verhandlungen im kleinen Kreis
Zugleich schloss er im Fall der umstrittenen Pkw-Maut eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer aus. Auf die Frage, was die Abgabe deutsche Autofahrer kosten werde, sagte Dobrindt: "Keinen Cent."

Union und SPD hatten sich zuletzt auf strengere Regeln für Managergehälter geeinigt. Danach sollen Aufsichtsrat und Aktionärsversammlung eines börsennotierten Unternehmens die Höhe der Gehälter festlegen und das Verhältnis zum Durchschnittsgehalt offenlegen, bestätigten Verhandlungskreise. Aus dieser Transparenz ergebe sich eine Begrenzung der Vorstandsvergütungen. Eine gesetzliche Deckelung sei nach wie vor nicht geplant, hieß es.

Die Verhandlungen über eine Große Koalition werden am Montagnachmittag im kleinen Kreis fortgesetzt. Der 15-köpfigen Runde gehören die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) an, außerdem die Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Führungskräfte der Parteien.

Der Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird derzeit für die Nacht zum Mittwoch erwartet, dann soll noch einmal die große Runde mit 75 Teilnehmern tagen. Im Dezember stimmen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.
25.11.2013, 06:44 Uhr | AFP, dpa


Kommentar

» der Kommentar des Blogschreibers «
Ja klar ihr Armleuchter! In die Verlängerung!
Jetzt tut doch nicht so, als ob ihr was zu sagen hättet. Bei Wasser und Brot sollte man euch unter Verschluss halten bis ihr ein vernünftiges Ergebnis habt oder eure Vortänzerin sagt:
"Wir machen es alleine. Lasst uns die Suppe auslöffeln die wir uns vier Jahre lang selber eingebrockt haben."
Die meisten von euch würden wohl für den Rest ihres Lebens nichts anderes mehr bekommen.

So wie unten sieht die Sache im rechten Licht betrachtet aus:
Danach erreicht die große Koalition mit 47,49% nicht einmal die Mehrheit und Schwarz/Grün nur 35,29% der Wahlberechtigten. Ihr könnt euch drehen wie ihr wollt, die stärkste Gruppe sind und bleiben die Nichtwähler mit 28,47%. Selbst mit den schöngerechneten Zahlen kommt Schwarz/Grün auf keine Mehrheit.

Also mächtigste Frau der Welt:
Alleine regieren und für den eigenen Mist mal gerade stehen
oder können Sie das auch nicht? Machen Sie Gysi schöne Augen, dann reicht's nach eurer Rechnung so grade.



In der rechten Spalte stehen die reellen, die nicht schöngerechneten Werte. Jeder kann sehen, dass auch die große Koalition in Wahrheit keine Mehrheit der wahlberechtigten Bürger erreicht. Von Schwarz/Grün ganz zu schweigen.
Die einzige Kombination, die neben der großen Koalition nach Wahlgesetz eine Mehrheit erreicht, wäre Schwarz/Linke.
Normalerweise sollten unsere "Vordenker" so weit denken können, dass es bei fast 30% Nichtwählern beinahe unmöglich ist, eine stabile Regierung zu bilden.
Wer kann sich noch an die Hochstimmung am Wahlabend bei CDU/CSU erinnern? und jetzt? Jetzt verarscht uns die selbsternannte "Elite" mit einer großen Show und kommt sich wohl besonders wichtig und intelligent vor.

Ausserdem, Dobrindt in einer Regierungsrolle, dieser Laiendarsteller! Wollt ihr noch mehr Wähler von der Politik abschrecken?



Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Energiewende
24.11.2013 - Abonnent/innen: 958.420
Wenn hier kein Bild angezeigt wird, müssen Sie die Anzeige von Bildern freischalten!
Sonne & Wind statt Kohle & Atom
Der Koalitionsvertrag wird bei der Energiepolitik wohl die Handschrift von RWE und Eon tragen. Jetzt kommt es auf unseren Widerstand an, damit die Klientelpolitik für Kohle und Atom nicht Gesetz wird. Protestieren Sie am Samstag mit in Berlin.
Und ermöglichen Sie die Demo mit Ihrer Spende!

Liebe xxx,
einen solch massiven Lobbyangriff wie dieser Tage hat die Republik schon lange nicht mehr gesehen: Eon und RWE, der Industrieverband BDI und die Chemiegewerkschaft IG BCE, die arbeitgebernahe Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft – sie alle schießen sich auf die Energiewende ein. Und sind dabei erfolgreich: Ideen aus ihren diskret lancierten Papieren finden sich eins zu eins in den Entwürfen zum Koalitionsvertrag. „Das sind alles unsere Vorschläge“, frohlockte letzte Woche ein Lobbyist der Kraftwerksbetreiber vom BDEW im Stern.
Dass die Energiekonzerne und ihre Verbündeten über unsere Zukunft entscheiden – das dürfen wir nicht zulassen. Kommenden Samstag gehen wir in Berlin mit Tausenden Menschen auf die Straße und senden das Signal an Schwarz-Rot: Ihr mögt die Papiere der Kohlelobby in den Koalitionsvertrag schreiben – aber durchgesetzt habt Ihr sie noch lange nicht. Wer die Energiewende ausbremst und mit neuen Subventionen Kohle-Dreckschleudern weiter am Netz halten will, der erntet den Widerstand der Bürger/innen!
Die Demonstration kostet zehntausende Euro – zur Finanzierung brauchen wir Ihre Hilfe. Schon 5 Euro helfen eine Menge!
Klicken Sie hier, um die Demonstration möglich zu machen...
Wir haben viel vor: Am Samstag, den 30.11.2013, windet sich ab 13 Uhr ein großer, bunter Demonstrationszug durchs Regierungsviertel. Vor dem Bundestag steigen dann Hunderte Flugdrachen mit Slogans, die Menschen an diesem Wochenende auf 1.700 Filmabenden für die Energiewende im ganzen Land gebaut haben. Dann formen wir eine Kette mit Tausenden Menschen, die gemeinsam das Kanzleramt umzingeln. Und die am Ende Schilder in die Luft halten, um ein großes Bild mit unserer Botschaft formen: Energiewende retten – Kohle-Kraft stoppen!
Wir setzen auf Sie, dass dies gelingt:
  • Kommen Sie kommenden Samstag zur Demo nach Berlin– und bringen Sie Freunde und Bekannte mit. Los geht’s um 13 Uhr am Hauptbahnhof.
  • Unterstützen Sie uns mit einer Spende! Für die Demo-Bühne, die Lautsprecheranlage sowie Plakate und Flugblätter müssen wir Tausende Euro in die Hand nehmen. Noch haben wir sie nicht finanziert. Bitte helfen Sie uns dabei:
Klicken Sie hier und spenden Sie für die Demo...
Wie düster die Wolken sind, die über der Energiewende heraufziehen – das wird Anfang dieser Woche entschieden, wenn Schwarz-Rot sich auf den Koalitionsvertrag verständigt. Es sieht nicht gut aus: Die Bürger-Energiewende droht mit einem Ausbaudeckel für die Erneuerbaren ausgebremst zu werden. Einzug in den Koalitionsvertrag werden wohl auch neue Subventionen finden, die alte Kohlekraftwerke am Netz halten sollen. Und ein bindendes Klimaschutzgesetz droht unter die Räder zu geraten.
Doch eines ist auch klar: Entschieden ist damit noch lange nichts. Sowohl SPD als auch CDU/CSU sind jeweils in sich gespalten zwischen Freunden der Energiewende und den Interessenvertretern der Konzerne. An etlichen Entscheidungen müssen zudem die Länder über den Bundesrat beteiligt werden – und auch diese sind sich uneins. Sprich: Es gibt gute Bedingungen, dass der Protest von uns Bürger/innen die Energiewende retten kann.
Den kommenden Samstag wollen wir als kraftvollen Auftakt für unseren Protest nutzen. Die Demonstration organisieren wir zusammen mit einem breiten Bündnis aus Organisationen und Initiativen.
Ich würde mich sehr freuen, Sie am Samstag auf den Straßen im Berliner Regierungsviertel zu treffen.
Alle Infos zur Demo in Berlin...
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact
PS Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr. 698 0500121
Stichwort: Energiewende-Demo
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510
Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de