Montag, 30. September 2013

Eine Million LKW-Fahrer wollen die US-Verfassung wiederherstellen

Thema: was den USA vom 11. bis 13. Oktober 2013 blüht


Jetzt machen sie Ernst
Eine Million LKW-Fahrer vorneweg,
Demonstration zur Wiederherstellung der US-Verfassung
Sternfahrt nach Washington D.C.
vom 11. bis 13. Oktober

und die Trucker haben einen neuen Verbündeten
- die Impeachment - Bewegung schließt sich ihnen an -

(Bewegung zu Amtsenthebung Obamas)

und hunderttausende Biker

lesen sie HIER
(Originalseite)

Sie wollen den schlafenden Riesen wecken,
die amerikanische Bevölkerung


Schon die Ankündigung dieser Super-Demo ist von solcher Brisanz, dass Facebook Feuerwehr spielte und die Seite der Independent Truckers of America (Unabhängige LKW-Fahrer Amerikas) mit ihrem Aufruf vom Netz genommen haben.

Sie werden vom 11.-13. Oktober mit ihren schweren LKWs, mit wehenden Fahnen nach Washington donnern zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Republik und der Aufforderung an die Kongressmitglieder, ihrem Eid zu gehorchen, „die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde, äußere und innere zu verteidigen“ oder aber zurückzutreten.

Gleichzeitig haben sie dazu aufgerufen, an diesen Tagen nichts zu kaufen.

Das ist schweres Geschütz und riecht verdammt nach echtem Klassenkampf. Nach der Facebook-Abschaltung von 'Truckers To Shutdown America' schufen die LKW-Fahrer sofort eine neue Webseite 'RideForTheConstitution.org' und eine neue Facebook- Seite 'Truckers Ride For The Constitution', wo sie auch ihr eigenes Manifest aufgelegt haben, das es in sich hat.




Bei diesen Giganten kann einem schon Angst und Bange werden

Das Echo ist enorm. Die Leute reagierten zu Zehntausenden.
Das Guerilla Media Network hat eine spezielle Radioshow 'Ride for the Constitution' aufgelegt mit regelmäßigen Sendungen.
Auf 'ridefortheconstitution.org' ist von Sean Barnes ein hervorragender kurz gefasster Artikel unter dem Titel 'Einheit und Integrität' – auch eine Art Manifest – erschienen, den ich doch ganz wiedergeben möchte:

„Grüße an das amerikanische Volk. Wir sind Anonym. Wir kommen zu euch mit der Bitte, Vereint wie ein Mann zu stehen.
Denn zusammen sind wir stark, getrennt schwach.

Die Zeit ist gekommen, sich wie ein Mann zu erheben. Wir können uns nicht länger von unseren kleinen Differenzen verzehren lassen, denn wir sind alle Amerikaner, LKW-Fahrer, Lehrer, Studenten, Frauen, Eheleute, Anonyme, Soldaten der Marine, der Armee, der Flotte und Luftwaffe.

Wir sind alle Amerikaner. Wir sind in einem Teufelskreis von Schulden, die nie bezahlt werden können. Wir verlieren unsere Freiheiten als amerikanische Bürger, Tag für Tag entgleiten uns still und leise unsere Rechte, während wir anderweitig abgelenkt werden.

Wir müssen zusammenstehen, unsere Differenzen mit anderen Gruppen beiseitelegen, die dasselbe wie wir wollen: Frieden und Freiheit von der Tyrannei der Bundesregierung.    

Es ist Zeit, alle unsere Feindseligkeiten mit Gruppen von Menschen beiseitezulegen und uns zusammenschließen als ein amerikanisches Volk.

Unser Land liegt in Trümmern. Uber 40 Billionen Schulden und steigend. Frauen und Kinder verhungern/sterben auf den Straßen.

Unsere Kriegs-Veteranen werden wie benutzte Lappen beiseitegeschoben, wenn sie nach ihrem Dienst für ihr Land nachhause kommen.

Wir müssen aufrecht stehen als amerikanische Bürger, die Macht des Volkes von der Tyrannei zurücknehmen, Amerika neu aufbauen als das, was es sein soll: das Land der Freien, das Land der Tapferen, das Land der Freiheit.

Die Forderungen des Volkes sind einfach:
  • Wir fordern die Aufhebung des NDAA
  •  Wir fordern die Aufhebung des Patriot Act
  •  Wir fordern, dass die Banken für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen   werden.
  •  Wir fordern einen Lohn zum Leben.
  •  Wir fordern, dass Citizens United aufgelöst werden.
  •  Wir fordern, dass die Kriminellen in der Regierung verhaftet werden wegen  Verrat, Kriegsverbrechen und Genozid.
  •  Wir fordern die Auflösung der FED.
  •  Wir fordern eine einheitliche Krankenkasse, die für alle Amerikaner erschwinglich ist.
  •  Wir fordern eine Verfassungsergänzung, die die Amtszeit der Politiker begrenzt.
  • Wir fordern die Auflösung von NSA, FBI, CIA.
  • Präsidentenverfügungen gehören verboten.
Wir haben noch viel mehr Forderungen an die Regierung der Vereinigten Staaten, aber diese Liste ist ein Anfang.
Lasst es uns wie in Island machen.
Die Zeit ist reif. Steht beieinander Schulter an Schulter wie Bruder und Schwester und fordert Amerika zurück für das Volk.

Wir sind Anonym.
Wir sind Legion.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Wir sind amerikanische Bürger.
Wir sind vereint wie ein Mann, getrennt durch Nichts.
Erwartet uns.“

So weit der Text von Sean Barnes.



 Auch im Manifest werden in unmissverständlichen Worten die Wiederherstellung der Verfassung gefordert, wird gefordert, dass die Kriminellen, die Billionen dem Land gestohlen haben, ins Gefängnis geworfen werden usw.

Natürlich haben die Trucker von der Occupy-Bewegung gelernt, aber sie sprechen eine deutlichere Sprache und sie haben ein Druckmittel in der Hand: Wenn die Regierung schwerhörig ist und nichts passiert, dann passiert auch auf den Straßen nichts. Die Trucker können die USA wirklich zum 'Shut down' bringen. Das haben sogar die Parlamentarier begriffen. Wie man hört, sind sie in großer Unruhe.



So wird es aussehen, Nichts geht mehr!



Und diese kommen noch dazu


http://einarschlereth.blogspot.de/2013/09/eine-million-lkw-fahrer-in-vorderster.html
http://mirabaisgirivalam.blog.de/2013/09/30/trucker-washington-d-c-impeachment-bewegung-schliesst-16476623/
http://mirabaisgirivalam.blog.de/tags/impeachment/
Beitrag zum Teil übernommen von: http://einarschlereth.blogspot.de

Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Thema: Gesellschaft
 
Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie. 


Das große Trauerspiel in wechselnden Besetzungen, doch immer gilt: Am Ende sehen wir den Vorhang und viele Fragen offen. (Foto: dpa)
Die Bundestagswahl hat in gespenstischer Weise Auflösungserscheinungen bei den Parteien zu Tage gefördert. Gleich mehrere Parteien wissen über Nacht nicht mehr, warum sie existieren.
Die Ursachen liegen nicht in faschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.

Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.

Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.

Bereits im Jahr 2005 hat eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer erheben, dass der Bundestag faktisch nur noch ein Ausführungsorgan ist. Er muss Gesetze beschließen, die von Brüssel vorgegeben werden.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Singhammer mit. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.

In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.
Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan analysierte bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 in einem Beitrag für die Welt:
    „Keiner der Spitzenkandidaten kam im Wahlkampf auf das Thema Europa zu sprechen – außer über den Umweg des umstrittenen Türkei-Beitritts. Gleichwohl war die EU allgegenwärtig. Sie war da wie Banquos Geist aus Shakespeares ,Macbeth‘: Unsichtbar für die meisten Wähler, schüttelte sie ihre blutigen Locken gegen die Parteioberen, die ja genau wissen, dass sich ihre Programme innerhalb der Koordinaten bewegen müssen, die die europäische Jurisdiktion vorgibt.Daher könnte kein Politiker ehrlicherweise versprechen, die deutsche Landwirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen (dagegen spricht die Gemeinsame Agrarpolitik) oder Arbeitsmarktrestriktionen aufzuheben (dagegen spricht die Sozialcharta), oder die Grenzen besser zu schützen (dagegen spricht Schengen), oder sogar eine radikal andere Wirtschaftspolitik zu machen (dagegen sprechen der Euro und der Stabilitätspakt).“

Das Problem sind nicht allein die nicht gewählten Funktionäre in Brüssel.
Das Problem liegt in dem Umstand, dass es für alle Politiker im Grunde sehr angenehm ist, wenn sie sich selbst keine eigene Meinung mehr bilden müssen. Bei den Notverordnungen zu ESM und Euro-Rettung muss sich Angela Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in einem Stakkato von Notverordnungen zentrale Veränderungen für die wirtschaftliche Lage der Deutschen durch den Bundestag gepeitscht hatte.

Eine Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten hatte bei der ESM-Entscheidung ergeben, dass viele Abgeordnete keine Ahnung hatten, worüber sie abstimmen. Einige Parlamentarier verwechselten sogar die ESM-Abstimmung mit der Abstimmung über die Griechenland-Kredite. Bei einer DMN-Umfrage über die deutsche Souveränität holten sich viele Abgeordnete ihre Meinung bei der Fraktionsführung ab.

Dem kritischen Beobachter erschien das reichlich seltsam.
Doch die Abgeordneten scheinen das Problem gar nicht zu verstehen. Seit nunmehr 15 Jahren sind sie zu einer Abstimmungsmaschine verkommen, zu einer Art kostspieligem Notariat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Willen der Bürger, die die Parlamentarier vertreten, in Gesetze zu gießen.

Die Aufgabe aller Parlamente in den Nationalstaaten besteht darin, dass sie ihren Völkern den Willen von Interessensgruppen aufzwingen, die außerhalb der Demokratie stehen. Sie sind lokale Vollzugs-Organe einer global agierende Elite, die keiner kennt, keiner kontrolliert, keiner abwählen kann.
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist in einem Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“ zu dem ernüchternden Fazit gekommen: „Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Defizit der Demokratie hat auch gravierende Folgen für diejenigen, die als Repräsentanten der Bürger in den Nationalstaaten eigentlich für die Gesetzgebung zuständig sind: die politischen Parteien.

Daher sind die Zerfallserscheinungen der Parteien nach der Bundestagswahl auch kein Zufall und weit mehr als saisonbedingte Moment-Aufnahmen: Warum weiß die FDP nicht mehr, warum sie liberal sein soll? Warum vergessen die Grünen, dass sie eigentlich für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Umweltschutz stehen müssten? Warum beschäftigt sich die SPD nicht mit den Problemen der Arbeiter, sondern nur noch mit innerparteilichen Verteilungskämpfen?

Die Parteien haben resigniert. Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren.

Der große Widerstand gegen die politische „Klasse“ in weiten Teilen der Bevölkerung kommt daher, dass die Parteien nicht mehr die Bürger vertreten, sondern ganz andere Kräfte.

Der Zentralismus in Brüssel ist eine Bündelung von Lobbyisten, Industrievertretern, Tricksern, Manipulatoren und Spin-Doktoren. Diese obskuren Kräfte verfolgen ausschließlich handfeste wirtschaftliche oder partikulare Interessen. Sie haben ihre Späher, Einflüsterer und Drahtzieher auch in all den Nationalstaaten in Position gebracht.

Den Parteien bleiben lächerliche Symbol-Handlungen: Der Brioni Anzug und die Zigarre als Insignien der Macht bei Gerhard Schröder, das Guido-Mobil, der Veggi-Day, der Stinkefinger.
Mit solchen Kraftmeiereien soll das wahre Problem der Demokratie in Europa übertüncht werden: Dass die Parteien selbst nichts mehr zu bestellen haben, dass sie hochbezahlte Almosen-Empfänger sind, Schauspieler, Kader.

Dieser Verfall der Demokratie in der Mitte der Gesellschaft hat zwangsläufig zu dem geführt, was wir heute in Griechenland beobachten können: Einer Renaissance der Extreme. Rechtsextreme und Linksextreme gewinnen in atemberaubendem Tempo politisches Terrain. Sie profitieren von den Wählern, weil sie ihnen versprechen, das zu zerstören, was den Bürgern eigentlich besonders schützenswert erscheinen müsste: die Demokratie.

Der Erfolg der Radikalen rührt auch daher, weil die etablierten Parteien einen Nichtangriffspakt geschlossen haben: Sie wissen alle, dass sie ohnehin nichts ändern können. Daher verschanzen sie sich vor der Welt in einer undurchlässigen Harmonie. Auch nach der Bundestagswahl haben viele Politiker gesagt, dass es eigentlich gut sei, dass die Parteien durch und durch verwechselbar sind.
Sie haben damit in Zeiten des Wohlstandes dem Zeitgeist entsprochen.

Daniel Hannan:
    „Sie mögen jetzt vielleicht denken: Das ist doch eigentlich etwas Gutes. Konsens ist besser als Dissens. Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn all die Politiker endlich mal in einem Punkt übereinstimmen. Doch Achtung: Die Idee, dass Parteiengezänk schlecht für das Land sei, gehört seit den Tagen Napoleons zu den Argumenten sämtlicher Diktaturen.“
Und diese Diktatoren schlagen dann zu, wenn es den Völkern schlecht geht.

Die globale Schuldenkrise ist der ideale Nährboden für den Erfolg von Diktaturen. Die
Kontrolle der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch eine kleine Clique, durch eine Finanzoligarchie, deren Sprecher undemokratische Einrichtungen wie der IWF, die EZB oder eben die EU-Bürokraten sind, ist nichts anderes als eine elegante Form der Diktatur.
Elegant nicht, weil sie den Nationen weniger schadet als echte Diktatoren.

Elegant deshalb, weil die Völker nicht merken, wie sie unerbittlich ausgebeutet und am Ende enteignet und entrechtet werden.

Wir erleben eine Diktatur des Kleingedruckten: Die Völker Europas können den Diktatoren nicht Einhalt gebieten, weil das Unrecht nicht schreit, sondern durch die Hintertür kommt. In hundert-seitigen Dokumenten, in technokratischer Sprache, mit immer neuen Vehikeln und einem Karussell der Rechts-Verdrehung.

Vorne auf der Bühne spielen, wie Puppen, die Parteien die Rollen, für die sie bezahlt werden.
Tatsächlich erleben wir jedoch den Tod der Demokratie in Europa.

Eine Gattung stirbt aus: An die Stelle der Volks-Herrschaft tritt der Feudalismus der Funktionäre.

Die Geschichte wiederholt sich.

Doch auch die Lehren aus der Geschichte wiederholen sich: Der Aufhebung der Gewaltenteilung folgt in der Regel immer die nackte Gewalt.

In Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, erleben wir, wie das Konzept endet.
Es wird einige wenige Profiteure, aber jede Menge Verlierer geben.
Die Geschichte wiederholt sich.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


... und wieder begint sich eine Verschwörungstheorie aufzulösen und in eine brutale Wahrheit zu verwandeln.

Vor wenigen Jahren hätte man eine Einweisung in die Psychiatrie riskiert, wenn man sowas öffentlich verbreitet hätte.
Ich will damit keineswegs leugnen, dass es bestimmt noch konservative Parlamentarier gibt, für die es immer noch eine Verschwörungstheorie ist.

 


Falkenauge sagt:
Der ausgezeichnete Artikel kommt auf die entscheidenden Punkte der heutigen Demokratie. Aber man muss noch etwas tiefer gehen, wie es in den folgenden Texten geschieht:

“Da stellt sich die für eine freiheitliche Demokratie wesentliche Frage, die zumeist übergangen wird, welche Gesetze in einer Gemeinschaft überhaupt notwendig sind. Denn ein Gesetz, mag es inhaltlich noch so gut oder gut gemeint sein, schließt immer das freie Handeln des Menschen aus und unterwirft es einem äußeren Zwang.

Wenn Freiheit und Selbstbestimmung, Gleichheit vor dem Gesetz und Sozialverhalten die Ideale des demokratischen Staates sind, dann kann dessen Sinn und Aufgabe nur darin bestehen, durch die Verfassung, das Zivil-, Straf- und sonstige Ordnungsrecht den schützenden Rahmen dafür zu bilden, dass seine Bürger im Sinne dieser die Demokratie in ihrem Fundament begründenden Men­schenrechte ihr Leben selber bestimmen und gestalten und darin ihre Persönlichkeit frei entfalten können. Die staatliche Ordnung ist nicht Selbstzweck, sondern hat der Entwicklung des Menschen zur freien Individualität zu dienen.

Gesetze dürfen danach nicht die inhaltliche Regelung der wirtschaftlichen und kulturell-geistigen Tätigkeit der Bürger, ihr physisches und moralisches Wohl, zum Ziele haben. Denn dann setzt sich der Staat an die Stelle der Handlungsintentionen des freien Menschen, schaltet mit der Selbstbestimmung seine Freiheit aus und verletzt ihn in seiner Würde als autonomes Wesen.

Der Mensch wird dann nicht als mündiges Subjekt, sondern als Objekt des Willens anderer behandelt und erniedrigt. Es wird automatisch ein demokratiewidriges Über- und Unterordnungsverhältnis begründet, dem die Menschen passiv ausgesetzt sind.

Der Staat tritt als Vormund auf, der unausgesprochen voraussetzt, dass die Menschen unmündig seien, denen von den we­nigen Mündigen im Staate, von „denen da oben“, wie die hilflosen Bürger noch immer bezeichnenderweise sagen, vorgeschrieben werden müsse, was das Richtige und Beste für sie sei. Es ist noch eine unbewusst so tief sitzende obrigkeitsstaatliche Gewohnheit und Tradition, dass man gar nicht mehr die darin liegende Arroganz und Überheblichkeit empfindet.

Sie wird nur durch das suggestiv-mediale Ritual der Parlaments-Wahlen verdeckt, das für den Wähler die Illusion des Einflusses erzeugt, in Wahrheit aber die Abgabe seiner Freiheit bedeutet.”

Vgl: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/05/17/fassade-demokratie/

“Der Mensch ist autonomes Subjekt, er darf daher niemals als Objekt seiner Umgebung betrachtet werden, da er damit als Nicht-Ich behandelt und als sich selbst be­stimmende Individualität missachtet und gedemütigt wird.

Dies geschieht aber in den die Menschen von außen bestimmenden Einheitsstaaten und er­reicht in dem Monsterstaat der EU seinen Höhepunkt. Dieser ist regelrecht darauf angelegt, das sich selbst bestimmende freie Ich, die Frucht der europäischen Geistesentwicklung, zu eliminieren. Es wird in einer riesigen, alles egalisierenden Staatsmaschine erdrückt und zum funktionierenden Teilchen verformt, dem kein Ausweg mehr bleibt.
Die EU ist daher in ihrem zentralen Ansatz antimenschlich, menschenfeindlich. Sie bildet in Wahrheit die wüsteste Reaktion gegen die ganze europäische Kultur- und Geistesentwicklung, gegen den Fortschritt der Menschheit. Das Kürzel EU drückt un­gewollt das wahre Wesen dieses Monsters aus: Eu­ropas Untergang.”

Vgl.: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/01/die-steigerung-der-demokratischen-diktatur-in-der-eu/


Toni-Ketzer sagt:
Man sollte nicht dem erwünschten Glauben verfallen und “parlamentarische Demokratie” als eine demokratische Grundordnung betrachten. Mit jeder Zustimmung überläßt und übergibt man Demokratie im guten Glauben an vermeidliche Verantwortungsträger. Diese Verantwortung möge eine Ehre sein welche von z.B. Merkel, Pofalla, deMaizière, Schäuble, Kauder, v.d.Leyen, uva. behütet wird. Wird diese Ehre infrage gestellt, dann tritt ein Volksvertreter ggf. vom Amt zurück, um mittels “Vettern” in bessere Position zu gelangen. Eine solche demokratische Grundordnung hat längst Methode. Gute Beziehungen zur Parteispitzen sind Voraussetzung für das gelingen. Typische Beispiele sind Frau Müntefering oder “Doris Schröder-Köpf”. Schaut man nach Hessen zu “Thorsten Schäfer-Gümbel”, dort sieht man ein Berufsvolksvertreter vergleichbarer Qualität eines Ronald Pofalla.

Natürlich wächst der Argwohn im Heer der 20Mio. perspektivlosen Mitbürger. Der Ruf nach konstruktiver Zukunft tönt aus deren Mitte. Einige mutige gründen sogar Parteien um politische Änderung zu erreichen. Kaum ist eine Partei gegründet, streben Parteisoldaten aus der linken wie rechten Szene zuerst nach Parteibücher, dann zur Parteispitze.
Aber lassen sich etwas weiter nach “Rechts” orientierte Parteien nicht vereiteln, dann tönt es aus dem linken Lager “Rechtsextremismus”.

Unter diesen beständigen Druck mittels “Genossen mit Klumpschuhen auf den nassen Asphalt stampfen” wurde die FDP auf niedrigen Niveau gehalten. Die AfD wird überhaupt keine Chance bekommen. Der Verein tendiert ja laut Sozen zur NPD. Aber wie können Parteien wie AfD oder DiePiraten den Zustrom von linken und rechten Saboteure verhindern? Eben darum gibt es in Deutschland fast nur Sozenparteien welche ebenso zugrunde gehen.
Was haben Sozialisten mit Demokratie zu tun?

Der Sozialismus beruft sich auf seine Genossen welche in Solidargemeinschaften zusammen finden. Aus viele kleine Gemeinschaften werden größere, wenn ein gemeinsames Ziel erreicht werden möge.

Wie leicht läßt sich mittels Einrede eine übergeordnete Solidarität schaffen? Letztlich steht das Ziel, eine gemeinsame politische Partei zu sein. Eine solche Sozenpartei kommt aber nicht auf demokratischen Wege zustande, sondern durch Solidarkundtuungen. Schaut man sich in Deutschland um, dann sind Solidaritäten und Solidargemeinschaften samt Vetternwirtschaft das Grundgerät der Karriereleiter. Ohne Solidarität und sehr gute Beziehungen läuft in Deutschland nichts. Es ist soweit gereift, das Fr.Merkel bereits die Zwangssolidarität ohne Widerspruch einführte. Erinnert man an vergleichbare Zwangssolidaritäten aus dem dritten Reich, dann fühlen sich die Sozen nicht verantwortlich. Damals wie heute steht jeder Mitbürger unter Generalverdacht. Wer dem Sozialismus treu dient und stets solidarisch ist, hat Anspruch auf eine Pension, ist echter Deutscher edler Rasse.

Jeder andere Mitbürger ist dieser sozialistischen Grundordnung eine Gefahr. Solche Mitbürger unterliegen der Mitwirkungspflicht, werden seitens “Agentur für Arbeit” disponiert. Die mögen ihre Kinder neben der Kinderkrippe abwerfen, um billig und willig verfügbar zu sein.

In Deutschland empört sich kaum jemand über diese menschenverachtende Handhabung seitens der Sozen. Und mitten in diesen totalen Unrechtstaat “Deutschland” werden alle vier Jahre mal Wahlen veranstaltet.

Nun werter Leser eine saublöde Frage:
“Wer geht in Deutschland zur Wahl und was wird gewählt?”

Klare Antwort:

Es gilt als gewählt was zuvor aufgrund organisierte Umfragen ermittelt und veröffentlicht wurde.
Das die UNION Anno2013 mit 41,5% dasteht, war wohl mehr ein Unfall. Anno2009 zählte die UNION lediglich 33,8% und Anno2005 satte 35,2%. Die große und zugleich die peinliche Frage, warum in aller Welt erlangte die UNION ein solches Ergebnis?
Klare Antwort:

“Weil die Deutschen sich das gefallen lassen! Deutsche sind solidarisch, diszipliniert und dienlich, Basta!”


Klaus Schneppenheim sagt:
Im Prinzip gibt es Deutschland als souveränen Staat nicht; hat es nie gegeben (dasDeutsche Reich existiert noch und befindet sich nach wie vor im Kriegszustand mit den Kriegsgegnern, da niemals ein Friedensvertrag geschlossen wurde).

Die Bundesrepublik Deutschland hat kein Grundgesetz und wurde von der US- Regierung als Interessenvertretung (Unternehmen) ins Leben gerufen; als Staat aber nie anerkannt.

Wir sind also im Prinzip alle noch Staatsbürger des deutschen Reichs und nicht Staatsbürger Deutschlands. Warum nennt sich unser Personalausweis so ? Weil wir Personal der Bundesrepublik Deutschland sind; wäre das anders, würde er vielleicht Personenausweis oder Bürgerausweis heissen.

Unter HRB 51411, Amtsgericht Frankfurt findet sich seit dem 12.10.2004 der Eintrag der Firma “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung”.

Die Eile, mit der wir in Europa integriert werden und wir von Europa fremdbestimmt werden hat also ihren Grund. Man schafft Tatsachen, die irgendwann unumkehrbar sind, weil wir uns auf keine nationalen Rechte berufen können !

Weil die AfD den Volksentscheid einführen will, mit dem sich die EU- Diktatur noch verhindern ließe, ist sie den etablierten Parteien ein Dorn im Auge, den man (bisher) erfolgreich durch Diffamierung, Verleugnung, Unterstellungen und Lügen bekämpft hat, und zwar Politik, Presse und TV gemeinsam, so dass es wirklich erstaunlich ist, dass noch über 2 Mio. Deutsche die AfD gewählt haben. Bei der Europawahl muss es passieren, denn es bleibt nicht mehr viel Zeit, den Weg aus der Demokratie zur EU- Beamtendiktatur zu verhindern !


rumpelstilzchen sagt:
Darf man hier das Wort “Entartet” erwähnen oder sogar ausdrücklich gebrauchen??

Übrigens, der Begriff “Entartung der Demokratie” sei aus der Zeit des Nationalsozialismus vorbelastet, ist eine glatte Falschmeldung.

Der Begriff “Entartet” ist von dem Juden Max Nordau, alias Simon Südfeld, geprägt worden. Mann kann sein Buch “Entartet” für 125 Euro bestellen und nachlesen: “gewisse Zeiterscheinungen der Entartung”, “kulturelle Entartung”, “krankhafte Entartung”, “Vermehrung der Entarteten” um einige Begriffe aus seinem lesenswerten Buch zu entnehmen.

Etwas für die historischen Analphabeten. Göbbels wollen wir nicht aufzählen, aber Franz Josef Strauß sprach auch von “kultureller Entartung” und er bestand darauf, dass der Begriff auch heute noch verwendet werden darf, so wie es auch der Kardinal Joachim Meisner in seiner Predigt vom Sept. 2007 gewagt hat, von “kultureller Entartung” zu sprechen.

Schade, dass der Herr Lucke nicht genug über “Entartung” wußte, er hätte in der Runde Max Nordau wunderbar zitieren können.


bauagent sagt:
Nach diesem excellenten Artikel muss man sich nur noch die Frage stellen, wem dieser Niedergang nützt.

Richtig!

Jetzt kann hoffentlich jeder nachvollziehen, dass die Entdemokratisierung und Zentralisierung ein langer Plan der Hochfinanz und Industrieoligarchie ist.
Die Politiker sind dabei ihre willfährigen Handlanger, weil sie bereits vor Jahrzehnten das Zepter zugunsten persönlicher Vorteile aus der Hand gegeben haben.

Nur der Widerstand durch das Volk selbst, könnte diese Entwicklung noch aufhalten.
Bei der ” Generation Smartphone ” bin ich mir allerdings relativ sicher, dass sie erst aufwacht, wenn der Akku leer ist und kein Strom zum Nachladen vorhanden ist.

Putin hat den Niedergang der Werte Familie, christliche Wurzeln und die Umkehrung der Definition von Demokratie in seiner kürzlichen Rede vom 19.9.2013 richtig beschrieben und kommt zum Schluss, dass der Westen im Selbstzerstörungsmodus ist.

Die Durchmischung a la Joschka Fischer tut ihr übriges, um die Identität der Völker zu eliminieren und dem Kapital ein unterwürfiges Zombie-Personal zur Verfügung zu stellen.
Schöne neue Weltordnung!



Sonntag, 29. September 2013

Das Beste am Sonntag nach der Bundestagswahl: FDP adieu

Thema: nur eine Woche nach der Wahl ...
eine Spezial-Analyse

Zuerst des Erfreuliche: Die FDP ist Regierungsgeschichte!

Doch wie kam es dazu? Eine Rückblende:


Die Freiheitsstatue.dieser Republik
sie spricht selber
Ein Mann, der die Wählerjugend schon früher mit allerlei lustigen Gags auf seine Seite bringen wollte, reiste im Wahlkampf 2009 durch die Lande. Er hatte im Vorfeld bereits von sich behauptet, er sei die Freiheitsstatue dieser Republik.

Auch meinte er, auf jedem Schiff, das dampft und segelt, sei einer der die Sache regelt, der Kapitän und bei der Fregatte "Deutschland" sei er das.

Selbstüberschätzt haben sich ja schon viele aber an Größenwahn zu leiden, ist doch noch was ganz Anderes.

Zumal diese "Freiheitsstatue" bei jedem Mikrofon, dem sie auf ihrer Wahlkampfreise begegnete meinte, etwas von Steuersenkung reinblöken zu müssen.

Sie würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, bei dem nicht alle Punkte der Steuersenkung berücksichtigt wären. Bei jeder dieser lautstarken Predigten schwenkte sie eine angeblich 400 Seiten starke, gelbe "Steuerbibel".

Die Jünger dieses FDP-Vorsitzenden verbreiteten seine Lehren auf ihren Missionsreisen in die Fernsehstudios des Landes mit gleicher Überheblichkeit und die Sender unterstützten sie, indem ihnen jede Menge Sendezeit eingeräumt wurde, ihre kruden Versprechungen in die Welt hinaus zu schreien. Besonders eifrig waren zwei Jünger, beide mit Namen Lindner, Brüder im bösen Geiste aber nicht verwand. Ihnen war jedes Mittel recht, wenn es nur dem politischen Gegner schadete.

Wie sehr die konzentrierte Medienunterstützung bei der Volksverdummung- und Manipulation mithalf, sah man nachher daran, dass sogar Hartz-4 Bezieher diese Banken- und Wirtschafts- Lobbyistenpartei gewählt haben.

Der Erfolg ließ also nicht lange auf sich warten.

Am Wahlabend des Jahres 2009, am Sonntag, den 27. September, schwebte und tanzte die "Freiheitsstatue dieser Republik" durch die Räume der FDP-Zentrale, denn sie konnte vor Kraft nicht mehr laufen.

14,6 % der abgegebenen Stimmen für die FDP, drittstärkste Partei, WAHNSINN!

Die Steuerbibel war da bereits verschwunden und auch später nicht mehr auffindbar.
Schließlich hatte sie ihren Zweck erfüllt und die Wähler getäuscht.

Schon am gleichen Tag begann die Basis der vermeintlichen Wahlgewinner mit der Diskussion über Ministerposten. Doch der Parteichef schwieg sich aus - und gab sich an diesem Abend demütig.

Obwohl für ihn der Posten des Außenministers und Vizekanzlers vorgesehen ist, bestimmte er in den anschließenden Wochen nach der Wahl die Richtlinien der Politik.


FDP Sonderparteitag 2009

Die Postenverteilung begann schließlich im Oktober 2009 beim FDP-Sonderparteitag.

... und was machte derweil die Kanzlerin?
Wie so oft später noch, machte sie nichts!

Sie reiste ins Ausland! Hauptsache weit weg vom Geschehen.
Dieses Wegducken sollte neben der Merkelraute ihr Markenzeichen werden.

Politik Paradox: Die, die für das Land zuständig sein soll kurvte in der Weltgeschichte rum, Der, dessen eigentliche Aufgabe es wäre, sich um Auslandsangelegenheiten zu kümmern, versuchte sich an den Geschicken des eigenen Landes.



Merkelraute
Irgendwann beruhigte sich auch der wildeste Aussenminister und versah die ihm zugedachte Aufgabe.
Irgendwann holten ihn auch seine im Wahlkampf gegebenen Versprechen nach Steuersenkung ein. Dass dafür kein Geld da war, das wusste er natürlich auch schon vorher. Da aber die Hotelkette, nach der seine Partei ihren Erkennungsnamen erhielt, mit einer Parteispende nachhalf, blieb ihm nichts anderes übrig, als die Hotelsteuer zu senken.

Damit begann sein unaufhaltsamer Abstieg. Das ist ihm sehr schwer auf die Füße gefallen, zu schwer. Aber nicht nur ihm, der ganzen Partei, davon haben sie sich nie mehr erholt.

Seine Missionsarbeit hatte er schon lange sträflich vernachlässigt und jetzt verlor er auch noch den Parteivorsitz. Jüngere drängten nach, aber nicht unbedingt Klügere.
Ihren Namen "gesundheitspolitische Gurkentruppe", wie sie Dobrindt von der CSU nannte, hatten sie sich redlich verdient.

Na ja, Guido wollte schon immer Außenminister werden, jetzt konnte er sich mit aller Kraft diesem Posten widmen. Und das tat er, er versuchte es zumindest.

Nun muss man wissen, dass der deutsche Außenminister der Minderheit der Schwulen angehört. Daraus hat er kein Geheimnis gemacht. Aber das Außenministerium musste sich Gedanken machen. Ausgerechnet arabische Länder hat er des öfteren als Reiseziele ausgesucht.

Nun muss man auch wissen, dass in einigen arabischen Ländern auf schwulsein die Todesstrafe steht und sich ein Moslem normalerweise lieber die Hand abhackt als sie einem Schwulen zur Begrüßung zu reichen. Ausgerechnet solche Länder hat sich Guido Westerwelle zum Bereisen ausgesucht. Da hat er Mut bewiesen, oder doch nicht?

Natürlich riskierte er nicht sein Leben, er stand ja unter diplomatischem Schutz.
Peinlich war es für den jeweiligen Gastgeber und die werden sich lange die Hände gewaschen haben.

Wenn man bedenkt, dass die schärfste Waffe unseres Aussenministeriums eben dieser weltweit gefürchtete Guido Westerwelle war, wenn man weiter bedenkt wie wenig die schwule Minderheit nicht nur in arabischen Ländern gelitten ist, dann dürften sich die Fragen nach großen diplomatischen Erfolgen eigentlich selbst beantworten.

Westerwelle - Mubarak 23. Mai 2010    Foto: AP
Ein herausragendes Ereignis muss aber doch in seiner Laufbahn als Außenminister genannt werden.

Arabischer Frühling, Ägypten, Mubarak, Tahrirplatz, na klingelt's.

Nachdem sämtliche Gefahr vorrüber war, hielt unser Außenminister eine ergreifende Rede ans ägyptische Volk, ganz so, als habe er es alleine von dem bösen Diktator Mubarak befreit.

Interessant ist in dem Zusammenhang, dass selbst so unscheinbare Politikerdarsteller wie dieser deutsche Ausßenminister, ganz schnell ihre Erinnerung daran verlieren können wem sie kurz zuvor noch ihre Aufwartung gemacht  und einen weisen Herrscher genannt haben, wenn die transatlantischen Freunde unserer "erfolgreichsten Regierung nach der Wiedervereinigung" das wünschen.

Nach seinem beispiellosen Start direkt am Wahlabend des Jahres 2009 bis zum Erreichen der Reiseflughöhe einer abgehobenen Freiheitsstatue hat sich ausser dem Erwähnten,  eigentlich nichts Spektakuläres ereignet. Man hatte ihn in der Partei einfach kaltgestellt.
Vielleicht hat Mutti mit ihrer großen Erfahrung von "Rücktritten" wegen seiner großen Klappe auch etwas nachgeholfen, jedenfalls schützte ihn seine Bilderbergteilnahme nur vorm Rausschmiss als Vizekanzler und Außenminister, nicht aber vom "Rücktritt" des Parteivorsitzes der FDP.

Ein Ende begann sich abzuzeichnen, als Mövenpicks eine Landtagswahl nach der anderen verloren und sich aus allen Landesregierungen bis auf  zwei, (Hessen, Sachsen) verabschiedet haben.
Eine Landtagsfraktion der FDP besteht noch in neun Bundesländern.

Aufregend wurde es erst wieder mit Beginn des Wahlkampfs 2013.

Die Freiheitsstatue dieser Republik ging wieder auf Tour und seine ehemaligen Jünger folgtem ihm wieder. Nur, diesmal war Etwas anders.
Die volle Unterstützung der Medien hatten sie zwar, wie eh und je wurden Plätze für Gäste von der FDP freigehalten, damit die ihre heiße Luft direkt in die Mikrofone vor laufender Kamera blasen konnten, und trotzdem, der Funke wollte diesmal nicht so recht zünden.

Was war los?

Hatte man aus 2009 gelernt? Es kamen keine Heißluftblasen zum Thema Steuersenkung, nur ab und zu blitzte in einer Talkshow die sattsam bekannte Überheblichkeit der Partei der Besserverdiener und der römisch Dekadenten auf, aber es war kein Vergleich zu den vergangenen Jahren. Zaghaftes "Wer arbeitet, der muss mehr haben als einer der nicht arbeitet".
Aber Mindestlöhne? Nur für Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte, Apotheker ...
Klientelpartei der Besserverdiener eben.

Nichts für den deutschen Normalo. Aber der ist diesmal nicht auf das Geschwafel hereingefallen. Das zeichnete sich schon früh ab und diesmal waren sie sich nicht zu schade, die CDU-Wähler um eine Zweitstimme für die FDP anzubetteln.
Bis die Mutti der CDU dem rigoros eine Abfuhr erteilte und meinte, jeder sorge für sich selber.
Damit war das Schicksal der lange Zeit unter 3%-Partei besiegelt.

Trotz geballter, medialer Unterstützung und einem Dauergetrommel reichte es nur für 4,8% der abgegebenen Stimmen.
Zu wenig für den Einzug in den Bundestag und für weitere 4 Jahre Politiksatire mit der CDU.

GOTT SEI DANK

Miss Liberty has landet - (3. von rechts) Nach einem sehr langen Höhenflug hat die Freiheitsstatue dieser Republik, der jetzige Draussenminister Westerwelle, wieder festen Boden unter den Füssen


Ihr werdet uns nicht fehlen!
Wie sagte Brüderle noch so treffend? Wenn uns einer besiegen kann, dann nur wir selber.
Herzlichen Glückwunsch Herr Brüderle, Sie haben es geschafft.


- Ich komme noch öfters darauf zurück - es kann gar nicht genug gefeiert werden.

Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa

Thema: Eurovisionen

Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert für eine Fiskal-Union, für eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit „starker Durchsetzungskraft“ umgesetzt werden. 


Befehlsausgabe nach der Bundestagswahl: IWF-Chefin Christine Lagarde möchte Fortschritte bei der Entstehung der Vereinigten Staaten von Europa sehen. (Foto: dpa)
Unmittelbar nach der Bundestagswahl meldet sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Masterplan für die Eurozone zu Wort. Der Plan war in Washington bereits am Montag nach der Wahl verfügbar, für Europa haben sich die globalen Chefstrategen eine Schamfrist von zwei Tagen gegeben und legten den Plan am Mittwoch vor.

Der Plan ist nicht neu in der Sache.

Neu ist jedoch der Ton.

Hier wird nicht angeregt, sondern gefordert. Der IWF will offenbar von allem Anfang an klar machen, dass die neue Bundesregierung die Agenda nicht selbst bestimmen kann.

„Auf dem Weg zu einer Fiskal-Union für die Eurozone“ überschreibt der IWF seinen aktuellen Forderungskatalog.

Darin wird ein „zeitweiser“ Finanztransfer gefordert, sowie eine nachdrückliche Haushaltsaufsicht und die Einführung der Bankenunion.

Weiterhin schlägt der IWF eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie ein eigenes Budget für den Euro-Raum vor. Beides wurde schon von Frankreichs Finanzminister Moscovici gefordert, der offenbar schon im Vorfeld Kenntnis von dem Plan hatte. Immerhin ist IWF-Chefin Christine Lagarde eine der Vorgängerinnen von Moscovici (hier).

Die entscheidende Forderung des IWF ist jedoch „die Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden, um damit Anreize zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen reduzieren zu können“.

Zu diesem Zweck wünscht der IWF eine „gemeinsame Schuldenaufnahme“, was gleichbedeutend ist mit der Einführung von Eurobonds. Bereits im Juli 2012 hatte der IWF die Einführung von Eurobonds favorisiert (mehr hier). Angela Merkel hatte sich jedoch bisher von dieser Idee distanziert und gesagt, dass es Eurobonds nur über ihre Leiche geben werde.

Nach den Vorstellungen des IWF soll die „gemeinsame Schuldenaufnahme“ mittels „gemeinsamer Einnahmen“ erfolgen, was eine stärkere Risiko-Aufteilung im Euroraum zur Folge hätte.

Ziemlich raffiniert schränkt der IWF ein, es sei möglicherweise nicht sinnvoll, die bisherigen Schulden im Euroraum zu vergemeinschaften. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass sich die Länder im Währungsraum „vorab“ zu einer künftigen gemeinsamen Schuldenhaftung verpflichten sollten.

Das könnte auch die goldene Brücke für Merkel sein: Sie kann sagen, dass sie ihr Dahinscheiden nur an die Schuldenhaftung von vergangenen Schulden geknüpft habe.

Konkret schlägt der IWF eine „Roadmap“ vor, um eine Fiskalunion vorzubereiten.
Der Zeithorizont der Roadmap gliedert sich wie folgt.

Die Alt-Schulden könnten in diesem Fall von bereits beschlossenen außerparlamentarischen Verteilungs-Gremien wie dem ESM übernommen werden.

Der IWF-Plan ist breit angelegt.

Kurzfristige Maßnahmen:
Innerhalb der nächsten 18 Monate soll die Blaupause der EU-Kommission umgesetzt werden, darunter auch der Auflösungsmechanismus für Banken. Bei der Abwicklung von maroden Banken plädiert der IWF dafür, dass bei Verlusten „die Industrie“ die Abwicklung von Banken übernimmt und nicht der Steuerzahler.

Das klingt gut, weil man beim schnellen Lesen glauben könnte, damit sind die Banken gemeint.
Seit Zypern steht jedoch fest: Damit sind die Bank-Kunden gemeint. Es geht um die Zwangsabgabe für Sparer, bei der noch behauptet wird, dass Sparguthaben unter 100.000 Euro geschützt sind.
Doch diese Guthaben sind so sicher wie die Rente von Norbert Blüm.

Dass hierfür ein Bankenfonds in der Eurozone geplant ist, der über zehn Jahre hinweg insgesamt 50 bis 60 Milliarden Euro „einsammeln“ soll, lässt erahnen, dass hier von „kurzfristigen Schritten“ oder gar der ausschließlichen Beteiligung der Industrie keine Rede sein kann. Zumal sich die Banken dagegen sträuben, in einen Fonds einzuzahlen, der marode Banken in den Krisenländern stützt oder abwickeln soll.

Für den Betrag konnte gerade mal die Royal Bank of Scotland vorübergehend gerettet werden.

Hier werden kurzfristig wohl ganz andere Maßnahmen greifen.

Mittelfristige Maßnahmen:
Im Zeitrahmen zwischen 18 Monaten bis fünf Jahren sollen verstärkte Kontrollen der Staatshaushalte stattfinden einschließlich der Möglichkeit der EU-Kommission, Änderungen der vorgelegten Haushaltspläne vorzunehmen.

Auch diese Kuh irrt schon seit langem auf dem Eis herum. Die Maßnahme ist jedoch nicht durchsetzbar, weil die zentrifugalen Tendenzen in Europa verhindern werden, dass sich die Nationalstaaten gemeinsam die Budget-Hoheit aus der Hand nehmen lassen werden.

In typisch kryptisch-bürokratischer Formulierung wird aufgezeigt, wie der Masterplan funktionieren soll. Es gelte, „eine zentrale Fiskalkapazität zu schaffen, mit der Möglichkeit einer gemeinsamen Kreditaufnahme in Form eines ‚europäischen Erlösungsfonds‘, um die Verringerung der Staatsverschuldungen zu koordinieren“. Mittelfristig wird die Einführung von Eurobills propagiert, „um die Integration der Finanzmärkte zu fördern“ (mehr zu den Eurobills hier).

Langfristig 
orientiert der IWF jedoch auf eine zentrale Kreditbeschaffung in der Euro-Zone, also auf Eurobonds. Dafür müssten jedoch erst einmal neue Entscheidungsstrukturen in der Eurozone etabliert werden.

In ungewohnter Schärfe kommt zum Ausdruck, wie der IWF seinen Masterplan umgesetzt haben möchte.
Im IWF-Papier heißt es: „Die Europäischen Staats-und Regierungschefs haben den Ratspräsidenten damit beauftragt, einen neuen Bericht zu präsentieren, der sich auf die mittelfristigen Aktionen der EU-Blaupause von Mitte 2013 bezieht. Das neue Führungs-Rahmenkonzept muss rigoros, mit starker Durchsetzungskraft des Zentrums (also der EU-Kommission, Anm. d.Red.) implementiert werden.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Auflistung des IWF, welche Summen bisher von den „Geberländern“ in die Krisenländer geflossen sind: Portugal, Irland, Griechenland, Spanien und sogar Italien erhielten laut IWF seit Krisenbeginn geschätzt zwischen 45 und 76 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt belief sich der Transfer aus den „Rettungsschirmen“ EFSF, EFSM und ESM auf 277 Milliarden Euro. Der Haftungsanteil für Deutschland beträgt jeweils 27 Prozent.

In der Aufstellung sind allerdings nicht die 10 Milliarden Euro aus dem ESM für Zypern enthalten. Der IWF trägt hiervon eine Milliarde Euro. Von Zypern abgerufen wurden bisher laut Bundesfinanzministerium drei Milliarden Euro. Dieser Tage hat der IWF eine weitere Milliarde an Nikosia überwiesen, damit Zypern seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Aus dem Papier geht ebenfalls hervor, dass etwa 1.200 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) an Banken der Länder mit „Liquiditätsbedarf“ geflossen sind. Hinzu kommen Forderungen aus dem Target 2-Zahlungssystem.

In den Krisenländern werden die IWF-Vorschläge insbesondere hinsichtlich Eurobonds sicherlich auf ein positives Echo stoßen. Für Deutschland bedeuteten Eurobonds jedoch höhere Zinszahlungen für Staatsanleihen.
Die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen im Euroraum wäre für Deutschland ein dickes Minusgeschäft. Hochgerechnet für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren wären es rund 61 Prozent oder etwa 200 Milliarden Euro Mehrkosten.

Wie sagte Angela Merkel noch im Juni 2012: Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben „solange ich lebe“.

Und bei einem Wahlkampfauftritt am 21. September diesen Jahres hieß es von ihr: „Eurobonds und gemeinsamer Schuldentilgungsfonds wird es mit mir nicht geben.“ Und es war auch die Zusicherung zu hören: „Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.“

Doch solche Aussagen sind niemals identisch mit späterem politischem Handeln.
Die Rettungsschirme laufen aus, das haben wir klar vereinbart“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Damit war der erste „Rettungsschirm“ EFSF gemeint. Etwas später wurde der „permanente“ Rettungsschirm ESM eingerichtet.

Er ist für tausend Jahre die Ewigkeit gedacht
Vor der Euroeinführung hieß es in einer Wahlbroschüre der CDU: „Eine Überschuldung eines Euro-Staats kann von vornherein ausgeschlossen werden“. Es schloss sich die rhetorische Frage und Antwort an: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Antwort der CDU: „Ein ganz klares Nein!“

Ob es wirklich dazu kommt, ist dennoch ungewiss: Der fortgesetzte Rechtsbruch, das Einwirken von nicht legitimierten Apparaten wie dem IWF und die Planlosigkeit der Zentralbanken bei der Krisen-Abwehr könnte dazu führen, dass sich der Bond-Markt rigoros aus den Schulden-Staaten verabschiedet (mehr hier).

Denn für Schuldner gilt immer noch: Die Gläubiger haben die „stärkste Durchsetzungskraft“.
Gut möglich, dass den globalen Finanz-Eliten ihr Masterplan viel schneller um die Ohren fliegt als sie es für möglich halten.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Mangermagazin 13.10.2012:
Schäubles IWF-Wutrede "Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager" 


Weil viele Vorschläge zur Linderung der europäischen Schuldenkrise auf deutsches Geld zielen, muss Wolfgang Schäuble die Pläne oft stoppen.
 

Will der IWF etwa ein vorzeitiges Ableben unserer aller Rettungskanzlerin?
Schließlich hat sie 2012 vor dem EU-Gipfel in Brüssel gesagt: "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe". Einige liberale Abgeordnete sollen der Kanzlerin daraufhin zugerufen haben: "Wir wünschen Ihnen ein langes Leben!"
(Spiegel-Online)

Am 22.08.2013 sagte die CDU-Chefin im sächsischen Oschatz es dürfe "keine Vergemeinschaftung der Schulden" der Euroländer geben und bei einem Wahlkampfauftritt an 21. September: „Eurobonds und gemeinsamer Schuldentilgungsfonds wird es mit mir nicht geben.“
Doch was sind solche Aussagen ausgerechnet dieser Kanzlerin wert, die auch sowas sagt? siehe dort
Und die bei einer Lügen-Weltmeisterschäft Aussichten auf eine sehr gute Platzierung hätte. Wer weiss was diese Frau schon an Wenden und Pirouetten hingelegt hat, der braucht sich über nichts mehr zu wundern.

Ansonsten, was halten andere vom IWF?
z.B. Ungarn:
Brief an Lagarde - Ungarn will IWF hinauswerfen
(FAZ)

Merkel und Schäuble verhökern uns, Personal von Deutschland oder BRD oder immer noch Besatzungsgebiet oder egal wie und nennen es diffus umrissen Europa. Als Eintrittsgeld für "Europa" wird uns eine Schuldenlast aufgebrummt, die weder wir noch unsere Kinder oder Enkel jemals begleichen können.
Eine genaue Definition für Europa liefern sie nicht.


  • meinen sie mit "Europa" die noch 17 Länder der Eurozone
  • oder die 27 Länder der Europäischen Union
  • oder gar alle 48 Staaten, die zu Europa gezählt werden

  • was ist mit den Ländern wie Großbritannien, die nicht zur Eurozone gehören und mit dem Gedanken spielen die EU zu verlassen?
    Was ist mit der Schweiz, mit Norwegen und Island? Gehören die nicht zu Europa?

    Ich werde den Verdacht nicht los, dass "Europa" und "Krise" die Funktionen haben, einige Völker finanziell auszubeuten, während der Krieg gegen "Terrorismus" dazu dient, ihnen nach und nach alle Rechte zu nehmen? Der Austritt Englands aus der EU würde dazu passen, schließlich gehören die ja zu den Auserwählten der USA, wir nicht, wir sollen zahlen.



    Julia la prémiere sagt:
    Man sollte auch dazu sagen, wer den IWF holte. DSK hatte es zu seiner Zeit abgelehnt gehabt. Tja, Frau Merkel, nun haben Sie den IWF.


    argus germanicus sagt:
    Als erstes bitte mal das Renteneintrittsalter in EUropa “harmonisieren”, mal sehn, wie das der Südschiene schmeckt!? Dann die Produktivität EU-weit auf deutsches Niveau und zum Schluss noch die durchschnittlichen Außentemperaturen gleichschalten, es muss schließlich auch Gleichheit bei den laufenden Kosten geben, und natürlich die exorbitanten Energiepreise in D. “zentralisieren” – so, das wär´s dann für´s erste.


    Meggie sagt:
    Es ist wohl unglaublich was Finanzdienstleister sich raus nehmen wenn sie mit gekauften Politvasallen die Weltherrschaft übernehmen wollen.
    Somit soll Deutschland nicht nur für Staatsanleihen sondern auch für alle Arbeitslosen in Europa mit in die Pflicht genommen werden.
    Bankster können nicht regieren und haben auch keine fiskalen Rechte um sich bei Menschen direkt zu bereichern.
    Dieses ist ein Putsch oder Revolution von Oben gegen die Demokratie und Völker.


    egon sunsamu sagt:
    Es ist einfach organisierte Kriminalität was Schäuble, Lagarde und Draghi betreiben. Unfassbar, dass sie nicht längst vor einem internationalen Gericht angeklagt sind. Sie sind es, die das über 60 Jahre lang friedliche Europa zu einem explosiven Kessel für Aufruhr und Bürgerkrieg machen.
    Zusammen mit ihren Komplizen in der EU-Kommission. Es wir ganz böse enden.


    Angie sagt:
    Der IWF konstatiert also, dass es nicht sinnvoll ist, die vorhergehenden Schulden zu vergemeinschaften, man solle aber vorab für die künftigen Schulden usw. usf.…..
    Erstens glaube ich nicht, dass es noch ein Zeitfenster von 18 Monaten gibt.
    Und zweitens sagt dieser Abschnitt, übrigens Danke DWN für den gesamten Beitrag, für mich klar und deutlich aus, dass es für die Euroländer einen Schuldenschnitt geben wird, also eine Währungsreform, denn nichts anderes ist ein Schuldenschnitt.
    Die Altschulden können auch nicht mehr zurückgezahlt werden oder durch irgendwelche Maßnahmen aufgefangen und umverteilt werden. Das könnte man eigentlich nur jemandem einreden, der in Mathematik nicht über die 4. Klasse Grundschule hinausgekommen ist.



    Samstag, 28. September 2013

    Endlich wird es für Deutschland wahr, ein gelernter Schauspieler im Parlament

    Lange schon schreibe ich von Politikerdarstellern in der Politik.
    Die Amerikaner wissen wie es ist. Sie hatten mit Schwarzenegger einen Gouverneur für Kalifornien und mit Reagan sogar einen echten Schauspieler als Präsident.

    Jetzt wird es auch für Deutschland wahr.


    ENDLICH!
    Der erste professionelle Schauspieler zieht in den Bundestag ein.


    Schauspieler Huber nun im Bundestag

    Darmstadt. Der in der Kriminalserie "Der Alte" bekanntgewordene Schauspieler Charles M. Huber zieht für die CDU in den Bundestag ein. Der 56-jährige verlor zwar am Sonntag in Darmstadt als Direktmandat gegen die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Den Sprung ins Parlament schaffte er dennoch über die Landesliste.

    Es würde mich nicht wundern, wenn nach und nach die Laiendarsteller durch Profis ersetzt werden.

    Einem Rösler war doch bis zum Schluss seine  laienhafte Schauspielkunst anzumerken. Ebenso der selbsterklärten Freiheitsstatue dieser Republik.
    Es reicht eben nicht laut rumzubrüllen und heiße Luft ablassen zu können, man muss seine Rolle schon glaubwürdig rüberbringen.
    Wenn eine Partei, wie die FDP, nur Laienschauspieler, Komiker und Wirtschaftsmarionetten in ihrer Führungsspitze hat, dann verschwindet sie eben aus dem Parlament.

    Die Teilnahme an einer Bilderbergkonferenz ihres Ex-Vorsitzenden konnte ihn selbst zwar vier Jahre lang vor einem Rausschmiss retten, aber die Lobbypartei nicht vor einer Abwahl schützen, so verwandelte sich sein Amt vom Aussen- zum Draussen-Minister.

    Dem beugt die CDU jetzt vor.

    Interview mit Charles M. Huber

    1. Warum möchten Sie in die Politik?
      Ich bin seit langem als politischer Berater für verschiedene deutsche Ministerien, auch für einen Zweig der UNO tätig gewesen. Ich entstamme einem politischen Umfeld. Mein Onkel war Staatspräsident des Senegals, Leopold Sedhar Senghor, mein Vater Diplomat. Auch in der zeit als Schauspieler war ich immer politisch interessiert. Nach all diesen Erfahrungen auch in den beiden vergangenen Bundeswahlkämpfen, im letzten habe ich die Internetkampagne von Angela Merkel künstlerisch und inhaltlich geprägt, möchte ich nicht nur mehr im privaten Umkreis oder in politischen Talkrunden über Politik reden, sondern diese auch aktiv mitgestalten.

    Lesen Sie das komplette Interview (hier)


    Wahl 2013: Der Kampf um den Machterhalt der "Eliten"

    und die sich selber dafür halten

    Von Robert erhielt ich einen Link zu Youtube, danke Robert für dieses äußerst interessante Video.
    Vergleichen Sie einmal die Probleme von 1967 zur Zeit Rudi Dutschkes mit Heute.

    KenFM nachdenKEN: Rudi Dutschke 1967.


    der LINK

    Veröffentlicht am 23.09.2013 auf YOUTUBE

    Der kollektive Verlust von Gedächtnis ist die Basis für den Machterhalt durch die Eliten. Das Wahlergebnis 2013 hat erneut gezeigt, auch die Wiedervereinigte BRD bleibt ein geistiges Entwicklungsland.

    Kommentare bei Youtube

    Vince Vendetta
    Aktuell wie nie zuvor. Super.

    Bane
    Ken, dort wo das Geld und die Macht haust, kontrolliert man unsere Nahrung, das Wetter, die Finanzen und das was du, ich und andere denken. Aus dem Blickwinkel, kann man das BRD Personal nicht als geistig zurückgeblieben bezeichnen. Wenn man das und noch viel mehr kontrollieren kann, dann auch so eine Spaßwahl fürs Volk oder? Jedenfalls tauchen immer mehr Dinge auf die nicht passen und die Wahl somit von Anfang an das gewollte Ergebnis gebracht hat.

    Alternativlosigkeit
    Früher nannte man diese Menschen Exoten oder Unikat.
    Heute haben wir viel mehr von diesen Menschen, viel mehr als wir denken können.
    Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Nuo Viso, dieBananenrepublik, Bernd Senf, Wissensmanufaktur, HomosapiensFlora, Conrebbi, uvm.
    Aufklärende Kanäle mit Informationen ohne Ende...nachdenken, weiterdenken und eine gewisse Haltung annehmen die deutlich zeigt, NEIN ZU KRIEG und was damit zu tun hat!

    PS: schauen Sie das nachfolgende Video an: KenFM interviewt Emily, 10 Jahr alt, Grundschülerin, beeindruckend

    Das schreibt Wikipedia über KenFM
    Hier geht's auf seine Webseite



    Von Essen bis Passau: Weitere gravierende Unregelmäßigkeiten

    Thema: Bundestagswahl 2013

    Bei der Bundestagswahl ist es offenbar zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen: In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen - wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.

    Merkel bleibt Kanzlerin, die Plakate werden demontiert - und die Demokratie hat durch die zahlreichen Unregelmäßigkeiten Schaden genommen. (Foto: dpa)

    Zahlreiche DWN-Leser meldeten sich in den vergangenen Tagen bei der Redaktion, um von Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen zu berichten (Teil 1 der Vorfälle – hier).

    Paderborn:
    Aus Paderborn berichtet ein Leser von großen Differenzen bei einer Korrektur der Stimmen. Ein Zuständiger im Einwohnermeldeamt habe nach 22 Uhr während eines Telefonats Zahlen ausgebessert. Aus 38 ungültigen, 1139 gültigen und insgesamt 1237 Stimmen seien 57 ungültige, 1120 gültige und insgesamt 1177 Gesamtstimmen gemacht worden.

    Chemnitz:
    Es ist bundesweit möglich, auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen zu gehen. Ein Personalausweise oder ein anderer Lichtbildausweis ist ausreichend. Doch in Chemnitz berichtet ein Leser, er hätte allein mit Vorzeigen des Reisepasses gleich zweimal wählen können. Normalerweise müssen Wähler aus der Liste ausgestrichen werden, damit so etwas nicht passiert.

    Essen:
    In Essen konnten oder wollten mehrere Wähler ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Vorsitzende des Wahlvorstands im Wahllokal Schulgebäude Adelkampstraße hatte verschlafen. Sie war die einzige, die einen Schlüssel zur Wahlurne hatte. Erst eine halbe Stunde später, um 8.27 Uhr, konnte das Wahllokal endlich geöffnet werden. Zu diesem Zeitpunkt konnten dann die ersten Wähler ihre Stimme abgeben. Einen Schlüssel für die Urne benötige man ohnehin nicht mehr. Diese wurde mit einem Bolzenschneider geöffnet. Wütende Bürger fühlten sich verschaukelt und gingen wieder. „Ich habe selbst gesehen, wie einige ihre Wahlbenachrichtigung zerrissen und ankündigten, nicht mehr wiederzukommen“, zitiert die WAZ einen Beisitzer des Wahlvorstands, Wolfgang Arnz.

    Auch wenn es sich dabei nur um wenige Wähler gehandelt haben sollte, ist das für den Bezirk gravierend. Denn: Der CDU-Kandidat Matthias Heuer machte das Rennen im Wahlkreis Essener Süden mit nur drei Stimmen Vorsprung. „Was ist, wenn von diesen vielleicht 20 Wählern 13 oder 14 die SPD-Kandidatin Petra Hinz gewählt hätten?“, so Arnz. Das betreffende Wahllokal liegt in Frohnhausen. Das ist der Stadtteil, mit den meisten Stimmen für die SPD im Essener Süden.

    Bei der Nachzählung ergab sich ein Vorsprung von 31 Stimmen für die SPD-Kandidatin Petra Hinz vor dem CDU-Bewerber Matthias Hauer. Beide zogen über die Landesliste in den Bundestag ein. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) als Kreiswahlleiter schlug am Donnerstag die komplette Neuzählung des gesamten Wahlkreises vor. Der Wahlausschuss soll an diesem Freitag darüber entscheiden.

    Hessen:
    Hier kommt einem Leser die offizielle Statistik der Ergebnisse merkwürdig vor. In einigen Wahllokalen, darunter welche mit über 900 Wählern, hat die AfD keine einzige Stimme erhalten.

    Bremerhaven:
    Im Stadtteil Wulsdorf sind 400 Wahlbenachrichtigungen einfach verschwunden. Die Fehlersuche hat noch keinen Erfolg gezeigt. Menschliches oder maschinelles Versagen, vielleicht wurden die Benachrichtigungen auch gar nicht erst gedruckt – das alles steht noch im Raum. Sascha Hoffmann, Logistikleiter von Citipost Nordsee sagte Radio Bremen, der Fall sei „merkwürdig und mysteriös“.

    85.000 Wahlbenachrichtigungen seien ordnungsgemäß ausgeliefert worden. Die Benachrichtigung für genau einen Wahlbezirk fehlen allerdings. Erst als sich Bürger bei der Stadt gemeldet hatten, seien die fehlenden Karten gedruckt und später ausgeliefert worden.

    Bremen:
    In Bremen fehlten keine Karten, sondern es kamen 3.800 Karten an das Wahlamt zurück. Sie seien „unzustellbar“ gewesen, berichtet Radio Bremen im Vorfeld der Wahl. Die Bürger wurden aber aufgerufen, trotzdem zu wählen. Die Vorlage des Personalausweises war ausreichend.

    Passau:
    In Passau kam die AfD in drei Wahllokalen zunächst nur auf 0 Prozent. Die Passauer Neue Presse musste das Ergebnis am Dienstag berichtigen. Es habe sich um einen „Eingabefehler“ gehandelt. Fälschlicherweise seien der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands zu viele Stimmen zugeordnet worden. Die AfD sei in den Wahllokalen Volksschule St. Nikola, im Gasthaus Sailerwöhr und in der städtischen Musikschule auf 9, 6 und 23 der Zweitstimmen gekommen, wie die Stadtverwaltung bekannt gab.

    Duisburg:
    Wahlhelfer in Duisburg hatten bei der Auszählung Schwierigkeiten. Viele Wahllokale waren unterbesetzt. Der Grund: 30 Wahlhelfer verließen ihren Posten in acht Wahlbezirken noch bevor die Stimmen ausgezählt waren. Die Ergebnisse sollten eigentlich um 22 Uhr vorliegen. Erst um 0.38 konnten diese dann bekannt gegeben werden.

    „Aus anderen Wahllokalen erhielten wir nur telefonische Hilferufe nach dem Motto: Hier löst sich gerade der Wahlvorstand auf, die Leute gehen einfach nach Hause“, sagt Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff der WAZ. Um die Zählung trotzdem sicherzustellen, seien die Stimmzetteln zentral im Wahlamt Neudorf ausgezählt worden. Mit Hilfe eines Fahrdienstes seien die Unterlagen nach Neudorf gebracht worden. Grund für die Flucht der Wahlhelfer seien Streitereien über die Art und Weise der Auszählung gewesen, so Beyersdorff weiter.

    Itzehoe (frühere Wahl):
    Ein ehemaliger Wahlhelfer berichtet den DWN von einem Vorkommnis bei einer der vergangenen Wahlen. Auf einem Stimmzettel sei ein Kreuz zwischen den beiden Kästchen des CDU- und des SPD-Kandidaten gemacht worden. Er habe verlangt, dass die Stimme als ungültig gewertet werde. Mit einem Anruf beim Rathaus sei festgelegt worden, das die Stimme der CDU zukommen sollte.

    Briefwahl:
    Bundesweit sind offenbar Briefwahlscheine verschwunden. Trotz Beantragung sind die Scheine in vielen Städten Deutschland gar nicht erst angekommen oder so spät, das vielen eine Wahl nicht mehr möglich war. Es handele sich um ein „bundesweites Problem“, schreibt Focus.

    Ein Briefwahlschein wurde von einer Leserin am Montag vor der Wahl online beantragt. Dieser kam dann auch, jedoch erst am Samstag. Abgeschickt werden konnte der Breifwahlschein nun nicht mehr. Auch auf Nachfrage der Leserin bei den zuständigen Wahlleitern ergab, dass sie entweder hätte persönlich erscheinen müssen oder eben nicht mehr wählen könne.

    Problematisch ist eine verloren gegangene Stimme eines Briefwählers vor allem, weil ihm die persönliche Stimmabgabe am Wahltag verweigert werden kann. Denn im Wahllokal werden sie bereits als Briefwähler verzeichnet.

    Mehrfaches Wählen:
    Mehr als einmal wählen zu gehen, steht unter Strafe. Allerdings wird diese Straftat sehr einfach gemacht. Ein DWN-Leser macht die Probe: Er berichtete, er habe bei der Abgabe seiner Stimme seinen Personalausweis zeigen wollen, sei aber davon abgehalten worden. Um zu prüfen, ob das mehrmalige Wählen wirklich so einfach war, ging er mit einem Wahlschein einer Bekannten ins Wahllokal. Auch das funktionierte. Um sich nicht strafbar zu machen, erklärte er allerdings sofort, er habe doch den falschen Wahlschein, den seiner Schwester und wollte später wieder kommen. Die Antwort des Wahlhelfers: „Das macht doch nix, die kann ja ihre nehmen“.

    Der Bundeswahlleiter erklärt dazu auf seiner Homepage:
    „Das Gesetz verlangt nicht grundsätzlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler ausweisen. Vielmehr haben sie ihre Wahlbenachrichtigungen abzugeben und nur für den Fall, dass die Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden kann, ist der Wahlvorstand berechtigt, zu verlangen, dass sich die Wählerin oder der Wähler über ihre bzw. seine Person ausweist.“

    Andere Beobachtungen:
    Ein DWN-Leserin berichtet, dass sie in einem Wahllokal die Zählung der Stimmen beobachtet habe. Bei der Zählung sei sehr schnell vorgegangen worden. Wahlzettel mit derselben Erst- und Zweitstimme wurden von dem Rest getrennt. Beim anschließenden Zählen seien diese Wahlzettel nicht noch einmal kontrolliert worden. Ein falsch sortierter Zettel sei ihr sogar selbst aufgefallen. Dieser wurde auf ihren Hinweis hin korrigiert.


    Die Verwendung von Bleistiften bei der Wahl wirkt zwar befremdlich, ist jedoch ausdrücklich erlaubt. (Foto: Facebook)
    Verwendung von Bleistiften bei der Wahl:
    In sozialen Netzwerken kritisieren User und auch zahlreiche DWN-Leser beschwerten sich über die Verwendung von Bleistiften in Wahllokalen. Obwohl Bleistifte nicht dokumentenecht sind, ist das jedoch erlaubt. Der Bundeswahlleiter sagt dazu auf der Homepage:
    „Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.”

    und das ist noch nicht alles

    Bundestag: Wahlkreis in Essen muss neu ausgezählt werden

    Der Wahlkreisausschuss Essen hat entschieden, die Stimmen im Wahlkreis 120 noch einmal vollständig auszuzählen. Nur drei Stimmen lag der CDU-Mann Matthias Hauer vor Kandidatin der SPD. In 23 Bezirken waren Unstimmigkeiten aufgetaucht.


    Stichprobenartige Nachzählungen der Wahlzettel im Wahlkreis 120 hatten zu einem ein ganz anderem Ergebnis geführt.
    (Foto: dpa)
    Der Essener Wahlkreis 120 hatte nach den Wahlen ein sehr knappes Ergebnis zur Folge gehabt. Nur drei Stimmen Vorsprung hatte der CDU Mann Matthias Hauer  am Ende vor seiner Gegnerin aus der SPD, Petra Hinz. Damit hatte Hauer das Direktmandat erhalten. Stichprobenartige Nachzählungen kamen jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis.

    So heißt es von der Wahlleitung:

    „Das Wahlamt der Stadt hat alle Wahlniederschriften der Wahlvorstände des Wahlkreises 120 überprüft und bei einigen Wahlniederschriften keine Plausibilität festgestellt. Die Wahlbezirke zu diesen Wahlniederschriften wurden sodann nachgezählt.

    Im Ergebnis hat Frau Petra Hinz, MdB, eine Mehrheit von 31 Stimmen gegenüber dem Kandidaten der CDU, Matthias Hauer.“

    Plötzlich hatte also die SPD-Frau deutlich mehr Stimmen als der CDU-Kandidat.
    Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister als Kreiswahlleiter Essens entschieden, die Stimmen im Wahlkreis noch einmal nachzuzählen. Über 150.000 Stimmen sollen nun am Wochenende noch einmal überprüft werden.

    Unabhängig vom Ausgang der Neuauszählung bleiben Hinz und Hauer im Bundestag. Die beiden Wahlkandidaten haben sichere Plätze auf den Landeslisten ihrer Parteien.

    Essen war hinsichtlich des Wahlkampfs noch in anderer Hinsicht auffällig geworden. Die Vorsitzende des Wahlvorstands im Wahllokal Schulgebäude Adelkampstraße hatte verschlafen. Sie war die einzige, die einen Schlüssel zur Wahlurne hatte. Eine halbe Stunde zu spät konnte das Wahllokal erst geöffnet werden (hier).

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
    und Wahlkreis Essen muss neu ausgezählt werden

    http://www.welt.de/regionales/berlin/article13618759/Fuer-die-Tonne-gewaehlt-Wahlbriefe-im-Muell-gefunden.html

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120332544/Schwere-Pannen-bei-Auszaehlung-in-Hamburg.html
    http://www.novayo.de/politik/deutschland/002675-mehrere-dokumentierte-faelle-von-wahlbetrug-machen-runde.html
    http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html



    Kommentare


    Bauer sagt:
    Was kann man beim Auszählen falsch machen ??
    Es sei denn, das, was das Volk gewählt hat, gefällt einem nicht —
    Dann und nur dann “macht man etwas falsch”


    August sagt:
    Richtig die ganze Wahl muss noch einmal Wiederholt werden , wie im Affen Tanz , kann hier keiner mehr Richtig zählen oder was ? Und Prüfer müssen auch gleich noch mit dazu 4 Augen sehen mehr als 2 ……
    Eine Wahl Katastrophe erster Güte für ein angeblich Vision 2050 BRD Land , zum weg laufen das ganze !
    Repeat _ Wiederholung der Wahl , noch einmal Bitte und dann gehen wir alle geschlossen hin , auch die ( ich ) nicht Wähler , Schnauze voll von der großen Verarschung das hier ist mein Land ich bin hier Geboren , bin Ur Deutsch und Protestiere mit Nachdruck über solch ein Betrugs Vorgehen !


    Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
    Nach offensichtlich im gesamten Bundesgebiet vorgekommenen Wahlmanipulationen, meinte der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler http://de.wikipedia.org/wiki/Roderich_Egeler, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Ihm lege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. „Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung.“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/

    Nun weiß natürlich niemand, was Herr Egeler unter „Flashmobs“ versteht, denn es handelt sich – wenn man bedenkt, dass sich v. Hamburg http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/100-000-stimmen-verschwunden-ging-es-in-hamburg-mit-rechten-dingen-zu/ bis nach Passau (siehe oben) in etwas das Gleiche abspielte – scheinbar um verlorene bzw. mehrfach abgegebene Stimmen in Millionenhöhe. Ist es falsch, wenn ich dies „massiven Wahlbetrug“ nenne?

    Was bezweckt Bundeswahlleiter Egeler mit seiner Aussage? Könnte es Gruppierungen geben, die Interesse an einem derartigen Wahldesaster hatten und wenn warum? Warum wurde es zunächst scheinbar bewusst verheimlicht? Weshalb berichten öffentliche Medien wie ARD und ZDF nicht über diesen Skandal? Hat man seitens irgendeiner Partei Angst vor nun dringend notwendigen Neuwahlen? Die Kosten dafür dürften dabei keine Rolle spielen, denn „alle“ Bundestagsparteien setzten ohnehin verbotenerweise – und damit illegal – Steuergelder für ihren Wahlkampf ein. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/ Doch wird die Verhöhnung der Bürger dadurch legitim?



    Freitag, 27. September 2013

    Mutti macht weiter - ein Rap-Song des ARD Morgenmagazins

    Thema: das Warten nach der Wahl

    Nach dem erfolgreichen Wahlsong und Youtube-Hit  "hätte hätte Fahrradkette" über Peer Steinbrück gibt's Neues vom ARD Morgenmagazin:

    Angies Rap - Mutti macht weiter
    Veröffentlicht am 26.09.2013 auf Youtube:

    Im April 2013 landete das ARD-Morgenmagazin mit dem Steinbrück-Song einen Youtube Hit. Das von MoMa-Chefsatiriker Udo Eling produzierte Musikvideo „Hätte, hätte, Fahrradkette" erregte viel Aufsehen, nicht nur im Netz. Jetzt geht es weiter, denn auch Angela Merkel ist musikalisch veranlagt und drängt sich nach gewonner Bundestagswahl mit einem eigenen Hit in den Vordergrund. Das ARD-Morgenmagazin präsentiert „Angies Rap - Mutti macht weiter".

    "Auch wenn man so überzeugend gesiegt hat, dann könnt ihr mir glauben, auch die Kanzlerin hat noch Wünsche und Träume..."





    manchmal ist das politische Theater wirklich nur noch mit Humor zu ertragen.

    Wer nicht an die Tröge der Macht will, wer der leitungslosen Versorgung bis zum Tod nicht hinterher hetzt, wer sich nicht wie eine Marionette verhalten will, für den ist das hinterhältige Spiel, was sich "Politik" nennt, nur noch abstossend.

    Nach der Wahl habe ich in keiner einzigen Fernsehsendung gesehen, dass es um die Wähler, also das Volk ging.
    Das Geschachere um Posten und Positionen, wer mit wem kann, wo "Schnittmengen" sind, es ging immer um die Parteien, nie um das Wohl des Volkes!

    Das Wort "Gemeinsamkeiten" scheint es nicht mehr zu geben, "Schnittmengen" hat es ersetzt, hört sich ja auch irgendwie brachialer an.


    AVAAZ: Berichtet die Wahrheit

    Email vom 27.09.2013:

    Liebe Freundinnen und Freunde,



    In 24 Stunden werden führende Klimawissenschaftler den vielleicht wichtigsten Bericht über die Zukunft unseres Planeten veröffentlichen -- aber große Öl- und Energiekonzerne setzen nun auf ihren treuen Komplizen, um den Weckruf abzuschwächen: Rupert Murdoch und sein konservatives Medienimperium. Lassen Sie uns seinen Angriff zurückschlagen, indem wir seine Lügen-Geschichten enthüllen, bevor es zu spät ist:

    in 24 Stunden werden die weltweit führenden Wissenschaftler den wohl wichtigsten Bericht seit Jahrzehnten veröffentlichen: Sie beweisen ein für alle Mal, dass der Klimawandel eine riesige Bedrohung ist, aber auch, dass Regierungen jetzt handeln können, um diese Katastrophe aufzuhalten. Es ist ein weltweiter Weckruf, um unseren Planeten zu retten, aber große Öl-und Energiekonzerne haben einen mächtigen Komplizen eingeschaltet, um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

    Rupert Murdoch besitzt Hunderte von großen Medienhäusern einschließlich dem ultra-konservativen Fox News und dem Wall Street Journal. Immer wieder setzt er seine Medienmacht ein, um Freunden aus der Öl-Industrie dabei zu helfen, dass Regierungen deren Profite nicht antasten.  
    Eine erschreckende Mehrheit von 80% der Artikel, die in Murdochs Zeitungen zum Klimawandel erscheinen, führen die Leser in die Irre -- und das nur in den USA. Jetzt hat er seinen Fokus auf diesen Klima-Bericht gelegt und sein Medien-Imperium wird das Gespräch dominieren, außer Menschen weltweit stehen zusammen und übertönen ihn!

    Der Meinungskampf um den Klimawandel steht und fällt mit der öffentlichen Meinung. Eine riesige weltweite Petition für die Wahrheit, sowie Leserbriefe an Zeitungen, Tweets und Nachrichten auf sozialen Medien geben uns den nötigen Rückenwind, um die Debatte zu beenden. Fordern wir Murdoch heraus, damit er den Angriff auf die Wissenschaft einstellt und die Wahrheit berichtet. Machen Sie mit und sagen Sie es weiter -- wenn unser Aufruf 1 Million erreicht, schicken wir eine Gruppe der besten Wissenschaftler zu ihm, um ihn von den Fakten zu Überzeugen:


    http://www.avaaz.org/de/murdoch_tell_climate_truth/?baLosfb&v=29609

    Dieser Bericht, an dem 2.000 Wissenschaftler mitgearbeitet haben, wird die umfangreichste Beweissammlung zur Erderwärmung seit Jahren präsentieren. Er zeigt auf, dass die globale Erwärmung “eindeutig” auf den Menschen zurück zu führen ist und dass dringender Handlungsbedarf durch unsere Regierungen besteht, um die Auswirkungen auf unsere Erde durch Dürren, Stürme, den Anstieg des Meeresspiegels und das Abschmelzen der Gletscher und Eisschilde abwenden zu können. Der Klimawandel wird uns alle betreffen, angefangen von unseren Koralleninseln, unserer Ernte, den Meeren und unseren Küstenstädten, überall!

    Aber zu Handeln, um den Schaden noch von unserem abzuwenden erfordert Mut
     und zu viele Politiker haben die fehlgeleitete “Klimadebatte” - ausgelöst durch konservative Klimaskeptiker - als Entschuldigung für Untätigkeit angeführt. Um das zu ermöglichen haben große Öl- und Energieunternehmen viel Zeit darauf verwendet, um eigene Forschung zu bezahlen und den Klimawandel und den Plan, um ihn zu stoppen, in Frage zu stellen. Murdoch ist so ein mächtiger Freund, weil er diesem Ramsch weltweit so viel Raum gibt. Andere springen auf und ziehen ausgewogene Medien mit in die Diskussion, da sich deren Redakteure gezwungen sehen, diese falschen Debatte im Namen der "Objektivität" zu nennen.

    Regierungsvertreter sitzen gerade jetzt mit den Wissenschaftlern zusammen, um die Kernaussagen des Berichts zu erfassen und zu entscheiden, was getan werden muss. Es könnte ein Katalysator für globales Handeln werden, der entscheidend dafür ist unsere Erde zu retten. Aber wenn unsere Medien Murdoch folgen, werden wir diesen entscheidenden Moment für eine visionäre Politik gegen den Klimawandel verpassen.Lassen Sie uns die falsche Klimadebatte beenden und einen ehrlichen Kampf gegen den Klimaawandel starten. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition, um Murdoch’s Lügengeschichten zu enthüllen:


    http://www.avaaz.org/de/murdoch_tell_climate_truth/?baLosfb&v=29609

    Wissenschaftler sagen, wenn wir jetzt nicht handeln, es ist zu spät. Wir werden einfach über den Punkt hinausschießen, an dem wir die Auswirkungen der globalen Erwärmung noch stoppen können. Unsere Regierungen beginnen zu erkennen, dass sie handeln müssen. Die schmutzige Industrie wird ihr Bestes tun, um ihre Profite zu schützen -- aber die Wahrheit ist auf unserer Seite. Gemeinsam können wir die Leugner übertönen und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder retten -- aber dafür müssen wir diesen Kampf jetzt gewinnen.

    Voller Hoffnung,

    Alice, Jamie, Iain, Luis, Emma, Bissan, Laura, Ricken, Jooyea und der Rest des Avaaz-Teams

    WEITERE INFORMATIONEN:Report des Weltklimarats: Vernebelter Klimawandel (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
    http://www.faz.net/aktuell/wissen/klima/report-des-weltklimarats-vernebelter-klimawandel-12571370.html

    Bericht des Weltklimarates: Auf der Erde wird es noch wärmer (N-TV)http://www.n-tv.de/wissen/Auf-der-Erde-wird-es-noch-waermer-article11443171.html

    Der Meeresspiegel steigt schneller (Frankfurter Rundschau)
    http://www.fr-online.de/klimawandel/klimawandel-erderwaermung-weltklimarat-der-meeresspiegel-steigt-schneller,1473244,24444994.html

    Dollar für Leugner: Große Ölfirmen finaizieren Klimaskeptiker (Daily Kos)
    http://www.dailykos.com/story/2013/01/26/1182365/-Dollars-for-Deniers-Big-Oil-Funds-Climate-Science-Denialism/

    Die 5 Stufen der Klimaskepsis im Vorfeld des IPCC Berichts (The Guardian)
    http://www.theguardian.com/environment/climate-consensus-97-per-cent/2013/sep/16/climate-change-contrarians-5-stages-denial?CMP=twt_gu

    Versucht News Corp. die Wissenschaft zu untergraben? (Union of Concerned Scientists)
    http://www.ucsusa.org/global_warming/solutions/fight-misinformation/news-corporation-climate-science-coverage.html
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