Dienstag, 30. Juli 2013

Schily attestiert Abhörgegnern "wahnhafte Züge"

t-online.de, dpa, AFP

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge" und das auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag.


Ex-Innenminister Otto Schily verteidigt die Abhörpraxis der NSA (Quelle: AP/dpa)
Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern, "vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus", sagte der Politiker. Er finde "manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen". Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht überzogen werden.

Schily warnte die SPD davor, die Ausspähaffäre als Wahlkampfthema zu nutzen: Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen."

Für sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen, warnte Schily. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue Qualität gewonnen.

Attentat nicht erkannt

Die Sicherheitsbehörden müssten sich darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte Schily: "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen."

Schily hatte sich schon in seiner Zeit als Innenminister einen Namen als knallharter Ordnungs- und Sicherheitspolitiker gemacht, bei dem die Rechte Einzelner frühestens an zweiter Stelle kommen: So weitete er Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung massiv aus.

Im Nagelbombenattentat von Köln - einem Verbrechen der rechtsterroristischen NSU im Juni 2004 - erkannte er dagegen paradoxerweise keinen Anschlag: Die Tat, bei der 22 Menschen verletzt wurden, habe keinen terroristischen Hintergrund, erklärte er am Tag danach. Acht Jahre später entschuldigte er sich für diesen Irrtum.

Kritisiert wurde Schily unter anderem wegen seines einvernehmlichen Stillschweigens im Fall des deutschen Staatsbürgers Khalid al-Masri: Die CIA hatte den völlig unschuldigen Mann 2003 aufgrund einer Verwechslung nach Afghanistan entführt und monatelang festgehalten und gefoltert. Statt zu protestieren, half Schily später in Absprache mit dem amerikanischen Botschafter dabei, den Fall zu vertuschen.

Nach seiner Zeit als Minister arbeitete der Jurist Schily unter anderem in der Sicherheitsbranche. So war er Aufsichtsrat bei der SAFE ID Solutions AH in Unterhaching, die 2011 Insolvenz anmeldete.
Steinbrück bewundert Snowden

Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte: Snowden habe ein "Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt", das er "bewundere", sagte Steinbrück der Zeitung "Welt am Sonntag".

Snowden habe "Zivilcourage" bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz nicht gebe. "Dafür sollten wir Snowden dankbar sein." Snowden wird von den USA wegen des Vorwurfs der Spionage per Haftbefehl gesucht. Er soll sich seit über einem Monat im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.

Schäuble: "Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte derweil die Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten: "Dass die Amerikaner daran arbeiten, Informationen zu kriegen, die zur Abwehr von Terroranschlägen geeignet sind, das nehme ich mal als allgemein bekannt an", sagte Schäuble der Zeitung "Schweiz am Sonntag".

Dabei sei klar, dass rechtsstaatliche Regeln zu wahren seien. "Wenn man, wie Deutschland, Truppen in Afghanistan hat, darf aber nicht vergessen werden, dass man durchaus dankbar für solche Informationen ist. Ebenso, wenn Deutsche in Afrika entführt werden."
In seiner Zeit als Bundesinnenminister (2005-2009) sei ein Anschlag der islamistischen Sauerland-Gruppe dank Hinweisen aus den USA verhindert worden. Seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber den USA begründete Schäuble mit Erfahrungen in der Zeit des Kalten Krieges: "Ich habe die Berlin-Blockade und vieles andere erlebt. Und meistens hatte ich das Gefühl: Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner."
Quelle: t-online.de, dpa, AFP

Kommentare


Ja klar, werter Herr Schily, Sie mussten sich natürlich auch mal wieder zu Wort melden.
Wie lange sind Sie jetzt in der Politik tätig? Seit 1980?
Kein Wunder dass Sie den Bezug zur Realität schon lange verloren haben.

Warum attestieren Sie den macht- und geldgeilen, alten Säcken, die die ganze Welt verdächtigen ihnen etwas von ihrem Reichtum nehmen zu wollen, nicht wahnhafte Züge?

Warum stattdessen denen, die sich dagegen wehren, pauschal verdächtigt zu werden?


Bei Ihrem Nachfolger Schäuble ging es sogar soweit, dass er als Innenminister stur darauf beharrte, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu wollen, so groß war die Angst vorm eigenen Volk.

Die "Leihgabe der CSU an Berlin", Friedrich, will die vorherigen Innenminister noch übertreffen, hat aber erst kürzlich in den USA wieder mal das Fehlen der notwendigen "Größe und Kompetenz" bewiesen und meint wohl, er könne es durch eine große Klappe zu Hause wettmachen.

Es fällt auf, dass Innenminister, egal wie sie heißen, egal aus welcher Partei sie kommen, eine eigene, ganz spezielle Sicht der Realität haben, die sich von der Sicht des Volkes gewaltig unterscheidet.

Sie tun und reden so, als sei das, was sie durchsetzen wollen, zum Wohle des Volkes und schrecken dabei vor keiner Lüge zurück.
In Wirklichkeit wollen sie die totale Kontrolle durchsetzen. So wurden nach und nach die demokratischen Grundregeln abgeschafft und still und heimlich ein Polizeistaat, kurz vor der Vollendung, installiert.
Den Befehlsgebern von der anderen Seite des Atlantiks wird's gefallen. Friedrich wird von ihnen bestimmt auch noch erfahren wofür er gut ist.
Na ja, schlimmstenfalls Politiker-Endlager Brüssel.

... nebenbei, hört mal damit auf von den gefährlichen "Sauerlandbombern" zu reden.
Es glaubt euch eh keiner mehr diese Inszenierung und uns Einwohnern des Sauerlandes ist es peinlich, dass diese mediengerecht aufbereitete Verhaftung mit all' den dazu gehörigen Phantasiegeschichten als Großtat des BKA gegen internationalen Terrorismus dargestellt wird.



KaOs schrieb:
@markof Dann nehmen Sie also die Begleiterscheinungen des Kapitalismus gerne in Kauf? Dann sind Sie mitverantwortlich für das Leid in der Welt - so einfach ist das dann - und dann wundern Sie sich über Zuwanderung, Flüchtlinge, Kriege um Ressourcen und eben Terrorismus - im übrigen Krieg ist IMMER Terror - ergo Terrorismus. Des weiteren sind die Piraten bei Somalia auch Terroristen, denn sie üben Gewalt aus - doch Moment: wieso tun die das?!
Weil es in deren Genen steckt?
Nein, sie machen das aus einer Perspektivlosigkeit heraus. Ergo: Wir sind die Verursacher von Kriminalität (Menschenhandel durch unsere Nachfrage) Piratentum und eben Terrorismus sowie Landflucht, Elend und Leid. Zuzüglich noch Tierquälerei, Verschwendung, Ausbeutung von Sklaven, Zerstörung der Umwelt, Ausrottung ganzer Spezies - DAS ist also Ihr gelobtes System! Na herzlichen Dank auch. Sie wissen gar nicht was ein Sozialismus im Kern bedeutet. Es ist IMMER der Mensch der wirkt! Hat mit DDR nichts zu tun!


wz-49 schrieb:
Die fanatischen Bespitzelungsbefürworter, wie Schily und Schäuble, haben bedenkliche und evtl. krankhafte Wahnvorstellungen. Das ist gefährlich und könnte zum Sicherheitsrisiko für die Demokratie werden.


Faller schrieb:
Sagt mir doch mal, wieviel Leute sind in Deutschland durch Terrorismus umgekommen und wieviel im Straßenverkehr oder in den Krankenhäusern.Dann stellt mal den Aufwand überall dagegen. Die T-Gesetze -glaube ich-sind eher ideal um die Bürger auszuspionieren!



Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel : Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre


Gerd, diese Kampagne wurde gerade neu auf Change.org gestartet und wir denken, das könnte Sie interessieren.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre
Von Juli Zeh


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen.

Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.

Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion?
Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?



Diese Schriftsteller unterstützen Juli Zeh bereits:

Juli ZehIlija TrojanowCarolin Emcke
Friedrich von BorriesMoritz RinkeEva Menasse
Tanja DückersNorbert NiemannSherko Fatah
Angelina MaccaroneMichael KumpfmüllerTilman Spengler
Steffen KopetzkySten NadolnyMarkus Orths
Sasa StanisicMicha BrumlikJosef Haslinger
Simon UrbanKristof MagnussonAndres Veiel
Feridun ZaimogluIngo SchulzeFalk Richter
Hilal SezginGeorg M. OswaldUlrike Draesner
Clemens J. SetzUlrich BeckKatja Lange-Müller
Ulrich PeltzerThomas von SteinaeckerPeter Kurzeck
Jo LendleJan ChristophersenAngela Krauß
Christiane NeudeckerKurt DrawertMichael Augustin
Robert MenasseMareike KrügelAnnett Gröschner
Tanja LangerRon WinklerArtur Becker
Cornelia BeckerAntje Ravic StrubelUlrike Steglich
Norbert KronBenjamin LauterbachAnton G. Leitner
Anke BastropAnnika ReichDitha Brickwell
Marica BodrozicGisela von WysockiKerstin Grether
Nora BossongZora del Buono


Lesen Sie (hier) das Aktuelle und die Kommmentare. Dort erfahren Sie auch wer die Petition unterstützt.

AVAAZ: Bitte *WAS* haben sie mit dem Great Barrier Reef vor ?!?!

Liebe Avaazerinnen und Avaazer,




Für ein riesiges Kohleprojekt könnte das Great Barrier Reef massiv beschädigt werden. Doch wenn einer der Hauptinvestoren dem Projekt den Rücken zukehrt, würde der Deal ins Wasser fallen und das Weltnaturerbe gerettet werden. Gemeinsam können wir den Investor von einem Rückzieher überzeugen oder Premierminister Rudd dazu bringen, den Plan zu stoppen. Doch dazu müssen wir sofort handeln -- unterzeichnen Sie diese dringende Petition zur Rettung des Great Barrier Reefs:
es ist unvorstellbar: Australiens Bergbauindustrie hat einen neuen skandalösen Plan. Obwohl unser Planet akut vom Klimawandel bedroht ist, soll im Norden Australiens die weltgrößte Kohlebergbau-Anlage errichtet werden. Und der Schifffahrtsweg zum Hafen soll quer durch einen unserer größten Umweltschätze verlaufen -- das Great Barrier Reef!

Dies ist ein fürchterlicher Plan mit verheerenden Konsequenzen. Das weiß auch die Investoren-Gruppe Aurizon -- die bekommt langsam kalte Füße und wir könnten den entscheidenden Anstoß geben und das Projekt versenken. Bemerkenswert ist, dass einer der größten potentiellen Geldgeber sogar für den Klimaschutz gespendet hat!

Wenn 1 Million von uns in den nächsten Tagen unsere Fassungslosigkeit über dieses wahnsinnige Projekt zum Ausdruck bringen, könnten wir erreichen, dass Aurizon die Gelder zurückzieht und vielleicht sogar den australischen Premierminister zum Handeln bewegen. Genau hierfür gibt es Avaaz -- lassen Sie uns gemeinsam eine globalen Aufruf zur Vernunft starten:

https://secure.avaaz.org/de/australian_coal_disaster_global/?bviusbb&v=27520

Das Great Barrier Reef ist der größte lebende Organismus der Erde. Ein Viertel aller in den Weltmeeren vorkommenden Arten sind dort zuhause. Doch seit Jahren stirbt das Riff langsam ab. In den letzten drei Jahrzehnten hat es die Hälfte seiner Korallen verloren und das mit zunehmender Geschwindigkeit. Der Klimawandel ist eine der Ursachen dafür, genau wie Australiens boomende Bergbauindustrie. Das deutsche Magazin Spiegel hat ausgesagt, “wenn alles so weitergeht, könnte das Undenkbare geschehen: Das Great Barrier Reef könnte sterben.”

Und dennoch plant die Bergbauindustrie riesige neue Häfen in einer Anlage namens Abbot Point im Nordosten Australiens (direkt am Great Barrier Reef). Dies soll den weltweiten Export der abgebauten Kohle erleichtern. Dadurch würden jedes Jahr doppelt so viele Schiffe am Riff vorbeifahren und bis zu 3 Millionen Kubikmeter Material aus dem empfindlichen Meeresboden herausgerissen werden. Und wenn all die Kohle aus den geplanten Bergwerken verbrannt wird, würde das die Klimaverschmutzung Australiens um das Dreifache erhöhen -- und uns in Windeseile an einen Punkt bringen, an dem es kein Zurück gibt.

Die Investoren treffen sich jetzt, um eine Entscheidung zu treffen und der australische Umweltminister entscheidet in den nächsten zwei Wochen, ob er das Projekt genehmigt. Mit unseren Stimmen können wir sie allesamt davon überzeugen, dieses Desaster zu verhindern -- insbesondere den australischen Premierminister Kevin Rudd, der eine Wiederwahl anstrebt und im Vorfeld seinen weltweiten Ruf zu schützen versucht.

Momentan entscheiden alle, wie es weitergehen soll. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition und leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter, um ein Unglück am Great Barrier Reef zu stoppen.

https://secure.avaaz.org/de/australian_coal_disaster_global/?bviusbb&v=27520

Die Avaaz-Gemeinschaft setzt sich seit Jahren dafür ein, die beispiellose Pracht dieses Riffs zu beschützen. Letztes Jahr haben Avaaz-Mitglieder eine öffentliche US-amerikanische Bank ins Visier genommen, als diese in die Zerstörung des Riffs investieren wollte. Und Hunderttausende von Avaaz-Mitgliedern haben Nachrichten an den australischen Umweltminister gesendet, um dazu beizutragen, das weltgrößte Meeresschutzgebiet zu erzielen. Gemeinsam können wir es noch einmal schaffen und profitgierige Plünderer vom Great Barrier Reef fernhalten.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

David, Alex, Emily, Lisa, Oli, Marie, Ricken, Alice und das ganze Avaaz-Team

PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Es geht ganz einfach - klicken Sie, um ihre eigene Petition zu irgendeinem Thema zu starten. Ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=23917

QUELLEN:

Tod durch Tausend Schnitte (Spiegel)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-95169291.html

Kampf um das Great Barrier Riff (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/rohstoff-foerderung-kampf-um-das-great-barrier-riff-11777992.html

Great Barrier Reef in Gefahr (TIME) (Englisch)
http://www.avaaz.org/time_great_barrier_reef_article

Bericht sagt GVKs australisches Kohleprojekt ist 'ein Sumpf und keine Investition' (The Times of India) (Englisch)
http://timesofindia.indiatimes.com/business/india-business/GVKs-Australia-coal-project-a-quagmire-not-an-investment-says-report/articleshow/20651363.cms

Bericht- Gestrandet: Alpha Kohleprojekt in Australiens Galilee-Becken (IEEFA) (Englisch)
http://www.ieefa.org/report-stranded-alpha-coal-project-in-australias-galilee-basin/

Abbott Point Karte zu Kohlebergwerken (Greenpeace) (Englisch)
http://www.greenpeace.org/australia/en/what-we-do/climate/resources/reports/Cooking-the-climate-Wrecking-the-reef/


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Wir verändern gerade die Welt oder - ich arbeite jedenfalls daran

Thema: unsere Weltverbesserin

Titel oben: Ein Zitat von der Kanzlerin
Während Merkel die Welt verändert, machen wir uns in Deutschland Gedanken und Sorgen, wer der nächste Superstar wird, ob die „Schönen und Reichen" den Heli rufen um ihre spätrömische Dekadenz ausleben zu können, jeden Tag wird uns die „Küchenschlacht" im öffentlichen rechtlichen Fernsehen serviert, Experten erklären uns, wie oft und wie lange und warum wir auf der Autobahn im Stau stehen, Psychologen müssen Kindern erklären, warum ihr Vater, der leibliche Vater ist.



Ja die mediale Verblödung Industrie hat uns fest im Griff, gut für Merkel, denn die kann in aller Ruhe die Welt verändern, jedenfalls arbeitet sie daran. Bleibt die Frage, was hat Merkel vor und wie sieht es aus, wenn Merkel ihr Ziel erreicht hat.

Nun die Frage könnte man sich schnell beantworten, wenn man mal über seinen persönlichen Tellerrand hinausschaut, sagen wir mal bis nach Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Frankreich, nur um mal einige Beispiel zu nennen. Da hat Merkel schon mal ganze Arbeit geleistet und sie arbeitet noch weiter daran. Nun werden wieder einige sagen, die Griechen, Spanier, Italiener, Portugiesen und Franzosen sind doch selbst SCHULD an ihrer Situation.

Ich darf mal daran erinnern, dass Politiker und die mediale Verblödungs Industrie, sich genau dieser Argumentation, seit Einführung der Agenda 2010 bedienen.

SCHULD sind immer die „Schwachen der Gesellschaft, diese nutzlosen Sozialschmarotzer, der Wohlstandsmüll der Gesellschaft", wie man Millionen Menschen in Deutschland beschimpfen darf.

Auch eine bemerkenswerte Aussage von Merkel ist: „Lasst uns mal wieder über das Christentum reden, mit aller Herzlichkeit.....",
dazu fällt mir ein Witz ein: „Merkel ruft bei Petrus an und fragt: Sag mal Petrus, überall scheint die politische Sonne, nur bei uns nicht. Petrus nimmt sein schlaues Buch und schaut nach. Nach einer Weile findet er Deutschland und sagt, Angela, ihr baut bei eurer Politik so viel Scheiße dass es nur noch heißt, spülen, spülen, spülen......"

„Merkel könnte wirklich angerufen haben, nicht bei Petrus, sondern bei Bankstern, Lobbyisten, bei den gierigen der Wirtschaft, um ihnen mitzuteilen, macht euch keine Gedanken, ich verändere gerade die Welt, so wie ihr die Welt wollt, ich arbeite jedenfalls daran.

Die Antwort von Bankstern, Lobbyisten und gierigen der Wirtschaft, könnte kurz und knapp ausfallen: Danke Du mächtigste Frau der Welt."

Musik:
Michael Jock Piano Cover
Ennio Morricone - Once Upon A Time In The West
Der Beitrag ist von Dredner Sozialwacht
-Danke Klaus für den Link-



Kommentare

Hui, was für eine Aussage!

Sie arbeitet daran die Welt zu verbessern, man glaubt es nicht!

Werte Kanzlerin,
wessen Welt wollen Sie denn verbessern?

Doch wohl nur die Welt ihrer Befehlsgeber! Maximal noch die kleine Welt der abgehobenen Politikerdarsteller, aber keinesfalls die Welt der arbeitenden Bevölkerung!

Wollen Sie uns eigentlich nur noch verarschen?
Jedenfalls klingt aus ihrem Mund das Wort "Christentum" wie die reinste Verhöhnung. Erklären Sie uns doch bitte einmal, was Ihre Politik der Umverteilung von ganz unten nach ganz oben mit Christentum zu tun hat.
Sehen Sie es als "christlich" an, vom "Freund" ausspioniert zu werden und ihn gegenüber der eigenen Bevölkerung auch noch zu verteidigen?
Ist das so was wie "die linke Wange auch noch hinhalten" wenn dich einer auf die rechte schlägt?

Sehen Sie vielleicht ihre Dauerarschkriecherei bei amerikanischen Präsidenten als christlich an, oder die Familien-Versorgungsmentalität auf Steuerzahlerkosten Ihrer "sozialen" Schwesterpartei und von so vielen aus den eigenen Reihen?
Ist es in Ihren Augen "Christlich" wenn überversorgte Abgeordnete von über vier Prozent Diätenerhöhung faseln, für eine Rentenerhöhung von mehr als 0,25% aber kein Geld da ist?

Bitte, bitte, Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie Ihre Finger vom Weltverbessern!
Überlassen Sie das Leuten die das können!


Es soll um Gotteswillen nicht nochmal so was rauskommen, wie bei der Energiewende


mokdokus
Merkels Spruch vom Christentum passt aus ihrem Mund so gut wie die Faust auf's Auge :(


Dinchen7776
Ja die Welt verändert ihr zum Nachteil der Völker. Ihr mißachtet die Schwächeren der Gesellschaft und fügt ihnen Leid und Schaden zu. Ihr werdet euch eines Tages dafür verantworten müssen und dieser Tag rückt immer näher.


Montag, 29. Juli 2013

Pentagon plant den unbemannten Tod aus der Tiefe

Thema: Paranoia der Geld- und Machtgeilen

t-online.de


So könnte die Hydra einmal aussehen (Quelle: Bluefin Robotics)
Unbemannte Flugzeuge sind längst kein Science-Fiction mehr, besonders das US-Militär setzt regelmäßig bewaffnete Drohnen ein, die vom Himmel aus Terroristen töten. Doch nun soll der Tod nicht nur von oben, sondern auch aus der Tiefe kommen. DARPA, die Forschungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums, plant einen unbemannten Unterwasser-Drohnenträger.

Das sogenannte Hydra-Programm soll in der Lage sein die altbekannten Flug- aber auch Unterwasser-Drohnen unbemerkt in einem Einsatzgebiet zu starten.

Modularer Aufbau

Das System soll modular aufgebaut sein. Je nach Mission würde die Anzahl und Art der Drohnen variieren.
Ob nun ein unbemanntes Flugzeug zur Aufklärung oder eine Unterwasser-Drohne zum Erspähen von Minen gebraucht wird - das Trägerschiff könnte alles an Bord haben, schreibt der amerikanische Nachrichtensender "NBC" auf seiner Internet-Seite.
Die Flug-Drohnen sollen in Kapseln transportiert werden und bei Aktivierung an die Wasseroberfläche treiben. Von dort aus starten sie dann zu Einsätzen.

Technologien müssen noch entwickelt werden

Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen. Zunächst müssten die einzelnen Komponenten erst noch entwickelt oder angepasst werden, bevor man ein Testmodell anfertigt, beschreibt die Pentagon-Forschungsbehörde den Entwicklungsprozess.
Auch über genaues Aussehen und Kosten ist noch nichts bekannt. Mehr Einzelheiten zu dem Projekt wird DARPA am 5. August in der John Hopkins Universität in der Nähe von Washington D.C. bekannt geben.

Kommentare

Spielzeug für Abgehobene

Ist das normal? Das kann nicht normal sein!
Das ist Verfolgungswahn höchsten Grades!

"... die vom Himmel aus Terroristen töten" werte t-online Redakteure, wenn das so ist, was bedeutet dann dieser Artikel: Geheimbericht: US-Drohnen töteten 94 Kinder in Pakistan

Was hatten denn diese 94 Kinder mit Terroristen zu tun?

Wussten Sie da gar nichts von oder ist Ihnen verordnet worden solche Dinge zu unterschlagen und nur USA-Positives zu berichten?

Die macht- und geldgeile selbsternannte "Elite" eines Landes,
  • dessen Staatsverschuldung bei über 14 Billionen Dollar liegt
  • in dem 58,6 Millionen Menschen ohne Arbeit sind
  • in dem 46,6 Millionen Lebensmittelhilfe erhalten
  • in dem von senilen Geldsäcken jedes Aufkeimen von sozialer Verantwortung verteufelt und bekämpft wird
  • von dem pro Jahr weltweit im Durchschnitt 35 Menschen durch Terrorismus ums Leben kommen aber alleine im eigenen Land 30.000 durch Schusswaffen
leidet an Verfolgungswahn und meint, das Leben und der Reichtum dieser Wichtigtuer müsse von allen anderen geschützt werden, natürlich finanziert vom Steuerzahler.
Um jeden Preis!
Sie meinen, die Welt drehe sich nur um sie, egal wieviele Menschen dafür sterben müssen, sie dürfen keine Abstriche haben.
In ihrem Wahn glauben sie mit dem Bibelspruch "Machet euch die Erde untertan", seien sie gemeint und deshalb machen sie es, mit allen Mitteln!

Und das Allerschlimmste:
Sie finden immer noch willige Lakaien, wie die deutsche Regierung, die sie bei ihren Untaten, Lügen und Vertuschungsaktionen unterstützen statt mal so richtig die Meinung zu sagen.



Sapere-Aude schrieb:
Selbst US Veteranen warfen Ihre Orden über den Zaun der NATO, da diese genau wissen wie gefährlich das aggressive Spiel der US Kriegspolitik ist und was es für die ganze Welt bedeuten könnte:
http://www.youtube.com/watch?v=TIFa_hKWL9I


Sapere-Aude schrieb:
Hier nochmal ganz klar was passiert wenn Deutschland zusammen mit der NATO und der USA den Raketenschirm an die Grenze von Türkei und Syrien trägt. Diese Worte sind unmissverständlich:
http://www.youtube.com/watch?v=0IYlqLrAixM


weihnachtsmann2 schrieb:
Koreakrieg,Vietnamkrieg 2Irakkriege Afghanistan horrende Rüstungsausgaben,das sollte einmal alles zusammengerechnet werden.die USA hätte keine Schulden und währe das Reichste Land der Erde.Und wer hat das alles bezahlt?Natürlich die Kleinen Leute.


Sonntag, 28. Juli 2013

Was westliche Medien nicht gerne oder gar nicht berichten

Thema: was haben wir was haben unsere Regierungsdarsteller nur für Freunde?

Israel erschwert EU-Hilfe für Palästinenser

(Junge Welt) - Israel hat in einer Reaktion auf EU-Leitlinien, die ausdrücklich Einrichtungen in illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland von der Förderung durch die Union ausnehmen, die Hilfe der Europäer für Palästinenser erschwert.

»Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat die Armee angewiesen, nicht mehr mit Vertretern der Europäischen Union im Westjordanland zu kooperieren. Außerdem dürfen die EU-Diplomaten nicht mehr von Israel aus in den Gazastreifen ein- und ausreisen«, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. 

Die EU hatte vergangene Woche angekündigt, dass ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem festgeschrieben sein muss.

Jaalon habe angeordnet, dass EU-Diplomaten deshalb künftig im Westjordanland und bei der Einreise in den palästinensischen Gazastreifen, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hatte, wie Touristen behandelt würden, berichteten israelische Medien. Touristen dürfen zwar ins Westjordanland fahren, nicht aber Erez, den einzigen Übergang von Israel in den Gazastreifen, passieren. Die Repressalien würden nicht für Diplomaten von EU-Mitgliedsstaaten gelten, betonte der Regierungsvertreter.

http://www.jungewelt.de/2013/07-27/115.php?sstr=israel|erschwert

Israel griff Syrien mit deutschen U-Boot an

Es gibt einige Fragen darüber wie Israel am 5.Juli ein Waffenlager im Hafen von Latakia in Syrien angegriffen hat. Es handelt sich dabei um einen weiteren kriegerischen Akt Israels der gegen das Völkerecht verstößt, der vierte Angriff auf Syrien in diesem Jahr.

Weil die syrische Luftabwehr den Bombenangriff nicht verhinderte gab es Gerüchte, es handelte sich um einen Luftangriff mit israelischen Militärjets die aus der Türkei gestartet waren.

Dies wurde von Ankara vehement dementiert. Jetzt gibt es immer mehr Anzeichen, Israel feuerte einen Marschflugkörper von einem von Deutschland gelieferten U-Booten auf das Waffendepot in Latakia ab.

https://pflueger.org/de/presseschau/189925-israel-griff-syrien-mit-deutschen-u-boot-an.html

Versenkte Syrien ein israelisches U-Boot? War der atomare Angriff vom 4./5. Mai eine Vergeltungsmaßnahme?

Die Behauptung, Syrien habe ein, von Deutschland gebautes und nuklear bewaffnetes israelisches U-Boot versenkt, wurde nicht nur teilweise bestätigt, sondern es ist überdies anzunehmen, daß der gesicherte Atomschlag gegen Syrien eine israelische Vergeltungsmaßnahme auf diese Versenkung war.
Berichtet wird, daß das israelische Dolphin-U-Boot, ein von Deutschland gebautes Boot mit Diesel-/Elektroantrieb, am 02.05.2013 um 02:30 Uhr von einem syrischen Torpedoboot angegriffen und versenkt wurde, während es sich in einer Tiefe von 150 m befand. Vor der Versenkung hielt sich ein deutsches Aufklärungsschiff in der Region auf.

Nach der besagten, oder besser „nicht gesagten“ Versenkung des israelischen U-Boots und der ebenfalls „nicht gesagten“ Nuklearattacke auf Syrien fuhr ein großer russischer Marineverband in das Gebiet ein. Es gibt mehr und mehr Beweise, daß sich Rußland durch das Szenario gezwungen sah, seine Militärkräfte zur Stabilisierung der Region und zur Vermeidung einer Konfliktausweitung einzusetzen.
Die Videoanalyse des Atomschlages, zwei Tage nach der bezeichneten Versenkung ist überzeugend.
http://www.denken-macht-frei.info/versenkte-syrien-ein-israelisches-u-boot-war-der-atomare-angriff-vom-4-5-mai-eine-vergeltungsmasnahme/





"Mythen der Energiewende": Warum Merkel beim Strompreis irrte

t-online.de

Selten legt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel genau fest. Aber bei der Ökostrom-Umlage hat sie es einst getan - und dürfte es inzwischen bereuen. Denn der eine Satz verfolgt Merkel: "Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen. Heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde." Das sagte die Kanzlerin im Juni 2011 im Bundestag. Inzwischen ist die im Strompreis enthaltene und im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Umlage auf 5,3 Cent gestiegen. 2014 werden es 6 bis 6,5 Cent sein - fast schon das Doppelte.

angela-merkel-2011-im-bundestag-die-eeg-umlage-ist-seitdem-stark-gestiegen-und-hat-den-strom-verteuert
Angela Merkel 2011 im Bundestag: Die EEG-Umlage ist seitdem stark gestiegen und hat den Strom verteuert (Quelle: dpa)
Statt 122 Euro sind es inzwischen 185 Euro, die ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden nur für die Ökostrom-Umlage im Jahr berappen muss. Im Schnitt zahlt so ein Haushalt nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft 83,80 Euro im Monat für Strom, 2011 waren es mit 73,59 Euro zehn Euro weniger. Auf das Jahr hochgerechnet kommt für viele die 1000-Euro-Marke in Sicht - vielerorts wird sie sogar bereits überschritten.

Was die EEG-Umlage nach oben treibt

Warum eigentlich ist die angeblich so billige Energiewende zu einem Mythos geworden?

Punkt 1: Der starke Solarzubau. Allein 2010 bis 2012 wurden über 22.000 Megawatt an neuer Leistung installiert, trotz mehrerer Förderkürzungen treibt das die Umlage.

Punkt 2: Immer mehr Rabatte für energieintensive Unternehmen bei Umlage und Netzentgelten, die die Verbraucher mitzahlen.

Punkt 3: Eine gewisse Flickschusterei. So wurde eine neue Umlage eingeführt, um Schadenersatz für Netzprobleme bei See-Windparks auf die Strompreise abzuwälzen. Auch zwangsweise am Netz gehaltene Kraftwerke schlagen zu Buche. Der Staatsanteil beim Strompreis liegt inzwischen bei über 50 Prozent.

Punkt 4: Ein nicht mehr funktionierender Strommarkt, der Preissteigerungen begünstigt.

Für einkommensschwache Haushalte wird die Lage schwieriger, Wohlfahrtsverbände warnen vor Hunderttausenden Stromsperren durch die Auswirkungen der Energiewende. Die Preisdebatte leidet aber unter einseitigen Argumentationen. Wenn etwa Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen Stopp für neue Windräder und Solaranlagen als ein Allheilmittel sieht, greift das zu kurz. Denn die Umlage - es ist die Summe aus den auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungen und Industrierabatten - würde auch ohne ein neues Windrad steigen.

Ausbaustopp stoppt nicht den Anstieg des Strompreises

Wie bitte? Ja, es zeigt sich in diesem Jahr ein Phänomen, das auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht auf dem Zettel hatte, als er als Bundesumweltminister in der großen Koalition mit der Union eine neue Berechnungsgrundlage für die Ökostrom-Umlage auf den Weg brachte. Gezahlt wird seitdem die Differenz zwischen dem für den Wind- und Solarstrom an der Strombörse - also im Einkauf - erzielten Preis und der festen Einspeisevergütung.

Die einfachste Sparmaßnahme wäre ein Wechsel. In der Studie heißt es, dass der Kunde bei einem Wechsel aus der Grundversorgung im Schnitt 190 Euro pro Jahr sparen kann, "wobei beim Maximalwert bis zu 482 Euro erreicht werden". Doch gerade Ereignisse wie die Insolvenz des Anbieters Flexstrom oder die Debatte um Care Energy könnten die Wechselbereitschaft einschränken, betonen die beiden Analysten.

Anfang September sickert die Hiobsbotschaft durch

Umweltschützer und Opposition fordern mehr Druck auf die Anbieter, Ersparnisse durch die preissenkenden Wirkungen des Ökostroms an der Börse weiterzugeben. Alle Parteien wappnen sich mit argumentativer Munition, wenn Anfang September die Höhe der Umlage für 2014 durchsickern wird. Denn wegen des Leitungsausbaus werden auch die Netzentgelte als weiterer Teil des Strompreises wohl steigen.

Umweltminister auf verlorenem Posten

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versuchte es mit einer "Strompreisbremse". Doch eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Anlagen war schon in der Union nicht vermittelbar - dieser Batzen macht über 90 Prozent der Umlage aus. Angesichts des Rekords bei den Rabatten für die Industrie will er zumindest diese um 700 Millionen Euro kappen - denn allein 2013 haben 2367 Unternehmen von den anderen Stromverbrauchern zu zahlende Nachlässe beantragt.

Aber eine echte Bremse wäre auch das wohl kaum. Angesichts der davon galoppierenden Kosten hat er die Regierungsschätzungen drastisch nach oben korrigiert: Ohne Gegensteuern könne die Energiewende eine Billion kosten. Aber das könnte wiederum auch etwas übertrieben sein.
Quelle: dpa


Kommentare

 
uds schrieb:
Wann bekommen die Leute endlich mit, dass die Frau Merkel die größte Schleimerin ist die wir haben. Immer lächeln, aber nichts richtige sagen und versprechen, wie früher im Osten.

bevdie schrieb:
Wie konnte man denn die Energie in Private Hände der Konzerne legen da liegt das Problem.
Und das die Konzern Nadelstreifen Anzugträger nur an den Profit für ihre Taschen denken dürfte ja mittlerweile jedem bekannt sein.
Was damals so hinter die Kulissen der Politik von statten ging seht ihr heute in eurer Tasche.
Alles was der Mensch zum Leben und zur Versorgung seines Ich s braucht gehört Verstaatlicht wie vorher auch.
Aber aufregen braucht ihr euch absolut nicht ihr habt diese Politik Gewählt und werdet es bald wieder tun.

ADK65 schrieb:
Eine Schande und Schweinerei wie wir bei dem täglichen Energiebedarf von Strom, Benzin (Diesel) und Gas beschissen werden. Wir können wählen wen wir wollen, Deutschland hat sich Kaputtregiert.

Hanspeter schrieb:
Die Energieversorger kommen vor lachen nicht mehr in den Schlaf und können die ganzen Gewinne gar nicht mehr zählen. Damit die Preise schön oben bleiben wird sogar der überschüssige Strom ins Ausland verschenkt. Der deutsche Michel wird abrasiert. Ist ja auch so einfach.

lorentius schrieb:
Habt ihr schon vergessen ,das sie in diesem Jahr die Rentner mit der Erhöhung der Renten West betrogen hat mit 0,25 Brutto Rentenerhöhung.
Warum wählen die Otto Normalverbraucher eigentlich diese Frau die nur für
Reiche sorgt. Ich sehe noch im Fernsehen wie sie den Steuerbtrüger Höneß
sehr Freundlich mit Handschlag im Stadion begrüß hat. Hätte ein normaler Bürger dieses Volksverbrechen begangen würde er in Haft sitzen. Denn Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen am Volk. Oder etwa nicht. Im September beginnt der Prozeß abe heut weiß man Schon wie die Richter urteilen . Das ist doch sonderbar.

And68 schrieb:
Jeder der sich mit der Energiegewinnung etwas auskennt, konnte schon damals sehen, das die Berechnung getürckt war. Die Lobbyisten hatten ganze Arbeit geleistet und auch noch Kosten für den Netzerhalt auf den Verbraucher abgewälzt, die er eigentlich schon gezahlt hatte.

Nickel schrieb:
So ist es immer, wenn sich Mutti mal festlegt. Letztes Beispiel: Prism bei der US-Armee und der Bundeswehr ist ein anderes, zweites Spionage-Programm und hat mit Prism der NSA nichts zu tun. Wieder falsch. Die Dame hat keine Ahnung oder sie will die Menschen für dumm verkaufen. Deshalb gilt: wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben ! Wir glauben Ihnen nichts, Frau Bundeskanzler.

sv98 schrieb:
Wir wurden schon immer belogen, aber so viel wie von dieser Frau noch nie. Sie trifft keine Entscheidungen. Sie sitzt alles aus, (NSA). Sie will ganz Europa helfen und denkt nicht an Deutschland.


Samstag, 27. Juli 2013

110 Milliarden Euro gesucht: Niemand weiß, wo die deutschen Goldreserven sind

zweiter Teil Thema: Gold
erster Teil siehe (hier)

Goldexperten hegen starke Zweifel, dass das Gold der Deutschen Bundesbank wirklich dort lagert, wo es die Bundesbank vermutet. Offenbar wurde das Gold in den vergangenen Jahren zu massiven Spekulationen genutzt. Die Bundesbank beruhigt: Man habe alles unter Kontrolle. Es geht um 110 Milliarden Euro aus deutschem Volksvermögen.


Schön sieht der Goldbarren aus, der in der Bundesbank zu sehen ist. Aber wie sieht es bei denen aus, die angeblich in den USA lagern? (Foto: DWN)
Mitte Juli sorgte der  amerikanische Hedgefonds-Manager William Kaye für Aufregung. Kaye, der früher selbst bei Goldman Sachs gearbeitet hat, sagte unter anderem, Deutschland werde das Gold der Bundesbank nie wieder sehen. Zentralbanken wie die Fed, wo der größte Teil der deutschen Goldreserven lagert, hätten Gold an US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgen verliehen. So sei das Gold auf den Markt gekommen, um den Goldpreis zu drücken und die Fed habe dafür Verbriefungen erhalten.

Die Deutsche Bundesbank will sich zu Kayes Behauptungen (hier) nicht äußern und verweist auf die „volle Transparenz“, die sie im Januar zu den Goldreserven geliefert habe. „Die Lage ist seitdem unverändert“, sagte ein Sprecher der Bundesbank den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Ende 2012 war die Bundesbank unter anderem auch von Bundesrechnungshof in die Kritik geraten, weil sich herausstellte, dass die im Ausland gelagerten Goldreserven nie von einem Mitarbeiter der Bundesbank persönlich geprüft worden und in der Bilanz der Bundesbank nicht berücksichtigt seien (mehr hier).

Auf die Frage, ob denn in der Zwischenzeit mal jemand von der Bundesbank in die USA oder nach Paris gefahren sei, um die Goldreserven persönlich zu prüfen, sagte der Bundesbank-Sprecher nach einer kurzen Pause: „Die Bundesbank hat hinsichtlich der Lagerung entsprechende Verwahr- und Lagerverträge“ mit den Zentralbanken, bei denen das Gold gelagert wird. Diese Verträge würden aber der Vertraulichkeit unterliegen. Zudem habe Carl-Ludwig Thiele, der Bundesbankvorstand für Bargeld, Zahlungsverkehr und Abwicklungssysteme, im Januar gesagt, er sei dagewesen, so der Bundesbank-Sprecher.

Peter Boehringer, der Co-Initiator und Sprecher der Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“ sowie Vorstand der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft, sieht dies anders. Den Umstand, dass die deutschen Goldbestände gar nicht mehr in den USA in Form von Barren existieren, hält Boehringer für „absolut möglich“. „Es ist sogar stark zu vermuten, auch wenn die Bundesbank selbst behauptet, seit 2007/8 keine Verleihgeschäfte mehr getätigt zu haben, und auch zuvor nur ‚in geringem Umfang‘“, so Boehringer zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Bundesbank könne dies aber bezüglich ihrer Auslandsbestände selbst gar nicht sicher wissen, da es keine Überprüfungen der ausländischen Standorte gibt.

„Wir glauben der Bundesbank in ihren Aussagen, aber wir glauben nicht, dass die Bundesbank ihren Vertragspartnern glauben kann“, sagte Boehringer. Die Bundesbank könne einfach nicht sicher sein, dass die Goldvorräte in Form von Goldbarren noch bei der Fed lagern:
    „Sie behauptet dies noch nicht einmal offiziell bzw. kann ‚Sicherheit‘ bezüglisch physikalisch und buchhalterisch korrekter Lagerung nicht belegen. Uns wurde offiziell von der BuBa am 8.2.2012 mitgeteilt, dass die ausländischen Lagerstellen und Partner-Notenbanken eine ‚einwandfreie unzweifelhafte Integrität‘ genössen. Und dass unsere in Frageform geäußerten Zweifel ‚daher jeder Grundlage entbehren‘.“
Dass aber beispielsweise die Fed selbst seit etwa den 50er Jahren selbst keinen „offiziellen Audit ihrer Goldbestände mehr durchgeführt hat, scheint die BuBa dabei nicht zu stören“, so Boehringer. „Man kann den Lagerstellen nicht vertrauen, die Amerikaner trauen diesen auch nicht.“ Deshalb fordert Boehringer die Veröffentlichung aller Barrenlisten der BuBa an allen Lagerstellen im In- und Ausland:
    „Diese Listen existieren laut BuBa vollständig. Wir verlangen als notwendigen, nicht hinreichenden, Anscheinsbeweis und zwecks weiterer Prüfung die genaue Offenlegung der Barrennummern aller BuBa-Goldbarren, was die BuBa sehr leicht und ohne jedes Sicherheitsrisiko tun könnte und müsste – aber leider bislang nicht tut. Wir reden von nicht auditiertem, auditierbarem Volksvermögen in Höhe von mehr als 110 Milliarden Euro.“
Und die Überprüfung sei auch notwendig. Denn sollte tatsächlich im Zuge der Krise ein neuer Euro geschaffen werden müssen, sei man auch auf jeden Fall auf einen Teil der Goldreserven angewiesen, so Boehringer. Denn ein Teil müsse mit Gold gedeckt werden. Boehringer zufolge ist auch die von der Bundesbank angekündigte teilweise Rückholung der Goldreserven aus den USA und Frankreich „komplett ungenügend“. Es gebe keinen „Fahrplan, alles wird man dann erst im September 2020 sehen“, so Boehriger. „Die BuBa scheint eindeutig auf Zeit zu spielen.“ Denn wenn tatsächlich deutsche Goldreserven verbrieft worden sind, müssen sie erst zurückgekauft werden.

Ähnlich wie der Bundesgerichtshof beklagt in diesem Zusammenhang auch der Goldexperte und Berater der Stabilitas Fonds, Martin Siegel, dass es beispielsweise keine Veröffentlichungen über dies Verbriefungsgeschäfte gibt. „Es gibt keine Statistiken der Zentralbanken darüber, wie viel ausgeliehen ist“, sagte Siegel den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Dies sei ein grundsätzliches Problem bei den Zentralbanken. Zu bedenken gibt er auch, dass die Bundesbank 2001/2002 viel mehr Goldreserven zurückgeholt hat, als sie nun plant. Und die Öffentlichkeit wisse nicht, ob die Bundesbank nicht bereits damals auch Goldforderungen zurückgeholt hat.

Denn selbst bei der Bank of England und der Fed wisse man nicht, ob die Goldreserven in Form von physischen Goldbarren tatsächlich noch vollständig in den jeweiligen Lagerstätten sind. Aber das „kann, muss und wird auch nicht (von den Zentralbanken wie der Bundesbank) veröffentlicht, weil Hedge-Fonds, Investmentbanken und Zentralbanken zusammenarbeiten“, so Siegel.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
 

Kommentare


Lilly K sagt:
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!!


jay twelve sagt:
Selbstverständlich wissen Schäuble & Co. wo das Gold aufbewahrt war, wer es verbraten hat und wozu. Mann muss sie nur reichliich unter Druck setzen oder verklagen.


Peppermint Bach Atomkraft und die D-Mark sagt:
„Die Bundesbank hat hinsichtlich der Lagerung entsprechende Verwahr- und Lagerverträge“ mit den Zentralbanken, bei denen das Gold gelagert wird. Diese Verträge würden aber der Vertraulichkeit unterliegen”.
Spätestens hier, muss man sagen, das dieses Gold nicht irgendwelchen Angehörigen der Bundesbank gehört. Das dies nicht, als Politiker getarnten Mitgliedern, irgendwelcher Vereinigungen, Sekten oder Weltverbesserern gehört, sondern dieses Gold gehört den Bürgern dieses Landes.
Bei den Zweifeln, über Standort und Existenz unseres Vermögens, gibt es keine Vertraulichkeit. Wem gegenüber hätte man denn eine Vertraulichkeit zu wahren? Doch wohl nur den Eigentümern, den Bürgern dieses Landes, die dieser Institution einstmals ihr Vertrauen geschenkt hatten und nun sehen, das ihr Volksvermögen, einfach in die Hände fremder Organisationen und Staaten gelegt wurde, und das dieses Gold, unser Vermögen, höchstwahrscheinlich überhaupt nicht mehr vorhanden ist.
Unser Vermögen, unser Gold, für das viele Generationen gearbeitet haben, wird vor seinen Eigentümern geschützt. “Diese Verträge würden aber der Vertraulichkeit unterliegen”.
Was für Verträge könnten das wohl sein, wenn sich über viele Jahrzehnte hinweg, niemand berufen fühlt, die Bestände zu kontrollieren.
“Ende 2012 war die Bundesbank unter anderem auch von Bundesrechnungshof in die Kritik geraten, weil sich herausstellte, dass die im Ausland gelagerten Goldreserven nie von einem Mitarbeiter der Bundesbank persönlich geprüft worden und in der Bilanz der Bundesbank nicht berücksichtigt seien”.
Da die Goldbestände nicht in der Bilanz berücksichtigt sind, dürften sie, bei kaufmännischer Buchführung, auch nicht vorhanden sein.
http://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/bundesbank-das-geheimnis-des-deutschen-goldschatzes/5733552.htm
Aus der Wirtschaftswoche. LINK oben.
August 1971: US-Präsident Richard Nixon beschließt, Gold nicht mehr gegen Dollar herauszurücken. Damit ist das 1944 beschlossene, im Wesentlichen auf dem Edelmetall und der US-Währung basierende Weltwährungssystem nur noch eine Farce – und die Chance der Bundesrepublik, jemals an ihr in den USA lagerndes Gold zu kommen, ganz tief gesunken. Der Schatz war durch die deutschen Exporterfolge in der Nachkriegszeit entstanden. „Die Dollar, die bei uns anfielen, die hätte man einfach rigoros in Gold umtauschen müssen“, bedauerte der frühere Bundesbank-Präsident Karl Blessing schon vor Nixons Goldblockade in einem „Spiegel“-Interview. Den Worten folgten jedoch keine Taten. Der Grund: Amerikanische Truppen sollten die damals von der Sowjetunion bedrohte Bundesrepublik schützen, und Blessing hatte den Amerikanern mit Rücksicht darauf versprochen, kein deutsches Gold aus den USA abzuziehen.
Unklare Auskünfte über den Verbleib des Goldes
Danach dauerte es mehr als drei Jahrzehnte, bis einzelne Bundestagsabgeordnete wissen wollten, wo das deutsche Gold lagerte. Einer von ihnen: Martin Hohmann, damals CDU. Auf seine wiederholte Anfrage vom 1. Oktober 2002 erfuhr er von der Staatssekretärin Barbara Hendricks, SPD: „Die Deutsche Bundesbank hält einen großen Teil ihrer Goldbestände in eigenen Tresoren im Inland.“ Dann schwenkte Hendricks um: „An wichtigen Goldhandelsplätzen wie zum Beispiel London“ befinde sich ebenfalls deutsches Gold. Dazu verwies sie auf die Lagerung im Ausland „aus betriebswirtschaftlichen Gründen“. Das Frage-Antwort-Spiel endete nebulös. Schließlich wurde Hohmann aus der CDU verbannt, offiziell allerdings nicht wegen seiner Fragen nach dem deutschen Gold, sondern wegen einer Rede, in der seine Gegner rassistische Ansätze zu entdecken glaubten.


wolfgang eikmeier sagt:
Eigentlich ist es doch völlig egal, ob uns Bürgern das Gold nun noch gehört, oder nicht.
Die jeweilige Bundesregierung vereimert die völlig verblödete Bevölkerung, die wohl überwiegend nur noch ans Fressen, Saufen und sonstige wichtige Dinge denkt. Insofern ist es nicht wichtig, ob wir in Kürze mit 2, 3, 4, oder 5 Billionen Schulden in die Währungsreform schlittern, weil das bisschen Gold dann auch nichts mehr ändern würde.
Leid tun mir die Frauen und Männer, die für wenig Geld ihren Lebensunterhalt verdienen
und sich dabei abrackern. Mein Traum wäre es, wenn alle Bundesbürger von der Sozialhilfe abhängen würden und uns unsere Freunde in London und New York mit monatlichen Unterstützungsgeldern in Höhe von sagen wir mal 100 Milliarden Dollars unter die Arme greifen würden. Wofür hat man denn sonst “Freunde”???
Aber nun einmal ohne Scherz: Wetten, daß die CDU, CSU, FDP, Grüne, ach ja auch die SPD im Herbst alle wiedergewählt werden und das alles beim alten bleibt???


torsten widera sagt:
aha,die Verträge unterliegen der Vertraulichkeit.dann versteh ich nicht,warum die Bank den Bürger/das Volk nicht ins vertrauen zieht.den denen gehört das deutsche Gold und sie haben das recht zu erfahren,wo IHR Gold ist PUNKT



Bundesbank-Gold aus New York in China eingeschmolzen?

von Martin Mrowka, t-online.de


Die US-Notenbank Fed verwahrt auch große Bestände an deutschem Gold - vielleicht (Quelle: Federal Reserve Bank, New York)
Glaubt man der Bundesbank, liegen bei der Federal Reserve Bank in New York 1536 Tonnen deutsches Gold - genau 122.597 Gold-Barren, jeder zwischen 10,9 und 13,4 Kilo schwer. Etwa 24.000 Goldbarren davon sollen in den nächsten sieben Jahren nach Deutschland geschifft werden. Der in New York gelagerte Anteil der deutschen Goldreserven soll von derzeit 45 Prozent schrittweise auf 37 Prozent im Jahre 2020 sinken, kündigte die Bundesbank im Januar 2013 an. Doch glaubt man dem amerikanischen Hedge-Fonds-Manager William Kaye sind die deutschen Goldvorräte aus den USA gar nicht mehr abrufbar. Das Gold sei weg, genauer gesagt in China. Eine Verschwörungs-Theorie?



Im Januar 2013 holte die Bundesbank ein paar Goldbarren aus New York und checkte sie (Quelle: dpa)
Goldreserven in den USA nur eine Farce?

Die Vermutung ist nicht neu, dass das im Ausland lagernde Gold nicht mehr vollständig ist. Denn eine Überprüfung der Goldbestände in der Fed hat es bis heute nie gegeben. Nun sollen aber 300 Tonnen aus New York nach Deutschland gebracht werden. Doch William Kaye sagt, alles sei eine Farce, das deutsche und auch das dort gelagerte amerikanische Gold ist weg, wahrscheinlich eingeschmolzen in Hongkong und weitertransportiert nach Peking. Deutschland werde das Gold nie wieder sehen.

Geliehenes Gold weiter verkauft

In einem Gespräch mit Eric King, dem Gründer des US-Finanzportals "KingWorldNews", gibt Kaye auch die Begründung für seine Vermutung: Die Fed habe regelmäßig mehrere Tonnen Gold ganz legal "verliehen", um benötigte US-Dollar-Liquidität zu erhalten. Großbanken wie Goldman Sachs und JPMorgan waren die Abnehmer, sollten es aber jederzeit auf Verlangen der Fed wieder zurückgeben. Ein Großteil des im Keller der Fed gelagerten Goldes wurde jedoch weiterverliehen oder verkauft, so Kaye, der mehr als 20 Jahre für Goldman Sachs im Bereich Fusionen und Akquisitionen gearbeitet hat.

Nur vage Bestätigung

Das Gold landet an Plätzen wie Peking, heißt es in dem Beitrag bei "KingWorldNews". "Bevor es jedoch dahin gelangt, geht es oft über Hongkong. Wenn es über Hongkong geht, kommt es in unser Schmelzwerk (das der USA - die Red.), zu denselben Leuten die es auch für uns umschmelzen", so Kaye. Bezüglich des Goldes, das das Symbol der Bundesbank getragen haben könnte, bestätigte ein führendes Schmelzwerk, das mit der chinesischen Zentralbank PBOC zusammenarbeitet: "Ja, wir haben Gold erhalten. Wir haben es geschmolzen, wir haben es getestet. Es mag das Symbol der Bundesbank getragen haben, aber nun ist es geschmolzen."

Eric King fragte nach: "So haben sie also zugegeben, dass sie Barren der Bundesbank bekommen haben und sie schmolzen sie einfach?" Und Kaye antwortete: "Was sie getan haben, ist, dass sie die Bestätigung lieferten, dass alles, was ich Ihnen erzählt habe, korrekt ist. Sie bekommen Goldbarren von diversen Plätzen, einschließlich führender Zentralbanken, mit entsprechenden Stempelungen darauf und sie schmelzen sie ein."

Das großes Gold-Leasing-Geschäft
Die Geschäftsbanken machen nichts Ungesetzliches, sie dürfen mit dem Gold arbeiten, müssen nur eine "Leasing-Gebühr" in Form eines bestimmten Zinssatzes zahlen. Die Geschäftsbank wiederum verkauft nun das geliehene Gold auf dem Markt und legt den Erlös anderweitig an, um daraus einen höheren Gewinn zu erzielen (sogenannte Carry Trades). Ist die Laufzeit der Goldleihe verstrichen, kauft die Geschäftsbank das Gold zum fixierten Terminkurs zurück und reicht es an die Notenbank - den Verleiher - zurück. Soweit die Theorie.

Goldpreis wird gedrückt

In der Praxis werden diese Leihverträge immer wieder verlängert. Kritiker werfen dem Leihe-Geschäft schon seit langem vor, dass es systematisch den Goldpreis drückt. So komme Gold auf den Markt, das noch von den Notenbanken als Zentralbanken-Gold geführt wird. Dadurch entsteht ein Überangebot, das den Goldpreis belastet - von den Zentralbanken aber manchmal durchaus gewollt. Durch die Leihe kann ein Mehrfaches einer Jahresproduktion auf den Markt kommen.
Interessant in diesem Zusammenhang: Von den USA wurden im Zeitraum 1991 bis 2012 rund 6416 Tonnen Gold gewonnen, doch satte 5504 Tonnen Gold exportiert. Nie geklärt werden konnte öffentlich, aus welchen Quellen dieses ausgeführte Gold stammte.

China importiert in großem Maße Gold

Einer der größten Abnehmer der amerikanischen Goldverkäufe dürfte China gewesen sein. Das Land ist zwar selbst mittlerweile weltgrößter Goldproduzent, doch reichen die geförderten Metalle von jährlich etwa 400 Tonnen nicht aus. China importiert deshalb seit Jahren Gold - massenhaft.
Verlässliche Zahlen gibt es zwar nicht aus dem Reich der Mitte. Seit 2009 verharren die offiziell bekannt gegebenen chinesischen Goldreserven bei 1054 Tonnen, wie Yi Gang bestätigte. Der Vize-Chef der Notenbank könnte jedoch weitere Goldkäufe verheimlicht haben. Jedenfalls glauben an den internationalen Märkten alle Teilnehmer, dass China viel mehr Gold besitzt als es zugibt.

Krasse Gold-Schätzungen für China

William Kaye glaubt, dass China bereits 4000 Tonnen Gold besitzt, möglicherweise sogar 8000 Tonnen. Auch Vermögensverwalter Stephen Leeb schrieb in einem US-Blog bereits im Januar, dass China vermutlich schon die zweithöchsten Goldreserven der Welt hat - nach den USA, die offiziell 8133,5 Tonnen Gold lagern. Allein im vergangenen Jahr habe China "mindestens 1000 Tonnen Gold" importiert und niemand wisse, "wie viel Gold über andere Häfen als die offiziellen ins Land kam".
Lesen Sie hier weiter, warum China einen so großen Hunger auf Gold hat.
Quelle: von Martin Mrowka, t-online.de


Kommentare


silversky schrieb:
sind wir deutschen zu doof ein eigenen sicheren Lagerort zu bauen.dachte wir sind Hightech und immer allen voraus grübel-grübel.oder ist der Michel doch nur der Depp für die ganze Welt.


Fridericus_Rex schrieb:
Wundert sich denn jemand ernsthaft über diese Nachricht?
Das US-Geldsystem mit der FED ist ein krankes System, welches Geld aus dem "Nichts" schöpft um Einfluss auf die restliche Welt zu nehmen.
Wer die Wahrheit sagt und laut Ausspricht wer sich hinter US-Ostküsten Spekulantentum, Zinswucherern usw. steckt wird in diesem Land als Nazi und Antisemit bezeichnet!


Marola5650 schrieb:
Wundern würde es mich nicht das die Amis unser Gold verkauft haben-von den Griechen wurden wir ja auch schon vera.... .Die haben ja auch Gold von dem wir bis vor kurzem nichts gewusst haben.



Deutsche Mittelschicht hat vom Euro nicht profitiert

Thema: Eurozone

Zwischen den 17 Ländern der Eurozone gibt es im Hinblick auf das mittlere Einkommen große Unterschiede. Deutschland liegt weit abgeschlagen hinter Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien.


Beim mittleren Vermögen liegen die meisten Länder der Eurozone zum Teil weit vor Deutschland. (Daten: Global Wealth Databook, Grafik: DWN)

Die Mittelschicht ist in Deutschland weniger vermögend als in den anderen großen Ländern der Eurozone. So ist etwa das mittlere Vermögen in Italien fast dreimal so hoch wie hierzulande.

Das mittlere deutsche Vermögen liegt bei 42.222 Dollar (circa 32.000 Euro), so das Global Wealth Databook der Credit Suisse für 2012. Damit liegt Deutschland weltweit nur auf Platz 23 (hier).

Und auch die meisten Länder der Eurozone liegen zum Teil weit vor Deutschland.

Grundlage für das von Credit Suisse für den Bericht erhobene Vermögen sind sowohl die finanziellen Vermögenswerte wie Anleihen und Aktien als auch die nicht-finanziellen Vermögenswerte wie Immobilien.  
Dass viele Angehörige der deutschen Mittelschicht anders als in anderen Ländern keine Immobilien besitzen, trägt entscheidend zu dem relativ geringen mittleren Vermögen in Deutschland bei.

Ein weiterer Grund ist die schwache Vermögensentwicklung der deutschen Mittelschicht infolge der Eurokrise. Durch das treue Sparen auf Konten mit niedrigem und mitunter negativem Realzins haben sich die Vermögen auf den Konten kaum vermehrt (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentar


Hat die Mittelschicht überhaupt mal vom Euro profitiert? Wurde seit Schröder nicht schon immer alles dafür getan, dass es zwar so aussieht, aber die Profiteure einzig und allein in der geld- und machtgeilen "Elite" zu finden sind? Allerdings nicht nur in Deutschland, der größte Teil des Reibachs verschwindet über den Atlantik.

Es würde mich einmal brennend interessieren Frau Kanzlerin, wen Sie mit Deutschland meinen wenn Sie sagen: “Deutschland geht es gut” und “Deutschland hat am meisten vom Euro profitiert”.
Es kann nicht das Deutschland sein, in dem ich, zusammen mit millionen Anderen, lebe.
Es muss also doch, wie von so vielen vermutet, eine Parallelwelt geben mit einem Deutschland nur für ausgesuchte "Excellenzen" wie z.B. Politiker oder solche die sich dafür halten.

Ganz im Vertrauen werte Kanzlerin, was muss man denn rauchen oder schnupfen um nur mal einen kurzen Einblick zu erhaschen? Ganz ohne Hilfsmittel wird es für den normalen Mitteleuropäer nicht möglich sein.

Wie es der viel beschworenen Mittelschicht geht, können Sie obiger Tabelle entnehmen. Da nutzt alles Schönreden nichts, die Zahlen stammen nicht aus deutschen Ermittlungen. Sonst könnte es diesem Bericht wie dem Armutsbericht ergehen. Der Experte dafür steht ja noch an Ihrer Seite.

Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie oft schon schwadroniert wurde, dass der "Steuerbauch" bei der Einkommenssteuer veschwinden soll? Jedes Mal vor Wahlen. Schon seit Jahren.
Was ist passiert? NICHTS Er ist immer noch da.
Und wen trifft es hauptsächlich? Richtig, den Mittelstand!

Klar, Sie kennen das nur vom Hörensagen, Sie brauchen nicht rechnen. Mit sowas wie Steuerbauch geben Sie sich erst gar nicht ab. In Ihren Kreisen werden einfach die Diäten erhöht, dann stimmt's wieder. Ob Geld dafür da ist? Das interessiert nur, wenn es um Renten geht, aber doch nicht bei Diäten.


Ihr Deutschland scheint nur aus Banken und Bankvorständen zu bestehen und aus Daimler, Audi, BMW, VW usw. oder Energiekonzernen, für die Sie gezielt die Gesetze so machen, manchmal sogar von denen machen lassen, dass denen und deren Aktionären, nicht der geringste Schaden entsteht, im Gegenteil, alle Risiken und Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Dass der “Exportgewinn” der Industrie gar keiner ist, sondern in Form von Target 2 auf uns alle wieder zurückfällt, wissen Sie doch bestimmt auch.
Jedes Unternehmen kann sich mit Gewinnen brüsten, wenn nicht der Kunde die Lieferung bezahlt sondern ein dubioses Bad-Bank-Konstrukt, genannt Target 2.


Wenn Sie das alles wissen und uns trotzdem die Märchen erzählen, gehören Sie mit Schimpf und Schande von Ihrem Posten gejagt. Oder haben Sie 2005 bei Ihrer Bilderbergteilnahme die Zusage bekommen, dass Ihnen solange nichts passiert, solange Sie stur deren Befehle ausführen? Schröder hat ja erfahren wie es ist, wenn man querschießt.

Im gleichen Jahr sagten Sie vor der Wahl: „Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können. Weniger Steuern, weniger Sozialabgaben!“ Tatsächlich hat die FAZ vom 17.08.2008 in ihrem Artikel „Die Abgabenlüge der großen Koalition“ festgestellt, dass im Wahljahr 2009 die Bürger stärker geschröpft wurden, denn je. Auch damals schon war der "Steuerbauch" Thema.

Werte Kanzlerin, das ist acht Jahre her, wie passt das Alles zu Ihren Aussagen.
Jetzt ist wieder Wahljahr. Nimmt Ihre Lügerei denn nie ein Ende?

Für welches Kind könnten Sie in Bezug auf Ehrlichkeit Vorbild sein? Haben Sie überhaupt ein Merkmal, wo man Sie als Vorbild nennen könnte? Ich wüsste keins!


Es ist ja schon erstaunlich, welche Offenbarungen alle "nach der Wahl" verschoben wurden.
Wird dann auch bekannt gegeben, wer für Target 2 haftet und wieviel sich tatsächlich angesammelt hat?


Freitag, 26. Juli 2013

Change. org - Morgen, 27.07. ist Aktionstag

Email von Anke via change.org

Morgen (27.7.) ist Anti-#PRISM-Aktionstag. Setzt ein Zeichen - online und auf der Straße!
Stand heute: 44.113 Unterschriften in unserer Petition und morgen zum internationalen Anti-#PRISM-Aktionstag Demonstrationen auch in ganz Deutschland.

Während die Kanzlerin acht Wochen vor der Bundestagswahl wegschaut, schauen wir hin und machen mobil gegen unkontrollierte Überwachung und für die Wahrung der Bürgerrechte.

Setzt heute und morgen gemeinsam mit mir ein Zeichen und verändert Euer Twitter- & Facebook-Profilbild in den "Merkelator". Hier geht es zur Bildvorlage.

Und: Kommt zu einer Demo in Eurer Nähe. Alle Infos dazu hier.

Ich bin morgen in Stralsund auf der Demo.

Viele Grüße an Euch,

Anke Domscheit-Berg

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CCC - Aufruf - Gegen Massenüberwachung - Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

Thema: Inland - Demos und Aktionen
Geschrieben von: http://www.ccc.de

Gegen Massenüberwachung
Bundesweiter Aktionstag am Samstag, 27. Juli 2013 in vielen deutschen Städten


Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.

Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:
  • Schluß mit Massenüberwachung,
  • Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
  • Stop PRISM,
  • Stop Tempora,
  • keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
  • keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
  • vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
  • internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.
Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:
  • Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
  • Abschaffung der Geheimdienste,
  • Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
  • Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
  • Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit:
    Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.
Link:

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte

Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.

http://www.ccc.de/de/updates/2013/demonstration-wiedereinfuehrung--rechtsstaatlichkeit

Beitrag gefunden hier:
http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=16419:chaos-computer-club-ruft-zur-demonstration-fuer-die-wiedereinfuehrung-von-grundrechten-und-rechtsstaatlichkeit-auf&catid=21&Itemid=58

US-Abgeordnete stehen gegen NSA auf

Thema: Abhörskandal Prism

Die beiden politischen Lager in den USA sind sich höchst selten einig. Umso überraschender ist der gemeinsame Konfrontationskurs, den konservative und liberale Abgeordnete jetzt in der NSA-Affäre gegen das Weiße Haus fahren
NSA-Direkter Keith Alexander bemüht sich, den drohenden Widerstand zu zerschlagen (Quelle: Reuters)

Während in Europa die Empörung über die breit angelegte Datenüberwachung groß ist, hielt man sich in den USA bisher relativ bedeckt: Seit den Enthüllungen Snowdens gab es im Kongress noch keine Abstimmung über die Befugnisse der NSA und auch die öffentliche Debatte verläuft zaghaft. Das soll sich nun ändern: Republikaner und Demokraten wollen den Handlungsspielraum des Geheimdienstes erheblich einschränken.

Europa als Vorbild?

Es ist das erste Mal seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, dass sich ein Umdenken in den Köpfen der Amerikaner abzeichnet. Just in dem Moment, in dem ein Aufschrei für mehr Datenfreiheit durch Europa geht. Werden wir nun zum Vorbild für die USA?
In einem Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.
Auf diese Weise soll die breit angelegte Überwachung von Telefongesprächen und die Sammlung von Metadaten verringert werden. Bei Verstößen sollen der NSA die Mittel gekürzt werden.

Weißes Haus fordert Ablehnung des Antrags

Das Weiße Haus scheint alarmiert über den Vorstoß. In einem ungewöhnlichen Schritt entsandte die Regierung am Dienstagabend NSA-Direktor Keith Alexander ins Kapitol, um die Abgeordneten zu einer Abkehr von ihren Plänen zu drängen.
Alexanders Treffen mit Republikern und Demokraten fand hinter verschlossenen Türen statt. Amash bezweifelte anschließend, dass Alexander die Unterstützer seines Antrags habe umstimmen können. "Ich glaube nicht, dass irgendwer seine Meinung geändert hat", sagte Amash laut einem Bericht des "Guardian".

Erste Abstimmung seit Snowdens Enthüllungen

Über den Antrag der Abgeordneten wollte das Repräsentantenhaus voraussichtlich noch am Mittwoch im Rahmen einer Debatte über den Verteidigungsetat abstimmen. Es wäre die erste Abstimmung im Kongress über die Befugnisse der NSA seit den Enthüllungen Edward Snowdens.
NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären von solch einer Regelung aber nicht betroffen.
"Das ist kein parteiliches Thema. Es betrifft das gesamte politische Spektrum", sagte Amash laut dem Online-Magazin "Politico". Der demokratische Abgeordnete Jared Polis hoffte durch den Entwurf laut einem Statement auf mehr Transparenz.
Die weitreichenden Befugnisse des "Patriot Act", der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und auf dem die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs der NSA beruht, würde von der Regierung missbraucht.
Quelle: dpa, AP/dpa


Kommentare


Na wenigstens etwas!
In der Zeit, wo die beste Regierung seit der Wiedervereinigung mitsamt der mächtigsten Frau der Welt an ihrer Spitze vor ihnen kriecht, stehen die eigenen Abgeordneten wenigstens auf!
Vielleicht können unsere Politikerdarsteller doch noch was lernen ...


arwen schrieb:
Die Paranoia der Amis seit dem 9.11.01 ist langsam besorgniserregend .Man sollte doch mal auf dem Teppich bleiben! Der Sachschaden war groß, aber die Zahl der Opfer war doch vergleichsweise gering, vergleicht man diese mit den Opferzahlen in den Ländern, in denen die Amis sich anmaßten, Weltpolizei zu spielen. Sicher waren diese Anschläge furchtbar, aber ich habe mehr Mitgefühl mit den unschuldigen Menschen in Vietnam, die durch US- amerikanische Napalm- Bomben getötet oder lebenslang entstellt wurden. Überall, wo die Amis sich einmischten, hat es zig- oder oft sogar hunderttausende von Todesopfern gegeben. Was bilden die sich ein, wegen eines Anschlages so ein Theater zu machen? Liegt möglicherweise daran, dass sie, abgesehen von ihrem Bürgerkrieg, ihre Kriege immer außerhalb ihres eigenen Territoriums geführt haben. Da ist man dann natürlich geschockt, wenn es jemand wagt, auf dem "geheiligten" amerikanischen Boden Gewalt anzuwenden.


Faller schrieb:
Anstatt die Sache so zu benennen, wie sie ist und schärfstens auf Abstellung zu dringen, kriechen unsere Politiker vor diesen "Verfassungsbrechern" auf den Knie und jammern," es wird schon irgendwie wichtig sein"!


Dr.Frust schrieb:
Der Kongress will abstimmen, das Weiße Haus will ablehnen .... wofür hat eigentlich Obama einen FRIEDENS-Nobelpreis bekommen? Für mich zählt Obama mittlerweile zu den Politikern, die nach viel Vorschusslorbeeren am Ende total versagt haben.


Schmidt-Sinsheim schrieb:
Obama MUSS der Friedensnobelpreis aberkannt werden für seine ganzen "Heldentaten" die ENTGEGEN der Bedingungen für diesen Preis stehen !
Obama wird mit Busch einer der schlechtesten Präsidenten der USA.


Jiskoko  schrieb:
Europa hat in der NSA-Affäre völlig versagt. einziger Lichtblick ist der "Guardian" und der "Spiegel" mit seinen Veröffentlichungen und berichten über Edward Snowden. empören kann sich jeder Depp, aufdecken und aufklären nur Menschen mit Rückgrat und Courage!



Donnerstag, 25. Juli 2013

Geheimbericht: US-Drohnen töteten 94 Kinder in Pakistan

Thema: Pakistan

Einem geleakten Bericht der pakistanischen Regierung zufolge starben bei US-amerikanischen Drohnen-Angriffen innerhalb von drei Jahren 94 Kinder. Schon vor der Ausweitung der Angriffe unter Friedensnobelpreisträger Obama kamen hunderte Zivilisten ums Leben.


Bei US-amerikanischen Drohnenangriffen in Pakistan kamen seit 2004 hunderte Zivilisten ums Leben. (Foto: US Air Force)
Zwischen Januar 2006 und Oktober 2009 starben in Pakistan 94 Kinder bei Drohnen-Angriffen der US-Regierung. Insgesamt kamen 746 Menschen ums Leben, davon mindestens 147 Zivilisten.
Das geht aus einem ursprünglich unter Verschluss gehaltenen Bericht der pakistanischen Regierung hervor. Das Papier mit dem Titel „Details of Attacks by NATO Forces/Predators in FATA“ wurde vom Bureau of Investigative Journalism veröffentlicht.

Die darin enthaltenen Opferzahlen basieren auf offiziellen Statistiken der regionalen Verwaltungsbehörden. Von den insgesamt 746 durch Drohnen-Angriffe getöteten Personen werden 147 als Zivilisten geführt. Schockierend ist vor allem, dass sich unter ihnen 94 Kinder befunden haben sollen.

Der im Bericht berücksichtigte Zeitraum fällt großteils unter die Präsidenten-Amtszeit von George W. Bush. Unter seinem Nachfolger Barack Obama wurden Umfang und Häufigkeit des US-amerikanischen Drohnenprogramms weiter ausgebaut. Allein im Jahr 2010 fielen den 122 durchgeführten Angriffen dabei weitere 849 Menschen zum Opfer.

Alles in allem starben im Drohnenkrieg der amerikanischen Geheimdienste in Pakistan seit 2004 zwischen 2.566 und 3.570 Menschen, so die Angaben des Bureau of Investigative Journalism. 411 bis 890 von ihnen waren Zivilisten.

Auch gegenüber den eigenen Bürgern ist die US-Regierung nicht zimperlich. Anfang Februar gelangte ein entsprechendes Memo an die Öffentlichkeit, das den rechtlichen Rahmen für den Drohneneinsatzes gegen US-Bürger vorgibt. Dem Dokument zufolge muss die US-Regierung ein dreistufiges Verfahren durchlaufen, damit sie einen Bürger ohne Gerichtsverfahren legal töten darf, berichtet Isikoff.

Der Verdächtige US-Bürger müsse erstens eine akute Bedrohung darstellen, und zweitens müsse zunächst eine Gefangennahme geprüft werden. Wenn die Gefangennahme des Verdächtigen ohne „übertriebenes Risiko“ für die US-Einsatzkräfte möglich sei, dann müsse sie der Tötung vorgezogen werden. Allerdings befindet die Regierung selbst darüber, was im konkreten Fall ein „übertriebenes Risiko“ ist. Drittens müsse beim Drohneneinsatz das Kriegsrecht eingehalten werden. Unter diesen drei Bedingungen sei die Tötung von US-Bürgern durch die eigene Regierung legal, so das Memo (mehr hier).

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare


Ich sag's ja:
Obama, Friedensnobelpreisträger mit der Lizenz zum Töten
- Lizenz erteilt von den US-Waffenherstellern -
Wenn er ehrlich wäre, gäbe er den Preis zurück.

... ach ja, noch so ein "friedliebender Mitmensch" hat den Friedensnobelpreis bekommen:
Henry Kissinger im Jahr 1973,
ein Mann, der seit Jahrzehnten seine Hände bei jeder US-Schweinerei im Spiel hat.
... unter anderem wird Kissinger zitiert, wie er in Gesprächen zum Konflikt zwischen Zypern und der Türkei sagt:
„Das Illegale machen wir sofort, das, was gegen die Verfassung geht, dauert ein bisschen länger.“
http://www.focus.de/politik/ausland/kissinger-das-illegale-machen-wir-sofort-wikileaks-veroeffentlicht-brisante-us-dokumente-aus-den-siebzigern_aid_956023.html

Da mag jeder selber entscheiden was der Preis bei solchen Preisträgern noch wert ist.



Werner sagt:
Was haben denn die pakistanischen Kinder verbrochen ?
Es wird Zeit dass Pakistan den USA den Krieg erklärt .
Sie haben ja wohl die fähigsten Terroristen die den Amerikanern gehörig die Hölle heiss machen können (trotz NSA usw. ) .
Wollen die USA ein zweites 9/11 riskieren ??
mfg. Werner