Vignette in Österreich: Die Maut-Falle schnappt zu
Abendzeitung München:
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Der Streit um die Vignettenpflicht auf der Inntalautobahn droht zu eskalieren: Ab Sonntag wollen die Österreicher auf dem kurzen Streckenabschnitt hinter der Grenze Maut kassieren.
Bayern und Tiroler kämpfen Seite an Seite gegen Wien und drohen mit einer (Macht-)Demonstration: Am Sonntag ab 9 Uhr gehen die Anwohner der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ auf die Straße – genauer gesagt auf die A93.
Es ist die die erste Demo auf einer Autobahn in Bayern. Auf österreichischer Seite wollen die Tiroler beide Fahrspuren bis nach Mittag blockieren. Die Asfinag – das österreichische Straßenkonsortium – hat eine Ausweich-Empfehlung herausgegeben. In letzter Minute versuchte die CSU mit einem gewagten Vorstoß gegen die Maut, das Schlimmste zu verhindern – ergebnislos.
Bayern und Tiroler zusammen gegen Wien, die CSU gegen die Maut, eine bayerische Autobahn als Kundgebungsplatz - wie konnte es so weit kommen?
Der AZ zeigt Ihnen das Drehbuch zur Pickerl-Posse:
Der Schauplatz: Die malerische Inntalautobahn A12 beginnt direkt im Anschluss an die deutsche A93 an der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden/Kufstein. Etwa 25000 Menschen lebten bisher friedlich in den Orten um die Inntal-Autobahn, eingelullt vom fernen Rauschen der Ausflügler-Autos, die in Richtung Kitzbühler Alpen und Wilder Kaiser fahren.
Nach Kitzbühel via Autobahn kostet jetzt 8,50 Euro
Die Akteure: Die Bayern lieben ihre Tiroler Nachbarn und fahren in die Sommerfrische oder zum Brettlsport mal schnell über die Grenze. Dort galt sechzehn Jahre lang eine Sonderregelung, für knapp sechs Kilometer musste sich keiner ein Pickerl an die Windschutzscheibe kleben.
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Jetzt sollen die Ausflügler für die kurze Autobahnstrecke bis Kufstein-Süd 8,50 Euro zahlen. Wenn sie ohne Pickerl erwischt werden, droht eine Strafe von 120 Euro. Der gewitzte Bayer wird also künftig auf Fernstraßen ausweichen, um der Maut zu entgehen. Das wiederum bringt die Tiroler rund um Kufstein auf die Palme. Sie fürchten einen Verkehrskollaps.
Weil sie aber in diesem speziellen Fall Verständnis für den Geiz der Ausflügler haben, haben sie sich mit den Bayern gegen die österreichische Bundesregierung in Wien verbündet. Die will nämlich zusammen mit der privatisierten Betreibergesellschaft der Autobahnen in Österreich, der Asfinag, das Pickerl ab dem 1.Dezember – und zwar ohne Ausnahmen.
Auf die Seite der alliierten Bayern und Tiroler haben sich der ADAC und sein österreichischer Partner-Club ÖAMTC geschlagen. Der deutsche Automobilclub warnte vor den ab Sonntag anstehenden Kontrollen der Asfinag unter dem Titel „Die Mautfalle schnappt zu.“
Diese Alliierten fordern Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf, die Kontrollen auszusetzen, bis ein länderübergreifendes Verkehrskonzept stehe, „das Rücksicht nimmt auf die Interessen und die Gesundheit der von den Verkehrsverlagerungen belasteten 25 000 Anrainer“.
Erster Akt. Am 4. Juli dieses Jahres streicht Wien den Deutschen ein Privileg: Bisher konnten Durchreisende von Bregenz in die Schweiz das kurze Autobahnstück durch den Pfändertunnel mit einem Ein-Tages-Pickerl befahren, das zwei Euro kostete. Jetzt müssen sie eine Zehn-Tage-Vignette für 8,50 Euro kaufen oder über Ausweichstrecken wie Lindau fahren. „Staatlich lizensierte Wegelagerei“ nannte der Lindauer Landrat Elmar Stegmann (CSU) dies.
Doch nun kommt es noch dicker: Bis Ende 2013 soll auch die letzte Ausnahmeregel Inntalautobahn Geschichte sein.
Zweiter Akt: Bayern und Tirol trafen sich Freitag zu einem „Verkehrsgipfel“ in Kufstein, um eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zu erwirken. „Der Freistaat Bayern hat niemals in Frage gestellt, dass Österreich das Recht hat, eine Maut zu erheben und Vignettenkontrollen durchzuführen. Allerdings fordern wir gemeinsam mit Tirol eine weitere Aussetzung der Mautkontrollen zwischen der Landesgrenze und Kufstein-Süd bis Sommer 2015, wenigstens aber bis Ende 2014, damit wir wirksame Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Ausweichverkehren konzipieren und umsetzen können“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Weder ihm noch seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Peter Ramsauer war der Termin sonderlich wichtig, der eine schickte seinen Staatssekretär, der andere seinen Ministerialdirektor. Das erwartete Ergebnis am Nachmittag: Wien bleibt hart – ab Sonntag wird kassiert.
Der ADAC unterstützt die EU-Klagen der Nachbarländer
Dritter Akt: Erboste Bayern und Tiroler wollen am Sonntag die Autobahn blockieren. Das Landratsamt in Rosenheim hat die Protestaktion der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ auf der A93 Richtung Süden zugelassen und sperrt die A93 von 9 bis 13 Uhr. Auch Tiroler wollen in beide Richtungen blockieren. Das könnte ein Vorgeschmack auf die Blechlawinen-Kolonne sein, die künftig Wochenende für Wochenende zwischen Kiefersfelden und Oberaudorf durch die Straßen rollt.
Auch politisch sorgt die Pickerl-Posse für ganz neue Allianzen: Der ADAC kündigte am Freitag an, die angekündigten Klagen von Österreich und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der CSU in den Koalitionsvertrag geschriebene Pkw-Maut in Deutschland zu unterstützen.
mit freundlicher Genehmigung der Münchner Abendzeitung
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