Donnerstag, 28. November 2013

Westerwelle und die NSA: Eine Schande für Deutschland

Thema: Diplomatie

Bei einem Besuch in Berlin machten die Amerikaner klar, dass in Deutschland weiterspioniert wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle vermittelte bei seinem Auftritt eine peinliche Gleichgültigkeit gegenüber seinem Amt und den Anliegen der Bürger. Jeder öffentliche Auftritt von Westerwelle ist eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern. Hat dieses Land denn keine Selbstachtung mehr?


Außenminister Guido Westerwelle: Dieser Mann hat nichts zu sagen, und wir müssen ihm dafür eine hohe Gage bezahlen – unzumutbar. (Foto: dpa)
Dieser Außenminister ist eine Zumutung.

Wann löst er endlich das Ticket nach Mallorca?
In Berlin sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach einem Gespräch mit US-Senator Christopher Murphy und dem Kongressabgeordneten Gregory Meeks in holprigen, teils falschen Worten, dass Vertrauen durch die NSA-Affäre verloren gegangen sei. Westerwelle forderte „Transparenz, für das, was in der Vergangenheit war und gleichzeitig klare Regeln für die Zukunft.“

Westerwelle stammelte auf Englisch einige Allgemeinplätze, die so nichtssagend und irrelevant waren wie die gesamte Amtszeit Westerwelles.

Womit haben wir einen Außenminister verdient, dem sein Land, sein Amt und natürlich die Bürger so offensichtlich gleichgültig sind?

Was ist das für ein Haltung, dass da offenbar einer denkt: Ich bin bald weg, mich geht das alles nichts an?

Es ist unzumutbar für den Steuerzahler, dass er derartig unfähiges Personal finanzieren muss – Westerwelles Auftritt war arrogante Arbeitsverweigerung. Im normalen Leben wird dafür man gefeuert – als Aldi-Verkäuferin und als Fußball-Millionär.

Eine US-Delegation von ausgesucht niedrigem Rang war nach Europa gereist, um die Wogen nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wieder zu glätten.

Das ist ihnen gründlich gelungen: Sie erklärten den Deutschen, dass sie die Bedenken nicht im mindesten interessieren, dass dort, wo gehobelt wird, Späne fallen; dass bei der NSA vor allem gute Menschen arbeiten; dass Herr Snowden ein schlechter Mensch ist; und dass sich die Deutschen im Übrigen bei ihren eigenen Diensten erkundigen könnten – von dort kommen nämlich die Daten.

Deutschland hat sich bis auf die Knochen blamiert: Dieser Außenminister, der nur noch die Tage zählt, bis er in die steuerfinanzierte Rente nach Mallorca gehen kann, ist der Inbegriff der spätrömischen Dekadenz der deutschen Politik: Keine Würde, kein Biss, keine Überzeugungen, keine Haltung, kein Inhalt.

Westerwelle war von Ex-Botschafter Philip Murphy vor einigen Jahren bereits als unfähig beschrieben worden (mehr dazu in den Depeschen der Botschafter aus Berlin). Es ist Westerwelle gelungen, diesem Image voll und ganz zu entsprechen.

Während in Deutschland noch die lahmen Enten quaken, sind die Dienstboten in Brüssel schon weiter: Entgegen aller Logik hat die Kommission von José Manuel Barroso bekanntgegeben, dass sie am sogenannten „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA festhalten will.

Mit diesem Abkommen werden Google, Facebook, Twitter, der CIA, dem FBI und der NSA alle Daten der deutschen Nutzer zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich innerhalb der strengsten Terrorschutz-Richtlinien – wie bekannt.

Die EU zeigt sich vor dem Freihandels-Abkommen mit den USA devot wie selten: Schwachstellen des bisherigen Vertrages sollten verändert werden, hieß es in dem Entwurf für eine in dieser Woche geplanten Erklärung, über den Reuters berichtet. „Die Veränderungen sollten die strukturellen Mängel in Bezug auf Transparenz und Durchsetzung ebenso betreffen wie die wesentlichen Prinzipien und Ausnahmen für nationale Sicherheitsbehörden“, hieß es darin weiter. Eine reine Beibehaltung der jetzigen Bestimmungen favorisiert die Brüsseler Behörde demnach ebenso wenig wie eine Kündigung des Abkommens.

Vor allem aus dem EU-Parlament waren Forderungen laut geworden, angesichts immer neuer Enthüllungen über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA das Regelwerk auszusetzen. Der „Safe Harbor“-Status unterstellt, dass für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ein gleicher Rechtsstandard gilt.

In EU-Diplomatenkreisen hieß es, dass man von den USA 13 Maßnahmen zur Veränderung der „Safe-Harbor“-Vereinbarungen fordern werde, die bis Sommer 2014 umgesetzt werden müssten. Die Option, das Abkommen danach ganz auszusetzen, sei damit nicht ganz vom Tisch. Das berichtet auch die FT – doch das glaubt ja kein Mensch.

In dem Entwurf hieß es zudem, dass das Thema Datenschutz in den laufenden Gesprächen zum Freihandelsabkommen mit den USA nicht erörtert werden sollte. Die jeweiligen Datenschutzregeln auf beiden Seiten des Atlantiks müssten aber vollständig respektiert werden.

Das ist also Europa im 21. Jahrhundert: Ein politischer Hedonist, der als deutscher Außenminister seine Tage absitzt wie ein Sanitäter seine finale Zeit bei der Bundeswehr; ein von niemandem gewählter „Präsident“, der im Namen der Völker Europas agiert, als wäre er der Kaiser von China (von wo er gerade zurückgekehrt ist, ohne Ergebnisse, aber vom europäischen Steuerzahler finanziert).

Deutschland torkelt zwischen den Lobbyisten und wird von den Weltmächten am Nasenring durch die Manege geführt.

Es fällt einem schwer, über wen man sich mehr ärgern soll: Über die EU-Bürokraten, die sich anmaßen, sie könnten für die Bürger sprechen; oder die deutschen Politiker, die sich nicht einmal mehr die Mühe geben, die Langeweile zu verbergen, mit der sie sich durchs Amt quälen.

Die lahmen Enten und die aufgeblasenen Gockel sind jedenfalls drauf und dran, die Demokratie in Deutschland und in Europa so nachhaltig zu zersetzen, dass jedem Globalisten-Fuchs das Wasser im Munde zusammenlaufen muss, wenn er diesen Hühnerstall sieht.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Schaut mal am Rand, direkt unter Comedypreis 2012
Dieser Herr ist mir einen eigenen Blog-Beitrag wert, nicht nur einen Kommentar.
In den nächsten Tagen.
Solange könnt ihr euch das ansehen - und ihn hören: http://politikparadox.blogspot.de/2013/11/was-lustiges-zum-grauen-november.html

Margarete sagt:
Nicht nur er, der Westerwelle!
Auch die gesamte
selbsternannte,
beste Regierung aller Zeiten.
Schwören ihren Eid. so wahr mir Gott helfe, Schaden vom Deutschen Volk, ab zu wehren!
Und jeden Tag machen sie genau das Gegenteil.

Eulchen sagt:
Die geheuchelte deutsche Empörung über die NSA ist ja auch ein Witz.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
Was Snowden da zwitschert, konnte man schon 1989 im Spiegel lesen. Sehr detailliert sogar. Und Merkel redet von “Neuland”. Was für ein Theater.
Warum duldet Deutschland fremde Spionageeinrichtungen ganz offen, bis heute?
Auf US – Foren wird die NSA oft mit den Paperclip – Nazis in Verbindung gebracht.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/4443934.stm
Die USA hatten offenbar keinerlei moralische Bedenken, sich aus diesen Quellen technisches know – how zu besorgen, und die Wissenschaftler kein Problem, die Seiten zu wechseln.
Wer im großen Spiel wirklich die Fäden zieht, ist nicht zu erkennen. Wo die Reise hingehen soll, schon. Und wenn das die “westlichen Werte” sein sollen, ist der Affenfelsen der höchste Gipfel.

Mona Lisa sagt:
Westerwelle hat sich ja in beindruckender Weise als Verfechter “spätrömischer Dekadenz” geoutet. Das macht ihm keiner nach. Auch das Guido-Spaßmobil bleibt in der Erinnerung. Ansonsten bleibt von der FDP nicht viel. Vielleicht die verunglückte Hotelsteuer. Denen weint keiner eine Träne nach.
Ein “Außenminister” ist in Zeiten der globalisierten Weltinnenpolitik sowieso ein Relikt aus alten Zeiten. Der hat doch gar nichts mehr zu sagen außer Blabla. Zustimmung zu flächendeckenden Spitzelaktionen kommt aus der Zentrale, vom dicken Barroso. Also brauchen wir auf den warmherzigen Guido nicht weiter einschlagen. Das Amt ist der Witz. Im Grunde brauchte es nicht neu besetzt werden, solange es keine Weltaußenpolitik gibt. (Mit den Ufos).

Kiwi sagt:
Ein sehr guter Artikel liebe DWN !
Leider ist dem auch gar nichts mehr hinzuzufügen . Er hinterlässt einen wieder einmal sprachlos .Sie haben die Situation und die Personen bestens beschrieben .

Angie die Erste sagt:
Klasse Artikel DWN. So muss das in sämtlichen Medien kommen, vielleicht wacht dann der deutsche Schlaf-Michel endlich mal auf.
Aber für die Rente dieser “Nichtpolitiker” ist immer noch Geld da. Andere müssen sich von der deutschen Rentenversicherung Beleidigungen anhören. Wie z.B. ein schwerkranker Bekannter, der laut Rentenversicherung ja immer noch Toiletten putzen könnte. Braucht er aber nicht mehr, ist letztes Jahr gestorben. Es ist wirklich unerhört, dass man diese … auch noch mit einer satten Rente unterstützen muss.

Eve sagt:
Diesem Punktgenauen Artikel ist ansonsten nichts mehr hinzuzufügen, außer……
daß viele Menschen irgendwann sich an den ständig erneuerten Status Quo gewöhnt haben, sie hören weg und schauen weg, so als ginge sie das Ganze nichts an.
Das ganze nennt man dann Demokratie verpackt in Tüten.
Westerwelle war und ist der absolut unfähigste Mann für den Posten als Außenminister. Eine Schande für sein Land, alle lachen über ihn im Ausland, egal wo er auch auftritt, keiner nimmt diesen Kasper des Zasters wirklich ernst.

Fatson sagt:
Ja diese lahmen Enten und aufgeblasenen Gockel sprechen nicht für die Bürger!
Sie sind nur darauf bedacht das Volk im Zaum zu halten.
Man merkt es schon daran, das Europa in die falsche Richtung geht, wenn es inzwischen wie ich lese viele Aufklärungsabende im gesamten Bundesgebiet gibt, wie man sich bei Demonstrationen verhalten soll.
Menschen die willkürlich Hausdurchsuchungen ausgesetzt sind oder mutwillige Festnahmen bei Demos. Nur weil man mit dem politischen Stil nicht einverstanden ist, und dagegen protestiert.
Ich hätte nie für möglich gehalten, das so etwas in unserem Lande geschieht.
Ja Deutschland torkelt !
Und die Demokratie und Meinungsfreiheit geht vor die Hunde.

Falkenauge sagt:
Solche stelzenden Gockel werden von den EU-Strippenziehern als willfährige Marionetten benutzt. Sie sind dafür besonders geeignet, weil sie sich mit ihrer Eitelkeit und dem Selbstgenuss elitärer Machtgefühle, verbunden mit reichlichen Pfründen, leicht auf die Spur fremder Gedanken, die sie für eigene halten, setzen lassen. Solche Hohlköpfe brauchen die konspirativen Planer und Macher eines EU-Zentralstaates für ihr langfristig angelegtes Werk. Hintergründe dazu: http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

Mattes sagt:
Genau dafür wurde Westerwelle als Außenminister doch eingesetzt…
..um in der von den USA besetzten Kolonie “Deutschland” schön den Besatzern in den Arsch zu kriechen…. und als Arschkriecher hätten sie keinen besseren finden können …*g*…
Darum werden Minister auch nicht gewählt sondern nach guter, alter diktatorischer Sitte dem Volk vor die Nase gesetzt.
Wann merken die Leute endlich das sie in keiner Demokratie leben… aber wie Goebbels schon sagte:
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“
Joseph Goebbels, Reichsminister für Propaganda
Und daran hat sich bis heute nichts geändert!!!

WECKER sagt:
MEHR MUSS MAN DAZU NICHTMEHR SEHEN ODER SAGEN: http://www.youtube.com/watch?v=PSFqjB0Bzu8


Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen

Der Kommentar erscheint erst nach Freigabe