Sonntag, 10. November 2013

US-Militär will neue Atomwaffen in Deutschland stationieren

Thema: Nato

Die für Atomwaffen zuständige US-Behörden planen, eine neue Generation von Nuklear-Waffen in Deutschland zu stationieren. Damit das Budget genehmigt wird, spricht die Behörde von der Ablöse von alten Waffen und Sicherheits-Verbesserungen. Tatsächlich geht es in dem Papier jedoch darum, aus alten Bomben moderne Lenkwaffen zu machen. Die bundesdeutsche Zustimmung zu diesen dann auch in Deutschland gelagerten Atomwaffen ist nicht vorgesehen.

Die B 61-Raketen, die mit neuen Nuklear-Sprengköpfen ausgestattet werden sollen.
(Foto: United States Department of Defense, SSGT Phil Schmitten)

Die NNSA (National Nuclear Security Administration) hat eine Vorlage für den US-Kongress vorgelegt, um neue Atomwaffen anzuschaffen, die auch in Deutschland stationiert werden sollen. In dem Papier wird einleitend gesagt, die alten Atomsprengköpfe seien überaltert und entsprächen nicht mehr den neuesten Sicherheits-Standards.
 
In der detaillierten Aufstellung der Umrüstung zeigt sich jedoch, wie die Union of Concerned Scientists herausgefunden hat: Es geht nicht um das Umrüsten von schrottreifen Atomwaffen, sondern um eine neue Generation von Waffen. Die Beschreibung der Anforderung der neuen B 61-Bomben weisen darauf hin, dass die Waffensysteme von herkömmlichen, auf den senkrechten Abwurf beschränkten Fliegerbomben, auf Waffensysteme mit Lenkwaffen-Fähigkeit umgerüstet werden sollen.
 
So sollen die Sprengköpfe mit Radar, JTA-Antennen, Informations-Prozessoren und optischen Komponenten versehen werden. Dies sind eindeutige Anforderungen, die auf Lenkwaffen-Systeme schließen lassen.
 
Von den acht nicht-nuklearen Technik-Komponenten, die sich in der Entwicklung befinden, ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit („Performance“) „der Antrieb für die Entwicklung“ in allen acht angeforderten Komponenten, analysiert Stephen Young von der Union of Concerned Scientists. Die Verbesserung von Sicherheit und Zuverlässigkeit sind ist in drei Komponenten ausschlaggebend. Das fortgeschrittene Alter ist nur in zwei Komponenten der Grund.
 
Das Dokument, das im Internet in voller Länge als Beschaffungs-Plan für das Budget-Jahr 2014 veröffentlicht ist, und das vom Spiegel ausfindig gemacht worden ist, versteckt die neue Waffensysteme aus gutem Grund hinter der scheinbar notwendigen Erneuerung und Sicherheits-Verbesserung. Wegen der knappen Haushaltsmittel hatte der Kongress der NNSA bereits zwei Ansuchen auf neue Waffensysteme abschlägig beschieden: Es sei kein Geld für neue Systeme vorhanden.

Die UCS-Experten kommen in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass die B 61, wie sie heute in Deutschland stationiert sind, weder veraltet sind noch ein Sicherheits-Risiko darstellen. Die Wissenschaftler vermuten hinter der Tarnung den Versuch der NNSA, sich nicht eine weitere Abfuhr bei der Beschaffung neuer nuklearer Waffensysteme einzuhandeln. Es sei „viel realistischer, mit Bedenken wegen der Sicherheit und des fortgeschrittenen Alters“ an die finanziellen Mittel zum Bau neuer Nuklear-Systeme zu kommen, schreibt Young.

In Deutschland sind nach Angaben des Spiegel am Standort Büchel in der Eifel „bis zu 20 Bomben“ gelagert, die entsprechend durch neue Systeme ersetzt werden sollen.


Deutscher Tornado, Foto: Wikipedia
Deutsche Tornados können als Träger für die neuen Systeme dienen und sie bei einem Einsatz der Nato abfeuern. Zwar sollen die Kampfflugzeuge stillgelegt werden. Allerdings soll der „Tornado in reduzierter Stückzahl über das Jahr 2025 hinaus“ eingesetzt werden, wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), vom September 2012 auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Paul Schäfer hervorgeht.
 
Eine gesonderte politische Zustimmung Deutschlands zur Stationierung neuer Atomwaffen-Systeme auf deutschem Boden ist im Rahmen des Nato-Vertrags nicht vorgesehen.
 
Es ist ausschließlich eine Frage des Geldes, ob die US-Militärs die neuen Waffen erhalten und dann in Deutschland stationieren. Dies dürfte die größte Hürde sein: In der US-Armee herrscht schon seit langem erheblicher Unmut wegen der finanziellen Beschränkungen. Führende Militärs halten die Streitkräfte für unterfinanziert – und haben deshalb auch den Syrien-Feldzug boykottiert (mehr hier).
 
Ebenfalls ungeklärt ist, was eigentlich im Falle eines Nuklear-Unfalls mit den Waffen auf deutschem Boden passiert: Eine nach Fukushima nicht ganz unwichtige Überlegung. Diese Frage könnte man den Amerikanern in jedem Fall stellen: Nimmt man das Papier beim Wort, dann sind die alten Atomsprengköpfe nicht mehr sicher.
 
Keine erfreuliche Vorstellung.
 
Man kann davon ausgehen, dass die deutsche Zivilbevölkerung und die Steuerzahler für die Folgen eines Unfalls aufzukommen haben.
 
Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine politische Debatte über die US-Atomwaffen auf deutschem Boden dringender geboten als allgemeines Wehklagen über die Bespitzelung der deutschen Politiker durch die NSA.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Wer die Kosten für die Stationierung zu tragen hat?
Ein Blick ins Grundgesetz genügt.

http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
Grundgesetz Artikel 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen...

Ist denn Deutschland nicht souverän?

Wikipedia zum Thema Alliiertes_Vorbehaltsrecht:
    Seitens der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Vorbehalt nochmals im Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik (1972) bestätigt worden. Beides, der Sonderstatus von Berlin (Besatzungsstatus von Berlin (West) als Teil Groß-Berlins) und die Reste der alliierten Vorbehaltsrechte bezüglich Gesamtdeutschland, endete erst am 3. Oktober 1990, dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR.
    Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, durch den die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die staatliche Einheit Deutschlands besiegelt wurden, bekam das vereinte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zugesprochen, die es mit Inkrafttreten des Vertrages am 15. März 1991 schließlich erhielt.
    Es wurden allerdings keine Verträge und keine Geheimabkommen gekündigt, wie der Historiker Josef Foschepoth in DIE ZEIT im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal feststellt. "Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt.
    Nach sechs Jahrzehnten Überwachungsgeschichte in Deutschland müssten dringend neue vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, die den Geheimdiensten Barrieren setzen, insbesondere den amerikanischen. Die USA müssten verpflichtet werden, Deutschland nicht mehr zu überwachen."


Wolfgang R.Grunwald sagt:
ceterum censeo:
Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Selbstherrschaft statt Fremdherrschaft.
200 Jahre Befreiung von französischer Fremdherrschaft.
Wann feiern wir die Befreiung von dem Joch der USA und EUdSSR und ihren globalistischen Dirigenten von Wallstreet, FED und City of London – und ihren medialen Helfern?
Brandaktuelle Studie: „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“. http://www.gsm-grunwald.de/Gehirnwaesche_Zsfg.pdf

La Paloma sagt:
Waehrend diese Kriegstreiber der USA immer nur auf- oder umruesten ist man anderswo schon laengst weiter.
Atomwaffenfreie Zonen
Fast die gesamte südliche Hemisphäre, der Weltraum und der Meeresboden sind atomwaffenfrei. Der Pelindaba-Vertrag regelt die atomwaffenfreie Zone in Afrika, der Vertrag von Tlatelolco betrifft ganz Süd- und Mittelamerika, der Raratonga-Vertrag den Südpazifik. Der Vertrag von Bangkok deckt einen großen Teil von Südasien ab, nicht jedoch Indien und Pakistan. Auch die Mongolei hat sich für atomwaffenfrei erklärt. 1992 haben Nord- und Südkorea eine gemeinsame Erklärung für die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel verabschiedet. Zuletzt wurde der Vertrag von Semei, der die zentralasiatische Atomwaffenfreie Zone regelt, abgeschlossen.
http://www.atomwaffena-z.info/atomwaffen-heute/die-atomwaffenfreie-welt/atomwaffenfreie-zonen/

Feldwebel >sagt:
Deutschland darf nicht entscheiden ob es diese Waffen hier will
GG 120 der Bund trägt die besatzungskosten …
… Das sind lupenreine Beweise für unsere Souveränität


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