Thema: Streit um Timoschenko
Die Ukraine hat die Europäische Union brüskiert: Bis auf Weiteres legt das osteuropäische Land das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis. Das teilte die Regierung auf ihrer Internetseite mit - vermutlich als Reaktion auf die Kritik am Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Zugleich rückt Kiew noch enger an Moskau heran.
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Gesetzesänderungen gescheitert
Das ukrainische Parlament kam so möglicherweise einer Erklärung aus Brüssel zuvor. Denn die EU hatte hatte eine Regelung, die der erkrankten Timoschenko die Ausreise oder gar die Freilassung ermöglicht, zur unabdingbaren Voraussetzung für das Abkommen erklärt.
Im ukrainischen Parlament kamen zu allen Gesetzesänderungen statt der erforderlichen 226 jeweils nur weniger als 200 Ja-Stimmen zusammen. Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos gestellt. Die kommunistischen Abgeordneten gaben ihre Stimmen gar nicht erst ab.
Unterzeichnung stand kurz bevor
Der Abschluss des Abkommens wäre für die ehemalige Sowjetrepublik ein erster Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft gewesen. Die Unterzeichnung war für Freitag nächster Woche auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft im litauischen Vilnius vorgesehen. Dass die Ukraine von sich aus darauf verzichtet, ist ein Affront.
In ihrem Dekret nennt die ukrainische Regierung drei Gründe für das Aus: Die nationale Sicherheit müsse sichergestellt werden, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten wiederbelebt und der Binnenmarkt müsse für Beziehungen auf Augenhöhe mit der EU vorbereitet werden.
Druck von Ost und West
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine zuvor mit drastischen Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich Kiew durch das Abkommen enger an die EU binden. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf Kiew gewarnt.
Janukowitsch wollte sich mit der Entscheidung offenkundig als starken Mann präsentieren, doch sein Land ist auch ein Spielball der Großmächte. Es sieht so aus, also könne die Ukraine dem Kreml-Druck weniger widerstehen. Allerdings ist das Janukowitsch-Lager ohnehin russlandfreundlich eingestellt.
Zukunft oder Vergangenheit
Für Timoschenko gilt das Gegenteil. Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk rief Janukowitsch nach dem Scheitern der Gesetze auf, Timoschenko per Dekret zu begnadigen. Es wäre wohl die letzte Möglichkeit, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens noch zu retten - wenn der Präsident daran noch Interesse hat. Für den Timoschenko-Verbündeten Jazenjuk geht es dabei längst nicht nur um eine Frage von Ost oder West. "Es ist eine Wahl zwischen Zukunft oder Vergangenheit."
Die EU hat eine Freilassung der kranken Timoschenko oder zumindest ihre Behandlung in Deutschland zur Bedingung für das Abkommen gemacht. Die 52-Jährige leidet unter massiven Rückenproblemen. Deutschland hatte ihr angeboten, sie in der Berliner Charité behandeln zu lassen.
EU hält Haftstrafe für politisch motiviert
Janukowitschs Gegnerin sitzt derzeit eine siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ab. Die Haft der früheren Ministerpräsidentin ist Anlass für einen offenen Streit zwischen der EU und der Ukraine. Die EU sieht ihre Verurteilung als politisch motiviert an und fordert ihre Freilassung, die Ukraine weigert sich.
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine soll die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen sein. Es sieht auch einen Freihandelsvertrag vor. Die EU versucht damit, das wichtige Transitland für Gaslieferungen an Europa zu binden.
21.11.2013, 16:14 Uhr | dpa, AFP, t-online.de
... und so bei RIA Nowosti
Kiew setzt angestrebte EU-Assoziierung aus -
Handel mit Russland und GUS jetzt vorrangig
KIEW, 21. November (RIA Novosti).
Die Ukraine setzt die Vorbereitungen auf eine Assoziierung mit der Europäischen Union aus, um ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS wiederzubeleben. Dies beschloss die Regierung in Kiew am Donnerstag.
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Die Regierung trug dem Außen-, dem Wirtschafts- und dem Industrieministerium auf, einen „intensiven Dialog mit der Russischen Föderation und anderen Staaten der Zollunion und der GUS wiederaufzunehmen, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wiederzubeleben“. Zudem sollen die zuständigen Ministerien mit der Europäischen Union und Russland die Bildung einer dreiseitigen Wirtschaftskommission vereinbaren, um die Produktion und den Handel anzuspornen sowie den Markt zu liberalisieren.
Die Ukraine bemühte sich seit Jahren um eine Einbindung in die EU und wollte noch in diesem November ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das die Einrichtung einer Freihandelszone und eine klare europäische Perspektive beinhaltet. Ukrainische Produzenten äußerten jedoch Sorgen, dass die heimischen Waren noch nicht mit den europäischen konkurrieren könnten. Russland, das Kiew für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gewinnen will, hat zudem angekündigt, im Fall der EU-Assoziierung der Ukraine seinen Markt zu schützen.
Die EU forderte von der Ukraine die Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko beziehungsweise zumindest deren Ausreise zur medizinischen Behandlung als Vorbedingung für eine Assoziierung. Am heutigen Donnerstag hat das ukrainische Parlament (Rada) eine Behandlung Timoschenkos im Ausland vorerst abgelehnt.
Ukraine am Scheideweg: Ein Akt der Unabhängigkeit
Moskau warnt ukrainisches Volk vor schweren Zeiten bei Assoziierung mit EU
MOSKAU, 29. August (RIA Novosti).
Das russische Außenministerium hat die Bevölkerung der Ukraine vor bedeutenden Wirtschaftsproblemen gewarnt, wenn die Regierung in Kiew das längst angestrebte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen sollte.
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„Für Außenhandelsspezialisten ist es offensichtlich, dass der Bevölkerung der Ukraine kurz- bis mittelfristig sehr schwierige Zeiten bevorstehen: Man wird den Gürtel noch enger schnallen, sich mit einer rasant steigenden Arbeitslosigkeit und einer Verschlechterung der Handels- und Zahlungsbilanz abfinden müssen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag.
Laut unabhängigen Experten wird das EU-Assoziierungsabkommen der Ukraine bis 2020 nur einen „negativen“ Wirtschaftseffekt bringen, so Lukaschewitsch weiter. Dabei seien die Investitionen und Technologien, die die EU der Ukraine langfristig verspricht, durch keine konkreten Verbindlichkeiten garantiert.
Zudem wird die Assoziierung mit der EU, so Lukaschwitsch, den Handel der Ukraine mit der Zollunion erschweren. Die aus Russland, Kasachstan und Weißrussland bestehende Zollunion werde Maßnahmen ergreifen müssen, um sich vor dem Zustrom ukrainischer Waren zu schützen, die durch europäische Importerzeugnisse vom ukrainischen Markt verdrängt würden.
Die Ukraine bemüht sich um eine Einbindung in die EU und will schon im November 2013 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das die Einrichtung einer Freihandelszone vorsieht. Russland versucht Kiew für seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland zu gewinnen.
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