Montag, 18. November 2013

SZ: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

Thema: Deutschland und die Besatzungskosten

t-online.de schreibt:
16.11.2013, 20:02 Uhr | t-online.de

Altes Abkommen

Das US-Militär kostet den deutschen Steuerzahler nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" mehrere hundert Millionen Euro. Auf Grundlage eines jahrzehntealten Abkommens könnte Deutschland so den geheimen Krieg der Amerikaner mitfinanzieren.
Aber die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf.


Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit: Verteidigungsminister de Maiziere (CDU) mit einem ranghohen US-Militär (Quelle: dpa)
Die öffentlich bislang kaum bekannte Subventionierung hat der SZ-Redakteur dem aktuellen Bundeshaushalt entnommen. Nach dem Zeitungsbericht hat Deutschland in den vergangen zehn Jahren Subventionen in Höhe von knapp 600 Millionen Euro an die USA überwiesen. Damit habe die Bundesregierung für Bauten des US-Militärs bezahlt - vom Flugzeug Hangar über Militärkrankenhäuser bis zum US-Kindergarten.

Grund ist laut "Süddeutscher Zeitung" ein Verwaltungsabkommen mit den Amerikanern von 1975, das eigentlich nur ein reiner Verrechnungsakt sein sollte. Da die tatsächlichen Kosten seit damals aber deutlich höher geworden sind als der pauschale Verrechnungsbetrag der Amerikaner, muss der deutsche Steuerzahler für den millionenschweren Differenzbetrag aufkommen.

Schäden und Sozialleistungen

Dazu kommt, dass Deutschland nach dem NATO-Truppenstatut für Schäden aufkommen muss, die US-Soldaten in Deutschland anrichten. Außerdem muss der Bund für Sozialleistungen aufkommen, wenn das US-Militär deutsche Zivilangestellte entlässt. Das waren laut "Süddeutscher Zeitung" in den vergangenen zehn Jahren zusammen knapp 330 Millionen Euro. Plus 600 Millionen ergibt fast eine Milliarde Euro.

Laut SZ muss der deutsche Steuerzahler so dazu beitragen, die amerikanische Militärinfrastruktur zum Beispiel auch für die Koordinierung von Drohnenangriffe in Afrika aufzubauen. Und viele Basen des US-Militärs werden offensichtlich auch von amerikanischen Geheimdiensten genutzt.
16.11.2013, 20:02 Uhr | t-online.de


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Wahrscheinlich hat Deutschland auch die Überwachungseinrichtungen selber bezahlt, mit denen nicht nur die Kanzlerin abgehört wurde.
Schauen Sie das Video am Ende dieses Beitrags.

Natürlich sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf. Würde sie den sehen und würde sie eventuell gegen die Besatzer aufmucken, hätten sie wohl ihre Rolle als Deutschlands Regierungsdarsteller ausgespielt und würden schnellstmöglich ausgewechselt.
Die mächtigste Frau der Welt ist aus Machtgier und Geltungsbedürfnis einfach zu feige ihren "Untertanen" die Wahrheit zu sagen.


Ich wiederhole den Kommentar des Beitrags vom 10.11.2013:

Wer die Kosten für die Stationierung zu tragen hat?
Ein Blick ins Grundgesetz genügt.

http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
Grundgesetz Artikel 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen...

Ist denn Deutschland nicht souverän?

Wikipedia zum Thema Alliiertes_Vorbehaltsrecht:
    Seitens der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Vorbehalt nochmals im Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik (1972) bestätigt worden. Beides, der Sonderstatus von Berlin (Besatzungsstatus von Berlin (West) als Teil Groß-Berlins) und die Reste der alliierten Vorbehaltsrechte bezüglich Gesamtdeutschland, endete erst am 3. Oktober 1990, dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der DDR.

    Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, durch den die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die staatliche Einheit Deutschlands besiegelt wurden, bekam das vereinte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zugesprochen, die es mit Inkrafttreten des Vertrages am 15. März 1991 schließlich erhielt.

    Es wurden allerdings keine Verträge und keine Geheimabkommen gekündigt, wie der Historiker Josef Foschepoth in DIE ZEIT im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal feststellt:
    "Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt.

    Nach sechs Jahrzehnten Überwachungsgeschichte in Deutschland müssten dringend neue vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, die den Geheimdiensten Barrieren setzen, insbesondere den amerikanischen. Die USA müssten verpflichtet werden, Deutschland nicht mehr zu überwachen."


Kommentare von der t-onlineseite

Antonia1
was kann sich unsere Regierung doch glücklich schätzen, dass wir das Volk so wenig wissen, was in der Politik gelogen, betrogen und vertuscht wird.
Dominik48
Unser Land ist noch immer besetzt von den Amerikanern - es wird auch noch weiter so sein da unsere Politiker den "guten Freunden" in den allerwertesten hineinkriechen!

DAP1
Was ist bloß los hier in der BRD - sind die Bürger alle sooo blind - den Politikern die uns verraten können wir nicht mehr vertrauen - dann vertraut verdammt nochmal dem Grundgesetz der BRD und kämpft mit aller Gewalt dafür, das dieses Grundgesetz endlich wieder eingehalten wird !!!

MAWE
Deutschlands Politiker sind nicht unfähig, sie sind sehr gute Huren, die für Geld und Macht ihr Vaterland verkaufen würden.

sahneblubb
WEN alimentiert Deutschland eigentlich nicht? Wir arbeiten uns den Buckel krumm und die Regierung verteilt unsere Steuergelder nach Gutdünken und Gusto. Es muss ein super Gefühl sein, das Geld anderer Leute auszugeben! An Verträge (auch den von 1975) muss man sich halten, aber wer wusste schon davon? Und wer weiß denn, welche geheimen Versprechungen heutzutage innerhalb der EU gemacht werden, an die wir uns in Zukunft auch halten müssen?

ausserdem: hören Sie Herrn Schäuble mal genau zu ...




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