Dienstag, 26. November 2013

Putin: Vereinbarung zu Iran wird internationale Situation positiv beeinflussen

Thema: Atomstreit mit Iran

Die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm wird einen positiven Einfluss auf die internationale Situation, insbesondere im Nahen Osten, ausüben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag.

Die Teilnehmer der Verhandlungen in Genf
© REUTERS/ Denis Balibouse

MOSKAU, 24. November (RIA Novosti).
„Die Genfer Vereinbarung wurde dank einem konstruktiven Herangehen der Führungen der sechs Länder (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland), des Iran und der EU-Strukturen sowie einer angespannten Arbeit der Unterhändlerteams erzielt. Diese Vereinbarung stellt  ausgeglichene Maßnahmen dar und wird zweifellos die internationale Situation, insbesondere in der Nahost-Region, positiv beeinflussen“, zitiert der Kreml-Pressedienst den Präsidenten.

Seinen Worten nach wurde der Durchbruchs-, aber lediglich der erste Schritt auf einem langen und alles andere als einfachen Weg getan.

„Wir sind gemeinsam mit den Partnern bereit, die geduldige Suche nach einer gegenseitig annehmbaren und umfassenderen komplexen Lösung fortzusetzen, die die unveräußerlichen Rechte des Iran auf die Entwicklung des friedlichen Atomprogramms unter Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation und die Sicherheit aller Nahostländer, darunter Israels, gewährleistet“, so Putin.

Israels Premier: Vereinbarungen zu iranischem Atomprogramm „historischer Fehler“
Thema: Atomstreit mit Iran

TEL AVIV, 24. November (RIA Novosti) Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Genfer Vereinbarungen zur Regelung des iranischen Atomprogramms als historischen Fehler bezeichnet und hervorgehoben, dass er sich nicht für an ihre Festlegungen gebunden hält.


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu
© REUTERS/ Abir Sultan/Pool
Der Kompromiss, den die sechs internationalen Vermittler (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) in der vergangenen Nacht  mit dem Iran vereinbart haben, läuft den Aufrufen Netanjahus zuwider, den Druck nicht zu mildern, solange die Islamische Republik nicht auf die volle Einstellung der eigenen Produktion von Kernbrennstoff, den Abtransport seiner gehorteten Vorräte und die Demontage der entsprechenden Ausrüstungen eingeht.

Netanjahu, der in den letzten Wochen mit den Spitzenpolitikern der sechs Länder telefonierte und sich mit ihnen traf, warf der Weltgemeinschaft das Ignorieren der UN-Beschlüsse vor.

Seinen Worten nach stellen die Genfer Vereinbarungen eine Gefahr für viele Länder, darunter für Israel, dar, das das Recht und die Verpflichtung hat, sich selbständig gegen jegliche Bedrohungen zu schützen.

„Als Regierungschef will ich klar zu verstehen geben: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Kernwaffen zu entwickeln“, so Netanjahu.

t-online am 24.11.2013
Nach dem Atomdeal:
"Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure" 
Schimon Peres reicht Iranern die Hand

Israels Staatspräsident Schimon Peres (90) hat sich nach der Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran in Genf versöhnlich geäußert: "Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure", sagte Peres nach Angaben seines Büros am Sonntag.

Ruft in der allgemeinen Iran-Hysterie zur Versöhnung auf: Israels Staatspräsident Shimon Peres (Quelle: dpa)
Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Es ist in euren Händen." Teheran müsse Terrorismus verurteilen und sein Atomprogramm stoppen. Wenn eine diplomatische Lösung jedoch scheitern sollte, "wird die atomare Option mit anderen Mitteln verhindert", sagte Peres. "Die Alternative ist viel schlimmer."

Netanjahus Alptraum

Nach Jahren der Konfrontation und stockender Verhandlungen hat die internationale Gemeinschaft mit Teheran eine Übergangslösung vereinbart: Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen. Dafür sollen internationale Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert werden. Weltweit wurde dieser erste wichtige Schritt positiv bewertet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung jedoch als "historischen Fehler".

Netanjahus Alptraum ist, dass sich der Iran im kommenden halben Jahr auf die Entwicklung von Zündern und nuklearen Sprengköpfen konzentriert. Bei einem provozierten Scheitern des Ringens um ein endgültiges Abkommen könnte dann das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei den Bau von Atomwaffen anordnen, lautet die Sorge.

Israelische Experten sind sich einig, dass der im Iran vorhandene Zentrifugenpark ausreicht, innerhalb von 26 Tagen aus fünf Tonnen zuvor auf 3,5 Prozent angereichertem Uran das waffenfähige Material für drei oder vier Atombomben zu gewinnen.

Livni: "Israel muss jetzt nach vorne schauen"

Doch auch andere in Israel mahnen den Regierungschef, jetzt keinen Fehler zu machen: Vielmehr häufen sich die Stimmen, die Netanjahu ermuntern, jetzt wieder verstärkt den Schulterschluss mit den historischen Partnern zu suchen und auf ein akzeptables Abkommen mit dem Iran hinzuarbeiten.

So betont der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ephraim Chalevi, immerhin sehe "die nicht zwingend schlechte Genfer Übereinkunft" eine nie dagewesene Kontrolldichte der iranischen Anlagen vor. Es sei "naiv zu glauben, dass man den Iran schon im Zwischenabkommen zur Demontage seiner Zentrifugen bewegen kann".

Der frühere Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, weist darauf hin, dass "der Iran an seinem Atomwaffenprogramm gleich mit voller Kraft hätte weiterarbeiten können, wenn in Genf nichts unterzeichnet worden wäre". Wie Chalevi drängt Jadlin darauf, Israel solle "sich nun mit den Vereinigten Staaten koordinieren statt weiter die Konfrontation zu suchen".

Während vom rechten Rand des Kabinetts mit Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett weitere bittere Stimmen ertönten, kamen vom moderaten Regierungsflügel durchaus andere Nuancen. So sagte Strategieminister Juval Steinitz, von Netanjahu mit dem Iran-Dossier betraut, auch wenn die Vereinbarung trotz noch in letzter Minute vorgenommener Verbesserungen schlecht bleibe, werde Israel mit seinen Verbündeten auf ein letztlich akzeptables Schlussabkommen hinarbeiten.

Und Justizministerin Zipi Livni teilte mit: "Israel muss jetzt nach vorne schauen, die strategische Allianz mit den USA stärken und eine gemeinsame Front auch mit anderen Ländern, zum Beispiel arabischen, bilden, die einen Atomstaat Iran als Bedrohung sehen. Das nächste Abkommen muss den Iran dann tatsächlich daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln."

Die Leitartikler der israelischen Presse waren sich schon in den letzten Tagen selten einig, dass sich Netanjahu mit dem Zwischenschritt trotz der Lockerung der Sanktionen abgefunden habe und nun voll auf ein wasserdichtes Schlussabkommen orientiert sei. Das Säbelrasseln ist nach dieser Lesart taktischer Teil dieses Schritts, bleibt aber eine strategische Option, sollte es am Ende tatsächlich bei den Interimskompromissen bleiben.
24.11.2013, 21:03 Uhr | AFP, dpa

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