Freitag, 15. November 2013

Moskau lobt Erklärung Iran-IAEO als wichtigen vertrauensfördernden Schritt

Thema: Atomstreit mit Iran

MOSKAU, 14. November (RIA Novosti).
Das russische Außenministerium hat die jüngste Erklärung des Iran und der IAEO als einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen zum iranischen Atomprogramm gelobt.


Das russische Außenministerium, © AFP/ Alexander Nemenov
„Wir begrüßen die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Teherans über die Grundlagen der Zusammenarbeit. Diese wichtige Vereinbarung bringt die Beziehungen zwischen der Atombehörde und dem Iran auf eine neue Ebene“, heißt es in einer am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes.

Moskau rechne damit, dass die IAEO das iranische Dossier in nächster Zukunft abschließt und die Diskussionen wieder in die normale Bahn lenken wird. „Die jüngste Erklärung des Iran und der IAEO beinhaltet freiwillige transparente Maßnahmen von Seiten des Iran, die über den Rahmen seiner aus einem Garantieabkommen mit der Atombehörde resultierenden Verpflichtungen hinausgehen“, hieß es.

US-Außenamt: Neue Sanktionen gegen Iran vorerst unnötig

WASHINGTON, 12. November (RIA Novosti).
US-Außenamtschef John Kerry bewertet die neuesten Sanktionen des US-Kongresses gegen den Iran als einen „Fehler“, wie Jen Psaki, Sprecherin des Außenamtes, am Dienstagabend mitteilte.

US-Außenamtschef John Kerry in Genf,
© REUTERS/ Jason Reed
Diese seine Meinung werde Kerry bei den bevorstehenden Anhörungen im US-Kongress zum Ausdruck bringen, sagte Psaki.

Der Iran und die Sechsergruppe der internationalen Vermittler verhandeln derzeit über die Einstellung des iranischen Atomprogramms im Austausch gegen eine Milderung der internationalen und der einseitigen Sanktionen.  

Die Senatoren beider Parteien hatten vorgeschlagen, neue Sanktionen gegen den Iran zu beschließen, um Teheran angesichts der jüngsten Verhandlungsrunde in Genf unter Druck zu setzen. 

Neben den von der Uno beschlossenen Sanktionen haben die USA eigene Sanktionen gegen Staatsstrukturen, Unternehmen und Privatpersonen im Iran eingeführt, die sich nach Ansicht der US-Behörden an der Entwicklung von Atomwaffen beteiligen.

„Wir hatten die Sanktionen eingeführt, um den heutigen Stand zu erreichen“, so Psaki. „Wir wissen nicht, ob dieser Weg erfolgreich sein wird, wichtig ist aber, diplomatische Mittel zu probieren.“

Netanjahu: „Schlechter Deal" mit Iran führt zum Krieg

TEL-AVIV, 13. November (RIA Novosti).
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Partner am Mittwoch aufgerufen, den Druck auf den Iran zu verstärken und ein Abkommen über die Regelung des iranischen Atomproblems nicht übereilt zu unterzeichnen.


Benjamin Netanjahu, © AFP/ Abir Sultan
„Ein ‚schlechter Deal' könnte zu einem Krieg führen“, warnte Netanjahu am Mittwoch im israelischen Parlament. Als „schlecht“ bezeichnete er die Vorschläge, die Vertreter der zur 5+1-Gruppe gehörenden internationalen Vermittler derzeit mit Teheran erörtern. Ein Kompromiss, der dem Iran die Urananreicherung weiter ermöglichen würde, betrachten die Israelis als unannehmbar und bestehen auf der Demontage der Anreicherungskapazitäten im Iran.

„Es gibt nicht nur zwei mögliche Lösungen des Iran-Problems: einen schlechten Deal oder einen Krieg. Das ist falsch. Vorhanden ist noch eine Lösung, nämlich ein verstärkter Druck. Ich würde sagen, dass ein schlechter Deal unweigerlich zu dem zweiten, zu dem nicht erwünschten Resultat führen wird.“ Zuvor hatte Netanjahu mehrmals erklärt, dass Israel sich das Recht vorbehält, sich selbst vor nuklearer Bedrohung zu schützen.

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