Mittwoch, 27. November 2013

Koalitionsverhandlungen - nach 11 Stunden ist Gabriel geschafft - wie niedlich


Thema: Koalitionsverhandlungen oder Volksverarschung?

t-online am 26.11.2013: Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen

Über diese 177 Seiten wurde 11 Stunden verhandelt
26.11.2013, 08:42 Uhr | dpa

Bereits vor der voraussichtlich letzten Runde der Verhandlungen über eine Große Koalition steht der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag für jedermann nachlesbar im Internet - inklusiver vieler Lücken. Die Spitzen von Union und SPD hatten den Entwurf bis zum frühen Morgen durchgearbeitet. Am heutigen Dienstagabend wollen die Koalitionäre ein letztes Mal zusammen kommen.


Sichtlich geschafft: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der vorletzten Runde der Koalitionsverhandlungen. (Quelle: dpa)
Ausgerechnet ein Grünen-Politiker hat den ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Internet veröffentlicht und für alle zugänglich gemacht. "Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden gegebenenfalls auch noch gekürzt", betonte Parteirats-Mitglied Malte Spitz.

Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke er den aktuellen, 177 Seiten umfassenden Arbeitsstand als PDF-Datei, so der 29-jährige Netzpolitiker auf der Seite "gruen-digital.de". In dem Entwurf gibt es noch viele offene Punkte und Klammern - auch die Verteilung der Ministerien und Aussagen zur Arbeitsweise der Koalition fehlen noch.

"Wir sind geschafft"

In rund elfstündigen Gesprächen gingen CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags durch. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte beim Verlassen der CDU- Parteizentrale auf die Frage von Journalisten, ob alles geschafft sei: "Wir sind geschafft!" SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gab nur ein Wort von sich: "Schlafen".

Mindestlohn und PKW-Maut noch strittig

Große Streitpunkte, die die fünfwöchigen Verhandlungen prägten, blieben bis zur letzten Runde ungeklärt: So müssen in der finalen Sitzung die Details eines flächendeckenden Mindestlohnes geklärt werden. In dem Vertragsentwurf bekennen sich Union und SPD zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Union pocht auf Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger.

Ferner geht es um Rentenverbesserungen und die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, macht die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht.

Über Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten wird ebenfalls zum Schluss entschieden. Die wichtigsten Beschlüsse werden Merkel und die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Gabriel und Horst Seehofer, möglicherweise im Sechs-Augen-Gespräch fassen.

Doppelpass könnte Koalition noch kippen

Auch die von der SPD gewünschten Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft sollen erst am Ende geklärt werden. Die SPD will die Abschaffung der Optionspflicht, wonach sich zum Beispiel in Deutschland geborene Türken bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Im ersten Entwurf für den Koalitionsvertrag taucht das Thema gar nicht auf.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius, erklärte den Doppelpass zur Bedingung für das Zustandekommen einer Großen Koalition. "Alles andere wäre für die SPD schwer zu verdauen und ein verstörendes Signal für alle in der Gesellschaft, die Integration ernsthaft wollen", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD steht unter besonderem Druck, weil ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden.

CDU-Sozialflügel kritisiert Merkel scharf

Vom Tisch ist offenbar die Forderung von CSU und SPD nach Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. Im Entwurf taucht der Aspekt nicht auf. In Verhandlungskreisen in Berlin hieß es, solche Volksabstimmungen über die Europapolitik oder vom Bundestag beschlossene Gesetze würden auch nicht mehr aufgenommen.

Unterdessen muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Kritik aus den eigenen Reihen stellen. Der CDU-Sozialflügel wirft ihr vor, die Parteibasis bei den Verhandlungen außen vor zu lassen. Der CDA-Vizevorsitzende Christian Bäumler sagte, nach dem klaren Sieg bei der Bundestagswahl nehme die CDU-Chefin die Mitglieder kaum mehr mit: "Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der "Rheinischen Post": "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen."

Die SPD-Spitze tagt am heutigen Dienstag ab 8 Uhr in einer internen Runde. Am Dienstagmittag kommt dann die kleine Verhandlungsgruppe von Union und SPD zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt dann das Beschlussgremium - die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.
26.11.2013, 08:42 Uhr | dpa


Kommentare

das ganze Elend auch (hier)

Und was ist hiermit?

Lügen-Merkel, die Pirouettenkanzlerin
Miss-Erfolg, die mächtigste Frau der Welt
Die Gurkentruppe ist weg -
jetzt kommen wir und ersetzen sie

und hiermit?

Auf einmal Vizekanzler in einer Nichtregierungsorgansiation?
Ausnahmsweise sagt einer die Wahrheit
und dann auch noch einer von der "Wildsautruppe"


Eine Dreistigkeit ohne Gleichen, erst den Wählern die Hucke voll lügen, dann genau das Gegenteil vom Versprochenen beschließen wollen.
Glaubt Nahles, ohne eine Art Hofnarr, wie Westerwelle, käme eine deutsche Regierung nicht aus? Will sie sein Nachfolger werden?
Meinen diese Banken- und Wirtschafts-Marionetten eigentlich, sie könnten echte Politiker darstellen ohne sich lächerlich zu machen? Ein Ensemble, bei dem der rote Teil noch umfällt obwohl er schon am Boden liegt und der schwarze Teil sich nicht nur selbst belügt sondern auch ihre Wähler, ist insgesamt eine einzige Blamage?
Sollten sie irgendwann ihre Rollen als Regierungsdarsteller finden, müssen sie genau wie alle vor ihnen dem gehorchen und umsetzen, was ihnen von jenseits des Atlantiks souffliert wird. Wie das kontrolliert wird, wurde uns anhand des Kanzlerinnen-Handys ja gezeigt.


eugenrast
Ich war früher einmal Wähler der Union, bei der letzten Wahl habe ich SDP gewählt. Mindestlohn, soziale Reformen, Altersarmut waren meine Beweggründe. Warum bahnt sich jetzt eine Koalition an, die viele SDP Wähler überhaupt nicht wollen? Da sind doch die SDP Wähler getrogen, wenn diese Punkte weggehandelt werden.

Zuschauer
Die SPD ist stolz auf den Doppelpass oder den Mindestlohn (der einige wenige betrifft), wo bleiben die Probleme Schulden, Rente, Gesundheit und vieles wichtiges mehr? und dafür haben diese Deppen 3 Wochen gebraucht, wo ist das "Soziale" der SPD", den Doppelpass betrachte ich nicht als "Sozial"! Nie mehr eine Stimme für die Roten!

Messju
Eine Partei verkauft sich selbst und biedert sich der CDU an.Es ist eine schande wie die SPD mit ihren Wählern umgeht.Durch dieses verhalten wird die SPD sich sagen lassen müssen das sie noch mehr Leute in die Arme der Rechten jagt.Eine vernünftige Sache wäre da noch Rot Rot Grün.Aber die SPD will nicht über ihren schatten springen.Sie wird wieder erst aufwachen wenn ein Mann mit Schnautzbart und Seitenscheidel kommt.Alleine der Gedanke daran ist schlimm.Ich hoffe das die SPD-Mitglieder den Knebelvertrag mit der CDU ablehnen. für die Daumen runter Fraktion ihr habt keine Ahnung worum es geht aber Daumen runter und Dünpfiff schreiben.

Orwel
Was sind diese Politiker immer für eine grosse klappe haben, den Arbeiter und Angestellte sollen immer längere Arbeitszeiten und Jahre auf gebürgt werden und die Politiker machen schlapp wenn sie mal 11Std. verhandeln auf Steuerzahler kosten und ohne Ergerbniss. Bin Fensterbauer muss Täglich bis zu 12 Stunden Arbeiten und das schon seit fast 35 jahren, wenn ich so Arbeiten würde, dann wäre in allen Häusern noch keine Fenster.

braddog
eins ist sicher Schröder hat den Deckel auf den Sarg der SPD gelegt und Gabriel und Nahles nageln ihn jetzt zu. R.I.P.


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