Sonntag, 24. November 2013

Horst Seehofer mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt

Thema: CSU-Parteitag

Mit 95,3 Prozent ist Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Gleichzeitig legt Seehofer die Hürde für einen gesetzlichen Mindestlohn mit der SPD höher. Die CSU besteht auf zahlreiche Ausnahmen für Auszubildende und Saisonkräfte.


Der alte und neue Parteivorsitzende: Horst Seehofer lässt sich auf dem CSU-Parteitag in München feiern. (Foto: dpa)
Mit großer Mehrheit ist CSU-Chef Horst Seehofer in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in München wählten die Delegierten den 64-Jährigen am Samstag mit 95,3 Prozent erneut zu ihrem Vorsitzenden. Seehofer lenkt die Partei seit Oktober 2008 und führte sie von einem historischen Tiefstand zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern.

Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren blieb er knapp unter 90 Prozent – Ergebnisse unter dieser Marke gelten in der CSU als Dämpfer. Seehofer hatte vor der Abstimmung um einen Vertrauensbeweis geworben, um Rückendeckung für die letzten Verhandlungsrunden auf dem Weg zu einer großen Koalition in Berlin zu haben.

Anschließend hat Seehofer die Hürde für eine Einigung mit der SPD über den Mindestlohn höher gelegt. „Wir als Union müssen darauf achten, dass der Mindestlohn so eingeführt wird, dass möglichst keine Arbeitsplätze dadurch gefährdet werden. Das ist unsere Aufgabe“, sagte Seehofer. Dazu müssten Ausnahmen wie für Auszubildende oder Saisonkräfte in der Landwirtschaft, für Branchen oder Regionen oder eine spätere Einführung vereinbart werden. Am Freitag hatte bereits CDU-Chefin Angela Merkel gemahnt, man müsse den von der Wirtschaft vorhergesagten Jobverlust begrenzen.

Seehofer sagte, man sei beim generellen Ziel mit der SPD einig. Aber die Union sei die einzige Kraft im Bundestag, die auch die Interessen der Wirtschaft vertrete. Am Ende müsse deshalb eine Vereinbarung nach dem Motto stehen: „Ja zum Mindestlohn, meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start“ sagte Seehofer. Die SPD besteht auf einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Wurde König Horst tatsächlich mit einer königlichen Mehrheit von 95,3% als Oberhaupt des bayerischen Freistaats wiedergewählt? Ist das von unabhängiger Seite nachgeprüft? Ich gebe zu bedenken:
  • es handelt sich um das Königreich Bayern, dem Mutterland der Spezln-Wirtschaft, der seltsamen Rechtsprechung und der Eigen- und Familienversorgung der landesbediensteten Besserverdiener aus Steuermitteln
  • bei der Landtagswahl 2013 erhielt die Königspartei 2.882.169 von 9.442.013 möglichen Stimmen. Dieser Anteil von nicht mal ein Drittel (30,5%) wurde vom Alleinherrscher umgehend als “fast halb Bayern” ausgelegt und entsrechend bejubelt
  • was einem normalen Mitteleuropäer als Größenwahn oder Überheblichkeit erscheint, ist für abgehobene Bayern anscheinend kein Problem und ganz normal.
  • 69,5% der wahlberechtigten Bayern, mehr als zwei Drittel, wollen ihn und seine Partei gar nicht haben, sonst hätten sie ihn doch gewählt. Das interressiert ihn und seinen Hofstaat aber nicht, für sie sind 30,5% die Mehrheit.
  • in diesem Land des Königs Horst werden auch schon mal Menschen in die Psychiatrie weggesperrt, nur weil sie was gesagt haben, was außerhalb seines Machtbereichs als Wahrheit gilt. Spezln eben, da hilft man sich, man kennt sich ja.
  • Wie sagte Hochwohlgeboren kürzlich noch? “Die müssen raus aus Bayern”, als zwei WDR-Reporter Fragen nach der lästigen Verwandtenaffäre stellten.
  • Eins muss man dem heutigen König zugute halten: Vor einiger Zeit hat er, schon als CSU-Vorsitzender, ohne Absprache mit der Partei versucht dem Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken und sich außerfamiliär vermehrt.
    Das ist zwar nicht christlich, besonders wenn es auch noch außerehelich geschieht, gerade weil man das “Christlich” im Parteinamen hat und wie eine Monstranz durchs ganze Land trägt. Aber was ist falsch, wenn er sich für die Allgemeinheit geopfert hat?

    Ja so sind sie, der König in diesem Land wo das Gras grüner, das Wetter besser ist und die Sonne heller scheint als im Rest der Republik, seine Spezln und ihre verfilzte Gesellschaft. Sie machen sich selber und uns was vor, glauben daran und der Steuerzahler bezahlt.

    Der Link zum Reporter-Rausschmiss LINK
    ... und der Link zum Wahlergebnis der Bayern-Landtagswahl 2013 LINK

    Karl sagt:
    Was für ein schwaches Ergebnis für Seehofer.
    Bei dem was so alles in der Scheindemokratie Deutschland abläuft, hätte Seehofer eigentlich mindestens 115% wenn nicht so gar 125% erreichen müssen.

    Wolfgang sagt:
    Wir bräuchten in Deutschland noch 15 “Seehofer” (Ministerpräsidenten) dann würde sich vieles zum positiven für Deutschland ändern.

    hemake sagt:
    Der war gut am Samstagabend! :-)
    Weiterträumen!

    markus sagt:
    Oh mein Gott – Bayern hat einen Gott! :-P
    Was macht ihn eigentlich so besonders?-Quelle retten, Landesbank… Wer wird wohl der nächste sein mit Steuergelder-für-Managerfehler-rettung??? BMW lieber Horsti?

    52 Jahre sagt:
    Die CSU versteht es grandios alle Wählerschichten in ihren Bann zu ziehen.
    Als die Grüne Bewegung begonnen hat, war die CSU die erste mit einem Umweltminister, und hat damit den Grünen den Wind aus den Segeln genommen.
    Jetzt wird die Bevölkerung Eurokritisch und Europakritisch, und schon Zaubert die CSU Peter Gauweiler hervor.
    Gauweiler war von Anfang an Euroskeptisch, deshalb wurde er auch geschasst, und jetzt holt man ihn wieder hervor.
    Gauweiler wird der AfD Stimmen wegnehmen.
    Auch wenn man die CSU nicht mag, kann man nicht behaupten, dass sie schlechte Politik für Bayern macht



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