Montag, 11. November 2013

Europa: Parlamente funktionieren nur auf nationaler Ebene

Thema:  Demokratie

Der Europäische Parlament funktioniert nicht: Es kontrolliert die EU-Kommission nicht wirkungsvoll, im Gegenteil: Die Parlamentarier verstricken sich in Eigen-Interessen und Forderungen nach absurden Detail-Regelungen. Der Parlamentarismus auf nationaler Ebene ist die einzige Möglichkeit, um die Demokratie in Europa dauerhaft zu stärken.


Martin Schulz wurde von den sozialdemokratischen Parteien des EU-Parlaments als Spitzenkandidat für die Barroso-Nachfolge nominiert. Das Parlament hat unter seiner Leitung wenig zur Stärkung der Demokratie in Europa beigetragen. (Foto: dpa)
Im Mai kommenden Jahres finden die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Dies gibt den europäischen Bürgern die Möglichkeit, den Politikern ein Signal zu senden. Unterstützen sie die aktuelle EU-Politik? Wollen sie die ganze EU loswerden? Soll es beim Status Quo bleiben?

Oder müssen die Eurokraten etwa noch viel mehr Macht und Geld bekommen? Die Gegner eines europäischen Superstaates scheinen Aufwind zu haben, auch wenn sich darunter einige Protektionisten befinden, wie der Front National oder SYRIZA. Jeder weiß, dass die Wahlen genauso gut ein Ventil für die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik darstellen können.

Die eigentliche Frage ist allerdings, ob das Europäische Parlament wirklich das macht, wofür es geschaffen wurde: die Kluft zwischen der Bevölkerung und der EU zu schließen. Ein niederländischer Spitzenbeamter, der für EU-Politik zuständig ist, sagte mir vor kurzem folgendes:
    „Mit jeder Vertragsänderung haben wir dem Europäischen Parlament mehr Macht gegeben. Auch mit dem Vertrag von Lissabon war das so: ein Vetorecht über das langfristige Budget, mehr Macht in 20 Politikbereichen. Und es hat sich nichts getan, um die Kluft zu den Bürgern zu verkleinern. Ganz im Gegenteil.“
 Er ist nicht der einzige, der sich über die gewählte Europäische Versammlung auslässt. Auch das angesehene deutsche Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seiner Stellungnahme zu dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 negativ über das EP. Die Richter argumentierten  damals, dass das Europäische Parlament nicht „hinreichend gerüstet“ sei, um „repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen”, so lange kein „einheitliches europäisches Volk“ existiert.

Mit anderen Worten: Solange kein europäischer Demos besteht, hat das Europäische Parlament nicht die Legitimität, per Mehrheitsdiktat die Deutschen zum Beispiel zur Atomenergie oder zu irgendetwas anderem zu zwingen.

Wir könnten darüber reden, wie die Wahlbeteiligung bei den Eurowahlen jedes Mal abnimmt, oder über die zahlreichen Skandale, an denen Abgeordnete beteiligt sind (hier, hier, hier und hier), über die bizarren Vorstellungen über die nationalen Demokratie, die einige MEPs  haben, wir könnten über den Wanderzirkus  zwischen Straßburg, Luxemburg und Brüssel reden oder darüber, wie die Abgeordneten satte 4000 Euro pro Monat als „allgemeinen Kostenvergütung“ erhalten, ohne dass sie einen Nachweis erbringen müssen, was sie mit dem Geld tun, da sie keine Rechnungen vorlegen müssen.

Das größte Problem mit dem Europäischen Parlament aber ist, dass es keine effektive Kontrolle über die Europäische Kommission ausübt. Vielmehr dient es als eine Art Ersatzmotor, den die Kommission anschmeißt um immer wieder nach Geld zu fragen und neue Regeln zu erlassen.

Immer, wenn die Kommission einen Vorschlag macht, können wir das gleiche Muster beobachten: das Parlament ist der Auffassung, dass der Antrag “nicht streng genug ” ist, während die Mitgliedstaaten versuchen, den Regulierungswahn einzudämmen und das Ganze wieder in gesunde Bahnen zu lenken. Dabei kann es über grundlegende Fragen zur Energie gehen, aber auch die kleinen Dinge des Lebens entkommen nicht der Überregulierung des Parlaments. Im vergangenen Monat sprach sich das EP für ein Verbot von Schokoladenzigaretten aus (Änderungsantrag 73) . Wir müssen wieder auf die Mitgliedsstaaten hoffen.

Als die Kommission vor ein paar Jahren ein höheres EU Budget von mehr als 1000 Milliarden für den Zeitraum 2014-2020 vorschlug, war das noch nicht genug für das Parlament. Glücklicherweise konnte sich das Parlament nicht durchsetzen. Der Haushalt wird nun – dank der Mitgliedsstaaten – etwas reduziert, auch wenn das Parlament versucht hat, für 2014 mehr Geld los zu eisen. Und auch als der kritische Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über den EU-Haushalt zeigte, dass im Jahr 2012 mehr als 6 Milliarden fehlerhafte Ausgaben vorhanden waren, hinderte dies das Europäische Parlament nicht daran, die Kommission zu entlasten. Bei vielen Abgeordneten scheint sich fast obsessives Verlangen nach Geld bemerkbar zu machen.

Die Europäische Union wurde im Wesentlichen gegründet, damit Europäer über Grenzen hinweg frei reisen, kaufen, verkaufen, investieren, studieren und sich frei bewegen können. Dem stimmt die Bevölkerung mit überwiegender Mehrheit zu. Dass eine Europäische Kommission in Brüssel nötig ist, die den ganzen Prozess in die richtige Richtung lenkt, mit einem Gericht mit Sitz in Luxemburg um Streitigkeiten zu klären, ist durchaus gerechtfertigt.

Diese Europäische Kommission sollte sich jedoch nicht mit der Harmonisierung aller möglichen Gesetze aller 28 Mitgliedstaaten beschäftigen. In vielen Mitgliedsländern haben fast die Hälfte  aller Bestimmungen ihren Ursprung auf der EU-Ebene. Freier Handel bedeutet, dass man den Gesetzen und Normen anderer vertraut. Das ist auch durch das Prinzip der “gegenseitigen Anerkennung“ als Eckpfeiler im EU-Rechts verankert. Ab und zu braucht es vielleicht EU Harmonisierung um die Grenzen zu öffnen, aber in den meisten Fällen haben die Mitgliedstaaten ganz einfach selbst ihre protektionistischen Regeln abgeschafft.

Die Kommission sollte hingegen ihre Bemühungen intensivieren, damit das Prinzip der “gegenseitigen Anerkennung” auch zum Beispiel im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungen gilt.

Dass die Europäische Kommission so überaktiv geworden ist, war ein Argument, um mehr Macht an das Europäische Parlament zu geben. Aber jetzt ist das Parlament nur selten, wenn überhaupt, die Institution, die die Kommission in Schach hält. Vielmehr ermutigt sie letztere noch.

Es besteht also Bedarf für eine alternative Form der Kontrolle über die Tätigkeiten der Europäischen Kommission. Die nationalen Parlamente sind dafür am besten geeignet. Sie bilden das Herz der nationalen Demokratie. Trotz ihrer Mängel ist die Kluft zu den Bürgern zumindest geringer als die zwischen den Bürgern und dem Europäischen Parlament.

Die nationalen Parlamente haben bewiesen, dass sie diese Rolle ausfüllen können. Eine der großen Neuerungen des Vertrags von Lissabon war die Einführung des sogenannten “gelben Karte-Verfahrens”, so dass die nationalen Parlamente die Kommission zur Ordnung rufen können, wenn sie ihre Macht übersteigt. Das geschah vergangene Woche zum zweiten Mal, auf Initiative des niederländischen Parlaments , wobei Parlamente aus 11 Mitgliedstaaten Protest gegen die Pläne der Europäischen Kommission für eine europäische Staatsanwaltschaft äußerten.

Die Kommission ist nicht verpflichtet, den Antrag fallen zu lassen, wie es mit einer “Roten Karte” der Fall wäre. Das niederländische Parlament machte  im vergangenen Monat einige gute Vorschläge, um das System zu verbessern, zum Beispiel durch die Schaffung einer “Grünen Karte”, bei der verschiedene Parlamente zusammen arbeiten könnten, um neue Maßnahmen vorzuschlagen oder auch bestehenden EU-Rechtsvorschriften zu ändern. Die „Verspätete-Karte“ würde es den nationalen Parlamenten erlauben, Vorschläge nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Kommission, EP und dem Ministerrat, abzulehnen.

Nächstes Jahr tritt eine neue Kommission an. Es wäre eine gute Idee, wenn der neue Präsident verspräche, jede “Gelbe Karte” als eine “rote Karte” wahrzunehmen, damit die Macht der nationalen Parlamente ohne Vertragsänderung gestärkt werden würde.

Schaffen wir das Parlament dann besser ganz ab? Vielleicht, aber das würde auf erheblichen Widerstand der politischen Parteien stoßen, die ansehnliche finanzielle Vorteile zu verlieren haben. So bekommt die „Sozialdemokratische Partei Europas“ van Martin Schulz mal eben 4,5 Millionen Euro im Jahr. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn die Euro-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten delegiert würden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Sicher ist jedenfalls, dass wir für die Vorteile, die uns die Europäische Union bieten kann, das Europäische Parlament eigentlich nicht brauchen.

Pieter Cleppe repräsentiert den unabhängigen Think Tank Open Europe in Brüssel.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Was war die EU, früher EWG, denn von Anfang an anderes als ein riesiger Umverteilungs- und Subventions-Moloch?
Sie war schon immer eine Behörde, die noch nie die Interessen der Bürger vertreten hat, immer nur die der Wirtschaft.

Die EU ist anscheinend nur dazu da, alles Gemeingut so nach und nach in Privatbesitz zu “regulieren”. Ich denke z.B. an Barniers Aktion mit dem Trinkwasser oder jetzt wieder Monsantos Vorstoss mit Genpflanzen.

Typisch ist: Es gibt kein Land Europa, aber eine Behörde und dazu ein Europaparlament, um dieser Behörde “Europäische Union” einen pseudo-demokratischen Anstrich zu verpassen.

Das Parlament hat bei Entscheidungen genausoviel mitzubestimmen, wie der Bundestag bei der LKW-Maut, nämlich gar nichts.

Abnicken dürfen die Parlamentarier zuvor in Hinterzimmern oder von Bilderbergern gefällte Entscheidungen, mehr nicht.

Dass sie sich viel zu wichtig nehmen, total überbezahlt sind und Viele trotzdem noch nach Strich und Faden zum eigenen Vorteil betrügen, sei nur am Rande erwähnt.

Seht einmal hier: Unsere EU - Abgeordneten - Ein ganz normaler Tag in Brüssel http://politikparadox.blogspot.de/2013/07/unsere-eu-abgeordneten-ein-ganz.html

52 Jahre sagt:
Na das Europaparlament war ja sowieso nur als Alibiparlament gedacht, so wie in DDR oder im gesamten Ostblock vor Gorbatschow.
Regiert wurde Europa immer schon von der EU-Kommission (von wenigen nicht gewählten Leuten) auch wie im ehem. Ostblock.

Wie es mit der EU weitergeht ist einfach vorherzusehen, man braucht nur in den ehem. Ostblock schauen.
Europa wird im Streit auseinanderfallen, zusätzlich ist zu befürchten, dass auch Einzelstaaten auseinanderbrechen (wegen der enormen Schuldenlast die von Europa übrigbleibt) z.B. Südtirol, Bayern, Basken, usw. usw..
Lustig wird das nicht

Demokrat sagt:
Das sehe ich genauso.
Je grösser das Gebilde wird, desto heftiger das Auseinanderbrechen.
Ich gehe davon aus, dass die jetzigen Staatsgebilde in sich zusammenbrechen.

B.B sagt:
Brüssel ist ein hochbezahlter Verein, der für die Bürger nur Nachteile bringt.

Die vielen unsinnigen Entscheidungen kennen wir alle, von Monsanto über die Glühbirne bis zum Staubsauger und mehr! Abschaffen, und keiner würde eine Träne vergießen…..

Schreiner Hans sagt:
Die komplette Abschaffung des Europaparlaments würde an der Situation nichts ändern, sie würde nur den Status quo verdeutlichen.

“Die Kommission” fungiert wie der “Oberste Sowjet” und wenn man genauer hinsieht hat das EU-Parlament eigentlich nur Alibifunktion.

“Die Kommission”, berufen vom “EU-Rat”, also keinesfalls demokratisch legitimiert, hat das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorlagen. Man nennt das verharmlosend “EU-Richtlinien”. Im völlig funktionslosen Parlament werden Beifallsreden gehalten, und die die sich kritisch über diese EU äußern nennt man “rechtspopulistisch” oder gar geistesgestört wie sich der Grünwiderling Daniel Cohn – Bendit ausdrückte.

Martin Schulz reagiert mit einer unglaublichen Bösartigkeit auf Widerspruch und scheut auch nicht davor zurück Kritiker ganz einfach Nazis zu nennen.
Bei der Rede des tschechischen Präsidenten Prof. Klaus verließen über 200 (!!) EU – “Parlamentarier” den Saal als ihnen das zu kritisch erschien, der Rest brüllte nach Faschistenmanier dazwischen.
Übrigens sehr beachtliche Rede von Prof. Klaus!
Alles in allem wird sich auf EU-Ebene nie am Willen der Völker orientiert.
Vernünftige Entscheidungen sind eher Zufall. Entscheidungsfindung gibt es ohnehin nicht.

An die “Parlamentarier” werden Listen von oft 100 und mehr Entscheidungen ausgegeben auf denen bereits vermerkt ist wie man abzustimmen hat.

Hier in den DWN konnte man den Grund für das völlig unkritische Verhalten dieser Leute nachlesen: Fürstliche Bezahlung, Betrugsmöglichkeiten und das “Trinkgeld” (Lobbyisten) winkt aus allen Ecken.

Das heißt: Bist du im EU-Parlament, bist du saniert.

Nie wieder Sorgen, nur brav sein und vor allem RUHIG!
Eine gigantische Propagandaeinrichtung finanziert von den Steuerzahlern Europas, dahinter die eiserne Faust von EU-Rat, EZB-Rat und Kommission.

Sieht man das Elend, das diese Gemeinschaftswährung Euro über den Süden Europas bringt, weiß man auch wes Geistes Kind diese selbsternannten Regenten Europas sind.
Die sehen das auch, es ist ihnen, aus geschäftlichen Gründen, egal!
“Das Wort “Rat” ins russische übersetzt verdeutlicht was das ist!
RAT = SOWJET + Politkommissare

Sven Kesch sagt:
Im EU-Parlament, also dort wo Demokratie stattfinden sollte, gibt es keine Opposition. Auch nicht durch die Präsenz zweier großer Blöcke, den Europäischen Volksparteien und der Allianz progressiver Sozialisten und Demokraten, denn die großen Parlamentsbeschlüsse werden von den Pseudodemoraten – wie in einem Einparteiensystem bzw. der DUMA – meist fraktionsübergreifend im Sinne der EU-Kommission bzw. der Großindustrie, abgenickt. Und das Stimmverhalten wird von der Kommission überwacht. So findet also die sogenannte Opposition quasi im Dunkeln statt, ohne öffentliche Kontrolle in den Hinterzimmern der EU-Bürokraten, dort wo zentralistisch die Fäden gezogen werden. Doch das ersetzt keine Opposition: In einer Demokratie stellt die Opposition die Kritiker der Regierung. Eine Opposition ist absolut lebenswichtig für eine Demokratie.

Es ist die Aufgabe einer Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft, sagte einmal der ehemalige französische Präsident Jaques Chirac.

Wir haben hier eine Pseudodemokratie mit einem Pseudo-Parlament, das das in den Verträgen garantierte Subsidiaritätsprinzip mit Füßen tritt.

Doch die EU sieht das anders, denn die Kommissarin für Justiz und Vizepräsidentin der EU-Kommission und eine der mächtigsten (Macht verführt zwar, hat jedoch selten mit Intelligenz zu tun) Frauen Europas, die Luxemburgerin Viviane Reding, sagte in einer ARD-Sendung mit Günter Jauch: “Weil die EU demokratisch ist, gibt es kein Demokratieproblem.” So plapperte die offensichtlich an Realitätsverlust leidende Phrasendreschmaschineaus Brüssel vor sich hin – ohne Wenn und Aber.
Auszüge aus: http://www.iyoueu.at:

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Könnte die scheinbare Interessenlosigkeit der Frau Dr. Bundeskanzlerin an unserem von ihr regierten Heimatland auch etwas mit dem Freihandelsabkommen EU – USA und einem weiteren Putsch der Hochfinanz zu tun haben? http://tv-orange.de/2013/11/freihandelsabkommen-eu-usa-ist-ein-weiterer-putsch-der-hochfinanz/

Volksvertreter, die das Volk vertreten sagt:
wenn wir andere Volksvertreter hätten, die nicht bevormunden, sondern den Willen der Menschen beachten, dann wäre alles anders.
Kein Mensch will Genfood auf dem Teller oder künstliche Chemienahrung mit Pestiziden.

Danke DWN für die guten Nachrichten: wir schaffen das wieder ab und verweisen die Politiker auf Ihre von UNS zugewiesenen Plätze, diese Feudalunion gehört abgeschafft und alle Symptome dieser Vetternwirtschaft, die aus dem Aachner Kaiserraum kommen und wieder Charlemagne wollen, müssen WEG.

Die haben sich da ein Netz gesponnen und betreiben Fädenzieherei.

Das führt sowieso nur zu Kinderschändertum und Ausbeutung und Verstellung der Frauen.
Mich wundert es nicht, dass in Hamburg, Stadt der Bordelle und Prostitution der höchste Anteil an kinderlosen Frauen ist. Das kommt nämlich dabei heraus, wenn man solche Saubeutelei an Frauen fördert, die normalen Frauen haben dann keine Männer mehr, sondern eingebildete Ekelpakete rennen herum, voller Seuchen und perversen Ideen, die nicht mehr Normalsex- und Beziehungsfähig sind!!

Das Interesse an FRAU führt nur noch zu einem Geldschein.

Wer für Frauen ist, wird wohl kaum jemals Prostitution genehmigen! Dies SPD ist eine Farce und die CDU beide übrigens, beide ja nun ein (Ostdiktatur)Block, ebenfalls.

Es geht ja gar nicht mehr bei Wahlen darum, dass WIR jemanden auswählen können, da werden ein paar Pappnasen präsentiert und es ist von vorn herein klar, dass da bei den Strukturen Merkel neue Kanzlerin wird. Von Ablöse keine Spur. Das ist doch nicht mehr demokratisch, dass man dann sagt, ok, bei der Auswahl, kommt echt doch nur Merkel in Frage, obwohl alle eine ganz andere Politik wollen?!

Übergeht die Bürger gefälligst nicht mehr und weg mit der Auferlegung von Zwängen und Steuern, bis von freier Lebensgestaltung KEINE SPUR mehr ist!!

Schreiner Hans sagt:
Daß das EU-Parlament eine reine Alibifunktion hat dürfte ja inzwischen vielen klar geworden sein. Über allem schwebt der Geist der allmächtigen “Kommission” und des EU-Rates mit den Machtinstrumenten EuGh, EZB-Rat und ESM-Rat. Die EU-Parlamentarier sind überbezahlte Abnicker und bestelltes Publikum zwecks Lobreden und Beifall.
Ferner stehen ihnen viele Möglichkeiten der Einkommenssteigerungund offenen Betruges zur Verfügung.
Mit wenigen Ausnahmen, die ihren Auftrag die Interessen ihrer Nation und ihres Volkes zu vertreten ernst nehmen.
Die werden dann in die Nähe von Faschisten gerückt, für geisteskrank erklärt und auf vielerlei Weise mundtot gemacht.
Noch werden sie nicht in öde Gegenden (Sibirien) deportiert, aber sie stehen alleine in der Wüste der medialen Nichtbeachtung.
Was derzeit die nationalen Parlamente tun ist zum überwältigenden Anteil das Umsetzen von EU-Richtlinien, das der Bevölkerung dann als Parlamentsentscheidung verkauft wird. So geschehen bei der Änderung der Förderung von landwirtschaftlichen Großbetrieben, wo mir doch so ein Kasper verkaufen wollte man hätte da groß rumdiskutiert wen oder was man fördert.
Alles Quatsch: Das war eine EU-Richtlinie, die ich schon seit Wochen kannte.
Einfach buchstabengetreu umgesetzt.
End of Story!
Tut man es nicht, klagt die “Kommission”, bei ihrem EuGh.
Fazit: Wollen wir unsere Gesetzgebung, unsere Geldpolitik und unsere Ökonomie wieder selbst kontrollieren heißt das:
Raus aus DIESER Eu, raus aus dem EURO, hin zu einem runden Tisch an dem man sich mit den Völkern Europas zusammensetzt. Da kann man dann vieles vereinbaren, Minimum Sicherheitsstandards, Handel, Bildung und Wissenstransfer, Hilfen für Staaten und Menschen (nicht für Spekulanten)!
Noch etwas zu den “bösen” Protektionisten”.
Protect=schützen.
Ich versehe JEDE Nation, die ihre Wirtschaft, ihre Waren und Dienstleistungen vor Wertverfall schützt.
An die Regierung: ICH bitte um Schutz der heimischen Arbeit und Wertschöpfung!

Angie sagt:
Barroso als illegitimer Präsident der EU-Kommission ist schon nicht zu ertragen und betreibt eine Politik des Demokratie-Abbaus, was ja kein Wunder ist bei einem der aus dem Hause Goldmann Sachs kommt.
Mit seiner eben so illegitimen Kommision, da weder Barroso noch seine Kommision von den europäischen Bürgern gewählt wurden, führt er die Europäische Union im Namen der US-Banksters in den Abgrund und ganz sicher nicht zu einem demokratischen europäischen Staatenbund.
Wer nun glaubt, dass Martin Schulz, von der deutschen SPD, auf diesem Posten bessere Arbeit leisten würde, befindet sich vollends im Irrtum. Dieser Mann hat als Bundestagsabgeordneter schon keine gute politische Leistung zustande gebracht und verfügt neben seiner Arroganz und Selbstgefälligkeit auch über ein großes Mundwerk, mit dem er vorwiegend Phrasendrescherei betreibt, so wie eben die meisten unfähigen EU-Parlamentarier. M. Schulz würde die EU-Bürger genau so ihrer Rechte und der Demokratie berauben wie Barroso es seit geraumer Zeit schon praktiziert. Und auch Schulz würde sich als Kommissions-Präsident dem Diktat der US-Finanz- und -wirtschaftsmächte völlig unterwerfen. Er wäre wohl auch nicht mutig genug, die EZB und somit Herrn Draghi in die Schranken zu weisen, um den völligen Ruin der EU zu stoppen.

Nein, danke, aber dieser Schwadronierer hat absolut nicht das Zeug ein guter Präsident der EU-Kommission zu sein.

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