Freitag, 8. November 2013

campact.de: Petition für Volksentscheid


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5-Minuten-Info:
Volksentscheid jetzt bundesweit!
In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Auf Bundesebene hat die Union diese Möglichkeit bisher blockiert. Dabei sprechen eine ganze Reihe von guten Gründen für bundesweite Volksentscheide – zusammengestellt von unserem Partner Mehr Demokratie e.V.:
Wählen allein reicht nicht
Nur alle paar Jahre ein Kreuz zu machen ist eine demokratische Unterforderung. In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und über 2.800 Bürgerentscheide, auf Landesebene 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Hier ist die Praxis lebendig. Aber auf Bundesebene wird uns dieses Recht verweigert. Deutschland ist damit das einzige unter den Ländern der EU, in dem es noch nie einen bundesweiten Volksentscheid gab.
Repräsentative Demokratie wird repräsentativer
Die Bürgerinnen und Bürger können, wenn sie wollen, selbst entscheiden. Das sorgt dafür, dass Volksvertreter und -vertreterinnen mehr mit dem Volk reden und weniger über unsere Köpfe hinweg entscheiden. So macht die direkte Demokratie die repräsentative Demokratie repräsentativer.
Die Seele der direkten Demokratie ist das Gespräch
Für die Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren muss das Anliegen in die Öffentlichkeit getragen und monatelang Millionen Menschen vorgestellt werden. So wird das Interesse geweckt und die politischen Sachdebatten rücken in die Mitte der Gesellschaft.
Volksbegehren zeigen Probleme an
Wird ein Volksbegehren gestartet, ist das auch ein Signal an das Parlament: Hier brennt den Menschen ein Thema unter den Nägeln, es gibt Handlungsbedarf.
Themen machen Karriere
Mit direkter Demokratie können Ideen und Konzepte politikfähig werden. Das belebt politische Debatten und kann verkrustete „alternativlose“ Politik aufbrechen. Im Verfahren der dreistufigen Volksgesetzgebung zeigt sich, ob es für das Anliegen einen Rückhalt in der Bevölkerung gibt und die Frage so wichtig ist, dass sie dem gesamten Volk zur Entscheidung vorgelegt werden sollte.
Schicksalsfragen
Mit Volksentscheiden werden politische Weichenstellungen, die sich auf spätere Generationen auswirken, auf eine breite Basis gestellt und eher akzeptiert. So lassen sich auch Schicksalsfragen, die von der Politik nur zaghaft angefasst werden, weil sie angeblich nicht mehrheitsfähig sind, angehen – etwa die Altersversorgung, der Klimawandel, das Finanzsystem.
Man kann nicht dauernd über alles abstimmen
Auch bei einer gut ausgebauten direkten Demokratie werden 99 Prozent der Gesetze vom Parlament beschlossen. Die repräsentative Demokratie bleibt das Stand-, die direkte Demokratie ist das Spielbein. Schließlich ist ein Volksbegehren kein Spaziergang, sondern bedeutet erheblichen Aufwand. Die direkte Demokratie wird nur genutzt, um die offizielle Politik zu korrigieren oder Akzente zu setzen, die vom Parlament nicht aufgenommen werden.
Politik für und von den Bürger/innen
Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind“, so der 1986 ermordete schwedische Ministerpräsident Olof Palme. „Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan.“ Die direkte Demokratie gibt erst den Anstoß, komplexe Sachverhalte verständlich darzustellen.
Komplexe Entscheidungen
Im Bundestag kann eine Vorlage bis unmittelbar vor der Ja-/Nein-Entscheidung noch geändert werden. So flexibel geht es bei einem Volksentscheid nicht zu. Aber Bundestag und Initiative können einen Kompromiss aushandeln. Auch kann das Parlament bei einem Volksentscheid einen Alternativentwurf mit zur Abstimmung stellen.
Können Rechtsextreme die direkte Demokratie nutzen?
Jede und jeder kann in einer Demokratie über das Volksbegehren eine Frage stellen. Zur Antwort aber ist das ganze Volk aufgerufen. Extreme Positionen setzen sich dabei nicht durch. Im Übrigen: Weder Wahlen noch Abstimmungen sind verantwortlich für den Zustand einer Gesellschaft, sie spiegeln ihn nur.
Minderheiten
Mit direkter Demokratie haben Minderheiten eine echte Chance, ihre Themen in den politischen Raum zu tragen. Volksinitiativen, die darauf abzielen, Grundrechte einzuschränken, würden von vornherein gestoppt. Es soll eine „vorbeugende Normenkontrolle“ geben: Regierung und Parlament können eine Volksinitiative vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Ein Volksbegehren zum Minarettverbot, wie in der Schweiz, wäre damit ebenso wenig denkbar wie die Einführung der Todesstrafe.
Ausgaben sinken
Studien belegen drei Effekte, wenn die Menschen wie in der Schweiz über den Einsatz ihrer eigenen Steuergelder entscheiden können: Die Ausgaben der öffentlichen Hand, die Verschuldung und sogar die Steuerhinterziehung gehen zurück.


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