Montag, 4. November 2013

C-Waffen-Vernichtung ist Gift für Assads Gegner

Thema: Syrien

Die syrischen Rebellen raufen sich die Haare. Ihre Strategie, durch das Klagen über die C-Waffen einen Militärschlag zu provozieren, ging nach hinten los. Assads Position scheint gefestigt.


Am 31. Oktober 2013 meldet die Organisation für das Verbot chemischer Waffen: Syrien habe seine Ausrüstung zur Produktion von C-Waffen komplett zerstört.
Bild: Keystone/AP/Uncredited
Bei der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hört man kein schlechtes Wort über Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Die Kooperation mit dem Regime in Damaskus lief reibungslos, heißt es in Den Haag.

Die syrischen Regimegegner beißen derweil wütend die Zähne zusammen. Denn ihre Strategie, mit Klagen über den Einsatz von Chemiewaffen durch Assads Armee einen US-Militärschlag gegen die Regierungstruppen zu provozieren, ist nach hinten losgegangen. Der angedrohte Militärschlag wurde von US-Präsident Barack Obama kurzfristig abgesagt. Assad sitzt heute fester im Sattel als noch vor sechs Monaten.

«Wir hatten sowieso vorgehabt, diese Waffen zu vernichten»

International präsentiert sich der syrische Staatschef als verlässlicher Partner, der internationale Abkommen - wie die Vereinbarung über die Chemiewaffen - penibel einhält. Innenpolitisch verkauft er den Chemiewaffen-Deal als cleveren Schachzug. «Wir hatten sowieso vorgehabt, diese Waffen zu vernichten», sagte er kürzlich in einem Interview.

Syrien ist mit dem jetzt erreichten Etappenziel noch lange nicht frei von Chemiewaffen - bisher sind nur alle bekannten Produktionsstätten zerstört. Schätzungsweise 1000 Tonnen tödlicher Kampfstoffe wie Sarin und Senfgas sollen immer noch im Land lagern. Diese sollen laut Zeitplan bis Mitte 2014 vernichtet sein.

Reaktivierung nicht möglich

Daran, dass die Giftgas-Fabriken nicht mehr reaktiviert werden können, besteht nach Einschätzung der Experten aber kein Zweifel. «Unsere Inspektoren haben das selbst beobachtet», sagt OPCW-Sprecher Michael Luhan im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA.

Wie das geschieht, hat der Leiter des OPCW-Teams in Syrien, Jerry Smith, beschrieben: «Mit Bulldozern oder Vorschlaghämmern, oder sie werden auch mit Beton gefüllt.» Nur zwei der bekannten Standorte konnte das Team der Vereinten Nationen und der OPCW nicht besuchen. Sie liegen mitten im umkämpften Gebiet.

Doch die Chance, dass diese Anlagen nun von Rebellen genutzt werden, sind nach Einschätzung der OPCW-Inspektoren gering. Sie berufen sich dabei auf Angaben des Assad-Regimes. Dieses hat erklärt, dort befänden sich heute keine Anlagen oder Waffen mehr.

Keine zweifelsfreien Beweise

Nur, kann man Assad in dieser Frage vertrauen, einem Mann, der Wohnviertel mit Artillerie beschießt und friedliche Regimegegner für Jahre in Foltergefängnissen verschwinden lässt?

«Die syrische Regierung hat zusätzliche Beweise geliefert», sagte Luhan. «Dokumente, die zeigen, dass Anlagen und Material aus dem syrischen Chemiewaffen-Programm von diesen Standorten früher schon abgezogen wurden.» Diese Anlagen seien an Orte transportiert worden, die kontrolliert wurden.

Syrien unter genauer Beobachtung

Doch hat Assad tatsächlich alle Standorte und Lagerstätten preisgegeben? «Das kann man nie zweifelsfrei beweisen», räumte der Sprecher ein. Aber einen konkreten Anlass an den Informationen des Regimes zu zweifeln, sieht die OPCW nicht. «Alle Angaben entsprechen unseren Standards.»

Außerdem steht Syrien unter schärferer Beobachtung als andere Mitgliedsstaaten der OPCW. So wurden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, mögliche verdächtige andere Standorte in Syrien zu melden. «Bei uns sind keine Berichte eingegangen», sagte Luhan.

Giftgas nach Libanon verfrachtet?

Kamal al-Labwani, der dem Führungsgremium der oppositionellen Nationalen Syrischen Allianz angehört, ist trotzdem überzeugt, dass Assad getrickst hat. Er behauptet, die Regierungstruppen hätten schon vor einem Jahr damit begonnen, mit großen Fahrzeugen Giftgas und Anlagen für die Herstellung von Chemiewaffen in den benachbarten Libanon zu verfrachten.
Die Anlagen seien in eine Lagerstätte in Al-Schaara gebracht worden, rund 35 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, und von dort aus möglicherweise in ein anderes Land. Das von Al-Labwani genannte Gebiet soll ein Stützpunkt der iranischen Verbindungsleute der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sein.

Mit freundlicher Genehmigung von http://www.20min.ch


Kommentare


Meine Meinung
Zu blöd das Assad jetzt nicht der Böse ist. Saublöd. Also grad die USA steht einmal mehr wirklich sehr blöde da, mit den Hosen unten. Denn es wird langsam immer klarer dass die USA mit einem Militärschlag gegen Assad islamistischen Terroristen geholfen hätte. Peinlich, peinlich.

Realist
Wie heuchlerisch und naiv!
Nichts wurde vernichtet, bloß versiegelt, damit es die Amis weiterverwenden können.

Pessimist
trotz allem...
Trotz allem ist und bleibt Assad ein Diktator und der Schlächter seines Volkes. Weder unter ihm noch unter den Rebellen wird das Land den dringend benötigten Frieden finden.

Pit Rorschach
@Pessimist.
Aha - und genau deshalb, weil er ein Diktator und Schlächter ist, wird er vom Grossteil seines Volkes geliebt? Zudem: Assad ist vom Volk zum Präsidenten gewählt. Ein gewählter Staatsmann kann ja nicht gleichzeitig Diktator sein. Komische Logik, die Du da vertrittst, Pessimist.

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