Donnerstag, 7. November 2013

Bericht: Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen


Thema: Koalitionsverhandlungen

06.11.2013, 06:39 Uhr | AFP | t-online

Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete "Spiegel Online" am Mittwoch.


Eine Autobahn in Deutschland: Bewegungsdaten von Toll Collect will die Union jetzt offenbar doch für Bewegungsprofile nutzen (Quelle: dpa)
Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.

Weitergabe von Toll-Collect-Daten bislang strikt untersagt

Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen - und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist.
 
"Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff", heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das "Spiegel Online" nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die "Aufhebung der strengen Zweckbindung".

Überwachung galt bei Einführung noch als ausgeschlossen

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. "Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

Deutschlandweit werden laut "Spiegel Online" an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.
06.11.2013, 06:39 Uhr | AFP | t-online


Kommentar

» der Kommentar des Blogschreibers «
Was für eine Kapazität unter unsereren Regierungsdarstellern?
Ein Abhörminister erster Güte! Schäuble war als Innenminister mit seinem Überwachungswahn schon angsteinflössend aber dieser Friedrich übertrifft ihn um Längen! In der NSA-Affäre macht er sich lächerlich gegenüber den USA und hier will der Wichtigtuer ganz groß auftrumpfen.

Friedrich (CSU) Pofalla (CDU) "Abhörexperten" unter sich
Foto: Bildschirmfoto
Er will Verbrecher jagen indem er mit LKW-Autobahndaten Bewegungsprofile erstellt.

Toll, einfach ganz toll.
Dieser Minister hat den Knall nicht gehört; er kann ja mal zu Hause in Bayern damit anfangen. Was wird der bayerische Alleinherrscher, König Horst, wohl dazu sagen?
Besser wäre, er würde unseren zweiten "Abhörfachmann" an die Hand nehmen und dann sollten sich die beiden ins Politiker-Endlager Brüssel aufmachen.
Der eine könnte von der totalen Überwachung träumen und der Andere, der damals Bosbachs Fresse nicht mehr sehen konnte, könnte alles für beendet erklären.
Deutschland bliebe jedenfalls Vieles erspart.

Da eh die gesamte Regierung nur von Schauspielern und nicht von Fachleuten präsentiert wird, fragt man sich: Womit nur haben wir Laiendarsteller in so wichtigen Rollen verdient, wann endlich dürfen mal Profis ran?


Wer Überraschendes zur LKW-Maut und unseren Geheimniskrämern in der Regierung erfahren möchte, sollte sich dieses Video anschauen:



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