Mittwoch, 13. November 2013

Anne Will 13.11.2013: Streitfall Maut – zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?



Sendung am 13.11.2013
Streitfall Maut – zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Angela Merkel im TV-Duell, doch CSU-Chef Horst Seehofer will einen Koalitionsvertrag nur inklusive Maut unterschreiben. Einen konkreten Vorschlag, wie die Straßenbenutzungsgebühr umgesetzt werden soll, blieb die CSU bislang schuldig. Bei ANNE WILL sprechen nun die beiden Verhandlungsführer der AG Verkehr, Peter Ramsauer (CSU) und Florian Pronold (SPD), über den Knackpunkt Pkw-Maut.

Wird sie also kommen und die Kanzlerin damit wortbrüchig? Wäre eine gleichzeitige Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer überhaupt möglich und wer garantiert, dass Mauteinnahmen tatsächlich in den Straßenbau fließen und nicht irgendwo versickern?

Gäste

Florian Pronold
Stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Peter Ramsauer Geschäftsführender Bundesverkehrsminister (Spatenstichminister)
Peter Meyer
Präsident des ADAC
Eva Lichtenberger
Fraktionssprecherin der Grünen im
Europaparlament für Verkehrspolitik

Fotomontage: ARD

Ich empfehle (hier) zu lesen, hier nur ein kleiner Ausschnitt:

Kommentare aus dem Blog

1 Kikuchiyo:
Mit der Maut ist es wie mit allen Gebühren, privaten Versicherungen, usw.: Sie belasten jene mit viel Einkommen relativ gering und jene mit wenig Einkommen relativ hoch, da Gebühren nicht, wie Steuern im Verhältnis zum z.B. Einkommen erhoben werden.
Wenn man nun verpricht ärmere Bevölkerungskreise dann steuerlich, entsprechend der erhobenen Maut, zu entlasten, dann kann man von Jahr zu Jahr diese Entlastung (In libertären/liberalen/neoliberalen Kreisen verteufelte staatl. Subvention) wieder zurückführen und abschaffen oder einfach die Mautgebühr massiv anheben, bei Abschaffung der Kfz-Steuer.

3 Uli
Politiker machen selten vernünftige Vorschläge. Mit der PKW-Maut auf Autobahnen wird endlich mal wieder ein Vorschlag vorgetragen, der dringend benötigtes Geld für die Infrastrukturpflege einbringt, ohne die deutschen SteuerzahlerInnen zu belasten. Ich habe mich gefragt, warum so ein Vorschlag so spät kommt. Milliarden Euro sind bereits an hier massenweise durchjuckelnde Touristen verschenkt worden.
Gott sei Dank gibt es noch Politiker wie Seehofer, die sich weniger um ihr Ego kümmern, sondern etwas Nützliches voranbringen.
Selbst wenn des deutschen liebstes Kind etwas stärker belastet werden würde, wäre das auch nicht schlimm, angesichts der Automassen auf den Straßen, die darauf schließen lassen, dass das Autofahren einfach zu billig bzw. zu attraktiv ist.

6 Bart
Die Pkw-Maut in der geplanten Form ist doppelt unsinnig.
1. Sie ist aus dem von Kikuchiyo im ersten Absatz genannten Grund unsozial.
2. Sie ist unökologisch, da sie nicht verbrauchsabhängig/emissionsbezogen erhoben wird.
@ 3 Uli
“Milliarden Euro sind bereits an hier massenweise durchjuckelnde Touristen verschenkt worden.” Nur zur Info: Laut ADAC liegt der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen bei etwa fünf Prozent.

8 Ernst
Versprechen, die im Wahlkampf von Politikern gemacht werden, sind wertlos, denn jeder Wahlkampf ist ein Wettkampf der besten Lügner. Keiner wird sich an seine Versprechen halten. Politiker haben nur ein Ziel: Sie wollen Macht euch zu beherrschen. Sieger wird der Politiker sein, der überzeugender lügen kann und seine Lügen in ein besseres Schauspiel verpackt. Um immer mehr Macht zu bekommen, um euch zu beherrschen, brauchen sie immer mehr Geld von euch, damit ihr ihnen das Geld gebt, versprechen sie euch was davon abzugeben. So auch bei der Maut: Es soll die KFZ-Steuer entsprechend gesenkt werden. Das Versprechen ist eine Farce, denn es wird nicht lange dauern und man wird munter die Steuer erhöhen. Gründe dafür werden sich schon finden. Die linkspopulistischen Koalitionäre beanspruchen immer mehr Geld, dabei ist doch die Maut nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eigentlich nur ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen, die in den nächsten Jahren von einer solchen Koalition zu erwarten sind.
Passend zur großen Koalition auch der Kommentar von Roland Tichy, Wirtschaftswoche: „Alle wollen dahin, wo der traurige französische Präsidentendarsteller François Hollande bereits steht: inmitten der rauchenden Ruinen seines Linkspopulismus.“

25 Nichtbürger
8.460.000 Tsd € KFZ-Steuereinahme des Bundes 2012!!!
( Bundeshaushalt- Info des FM)
Warum wird DA über zusätzliche Einnahmen geschwafelt?
Wohin verschwinden diese Gelder ? In “schwarze Löcher”, wie bei den Banken!
Der Bedarf zur Instandhaltung/Erneuerung soll bei etwa 7 Milliarden liegen.
Bisher verschwinden rund ein 3/4 ( oder 75 %) des Kfz-Steuereinkommen jährlich!
An Geld liegt es nicht, wohl aber am Umgang unserer Volksvertreter mit Selbigen.
Befindlichkeiten des “König Horst” können in die Warteschleife.
Volksentscheid, wie in Sachen Olympia 2022 könnte helfen.
Er werden fähige Leute gebraucht, die alle strukturellen Defizite in Effizienz wandeln, da bleibt sogar noch etwas übrig, was den geschröpften Autofahren zurückgegeben werden könnte

43 Gerd 49
Vor jeglicher Diskussion zum Thema PKW-Maut sollte man sich in der ARD-Mediathek oder bei Youtube das Video “Staatsgeheimnis-LKW-Maut” aus der Reihe “die-Story” anschauen.
Glaubt auch nur einer, es würde diesmal anders zugehen?
Na gut, wenn die vorhandenen Infrastruktur mitgenutzt wird – ein Exportschlager gemäß Superminster Clement damals – ist es eventuell etwas günstiger in der Anschaffung, das ist aber keineswegs sicher.
Glaubt jemand ernsthaft, die Einnahmen aus der PKW-Maut würden nur für den Strassen-bau und -unterhalt genutzt? Das sollte die LKW-Maut doch schon.
In erster Linie wird auch die PKW-Maut dazu dienen, Maut-Betreibern, Genehmigungsbeamten und Politikern die Taschen zu füllen, genau wie die LKW-Maut.
Warum waren wohl die Pläne so geheim, dass nicht mal die Abgeordneten davon wissen durften bis Wikileaks sie veröffentlicht hat?
Über den Tisch haben sich die “Politiker” (bewusst?) ziehen lassen. Näheres im Video.
@Bart, Du kannst ja mal recherchieren wie hoch das jährliche Gesamtaufkommen der LKW-Maut ist, wieviel davon netto in der Staatskasse ankommt und wo der Rest bleibt.
Wir werden staunen und sehen, dass sich Tollcollect fast eine Milliarde Euro im Jahr von den Einnahmen gönnt, genauer netto ca. 19%.
Das nenne ich mal eine fette Rendite!
Um die Entschädigung für 2 ¼ Jahre Einnahmeausfall wegen des Fehlstarts am 15.10. 2003 und des verspäteten Beginns am 1.1.2006 wird immer noch prozessiert.
Natürlich – und das ist wohlmöglich einer der wichtigsten Gründe – wird dieser CSU- Innenminister Friedrich die erfassten Daten für die Erstellung von Bewegungsprotokollen nutzen wollen, natürlich nur im Kampf gegen Terrorismus.
Auch wenn es bei Heise.de am 6.11.2013 hiess:
“Nach Nein der SPD: Innenminister will doch nicht auf LKW-Mautdaten zugreifen”
Das Thema LKW-Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung ist vom Koalitionsverhandlungstisch. Nachdem die SPD das Ansinnen abgelehnt hat, zog Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich seinen Vorschlag zurück, berichtet die Süddeutsche Zeitung.”
Nachdem er sich bei der NSA-Affähre bis auf die Knochen blamiert hat, versucht er es jetzt mit Aktionismus und lotet alle Möglichkeiten der Totalüberwachung aus.
Bis Mutti ihm den Rücken stärkt.

44 Melanie HH
@ 12 Uli Haben Sie schon mal daran gedacht, dass der Pöbel oftmals gezwungen ist, die Autobahnen zu benutzen? Schon aus Berufs wegen? Auch gibt es viele, z.B. Vertreter, Unternehmer, normale Arbeiter, die schnell möglichst von A nach B kommen müssen. Sie sind bestimmt auch einer, der verlangt, dass Arbeitnehmer flexibel sein müssen. Aber dann, bitte schön, mit dem Fahrrad. So ist es recht.
Ihre Aussage, was das Individuum betrifft, finde ich auch putzig. Was ist denn sinnlos? Das junge Leute ihre Freiheit mal genießen können und es auskosten? Das Leute mit den “dicken Autos“ (wie A.B. es nennt) Ihren Schlitten ausführen? Sie haben ja auch ne Menge dafür geleistet, dass sie so ein Auto fahren können. Und sie zahlen dazu genug KFZ-Steuern und von den Benzinpreisen, brauchen wir gar nicht zu sprechen.
Ich bin auch für eine Maut, so oder so. Und wer Frau Merkel gleich wieder Wortbruch vorwirft, der tut mir auch leid. Es ist im Leben, (nicht nur eines Politikers) normal, dass man seine Meinung ändern muß und ich werfe Frau Merkel hier keinen Wortbruch vor.
Ich finde es schon komisch, dass der Seehofer in Bayern so gut abgeschnitten hat, auch vielleicht wegen der Maut, denn Ausländerfreundlich waren die ja noch nie, aber dann gegen Olympia sind, bleibt mir ein Rätsel.

57 Gerd 49
@44 Melanie HH
Liebe Melanie HH, dass Sie nichts auf Ihre Angebetete kommen lassen ist klar, sie macht ja auch nichts. Dass Sie als geträumtes Mitglied ihres Hofstaates keinen Wortbruch bei Frau Merkel sehen wollen, ist verständlich, auch wenn Sie da sehr allein auf weiter Flur stehen, vielleicht noch begleitet von den beiden anderen aus dem Schönredner-Team-Merkel.

Für viele Mitbürger ist es nämlich kein besonderer Wortbruch einer ehemaligen Klima- jetzt (um 180°gedrehten) Autokanzlerin, eher eine weitere Episode ihrer Meinungspirouetten.
Bei einer Frau, die schon so viele Aussagen ins Gegenteil verkehrt hat, braucht es wohl nicht extra erwähnt zu werden dass man auch dieser keine besondere Bedeutung beimessen darf. Sie, liebe Melanie, verbuchen es eh als normal im Leben. „(nicht nur eines Politikers)“

Kann man eine Frau noch ernst nehmen, die sogar so leichtsinnig wird dass sie die Eurobondeinführung mit ihrem Leben verknüpft?
Was soll man von einer Regierungschefin halten, die massenhaft ihre selbst gezogenen, roten Linien, kaum ausgesprochen schon überschritten hat?

Ich sehe in dieser Frau eine machtgeile Vertreterin der „Krone der Schöpfung“ die jeden, der ihr ihre Position streitig machen könnte beiseite räumt bzw. schon geräumt hat und zum Erhalt ihrer Macht weder Freunde kennt noch Rücksicht auf irgendjemanden nimmt.
In der politischen Rangordnung kommt erstmal sie, dann ganz lange nichts und dann nochmal sie. Danach beginnt es wieder von vorne. Verantwortung übernehmen will sie allerdings nicht, sonst würde sie eine geduldete Minderheitsregierung bilden.

Akzeptiert werden von ihr allenfalls die transatlantischen Kanzlerinnenflüsterer von Goldman Sachs. Denen gibt sie natürlich keine Widerworte.


Ergänzung 14.11.2013 | 09:00 Uhr

Pronold: "Jeder zweite Autofahrer würde höher belastet"

"Diese CSU-Maut ist das Unintelligenteste überhaupt", legte ADAC-Präsident Meyer nach. Er äußerte die Befürchtung, dass die Einnahmen aus einer Pkw-Maut für Ausländer nicht einmal ausreichen würden, um die Kosten für das Projekt abzudecken. Für den ADAC-Chef ist die deutsche Verkehrspolitik ganz grundsätzlich ein Problem: "Den politischen Willen, die Sicherung und den Ausbau der Infrastruktur anzupacken, kann ich nicht erkennen."

Lesen Sie mehr hier: "Die CSU-Maut ist das Unintelligenteste überhaupt"

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