Ein Beitrag von t-online
CSU-Parteichef Horst Seehofer will sich nur an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligen, wenn die seit langem umstrittene Pkw-Maut für Ausländer eingeführt wird. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut nicht drin steht", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag".
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Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will Seehofer zudem eine zukünftige Unionsregierung auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festlegen. In Bayern wird am 15. September gewählt.
CSU steht alleine da
Beim Thema Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht die CSU bislang allein da. Sowohl die Schwesterpartei CDU wie auch die Oppositionsparteien sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.
Zur Begründung für seinen Vorstoß sagte Seehofer: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht." Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. "Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen."
Vignette für 80 Euro?
Bis ins Detail ausgereift sind die CSU-Vorstellungen bislang nicht: Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre.
Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.
Maut in 20 Ländern
In rund 20 europäischen Ländern werden Autofahrer auf Autobahnen bereits zur Kasse gebeten. Eine Pkw-Maut ist in Europa in Bulgarien, Frankreich, Italien, Griechenland, Irland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn zu entrichten, teilweise allerdings nur auf einzelnen Abschnitten. In Dänemark sind einzelne Passagen wie die Brücke über den Großen Belt und die Öresund-Brücke kostenpflichtig, in Schweden und Norwegen ebenfalls.
11.08.2013, 14:40 Uhr | dpa
Kommentar
Jetzt macht er aber Mutti mächtig Feuer unterm Hintern!
"Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, wenn ..."
Kommt uns das nicht von 2009 her bekannt vor?
War es damals nicht die Freiheitsstatue dieser Republik, die jede ihrer überfüssigen Heißluftprduktionen damit begann und bei der schon am Wahlabend die "Steuerbibel" nicht mehr auffindbar war.
Werter Herr Seehofer, haben Sie auch so eine Bibel, vielleicht bayerisch weiß/blau?
Aber sprechen wir statt über PKW-Maut für Ausländer erst mal über urbayerische Probleme wie
- Familienversorgung von Landespolitikern auf Steuerzahlerkosten
- Widerstand gegen gleichgeschlechtliche Ehepartner
- Umgang mit Gerichtsurteilen in Bayern
- Umgang mit Gutachten in Bayern
- Internetfilter nach Wunschvorstellung des Internet-Experten Geis
- gegenseitiges Vorschlagen für das Bundesverdienstkreuz
- defizitärer Steuervollzug in Bayern
- fehlende Steuerfahnder in Bayern
Sie wissen doch dass da noch viel zu holen ist, denken Sie doch nur an Hoenes und viele andere Spezl. Wenn die Steuerfahnder dann nicht sofort wieder in der Psychiatrie landen, weil sie auch Verbindungen zwischen CSU-Politikern und Banken prüfen, dann kommt auch Geld rein.
Wenn das alles erledigt ist, können Sie gerne nochmal auf das Thema Maut zurückkommen. Eventuell hat das Europaparlament bis dahin die Gesetze so geändert, dass eine Maut nur für Ausländer auf deutschen Strassen möglich ist.
Oder wollen Sie einfach nur auf sich aufmerksam machen, damit die CSU vor der Wahl nicht ganz vergessen wird?
Birte
Es gilt für ausländische Autofahrer! Sprich aus Frankreich, Belgien etc.
das hat auch nichts mit rechtem Kram zu tun, sondern ist eine ganz normale Meinung eines Politikers(auch wenn ich von denen nicht viel halte) und der User hier.
Ob es dann wirklich an unsre Straßen abgegeben wird, Sanierung derselben, sei daher gestellt.Dafür haben wir aber den Soli.
Der Grundgedanke stimmt.Wir Deutschen zahlen brav überall.
evinka
Ich finde es gut wenn die PKW-Maut eingeführt wird.Überall müssen wir sie bezahlen,nur in Deutschland nicht.Autosteuer runter oder mit der Entrichtung der KFZ-Steuer eine automatische Zusendung der Vignette.Wir fahren jedes Jahr nach Ungarn und überall müssen wir bezahlen.
Wadlbaysser
Ohje, der Herr Seehofer lässt mal wieder einen rechtslastigen Kutter vom Stapel. Wenn die Steuereinnahmen von der Mineralölsteuer und der KFZ-Steuer ausschließlich in den Straßen- und Autobahnbau fließen würden, dann hätte wohl Herr Seehofer keine Angelschnur für rechte Wählerstimmen mehr.
Cyberdruide
@ german Zustimmung. Das Forum hier ist CSU verseucht. Die wollen hier alle unbedingt automatische KFZ Kennzeichen Scanner.
Porscheschulze
So ein Blödsinn, das ist nach europäischem Recht gar nicht möglich nur eine Maut für Ausländer einzuführen. Also blechen wir Deutsche ebenfalls nach der Wahl! Kohl hat unsere Rechte nach Brüssel verkauft und Mutti verschenkt den Rest nach Griechenland. Danke CDU/CSU/FDP.
german
Nun will Seehofer wohl am rechten ausländerfeindlichen Rand Wählerstimmen fischen? Wenn PKW-Maut, dann wohl für alle, das ist in den Nachbarländern ja auch so, oder will Seehofer wieder Grenzkontrollen, womöglich an den bayerischen Grenzen einführen? Hat er sich schon einmal Gedanken gemacht, wie das vielleicht europäischem Recht widersprechen könnte? Ernst nehmen kann man diesen typen nur insofern, als er mit billigen Populismus bayerischen Stimmen erhaschen will
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