Kanzleramtsminister Pofalla sieht wie Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich kein Problem in der massenhaften Überwachung. Alles sei rechtens gewesen, der Bürger brauche sich also keine Sorgen machen. Mit einem „No-Spy-Abkommen“ will die Bundesregierung nun auf Nummer Sicher gehen.
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Es war das dritte Mal, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen musste. Pofalla teilte im Anschluss an die Sitzung im Gremium mit, dass die Spionage kein Thema mehr für Deutschland mehr ist: Die Amerikaner haben sich offenbar an die Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten und werden nicht mehr hinter den Deutschen herschnüffeln (hier).
„Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls“, sagte Pofalla im Anschluss an die Anhörung im Kontrollgremium. Die Aufregung in der deutschen Bevölkerung ist also unbegründet – wie es scheint.
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„Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Ich zitiere aus einem NSA-Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington übermittelt worden ist: ‚Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.‘“
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„Bevor ich im Einzelnen zu den Punkten komme, möchte ich um Ihr Verständnis bitten. Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben; sonst können unsere Dienste, die einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten, ihrer Arbeit nicht erfüllen. Es geht hierbei ganz konkret um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten oder auch um laufende Entführungsfälle. Ich kann daher hier und heute öffentlich nicht jedes Detail darlegen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich im Parlamentarischen Kontrollgremium zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben habe.“
Damit kann Entwarnung gegeben werden: Es ist für befreundete Nationen eine Frage der Ehre, die Gesetze der anderen penibel zu befolgen.
Mit freundlicher Genehmigung von Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Kommentare
Hier gibt es die komplette Erklärung Pofallas im Wortlaut
Stark, ganz stark was er da absondert. Aber leider völlig unglaubwürdig. LINK
Ob er selber daran glaubt? Hauptsache Mutti wird nicht böse und ist stolz auf ihren "Kleinen".
Herr Pofalla,
wann werden Sie endlich erwachsen? Sie dürfen auch mal selber denken oder gibt es da Probleme mit der Kanzlerin? Haben Sie Angst, dass es Ihnen ähnlich ergeht wie Merz, Köhler oder den vielen anderen Selbstdenkern?
Es reicht, wenn Ihre Angebetete US-hörig ist und das Internet für sie #Neuland. Deshalb: verschonen Sie uns mit den immer gleichen Phrasen der Amerikaner vom Terrorismus. Es werden immer mehr Menschen, die die Lügen und Manipulationen durchschauen.
Was glauben Sie, wer vom geheimen Geheimdienst der USA auch nur das geringste Interesse daran hat, sich an deutsche Gesetze zu halten?
Die machen Ihnen die gleichen Versprechungen wie wir sie von ihrer Chefin andauernd hören.
Die vielen Dinge rund um den Euro gibt's alle schriftlich.
... und wen interessiert es? Hat sich je einer dran gehalten? - Na also!
In Abwandlung einer ihrer Sie entlarvenden Sprüche: Man kann ihr Gefasel nicht mehr hören.
peter sagt:
der pofalla sollte mal nicht davon ausgehen, das die mehrheit der bevölkerung so vollkommen verblödet ist wie er !!!!!!
Pergamos sagt:
Sagt mir Bescheid, wenn wir diese Subjekte endlich aus dem Kanzler Amt und Ihren Büros vertreiben und unserer Schicksal selber in die Hand nehmen.
….ich komme mit..
Ramos sagt:
Der Pofalla ist der perfekte Politiker, aus Sicht der Elite.
Der erzählt dem Volk alles, egal wie offensichtlich die Lügen auch sind. Dem ist es egal wie lächerlich er sich damit macht. Dieser Typ vertritt nicht das Volk, sondern die Besatzungsmächte! Für diese CDU empfinde ich nur noch Ekel und doch werden sie die Wahl gewinnen, da über die “freie Presse” dem Volk erzählt wird wer gut und wer böse ist.
Nur ein Beispiel: Wenn man in der Tagesschau über die aufgedeckten Abhörskandale berichtet (bzw. es nicht mehr ignorieren kann) muss auf jedenfall eine Meldung in die Sendung, die zeigt, wie böse doch die Russen sind.
Elch sagt:
Und nebenbei läuft dann auch noch dieses ‘Prgramm’:
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ZITAT WELT
AfD braucht Polizeischutz im Wahlkampf
In Göttingen gehen Autonome und die Grüne Jugend massiv gegen die Alternative für Deutschland vor. Die Partei mache “nationalistische Propaganda”. Aus Angst erwägt die AfD nun einen Wahlkampfabbruch.
ZITAT ENDE
ANTIFA, GRÜNE, LINKE und, etwas im Dunkeln, verharrend sicher auch CDU, CSU und FDP, mal wieder – wie in den 20gern des letzten Jhdts. – mit Schlägertrupps auf den Straßen.
Die AfD Göppingen erwägt den Wahlkampf abzubrechen!
Petra2 sagt:
Elch: Ich frage mich wirklich wo ich lebe. Ich gebe es auf. Ich bin nur noch entsetzt.
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