Samstag, 1. Juni 2013

Was man üblicherweise in Deutschland nicht zu lesen bekommt:

Tabu: Israels Minister dürfen „S-300“ nicht mehr in den Mund nehmen


Thema: Unruhen in Syrien
TEL AVIV, 29. Mai (RIA Novosti)

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern verboten, sich öffentlich zum Thema der Lieferungen russischer Fla-Raketensysteme S-300 an Syrien zu äußern, teilt das israelische Fernsehen mit.

Russisches Flugabwehr Waffensystem "S-300"
Foto: Ria Novosti
Der Sender führt diese Anordnung des Premiers auf eine Äußerung des Verteidigungsministers Moshe Yaalon zurück. „Die Lieferung ist vorerst nicht erfolgt“, zitierte das Internet-Portal Y-net den Minister. „Hoffen wir, dass es dazu auch nicht kommen wird. Sollte es aber dennoch geschehen, so wissen wir, was zu machen ist.“

Einige Medien legten diese Äußerung als Drohung aus, Gewalt anzuwenden, um die Lieferungen zu verhindern.

„Am Dienstag hat der Premier dem offenbar ein Ende gesetzt und die Minister angewiesen, sich der öffentlichen Diskussionen über die russischen Raketen zu enthalten.“

Israelische Politiker und Militärs befürchten nicht nur eine Verstärkung der syrischen Armee durch die S-300-Lieferungen, sondern auch, dass diese Waffen, die zu den modernsten Fla-Raketensystemen weltweit gezählt werden, in die Hände von Radikalen geraten könnten. Im Mai hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu bei einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi versucht, eine Annullierung des Vertrags über die Lieferung von russischen S-300 an Syrien durchzusetzen. Dem Vernehmen nach konnte er dieses Ziel jedoch nicht erreichen.

Iran veranstaltet alternative Konferenz der „Freunde Syriens“


Thema: Unruhen in Syrien
MOSKAU, 29. Mai 2013 (RIA Novosti)

Eine Woche nach dem Treffen der so genannten „Freunde Syriens“ in Amman führt der Iran eine alternative Konferenz durch. Zum Auftakt des Treffens in Teheran hat der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Syrien verurteilt.

Die Versorgung der syrischen Rebellen mit Geld und Waffen würde den Konflikt schüren, sagte Salehi am Mittwoch in Teheran. „Staaten, die sich zu Demokratie bekennen und sich als Unterstützer des syrischen Volkes positionieren, müssen Voraussetzungen schaffen, unter denen das syrische Volk demokratische Wahlen durchführen und über seine Zukunft entscheiden könnte“, sagte Salehi.

Der Iran lehne jede Einmischung in den Syrien-Konflikt ab und unterstütze eine friedliche Lösung. Dafür müssten die Weltgemeinschaft und vor allem die Nachbarstaaten Syriens gemeinsam Schritte unternehmen, um die Finanzierung der bewaffneten Gruppen in Syrien und das Eindringen von Kämpfern aus dem Ausland zu unterbinden.

An der „alternativen“ Syrien-Konferenz in Teheran nehmen Vertreter aus 40 Staaten sowie Delegationen der Vereinten Nationen, internationaler Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen teil.

Die EU hebt das Waffenembargo gegen Syrien ab 31. Mai auf, da sich die Außenminister am Montag nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Einige Staaten erwägen die militärische Aufrüstung der syrischen Rebellen, die seit mehr als zwei Jahren gegen die Armee von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten in Syrien bereits mehr als 80 000 Menschen getötet worden. Die Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen. Die Opposition lehnt Friedensverhandlungen mit Assad und seinen Anhängern ab.

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