Mittwoch, 12. Juni 2013

EU-Kommission: Beitritt Islands ist uninteressant

Brüssel schreckt vor Referendum zurück
Verhandlungen gestoppt


Präsident Ólafur Ragnar Grímsson sagte dem isländischen Parlament die EU habe kein Interesse an einem Beitritt.

Foto: (Screenshot:DWN)
Der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grímsson teilte mit, dass die Verhandlungsführer der EU das Interesse an einem Beitritt seines Landes verloren haben. Hauptgrund ist eine mögliche Ablehnung im Falle einer Volksabstimmung.

Die Europäische Union ist nicht „sehr interessiert“ an einem Abschluss der Beitritts-Verhandlungen mit Island in den kommenden paar Jahren, sagte Präsident Ólafur Ragnar Grímsson dem Parlament am Donnerstag. Brüssel wolle sich nicht dem Risiko einer Ablehnung durch das isländische Volk mittels Referendum aussetzen, berichtet der EUObserver. Auch sei unwahrscheinlich, dass die EU eine permanente Fischereipolitik ausarbeitet, die Island akzeptieren könnte.

Islands neu gewählte konservative Koalitionsregierung einigte sich erst vor wenigen Wochen auf ein Regierungsabkommen. Darin wurde vereinbart, alle Gespräche mit der EU über einen möglichen Beitritt erst nach einem Referendum über eine Fortsetzung des Prozesses weiterzuführen.
Im Lichte des heute endgültig fixierten EU-Beitritts von Kroatien wirkt das Desinteresse Brüssels an einer Aufnahme Islands bezeichnend. Die zahlreichen Bedenken wegen der schleppenden Korruptionsbekämpfung und Mängeln im Justizwesen wurden im Falle Kroatiens den wirtschaftlichen Interessen an einem neuen Zielmarkt untergeordnet. Bei Island reicht nun offenbar schon die Aussicht auf eine direktdemokratische Abstimmung und die Möglichkeit herausfordernder Verhandlungen über die Fischereirechte, um von den ursprünglichen Plänen abzuweichen.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Kommentare
 
Munnie sagt:
Man kann den Isländern nur raten, diesem Misthaufen EU fern zu bleiben. Kein Wunder, dass Brüssel kein Interesse daran hat, Island aufzunehmen. Nichts fürchten sie so sehr, wie die in Island praktizierte direkte Demokratie. Da hätte Brüssel keine Schnitte und sie würden sich ein Kuckucksei ins Nest legen, welches immer wieder Brüssels Beschlüsse boykottieren würde. Keine schönen Aussichten für eine Diktatur.
 
Buerger67 sagt:
Bravo, liebe Isländer!
Ihr seid ein Vorbild für alle Bürger in allen EU-Ländern und für die ganze Welt!
Diese direkte Demokratie könnte es auf Grund des Art. 146 GG auch hier geben, aber “Vereine für eine direkte Demokratie” haben dazu offensichtlich nicht den Mut oder verfolgen offensichtlich nur das Ziel, die Bevölkerung mit ein bißchen mehr angeblichen Freiheiten ruhig zu stellen.
Nun ja, vielleicht wachen die Mitglieder dieser Vereine auch irgendwann auf und erkennen, das wir kein Staat sind und keine Verfassung haben, wie Herr Dr. Carlo Schmid (SPD) bereits am 08.09.1949 öffentlich sagte und von Herrn Schäuble öffentlich bestätigt wurde (wer lesen kann, kann es auch in Art. 133 und 146 GG selbst nachlesen).
 
J.J.Rousseau sagt:
Die EU-Junta zeigt ihr wahres Gesicht. Die Vereinigung der Bankster, Konzerne und ihrer gekauften Politiker können nur nichtdemokratische Strukturen gebrauchen. Wenn das Volk frei wählen kann, sind das Feinde des System von Ausbeutung, Korruption und Sklaverei. Das ist die EU.

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