Montag, 6. Mai 2013

Verwandten-Affäre der CSU erreicht den Bundestag

05.05.2013, 09:34 Uhr | dpa, t-online schreibt:
CSU-Verwandten Affäre erreicht den Bundestag


Die Verwandten-Affäre in der CSU breitet sich immer weiter aus und erreicht nun auch den Bundestag. Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" bis Oktober 2009 seine Frau Maria Braun beschäftigt haben.


Unter Beschuss: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht. (Quelle: imago)
Rupprecht teilte der Zeitung mit, sie habe rund 1200 Euro brutto im Monat bekommen. Dafür habe sie Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut und Bürgerfragen aus dem Wahlkreis beantwortet.

Frau arbeitete gar nicht mehr

Unklar ist noch, wie viele Jahre seine Partnerin für ihn arbeitete. Bis zur ihrer Hochzeit am 30.12.2008 war das Arbeitsverhältnis legal, wenn man das Abgeordnetengesetz wörtlich anwendet - wenn auch moralisch sehr fragwürdig. Spätestens seit Maria Braun Mitte des Jahres 2008 schwanger geworden war wandelte Rupprecht über sehr dünnes Eis. Als er "Ja" sagte, hätter er sie spätestens entlassen müssen.
„Die formelle Vertragskündigung war im Krankenstand wegen der schwierigen Schwangerschaft rechtlich nicht möglich", begründete Rupprecht der "Bild am Sonntag" sein Verhalten.
Seine Frau sei wegen der der Geburt des Kindes, der Mutterschutz- und Elternzeit ab dem Zeitpunkt der Krankschreibung nicht mehr für den Bundestag tätig gewesen - das Gehalt bekam sie aber weiter. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will den Fall jetzt prüfen.

CSU-Politiker wollen Geld zurückzahlen

79 Abgeordnete, darunter mehrere Minister, haben im bayerischen Landtag Verwandte auf Staatskosten beschäftigt. Fünf bayerische Kabinettsmitglieder wollen nach den empörten Reaktionen das Geld zurückzahlen. Am Samstag kündigte Agrarminister Helmut Brunner an, die 13.500 Euro zu erstatten, die er seiner Frau 2008 und 2009 für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte. "Ich werde das Geld für soziale Zwecke zur Verfügung stellen", sagte Brunner.
Justizministerin Beate Merk (CSU) habe bereits am Freitag die volle Summe an die Staatskasse zurückgezahlt, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums auf Anfrage. Die Summe wollte die Ministerin nicht nennen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte am Freitagabend angekündigt, 34.000 Euro zurückzuzahlen.

"Das sind keine Beträge, die gespendet werden können"

Die SPD forderte eine genaue Auflistung der Gehälter, die Minister und Staatssekretäre ihren Familienmitgliedern zahlten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat von allen Mitgliedern der Staatsregierung Rückzahlungen verlangt, die nach ihrer Berufung ins Kabinett noch Familienmitglieder beschäftigten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhob Einspruch gegen die Spendenpläne Brunners und Ecks: "Das ist Geld, das in die Staatskasse gehört»", sagte die bayerische FDP-Chefin. "Das sind keine Beträge, die gespendet werden können."
Quelle: dpa, t-online.de

... und schon wieder eine Dreistigkeit ohne Gleichen!

Uns erzählen sie, wir sollen den Gürtel enger schnallen, wir sollen sparen, es sei kein Geld da. Selber haben sie die unglaubliche Frechheit, ihr Mandat als Familienbetrieb zu führen und die ganze Familie nebst Verwandschaft von der Allgemeinheit versorgen zu lassen!

Sollte man nicht die Worte “christlich” und “sozial” neu definieren damit die älteren Wähler, die noch von der früheren Bedeutung ausgehen, nicht immer wieder darauf reinfallen weil sie glauben es hätte wirklich was mit christlichem Glauben oder mitmenschlichem Verhalten zu tun - ist die Irreführung gar beabsichtigt?

Sollte das ganze System besser noch einmal überdacht und neu gestartet werden -
diesmal aber dann ohne erlaubte Korruption und Vetternwirtschaft?

Was ist an einer Politik „christlich“, wenn sie die Familienversorgung ihrer Parteimitglieder auf Kosten der Allgemeinheit zulässt? Zudem wenn das monatliche Einkommen des „Ernährers“ schon ein Mehrfaches des Einkommens eines Durchschnittshaushalts beträgt?

Was ist überhaupt an den Parteien mit dem „C" noch „christlich“?

Ist es sozial, wenn die Politclowns, die es eigentlich gar nicht nötig haben, ihre Familie und ihre Verwandtschaft auf Kosten der Allgemeinheit abzusichern aber Arbeitslosen, die dringend eine Arbeitsstelle nötig hätten, diese dadurch vorenthalten?

Was ist überhaupt an den Parteien mit dem „S" noch „sozial“?

Das, was ehemals mit „christlich“ und „sozial“ bezeichnet wurde, hat mit der heutigen Definition überhaupt nichts mehr zu tun.
Oder irre ich mich und es werden diese Begriffe nur von Politikern aus Gründen der Massenmanipulation und für ihre eigenen Machenschaften zweckentfremdet?


einige Kommentare
zum t-online-Artikel

waldieno schrieb: am 05.05.2013 um 10:09:56 Uhr
Es war schon immer so:Alles was sich unter dem Deckmantel christlich versteckt gehört zu den größten Verbrechern...meistens sind es auch noch Katholiken! Neuerdings kann man alles,was sich sozial nennt über den gleichen Kamm scheren....und es wird sich nichts ändern. So,nun legt mal wieder los!

Franz-Josef (Gast) schrieb: am 05.05.2013 um 10:09:34 Uhr
Diese gleichen "Amigo-Abgeordnete" entscheiden auch in den Parlamenten über die Höhe der Sozialbezüge für die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Wie beim Arbeitslosengeld, sollte man diesen "Abgeordneten" ihre Bezüge streichen und aus den Parlamenten entfernen. In Bayern wird aber leider selbst ein "schwarz" angestrichener Besenstiel noch gewählt.

Markus (Gast) schrieb: am 05.05.2013 um 10:08:07 Uhr
Wie lächerlich ist der krampfhafte Versuch,der erfolgreichen CSU etwas anzuhängen! Rotgrüne Nebelkerzen müssen wir löschen,damit die Anhänger von SPD/Piraten/Grüne erkennen, dass es um die Zukunft der Jugend geht.
Machtgelüste dieser Parteien ergeben keinen einzigen Arbeitspatz. SPDGrüne fahren jedes Land an die Wand. Haben sie die Steuergelder verteilt, kommen sie nach Bayern und betteln um Länderfinanzausgleich. Der Schlüssel zum Erfolg heißt CSU; die Beweise sieht jeder, der in Bayern arbeitet.

Monika (Gast) schrieb: am 05.05.2013 um 10:07:41 Uhr
Die CSU-Abgeordneten stellen natürlich nur tüchtige Leute ein.
Deshalb sind die 1200,- für eine zuverlässige Kraft nicht übermäßig bezahlt. Bayern bleibt mit CSU an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland, dank der fleißigen Bayern und der guten Politik der CSU; Bayern mit CSU = Hightech + Landwirtschaft + Tradition. 55% CSU wäre gut für Bayern, wenn FDP durchfällt,damit rotgrüne Genossen nicht wie in Griechenland (58% Jugendarbeitslosigkeit) Bayern kaputt machen können.

Ecki schrieb: am 05.05.2013 um 10:06:55 Uhr
Ich dachte immer, dass das "S" im Namen der CSU für "Soziale" steht.
Mittlerweile glaube ich es steht für "Sauhaufen".


Hier bitte die Petition unterschreiben

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